13. Mai 2017

Was ist links, was rechts? Einstellungen politischer Richtungen

Eine kleine Orientierungshilfe in der politischen Landkarte von Helmut Krebs

„Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“ (Kant)

Die tatsächlich wirksamen politischen Kräfte formieren sich zu Parteien. Diese bündeln Ziele zu einem Programm, das sich mit denen anderer Kräfte teilweise überschneidet. Programme bilden die Oberfläche der Parteien. Unter ihnen liegen allgemeinere Ideen. Ich nenne Bündel von Ideen Ideologien oder Ideensysteme, beispielsweise Sozialismus, Konservatismus, Liberalismus. (Der Begriff Ideologie wird hier nicht wertend verwendet.) Doch liegt unter dieser Schicht noch eine weitere. Die Tiefenlogik von Ideensystemen sind – psychologisch gesprochen – prinzipielle Einstellungen oder – logisch gesprochen – Denkkategorien. Sie fließen bei der Ausarbeitung von Programmen oder ihrer ideologischen Begründung unbewusst ein. Tatsächlich formulieren politisch denkende Menschen zu bestimmten Einzelfragen meist intuitiv ihren Einstellungen folgend eine Meinung, die sie dann – nachträglich – explizit zu begründen versuchen. Ideologien als Begründungen von Standpunkten werden von der Tiefenlogik vorgeprägt. Die Einstellungen überdauern den Wandel der Meinungen, der Programme und Wahlziele und auch die Ideologien. Sie sind wahrscheinlich von altersher vorgegeben. Die folgenden Untersuchungen sollen einige der wirkungsmächtigsten Kategorien aufdecken. Es handelt sich um Dichotomien, also um antagonistische Begriffspaare.

Einige grundlegende Kategorien

Die folgenden drei dichotomen Begriffspaare bilden meiner Ansicht nach das unterste Koordinatensystem für die Konstruktion von politischen Ideologien. Ob sie vollständig sind oder nicht, soll hier nicht weiter untersucht werden.

progressiv – konservativ

Progressive bejahen den gesellschaftlichen Wandel, weil sie daran glauben, dass dieser die Lage verbessern kann und in der Regel auch wird. Konservative sehen den gesellschaftlichen Wandel als eine Gefahr. Sie glauben, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse früher besser waren und dass der gesellschaftliche Wandel sie weiter verschlechtern wird. Progressive sind Optimisten, Konservative Pessimisten.

Beide Ansätze enthalten eine Menge an Prämissen. Erstens werden den gesellschaftlichen Verhältnissen Wertungen beigelegt. Die Welt ist gut oder schlecht. Zweitens wird dem gesellschaftlichen Wandel eine Tendenz unterstellt, eine solche zum Guten oder zum Schlechten. Der Unterschied besteht nur in den Bewertung der Zeitrichtungen. Für den Progressiven verheißt die Zukunft Gutes, für den Konservativen birgt sie die Gefahr einer Verschlechterung. Für ihn liegt das Gute in der Vergangenheit. Für beide vollziehen sich in der Gegenwart die Richtungskonflikte.

Es ist im Rahmen dieser Tiefenlogik ausgeschlossen, dass sich im gesellschaftlichen Wandel beide Tendenzen mischen, etwa indem eine bestimmte Veränderung in einer Hinsicht gut und in einer anderen schlecht ist. Progressismus und Konservatismus summieren Veränderungen auf und pauschalisieren die Teilmomente. Die jeweilige Gegenposition wird als feindlich angesehen.

Eine Ablehnung des gesellschaftlichen Wandels mit dem Ziel, diesen aufzuhalten und die Tendenz in Richtung einer vermeintlich besseren Vergangenheit umzubiegen, nennen wir reaktionär.

System verändernd – Menschen verändernd

Widersprüche werden als Nichtpassung von Individuum und Gesellschaft verstanden. Die Frage ist, welche der beiden Seiten die Anpassungsleistung zu erbringen hat. Die einen streben nach einer Veränderung der Gesellschaft in dem Glauben, dass die Diskrepanz zwischen dem Ist-Zustand der Gesellschaft und dem Zukunftsbild durch gesellschaftlichen Wandel überwunden oder abgeschwächt werden kann. Die Anderen streben nach einer Veränderung der Menschen mit dem Ziel, das Handeln besser an die gesellschaftlichen Verhältnisse anzupassen, die an sich gut sind. Sie sehen in der moralischen Unzulänglichkeit des Menschen das Übel der Welt.

Systemveränderer sehen in den gesellschaftlichen Verhältnissen das Schlechte. Technokratie, social engineering und neuerdings geo-enginieering sind Ausprägungen ihres Lagers. Sie glauben an die Machbarkeit und Kontrollierbarkeit der Systeme. Menschenveränderer sehen in Erfolg und Misserfolg individuelle Leistungen. Sie betonen die vorhandenen Handlungsoptionen, pochen auf die Eigenverantwortlichkeit.

kollektivistisch – individualistisch

In der Frage des Verhältnisses zwischen den Einzelnen und der Gesellschaft lassen sich zwei gegensätzlichen Standpunkte einnehmen. Der Kollektivismus sieht im Einzelnen nur ein Element einer Gruppe. Das Kollektiv definiert die Wesensmerkmale der Einzelnen und seine Interessen. Der Einzelne ist sich nicht immer diesen Gegebenheiten voll bewusst, er kann seine wahre Bestimmung verfehlen, doch kann er seiner kollektiven Eingebundenheit nicht entrinnen. Der Individualismus nimmt den Standpunkt des Einzelwesens ein. Seine Ziele und sein Handeln sind die Wirkungskräfte des gesellschaftlichen Wandels. Insofern die Anderen seinen Bestrebungen entgegenstehen, strebt es danach, sie auf seine Seite zu ziehen, Gruppen zu bilden und die gesellschaftlichen Verhältnisse seinen Bedürfnissen anzupassen. Der Kollektivismus strebt danach, die Einzelnen an die Maßgaben des Kollektivs anzupassen, wozu eine kollektive Führung notwendig ist.

Kombinationen der Kategorien

Progressismus verbindet sich in der Regel mit Systemveränderung und Konservatismus mit Menschenveränderung. Der konservative Moralist mahnt daran, sich an die Regeln zu halten, denn dann, wenn alle dies tun, wird die Welt besser. Der systemverändernde Progressive zeigt auf die gesellschaftlichen Hindernisse, die der Einzelne nicht überwinden kann und will eine gerechtere Welt, damit auch der Unterlegene besser leben kann. Eine Verbindung beider Standpunkte kommt aus der Sicht der jeweiligen Einstellungen nicht in Betracht. Der Kollektivismus ist strukturaffirmativ, der Individualismus strukturkritisch.

Links und Rechts

Die Kombination der Kategorien begründet die geschichtswirksamen politischen Kräfte. Wir können ungeachtet mancher Verwirrungen auf der politischen Ebene auf der ideologischen Ebene folgende Unterscheidung treffen: Die Linke bevorzugt die progressiven und systemverändernden Ideen. Die Rechte dagegen bevorzugt die konservativen und menschenverändernden Ideen.

Auf Ebene der politischen Parteien begegnet uns einiges Durcheinander, das sich aus der Vermischung der antagonistischen Kategorien ergibt. Viele als „links“ Bezeichnete, sind in philosophischer Betrachtung nicht links. Nehmen wir als Beispiel die Grünen. Sie gingen nach dem Niedergang der 1960/1970er-Unruhen aus einer Verbindung von Teilen der Neuen Linken mit den Ökologisten hervor. Friedensbewegung und Anti-AKW-Bewegung verschmolzen miteinander zu einer Partei. Ökologisten sind naturkonservativ. Sie übertragen die Rückwärtsgewandtheit von der gesellschaftlichen Sphäre auf die Natur, die sie sich als ein statisches und harmonisches Gleichgewichtssystem vorstellen. Doch die Neue Linke war teilweise eher progressiv. Sie setzte sich gegen die Gruppendiskriminierung insbesondere von Frauen und Homosexuellen ein. Bis heute hält das Selbstmissverständnis der grünen Partei an, die sich progressiv gebärdet, doch konservativ denkt. Offenheit gegenüber Minderheiten und anderen Ländern mischt sich mit einem reaktionären Ressentiment gegen den Markt und den materiellen Fortschritt – wahrlich eine absurde Mischung und keineswegs eine Aufhebung der Links-Rechts-Dichotomie.

Sowohl linke als auch rechte Kräfte argumentieren in der Regel kollektivistisch. Dies ist die tiefste Ursache für die Gemeinsamkeiten der linken und rechten Totalitarismen. Linke beziehen sich auf eine soziale Gruppe, die sich von anderen durch ihre Stellung in Wirtschaft und Politik im Hinblick auf Reichtum und Macht unterscheiden. Rechte Kräfte beziehen sich auf nationale, biologische oder kulturelle Gruppen. Diese Bezüge können kombiniert werden. Die Linke war traditionell antinationalistisch, folglich internationalistisch. Es wurde ein Kult des Internationalismus gepflegt. Doch können Linke sich auch Zielen zuwenden, die sie im Rahmen ihrer eigenen Nation zu erreichen streben und damit zu Nationalsozialisten werden. Die Übergänge sind fließend.

Der Kollektivismus der Linken beispielsweise in der DDR grenzte alle diejenigen, die sich nicht in die fähnchenschwingenden Massen der Jasager einreihen wollten, etwa die Jugendweihe oder die FDJ-Mitgliedschaft verweigerten, mit brutalen Unterdrückungsmaßnahmen aus, versperrte ihnen Karrieremöglichkeiten oder zerstörte ihre Familien. In heutiger Zeit erleben wir ein Wiedererstarken rechten kollektivistischen Denkens. In dieses Spektrum gehören die ausgrenzenden Kräfte wie Pegida (Ausgrenzung des Islam) als auch die eingrenzenden, die eine deutsche Leitkultur definieren möchten. Die besten deutschen Denker hegten gegenüber nationalkulturellen Definitionen tiefes Misstrauen. So verstanden sich Goethe und Schiller als Kosmopoliten und nicht als deutsche Nationaldichter. Wer eingrenzt, grenzt auch aus und umgekehrt. Integration von Einwanderern wird aus rechter Sicht als Anpassung an eine deutsche Kultur verstanden. Die Türken sollen zu Deutschen werden oder wegbleiben. Deutsche Auswanderer des 19. Jahrhunderts integrierten sich im Sinne einer Assimilation lange nicht in die angelsächsische Gesellschaft der USA. Die Idee des Identitären konnte von der linken zur rechten Richtung wandern, weil beide kollektivistisch denken. Die gleichzeitige Unterstützung Putins für die nationalistische „Front National“ und die sozialistische „Syriza“ lässt sich auf geopolitische Strategien zurückführen, sie ist aber ideologisch nicht inkonsistent. Zwischen der Linken und der Rechten spannt sich ein Übergang, der Querfront genannt wird.

Liberalismus und Anarchismus

Die individualistischen Richtungen lassen sich nicht widerspruchsfrei in das Links-Rechts-Schema eingliedern. Sie sind anti-kollektivistisch, doch darum keineswegs untereinander verträglich.

Anarchisten spielen die Gesellschaft gegen das Individuum aus. Das Individuum wird als genuin frei angesehen, frei im Sinne von liberty, der Willkür des Handelns. Die Anderen, die dieselbe Willkür des Handelns für sich reklamieren, treten dem Einzelnen eigennützig bis feindlich gegenüber. Sie können entweder Vertragspartner oder Gegner sein. Der Staat wird als die Ballung äußerer Andersheit verstanden und ist das absolut Böse. Der gesellschaftliche Normalzustand ist der Krieg aller gegen alle, Gruppe gegen Gruppe in wechselnden Koalitionen.

Libertarismus, eine semi-anarchistische Variante, vermischt liberales mit konservativem Gedankengut. Die ideale Ordnung ist für das libertäre Denken ein vormoderner Naturzustand, der sich am besten in einer menschenarmen Steppe vorstellen lässt. Subsistenzwirtschaftliche Familien regeln alles intern. Jede Familie ist ein Staat für sich.

Die anarchistischen und libertären Strömungen spannen die politische Landkarte in die Dimension etatistisch – nicht-etatistisch, und setzen dies gleich mit unfrei und frei. Es handelt sich um eine nachgeordnete Kategorie des Individualismus. Doch bleiben die beiden Strömungen in einem Freiheitsverständnis befangen, das eindimensional ist. Anti-etatistische Utopien wie die herrschaftsfreie Gesellschaft (Anarchie) oder eine unbeeinflusste freie Marktgesellschaft mit einem neutralen Minimalstaat (Minarchie) sind aus Gründen, die ich andernorts erläutert habe, nicht politiktauglich, weil utopisch. Anarchie bedeutet die Entfesselung von Gewalt. Wer Anschauungsmaterial für anarchische Zustände braucht, schaue sich die halbdokumentarische Fernsehserie „Narcos“ an. Es handelt sich um logisch inkonsistente und daher unsicher agierende Standpunkte. Dies zeigt sich immer wieder in ihrer Anschlussfähigkeit an konservative und kollektivistische Standpunkte etwa in der Flüchtlingsfrage. Die Losung „Deutsche Turnhallen für dicke deutsche Mädchen!“ kann anti-etatistisch begründet werden, aber auch nationalistisch. Es liegt der Verdacht nahe, dass sich rechtskonservative Positionen libertär tarnen. Liberalismus ist mit strengem Konservatismus nicht vereinbar. Er ist genuin progressiv.

Die Liberalen des 18. und 19. Jahrhunderts waren progressiv, individualistisch und systemverändernd. Auch heute verträgt sich genuiner Liberalismus weder mit den kollektivistischen noch mit den konservativen Strömungen. Liberale in der Tradition des klassischen Liberalismus (wie er von Hume und Kant vertreten wird), verstehen die Gesellschaft als einen Bezugsrahmen von und für freie Individuen, die miteinander zum Vorteil aller gewaltlos kooperieren. Ihr Freiheitsverständnis ist das des freedom, einer zivilisierten Rechtsordnung, die die Zustimmung aller intelligiblen Wesen erfahren kann und muss – eben ein allgemeiner Frieden. Die Aufgabe der Liberalen in heutiger Zeit kann keine Rückkehr in das sog. liberale Jahrhundert, in das 19. Jahrhundert sein. Eine reaktionäre Ausrichtung würde ihn vollends zugrunde richten. Er muss seine traditionellen Einstellungen beibehalten, sie aber an den Erfordernissen der Zeit ausrichten. Dazu gehört auch die Überwindung des ideologischen Denkens.

Unterkomplexität als Irrtum

Politischer Extremismus lässt sich als Vereinseitigung von Einstellungen verstehen. Zum Beispiel: Der Anarchismus verabsolutiert den Individualismus und den Antietatismus, der im Staat nur das Böse sieht. Wer durch diese Brille sieht, interpretiert jedes staatliche Handeln als Unterdrückung der individuellen Freiheit. Er kann nicht erkennen, dass der Staat die Interessen von vielen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen spiegelt und somit ein Spiegelbild des vorherrschenden gesellschaftlichen Konsens darstellt. Der Staat hat viele Gesichter: Er ist auch, aber nicht nur ein Unterdrückungsapparat. Er ist auch, aber nicht nur eine Einrichtung, die Lebenschancen austariert. Der Staat ist auch, aber nicht nur eine gesellschaftliche Institution. Er ist auch ein Teilmoment eines jeden Bürgers, indem dieser den Hoheitsakt der parlamentarischen Demokratie, die Wahl der Abgeordneten und damit die Machtdelegierung vornimmt und als mündiger Staatsbürger am öffentlichen Diskurs teilnimmt. Der Staat ist sowohl eine gesellschaftliche Institution als auch das gesellschaftliche Ganze. Als Rechtsgemeinschaft hat er eine kollektive Seite, die aber der individuellen Freiheit einen größtmöglichen Spielraum gewährt. Er ist sowohl das Äußere als auch das Eigene.

Ideologien sind notwendig unterkomplex, indem sie im Hinblick auf die basalen Kategorien Präferenzen setzen. Je einseitiger diese geartet sind, desto schärfer wird das Ideologische. (Ich verwende den Begriff hier wertend.) Auf die Spitze treiben es die Extremisten, für die die Welt sich klar in Gut und Böse teilt, wobei sie selbst das Abonnement auf das Gute besitzen und alle Kritiker als Feinde vernichtet werden müssen. Zu den Anhängern unterkomplexer Ideologien zählen nicht nur die Kollektivisten aller Schattierung, auch die Libertären und Anarchisten. Das Schwarz-Weiß-Schema ist so bequem und leicht zu lernen, weshalb es gerade auf junge Menschen so anziehend wirkt. Es verspricht ein Schlüssel zum allgemeinen Weltverständnis zu sein, so lange die Prämissen nicht kritisch hinterfragt und die Beobachterperspektiven nicht vertauscht werden. Komplexes Denken arbeitet multiperspektivisch und sucht auf diese Weise das Ganze als offenes System in den Blick zu bekommen. Das ist die Herausforderung des liberalen Denkens in heutiger Zeit.

Progressiv oder konservativ? In jedem Fortschritt steckt Gewinn und Verlust. Die Globalisierung des Welthandels verbilligt die Verbrauchsgüter beträchtlich, führt aber zum Verlust von Arbeitsplätzen der abwandernden Branchen. Was dem Verbraucher der Gewinn, ist dem Produzenten – wenigstens vorläufig – ein Verlust. Alles hat seinen Preis. Jede Reform muss bezahlt werden und Geld kann nicht zweimal ausgegeben werden. Nicht jede Reform führt zu Verbesserungen. Übergänge von Ordnungen sind Unordnungen und somit Belastungen. Der konservative Standpunkt greift hier an und kann punkten. Beide Gesichtspunkte zusammen ergeben ein komplexes Bild einer komplexen Ordnung. So verhält es sich auch mit dem nächsten Begriffspaar.

System verändernd oder Menschen verändernd? Wenn sich aus der Systemveränderung Nachteile ergeben, sind Anpassungen des Einzelnen notwendig. Strukturreformen, die von Sozialplänen begleitet werden, tragen diesem Zusammenhang von Struktur- und Menschenveränderung Rechnung. Und wenn die gesellschaftlichen Verhältnisse Gruppen von Menschen benachteiligt, indem sie Zugänge zu Institutionen und Chancen verbaut, sind Strukturanpassungen im Interesse des Menschen zweckmäßig.

Auch Kollektivität und Individualität stehen sich in einer Gesamtschau nicht absolut antagonistisch gegenüber. Durch eine Regulierung der individuellen Willkür kann die Freiheit aller vergrößert werden. Dies ist der Kerngedanke des Rechtsstaates. Doch setzt der Rechtsstaat ein kollektives Moment voraus, nämlich die Rechtsgemeinschaft. Das freie Individuum gliedert sich in eine Gemeinschaft ein, von der sie den Schutz vor Gewalt und Unterdrückung durch die Anderen erhält. Die quasi natürliche Herrschaft der Gewalt wird durch die zivilisierte Herrschaft des Rechts ersetzt.

Liberale machen es sich zur Aufgabe, komplex zu denken. Der liberale Standpunkt distanziert sich von Unterkomplexität und Extremismus. Er hat die Aufgabe zu begreifen, dass die den basalen Dichotomien zugrundeliegenden Ansätze unauflöslich sind und es daher darum zu gehen hat, wie sie in ein Verhältnis zu setzen sind. Wir sind gleichzeitig freie Individuen und Mitglieder von Gemeinschaften, also von Ordnungen, und Teilnehmer der Gesellschaft und Weltbürger. In einer offenen Gesellschaft spielen viele Elemente auf vielen Ebenen in einer zunehmend globaleren Vernetzung miteinander. Der gesellschaftliche Wandel ist nur eingeschränkt kontrollierbar und muss dennoch gestaltbar sein oder gestaltbarer werden. Komplexität ist ein anderes Wort für offene Systeme oder für mehrere miteinander in kontingenter Weise interagierende Systeme. Nicht weniger ist mit dem liberalen Begriff der Offenen Gesellschaft gemeint.

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