21. April 2017

Der Unterschied von Sozial- und Wohlfahrtsstaat

von Helmut Krebs

Die Polemik gegen den „Wohlfahrtsstaat“ ist für altliberale Kreise konstitutiv. Libertärer Fundamentalismus positioniert sich „Wider die Wohfahrtsdiktatur“ und fasst die „Feinde des Liberalismus“, nämlich Sozialismus, Interventionismus, Etatismus, Nationalismus und Bürokratie in ungeläuterter kategorialer Heterogenität als „Wohlfahrtsstaat“ zusammen. (1)

Die Polemik richtet sich aber gegen den heutigen Sozialstaat, der Wohlfahrtsstaat genannt wird. Unter Sozialismus haben wir z.B. alle sozialpolitischen Einrichtungen von der gesetzlichen Krankenkasse über das staatliche Schulwesen bis zum Kindergeld zu verstehen. Sie setzt implizit oder explizit ein marktradikales minimalstaatliches Gesellschaftsmodell voraus. Durch Bezug auf Äußerungen der liberalen Klassiker wird der Anschein einer ideologischen Kontinuität erweckt – die Altliberalen beanspruchen, die wahren Erben des Klassischen Liberalismus zu sein. Doch das ist grundfalsch. Differenzierung tut not.

Skizze der beiden Gesellschaftstypen

Die Autoren des klassischen Liberalismus (vornehmlich Wilhelm v. Humboldt und Immanuel Kant) polemisierten gegen den Wohlfahrtsstaat. Sie griffen eine Idee des aufgeklärten Absolutismus an, der im 18. Jahrhundert in Europa verbreitet war. Was sie an ihr störte, war nicht die Ausrichtung kluger Regierung am Allgemeinwohl – ein urliberales Anliegen schon bei John Locke –, sondern die Einbettung dieses Konzepts in den Obrigkeitsstaat, der damals auch Polizeistaat genannt wurde. Wohlfahrts- und Obrigkeitsstaat müsste die korrekte Bezeichnung lauten. In den meisten Flächenstaaten Kontinentaleuropas lag die Staatsmacht in den Händen eines Königs, der zwar nicht ohne Rücksprache mit einem Beraterkreis, doch letztlich willkürlich herrschte. Die Aufklärer konnten zwar mehr und mehr durchsetzen, dass die despotischen Züge der frühmodernen Könige zugunsten eines Rationalismus zurückgedrängt wurden, doch von einer demokratischen Verfassung war die Zeit noch weit entfernt. Des Königs Wille war Staatsraison, und die Durchsetzung der Staatsraison war im nationalen Interesse. Ihr Maßstab aber war die allgemeine Prosperität.

Wir dürfen den Allgemeinwohlgedanken nicht verwechseln mit unseren heutigen Vorstellungen. Niemand sprach über Arbeitsplätze und Familieneinkommen, über allgemeinen Lebensstandard und Bürgerrechte. Wenn sich ein aufgeklärter Monarch dem Allgemeinwohl verpflichtete, drückte sich das in seiner Sorge für die Oberschicht aus. Seine Gnade und Güte glänzte über den oberen drei Prozent der Gesellschaft, über den Adel, den Klerus und die Patrizier, und fand ihren Niederschlag in dotierten oder nichtdotierten öffentlichen Ämtern, Beförderungen und Erhebungen in den Adel. Es ging nicht um Rechte, sondern um einen Platz im Rahmen des Hofes und um Privilegien.

Der aufgeklärte Absolutismus schuf auf der Grundlage einer sich stetig vergrößernden Beamtenschaft eine leistungsfähige Zentralverwaltung und damit eine Vielzahl von Karrieremöglichkeiten. Karrieren durchliefen die Begünstigten, weil sie dem Staat dienten, was heißt, den Willen des absoluten Herrschers ausführten. Das heutige Berufsbeamtentum hat sich als Relikt aus dieser Zeit erhalten. Der Beamte dient und der Staat versorgt ihn.

Gerechterweise müssen wir dem Wohlfahrtsstaat konzedieren, dass er über die Verwaltung im engeren Sinne wirkte. Er erweiterte die Produktion durch Manufakturen z.B. für die Heeresversorgung und tätigte beträchtliche Investitionen in die Infrastruktur. Die Wissenschaft blühte auf, die Wissenschaftler eiferten miteinander, ihre Ratschläge zu Gehör zu bringen. Doch immer geschahen diese Wirtschaftsförderungen zentralisiert durch Befehl von oben oder als Vergabe von „Monopolen“. Überliefert ist die Anekdote, wie Friedrich II. von Preußen die Bauern zur Anpflanzung der Kartoffeln anordnete und am Konservatismus der Landbevölkerung scheiterte.

Selbstverständlich griffen die klassischen Autoren des Liberalismus diese Herrschaftsform unerbittlich an. Ihr Ziel war die Emanzipation des Bürgers und die Durchsetzung der Demokratie. Gegen die Idee der Herrschersouveränität setzten sie die Idee der Volkssouveränität. Unter Allgemeinwohl verstanden sie das Wohlergehen der ganzen Nation (wie das im Titel des berühmten Buches von Adam Smith über den „Wealth of Nations“ 1776 zum Ausdruck kommt), nicht nur der Hofschranzen und Günstlinge, der Karrieristen und Opportunisten. Unter Glück (Fortune) verstanden sie unternehmerischen Erfolg, nicht Gnade von oben. Freiheit war nicht bloß die Abwesenheit von obrigkeitlichen Repressalien, sondern Autonomie und Bildung der Individuen. Und wenn Wilhelm von Humboldt dem Staat rundweg das Recht absprach zu bestimmen, was gut für den Bürger ist, so richtete sich dies gegen den Paternalismus einer bevormundenden Autorität und nicht dagegen, dass gesellschaftliche Einrichtungen das Leben der Menschen erleichtern. Insofern ist es auch keineswegs ein Widerspruch, wenn Humboldt sich einerseits gegen den Wohlfahrtsstaat positionierte und andererseits bei der Schaffung eines leistungsfähigen öffentlichen Bildungswesens maßgeblich mitarbeitete. Auch Adam Smith reihte unter die legitimen und für das Allgemeinwohl notwendigen öffentlichen Ausgaben nicht nur die Kosten der Justiz und der Infrastruktur, sondern auch die „Ausgaben für die Bildungseinrichtungen für die Jugend“, und zwar nicht nur aus Nützlichkeitserwägungen. Die Schulen für Kinder ärmerer Schichten leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung über Schwärmereien und Aberglauben. (2) Berühmt ist die Stelle in Smiths Werk, wo er einer totalen Regulierung von Wirtschaft und Gesellschaft die Notwendigkeit abspricht, weil sich dann wie von einer „unsichtbaren Hand“ gelenkt, alles zum Besten regelt, wenn nicht an die Menschen- sondern an die Eigenliebe appelliert wird. „Nicht vom Wohlwollen des Metzgers, Brauers und Bäckers erwarten wir das, was wir zum Essen brauchen, sondern davon, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnehmen.“ (Smith, a.a.O., S. 17) Die Dramatik dieser uns trivial erscheinenden Aussage wird uns deutlich, wenn wir uns vor Augen halten, dass im obrigkeitlichen System die gesamte Produktion durch Zünfte geregelt war, und dass alle Untertanen gehalten waren, die Pflicht zu erfüllen, die der Herrscher und seine Machtorgane ihnen auferlegte. Die Dezentralisierung und Deregulierung war das liberale Gegenprogramm zum Wohlfahrtsstaat.

Der Staat in dem wir heute leben, ist etwas völlig anderes als der Wohlfahrts- und Obrigkeitsstaat des 18. Jahrhunderts. Er ist noch immer ein Zentralstaat mit Gewaltmonopol, doch keine Monarchie und schon gar keine Diktatur. Wir leben in einer liberalen Demokratie. Die Bürger sind frei und Souverän des Staates. Von ihnen geht die Macht legitimerweise aus und wird an die Repräsentanten in einem Hoheitsakt übertragen. Die geliehene Macht des Parlamentariers kann diesem regelmäßig wieder entzogen werden. Die ausübende Gewalt leitet ihre Macht von der ersten Gewalt, dem Parlament ab. Die Justiz ist unabhängig. Alle drei Gewalten sind rechtsstaatlichen Regeln verpflichtet. Die Bürger genießen Bürgerrechte, alle Menschen Menschenrechte. Die vorherrschende Wirtschaftsordnung ist der Markt. Das Privateigentum ist geschützt und – hier kommt ein sozialstaatliches Moment ins Spiel – dem Gemeinwohl verpflichtet.

Im Unterschied zum Minimalstaat des bürgerlichen 19. Jahrhunderts, in der noch lange Zeit ein Klassenwahlrecht galt, bedeutet Allgemeinwohl heute, dass es allen Menschen im Land gut gehen soll. Das Allgemeinwohl wird befördert durch ein hochentwickeltes System von öffentlichen Gütern und Institutionen, die die Inklusion aller Schichten in den Wohlstandsmehrungsprozess garantieren. Es ist hier nicht möglich dieses ausgedehnte System an Daseinsvorsorge und Teilhabe vollständig aufzuzählen: die gesetzliche Rentenversicherung, die allgemeine Krankenversicherung, das öffentliche unentgeltliche und chancengleiche Bildungswesen, der freie Zugang zur medizinischen Versorgung und zu den Natur- und Kunstschönheiten, zu Bibliotheken, Theatern und Museen, zu Schlössern, Seen, Parks, Freizeit- und Sportanlagen usw. Alle Deutsche genießen Frischwasser in Lebensmittelqualität, sind an die Kanalisation angeschlossen, dürfen Erste Hilfe bei Unfällen und die Feuerwehr in Anspruch nehmen, werden durch die Polizei vor Kriminalität geschützt. Man vergleiche einen freien Lohnarbeiter des 19. Jahrhunderts, dem alle diese segensreichen Einrichtungen fehlten, mit dem typischen Arbeiter von heute: dieser lebte in Schmutz, Kälte und Elend, zu arm zur Familiengründung, ohne ärztliche Hilfe, ohne Kündigungsschutz, ohne Lohngarantie, um in einem Zwölfstundentag seine Lebenskraft rasch zu verzehren.

Der Sozialstaat entstand, nachdem das allgemeine Wahlrecht wenigstens für die Männer durchgesetzt wurde. Millionen von Arbeitern wurden zu souveränen Bürgern und nahmen an der Gestaltung der Gesellschaft teil. Ihrem Einfluss und dem ihrer Frauen, die in Deutschland seit 1919 Wahlrecht genießen, ist die Umgestaltung des Staates zu einem Sozialstaat zu verdanken. Während Ende des 19. Jahrhunderts die Bismarckschen Sozialgesetze eingeführt wurden, wuchs die deutsche Sozialdemokratie zur stärksten Partei heran. Auch in England und in anderen Ländern wurden sozialstaatliche Institutionen geschaffen, in England unter der Führung des liberalen Politikers Lord Beveridge. In Deutschland hatten sich die Liberalen längst mit den Nationalisten verbunden und ihren Einfluss in der Wählerschaft konsequenterweise eingebüßt. Die Verbindung zum Nationalismus und die Übernahme sozialdarwinistischer Arroganz zerschnitt die Verbindung der deutschen Liberalen mit den Wählern und führte zu ihrer Marginalisierung. Die Arbeiterschaft wandte sich der Sozialdemokratie zu und zeigte den Liberalen die kalte Schulter.

Der Sozialstaat ist die Form des Liberalismus, die der Periode der Massendemokratie entspricht. Die Unter- und Mittelschichten machen die überwältigende Mehrheit der Bürger aus und folglich richten sie sich die Gesellschaft so ein, dass sich ihre Lage bessert. Die sozialstaatlichen Güter und Institutionen müssen wir als die Errungenschaften einer nach Freiheit und Wohlstand strebenden Massendemokratie begreifen. Wer das alte urliberale Prinzip der Utilitaristen hochhält, dass es um das größtmögliche Glück der größtmöglichen Zahl zu gehen habe, sieht im Sozialstaat eine Lösung und nicht den Anfang eines „Weges zur Knechtschaft“.

Der Wohlfahrtsstaat (des 18. Jahrhunderts) und der Sozialstaat (heute) sind in gewisser Weise diametral entgegengesetzte Konzepte: Jener ist eine Top-Down-Einrichtung, jener das Ergebnis einer Bottom-Up-Bewegung; jener ist autoritär, dieser demokratisch; jener entspricht einem geschlossenen System, dieser einem offenen; jenes entspringt einer gesellschaftlichen Konstruktion, jenes ist evolutiv.

Analogie dazu: Sozialreform vs. sozialistische Revolution

Die begriffliche Verwischung der Gesellschaftsform setzt sich fort in der Beurteilung der Kräfte, die in exponierter Stellung die sozialstaatlichen Einrichtungen fordern und einführen. Wir müssen zur Entlastung der liberalen Autoren aber einräumen, dass die Sozialisten über sich selbst vielen Täuschungen erlagen.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bemühten sich die in die Bedeutungslosigkeit gedrängten, oft im Exil und unter Verfolgung stehenden Liberalen um eine neoliberale Rekonstruktion. Dieses Projekt stand ganz im Vorzeichen des Kampfes gegen die Barbarei der totalitären sozialistischen Systeme in Deutschland und Russland. Auch in den verbliebenen demokratischen Ländern arbeiteten einflussreiche Kräfte daran, ihre Länder auf den „Weg in die Knechtschaft“ zu lenken. Die Gefahr eines Sieges der sozialistischen Weltrevolution konnte nicht überschätzt werden. Das Gegengift dazu war die „offene Gesellschaft“. Ludwig von Mises, Friedrich A. von Hayek und Karl Popper hinterließen uns bedeutende Schriften, die für den Liberalismus von bleibendem Wert sind. Doch aus der Defensive des Kampfes gegen den totalitären Staat fiel es den Streitern schwer, zu differenzieren zwischen den Intentionen der reformistischen Mehrheitssozialisten und der revolutionären Kommunisten. Für Mises war jeder noch so geringfügige Ansatz staatlicher Intervention ein Versuch, die Kräfte des Marktes zu drosseln und musste unweigerlich in letzter Konsequenz zur Zerstörung der Marktordnung führen. Hayek sah zurecht oder zu unrecht – wer kann das heute beurteilen? – in allen linken Kräften Feinde der Freiheit. Sie und die weiteren Neoliberalen fassten alle linken sozialistischen Strömungen mit den rechten nationalsozialistischen zu einer gemeinsamen Gruppe zusammen. Die Differenzierung zwischen ihnen wurde selbst als Anschlag auf die Freiheit und verkappter Versuch ihrer Abschaffung gebrandmarkt. Polarisierung hieß die Losung der Stunde: Freiheit oder Sozialismus – einen dritten Weg kann es nicht geben!

Für uns ist es leicht, die notwendige Differenzierung zu treffen. Entsprechend den Vorhersagen der Ökonomen mussten die staatsdirigistischen Diktaturen zusammenbrechen. Der revolutionäre Kommunismus ist auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Seine Ausläufer reißen Venezuela noch in den Abgrund und halten sich in Kuba zäh an der Macht. Doch global ist es aus mit ihm. Was übrig blieb, sind Demokratien, und in den hochentwickelten Ländern ausgeprägte Sozialstaaten, die keinesfalls unweigerlich zum Sozialismus streben, sondern quasi auf einem „dritten Weg“ sich immer weiter ausdifferenzieren. Als geschichtswirksame Kraft blieb die gemäßigte reformistische Strömung der Sozialisten im Spielfeld, die heute eher an ihrem Erfolg niedergeht, als sich in einer Fundamentalopposition zur Marktwirtschaft letzte Gefechte zu liefern. Ähnlich dem Liberalismus, dessen Kernideen zur Selbstverständlichkeit wurden und in die Programmatik vieler nicht explizit liberaler Parteien einging, wurde der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit in breitem Maße konsensfähig. Heute gibt es nur noch Randgruppen, die im revolutionären Sinn einen Sozialismus anstreben. Die Sozialdemokratie ist Teil des demokratischen Spektrums geworden und damit auch im weitesten Sinne Teil des liberalen Lagers, in Deutschland mindestens seit dem Godesberger Programm (1959), der Antwort auf Erhards Programm der Sozialen Marktwirtschaft. Als Folge dieser Integration ehemals progressiver Ideen in die DNA der Gesellschaft wird der Parteiliberalismus in die Rolle eines Vertreters partikulärer Unternehmerinteressen gedrängt, was aber keineswegs seinem ursprünglichen Anliegen entspricht. Im Grunde arbeiten heute in den Parlamenten vier wenigstens in Teilbereichen sozialdemokratische Parteien in wechselnden Koalitionen zusammen, die zumindest in einigen Aspekten auch liberale Werte übernommen haben. Damit will ich die immer noch beträchtlichen Widersprüche zwischen den und innerhalb der Parteien nicht leugnen, doch treten diese im Rahmen eines grundsätzlich sozialliberalen Paradigmas auf und betreffen meist seinen Umfang und die Ausgestaltung. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Positionen wie das Verbot der Gentechnik oder die Tierrechtsbewegung sich mit ökologistischen Weltanschauungen verbinden und insofern aus dem Rahmen fallen. Doch zurück zur Genetik der Sozialisten.

Schon von Anfang an gab es unterm Sozialismus als politischer Strömung zwei Ansätze: eben Reform oder Revolution. In seiner Schrift „Lohn, Preis und Profit“ grenzt Karl Marx scharf die Position der Kommunisten von der der Gewerkschaften ab. Die Aufgabe der Kommunisten sei es, das Lohnsystem insgesamt zu beseitigen, während die Gewerkschaften nur versuchten, den Arbeitern im Rahmen des Kapitalismus ein besseres Einkommen zu verschaffen. Lenin konturierte in seiner Schrift „Was tun?“ genau diese Scheidelinie. Stalins Verdikt gegen die Sozialdemokratie als „Sozialfaschismus“ ist nicht etwa als Ausgeburt eines extremistischen und obendrein beschränkten Geistes zu verstehen, sondern folgt der klaren Einsicht, dass die Chancen der Revolutionäre durch die Erfolge der Reformer geschwächt werden. Sozialer Reformismus und revolutionärer Sozialismus sind geradezu entgegengesetzte Ideologien: Jener tritt systemkonform auf, dieser umstürzlerisch; jener ist konstruktiv, dieser destruktiv; jener versteht sich als eine egalitäre Breitenbewegung, dieser als eine elitäre Kaderbewegung. Die Denktraditionen der Führer wurzeln demgemäß in ganz verschiedenen Kulturen: Lenin und Hitler bewegten sich beide im Kreis einer von Fichte und Nietzsche geprägten nihilistischen Avantgarde – die Gewerkschaftsführer waren oft von den egalistischen Ideen etwa christlicher oder brüderlich-kommunitaristischer Herkunft beeinflusst. Letztlich sind der Reformsozialismus und der Liberalismus wenn nicht Brüder, so doch Vettern im Geiste der Aufklärung und des Humanismus. Kein waschechter Sozialdemokrat wäre je auf die Idee gekommen KZs oder GULAGS zu bauen, um die politischen „Feinde“ zu eliminieren. Die elitären Revolutionäre hatten keine Skrupel, den Weg des Putschs, des Terrors und der Massenmanipulation zu gehen – die Sozialreformer setzten auf die Kraft der Masse und nutzten die Chancen der Demokratie.

Geschichtsdeterminismus oder offener Prozess

Mises Interventionismustheorie (auf die sich die Altliberalen zu stützen versuchen) wird von den Altliberalen so verstanden, dass ein quasi naturgesetzlicher Übergang vom freien Markt zum Sozialismus eingeleitet wird, wenn die kleinste sozialpolitische Einrichtung staatlicherseits geschaffen wird. Sie sehen es etwa so wie bei der Schwangerschaft: Ein bisschen Schwangersein gibt es nicht. Freiheit oder Sozialismus. Entweder – oder. Ideologisches Denken liebt die Polarisierung in unterkomplexen Modellen. Es neigt zur Dramatisierung und Untergangsprophetie. Ein bisschen Mindestlohn, schon sind wir im Sozialismus. Wirklich?

Richtig ist, dass Mises in seinen polemischen Schriften jede Form von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik rigoros ablehnte. Doch in der theoretischen Begründung argumentiert er vorsichtiger. Er behauptete nie, dass der kleine Sündenfall unausweichlich die komplette Zerstörung des freien Marktes und der Freiheit überhaupt nach sich ziehen muss. Mehr noch, er bestritt generell die Möglichkeit eines ökonomistischen Geschichtsdeterminismus, vor allem in seiner Kritik des Marxismus. (3) Seine Interventionismustheorie zeigt auf, dass dirigistische Eingriffe in den Markt eine Logik frei setzen, die zu immer weiteren Eingriffen tendiert. Doch er behauptete nie, dass dieser Prozess irreversibel und unausweichlich ist. (4) Eine freie Gesellschaft gleitet nicht spontan in eine Diktatur hinüber; Diktaturen werden von diktatorisch gesinnten Kräften mit Machtmitteln bewusst geschaffen. Wir stolpern nicht zufällig und unwillentlich in den Untergang.

Es besteht auch in Zeiten der populistischen Flut ein breiter Konsens für eine soziale Marktwirtschaft. Die Straße ruft nach Führung, weil sie ihren Glauben an die Politiker verloren hat und auf einfache Lösungen hofft. Sie ruft nicht nach einem Sozialismus, sondern nach einer Reparatur der Demokratie. Keine ernstzunehmende Kraft, auch nicht die Parteien der Rechten, wollen heute eine totalitäre Gesellschaft. Was allerdings die Macht, die die Rechtspopulisten vielleicht eines Tages in den Händen halten werden, aus ihnen macht, wissen wir nicht und sollte uns früh Anlass zur Sorge geben.

Der Sozialstaat bedeutet mehr und nicht weniger Freiheit für die Mehrheit

Sobald aber die deterministische Interventionismustheorie zu Fall gebracht ist, wird der Kopf frei für die Frage der Gerechtigkeit sozialpolitischer Institutionen. Dem Liberalen ist die Idee der Gerechtigkeit eng mit der der Freiheit verbunden.

Rufen wir die Lage eines Tagelöhners in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Erinnerung und den Vergleich mit einem heute lebenden. Welcher Arbeiter verfügt über mehr Freiheit? Beispiel Kündigungsschutz: Wer nicht Knall auf Fall vor die Tür gesetzt werden kann, befindet sich gegenüber seinen Vorgesetzten in einer stärkeren Position. Er kann seinem Vertragspartner auf Augenhöhe begegnen. Wer in einem unentgeltlichen Bildungssystem höhere Abschlüsse erreichen kann, dem stehen in der Berufswahl mehr Optionen offen. Wer durch ein leistungsstarkes Gesundheitssystem vor Krankheiten bewahrt wird, ist erwerbsfähiger als sein Urgroßvater. Oder einfach, wer das Recht hat, im See zu baden, braucht den Anrainer nicht zu bitten. Sozialstaatliche Einrichtungen und Regeln dienen im Grundsatz dazu, Chancenungleichheiten auszugleichen und denen eine höhere substanzielle Freiheit zu gewähren, die durch ihre Stellung in der Gesellschaft Nachteile ertragen. Logischerweise sprechen wir in diesem Zusammenhang von Teilhabe und Inklusion. Pauschale Freibeträge von Geringverdienern im Steuerrecht oder Kinderfreibeträge helfen jenen, deren Mittel und folglich deren substanzielle Freiheit durch die Umstände beeinträchtigt sind. Wenn Geringverdiener den größten Teil ihres Einkommens für lebensnotwendige Grundbedürfnisse ausgeben müssen, sollen sie nicht proportional zu den Vermögenden bei der Finanzierung der Staatsausgaben herangezogen werden, weil dies schmerzliche Einschnitte in das Existenzminimum zur Folge hätte. Kinderfreibeträge honorieren die Leistung von Familien bei der biologischen Reproduktion der Gesellschaft und fallen allen Bürgern zu, denn alle waren wir einst Kinder. Solche Einrichtungen gelten uns intuitiv als gerecht. Sie werden selbst von den libertären Fundamentalisten nur selten in Frage gestellt.

Doch wie beurteilen wir das Freiheitspotenzial sozialstaatlicher Einrichtungen? Für denjenigen, der alle Widernisse des Lebens aus eigenem Vermögen meistern kann, sind staatliche Abgaben zur Finanzierung sozialer Einrichtungen Belastungen und in einer gewissen Hinsicht auch freiheitsbeschränkend, insofern sie sein Einkommen schmälern. Doch aus einer anderen Perspektive, wenn wir außerökonomische Faktoren ins Spiel bringen, hat selbst derjenige, der am wenigsten vom Sozialstaat profitiert, dennoch einen nicht zu unterschätzenden Nutzen. Wir haben bei Adam Smith schon einen Gedanken gefunden, der uns auf die Spur bringt. Jeder Reiche ist doch auch Bürger und als solcher von seinen Mitbürgern abhängig. Er ist am zivilen Frieden interessiert und wünscht sich eine möglichst aufgeklärte Öffentlichkeit. Auch er profitiert davon, wenn die unteren Einkommensschichten die Demokratie bejahen und friedlich kooperieren.

Es soll nicht übersehen werden, dass lange Zeit in den Reihen der Sozialdemokratie Visionen gehandelt wurden, durch sozialstaatliche „strukturverändernde“ Reformen einen schrittweisen Übergang zu einem staatsdidrigistischen System zu erschleichen. Solche Ansätze sind Wölfe im Schafspelz, als Reform verkleidete Revolutionsstrategien. Sie haben allerdings keine Konjunktur mehr, noch nicht einmal im Saarland.

Sozialstaatliche Einrichtungen werden an der Schnittstelle von Ökonomie und Politik generiert. Sie unterliegen nicht einem spontanen Selbstregulationsmechanismus wie etwa Preise im Marktgeschehen. Ihre Ausgestaltung, Gewichtung und Priorisierung unterliegt dem politischen Diskurs. Es sind res publica. Das Publikum kann irren. Der Sozialstaat kann sich maßlos ausdehnen und zu einer Drosselung der Wirtschaftsdynamik führen. Ich habe diese Gefahr Sklerose einer alternden Gesellschaft genannt. Die Aufgabe eines zeitgemäßen Liberalismus besteht darin, für die Beibehaltung der wirtschaftlichen Dynamik zu sorgen, Markt und Gesellschaft aufeinander abzustimmen und insbesondere auf die richtigen Proportionen zwischen Produktion und Konsum zu achten. Die Liberalen müssen bei der Ausgestaltung des Sozialstaates konstruktiv mitwirken. Es fällt in ihre besonderen Aufgaben, den sozialen Nutzen der Arbeitgeber hervorzuheben, die Notwendigkeit von unternehmerischen Gewinnen zu verteidigen und folglich die Ungleichheit von Einkommen. Sie werden sich gegen Ansprüche und Begehrlichkeiten immer dann wenden, wenn sie nur Partikularinteressen betreffen und zukünftige Generationen mit Schulden belasten. Sie würden ihr Ziel jedoch völlig verfehlen, wenn sie den Sozialstaat zerstören wollten.

Wer einen Sinn für die Logik geschichtlicher Prozesse hat, wird verstehen, dass kein Weg zurück in die Verhältnisse des 19. Jahrhunderts führt. Die Feinde des Sozialstaates sind insofern nicht einfach konservative, vielmehr reaktionäre Kräfte, die sich in eine vergangene Welt zurücksehnen, die es so niemals gegeben hat. Der Sozialstaat ist das Ergebnis des Freiheitsstrebens der Massen. Der Freiheitsimpuls macht nicht Halt bei den Eliten. Alle Menschen, welche die Chance haben, sich ihre Freiheit zu erweitern, streben danach. Im Zeitalter der Globalisierung wiederholt sich diese Verallgemeinerung im Weltmaßstab.


Fußnoten

(1) vgl.: Roland Baader: Wider die Wohlfahrtsdiktatur, Gräfeling, 1995; derslb.: Logik der Freiheit, Bern, 2008; Gerd Habermann: Der Wohlfahrtsstaat. Ende einer Illusion, München, 2013.
(2) Adam Smith: Der Wohlstand der Nationen, München 2009, S. 667.
(3) vgl. Mises: Theorie und Geschichte, München, 2014, insbesondere Kap. 5, 8, 9 und 16. „Der herausragende Tatbestand der Geschichte ist, dass sie eine Folge von Ereignissen ist, die niemand voraussagen kann, bevor sie geschehen sind.“ (S. 363)
(4) „Will die Obrigkeit die Erzeugung weiter fortsetzen lassen, dann muss sie ...“ (Mises: Kritik des Interventionismus, München, 2013, S. 34.) „Will die Obrigkeit die Dinge nicht dadurch wieder ins Geleise bringen, ...“ (ebd. S. 35) „Die Obrigkeit, die diesen Zustand ja nicht wollte, muss also wieder eingreifen.“ (ebd. S. 37) usw. Der Übergang von der Marktwirtschaft zur staatlich kontrollierten erfolgt also im theoretischen Modell willentlich.

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