26. Juli 2016

Geistige Verirrungen – L. v. Mises im Detail

von Maximilian Tarrach

Woran erkennt man den Unterschied zwischen einer philosophischen Strömung und einer ideologischen Bewegung? Richtig, in der Fähigkeit die eigenen Positionen kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls Fehler einzusehen, in der Folge das eigene Weltbild anzupassen sowie zu korrigieren. Dieser Aufsatz soll nach meiner schon erfolgten Hinterfragung des Ideals eines wirtschaftspolitisch neutralen Minimalstaats (1) weitere Unstimmigkeiten innerhalb der Sozialphilosophie von Ludwig von Mises aufdecken und diskutieren. Bekanntlich steckt der Teufel im Detail, ich jedoch will bei Mises dort nur die Irrtümer erblicken. Trotz meines mir gestellten Auftrags soll diese Abhandlung natürlich nicht den epochalen und meisterhaften Beitrag von Ludwig von Mises zur Philosophie und Ökonomie einer freien Gesellschaft herabsetzen oder wegdiskutieren. Doch der Philosoph liebt die Wahrheit und nicht verabsolutierte Könige oder Götter. Eine solche Rückschau lohnt sich besonders deshalb, weil die wissenschaftlichen Positionierungen von Mises bis heute auf die liberalen Strömungen einwirken und es dort noch immer vermögen, geistige Blockaden auszulösen.

1. Der Anti-Institutionalismus

Ludwig von Mises positionierte sich an einigen Stellen seines Werkes sehr anti-institutionalistisch. Damit meine ich, dass er die völlige Priorität der Macht der Ideen vertrat. Anschaulich wird diese Einstellung bei seiner Einschätzung von 1940 gegenüber dem Völkerbund:

„Der Genfer Völkerbund ist ein Erzeugnis jenes utopischen Pazifismus, der nicht die Konflikte, sondern nur ihre kriegerische Austragung beseitigen will. Er ha¨tte, auch wenn er besser organisiert worden wa¨re, nie das leisten ko¨nnen, was man von ihm erwartet hat. Nicht die Verfassung des Vo¨lkerbundes ist mangelhaft; die Idee, die ihm zugrundeliegt, ist falsch. Nur liberale Staaten ko¨nnten einen Vo¨lkerbund bilden, der Frieden gibt; wenn aber alle Staaten liberal sind, bedarf es zur Erhaltung des Friedens keines Paktes.“ (2)

Nun ist die Grundintention dieser Aussage sicher richtig. Allerdings läuft sie auf die Tautologie hinaus, dass ein Friedensbund nicht bestehen kann, wenn kein Mitgliedsstaat den Frieden wirklich halten will. Wir müssen uns vor Augen führen, dass Mises dieses Phänomen noch hautnah miterleben musste. Der besagte Genfer Völkerbund bestand von 1919 bis zu seiner Auflösung im Jahre 1947. Er konnte den Zweiten Weltkrieg und mit ihm den Genozid an der jüdischen Bevölkerung Europas nicht verhindern. Der wahrscheinlich wichtigste Nachteil des Völkerbundes war die Nichtteilnahme der USA (die Vereinigten Staaten verstanden sich damals immer noch als ein neutrales eher isolationistisches Land) und die Nichtdurchsetzungsfähigkeit gegenüber Aggressoren wie dem Deutschen Reich. Immer wieder wurde durch die Appeasement-Politik Englands und Frankreichs die Selbstbehauptung des Völkerbundes sabotiert. Mises musste darüber hinaus mitansehen wie auch die Mitglieder und Denker des Völkerbundes entweder Nationalsozialisten oder Kommunisten wurden und damit dem Krieg nicht abschwören konnten. Für ihn war es Realität, dass durch neue zerstörerische Ideen die alten richtigen Institutionen nichts mehr wert waren.

Aber sobald es einige liberale Staaten gibt, welche den Frieden aktiv wollen und der Rest der Welt nicht vollständig liberal ist, macht es aus meiner Sicht sehr viel Sinn eine Friedensorganisation zu gründen, welche den Frieden erhalten will und solche Staaten in den Frieden zwingt und diszipliniert, welche ihn gefährden. Dem letzten Satz des Mises’schen Credos muss deshalb widersprochen werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden daher auch erhebliche Fortschritte in Ausrichtung und Stärke des Völkerbundes gemacht, auch wenn die UNO weit davon entfernt ist, den Weltfrieden sowie die liberalen Werte im Ganzen durchzusetzen. Die USA, Großbritannien und Frankreich bilden 3 der 5 Vetomächte des neuen Sicherheitsrates, damit bilden sie zumindest eine Mehrheit liberaler Staaten. Wir haben eine sehr liberale Charta der UNO, welche ein Gewaltverbot, Eroberungsverbot, Menschenrechtsgebot etc. in sich einschließt. Auch die wirtschaftlichen Institutionen (IWF, BIZ, WTO) vertreten weitgehend einen Neoliberalismus, d.h. sie vertreten das Primat des Privaten, die Freilassung der Preisbildung, die Abschaffung und Bekämpfung von Korruption, Privilegien und Staatsmonopolen, die Senkung von Steuern und die Schaffung einer stabilen Rechtsordnung.

Viele Staaten finden nicht allein zum Liberalismus. Denn am Ende befinden wir uns in einer Henne-oder-Ei-Spirale: Ist ein Land liberal, weil es liberale Institutionen hat oder weil die Bevölkerung liberal denkt? Ich denke, beides ist gleich wichtig, wenn auch Mises zugestimmt werden müsste, das ursprünglich die Ideen die Institutionen hervorgebracht haben. Aber nehmen wir ein Entwicklungsland: Ist es wirklich so undenkbar, dass die Eliten und Wissenschaftler sich erst bilden müssen, um mit liberalen Ideen vertraut zu sein? Eine Universität kann eingesetzt werden und die Verbreitung der westlichen Ideen fördern, d.h. es ist zumindest im Prinzip möglich, sobald die besseren Ideen im Raum sind, dass der Weg zum Erfolg auch zuerst über gute Institutionen verläuft. Eine liberale Verfassung bspw. kann unter Umständen damit zur Voraussetzung für eine liberale Gesellschaft und damit für liberales Denken werden. Ja, sogar die gesamte Geschichte der Marktwirtschaft ist von der Tatsache geprägt, dass das menschliche Verstehen dem richtigen Tun hinterher eilt. Aus Mises’ Position wird allerdings immer wieder in libertären Kreisen ein kompletter Anti-Institutionalismus und Anti-Globalismus hineingedeutet, welcher das Heil einzig in der Macht der Ideen oder wahlweise in einer Beschränkung auf Nationalismus, Isolationismus oder Separatismus erblickt. Dabei zeigen Mises eigene Überlegungen aus dem Jahre 1927 und damit vor seiner pessimistischen Weltsicht aufgrund des Versagens der alten liberalen Institutionen, dass er durchaus das hohe Ideal eines global durchgesetzten Völkerrechts und einer staatlichen Institutionalisierung des Friedens einsah:

„Wie der Staat in den Augen des Liberalen nicht das Höchste ist, so ist er für ihn auch nicht die beste Zwangsorganisation. Die metaphysische Staatslehre erklärt [gemeint ist vor allem Hegel – M.T.], dabei der Eitelkeit und Überhebung der Fürsten entgegenkommend, dass jeder einzelne Staat souverän sei, d. h. dass er die oberste und letzte Instanz darstelle. Aber wie für den Liberalen die Welt nicht an den Grenzen des Staates endet, wie für ihn die Staatsgrenzen überhaupt nur eine nebensächliche und untergeordnete Bedeutung haben, wie sein politisches Denken die gesamte Menschheit umfasst, wie der Ausgangspunkt aller seiner politischen Doktrinen die Überzeugung ist, dass die Arbeitsteilung eine internationale und nicht bloß eine nationale ist, wie er von vornherein weiß, dass es nicht genügt, den Frieden im Innern des Staates herzustellen, dass es vielmehr notwendig ist, dass alle Staaten untereinander in Frieden leben, so fordert er auch, dass die staatliche Organisation ihre Fortsetzung und ihren Abschluss finde in einer staatsgleichen Verbindung alIer Staaten zu einem Weltstaat. Darum erscheint ihm das Völkerrecht dem Staatsrecht übergeordnet, und darum fordert er über den Staaten stehende Gerichte und Behörden, die in ebensolcher Weise den Frieden zwischen den Staaten sicherstellen wie innerhalb des Staates die staatlichen Behörden und Gerichte für Aufrechterhaltung des Friedens sorgen oder wenigstens zu sorgen haben. Lange Zeit hindurch war die Forderung nach der Errichtung einer derartigen überstaatlichen Weltorganisation eine kaum beachtete Utopie einiger weniger Denker. Wohl sah die Welt seit dem Ausgang der napoleonischen Kriege wiederholt die Staatsmänner der wichtigsten Staaten um den Konferenztisch versammelt, um einheitliche Beschlüsse zuwege zu bringen, wohl entstanden seit der Mitte des 19. Jahrhunderts immer mehr überstaatliche Gebilde, von denen das „Rote Kreuz“ und der „Weltpostverein“ die bekanntesten sind, doch all das war noch himmelweit entfernt von der Herausbildung einer wahren überstaatlichen Organisation.“ (3)

Institutionen wie die EU, die UNO, der Gerichtshof von Den Haag, die NATO, der IWF und die NASA sind mit Mises (richtig verstanden) daher zu rechtfertigen und nicht zu verwerfen.

2. Gegen staatliche Wirtschaftspolitik

Ludwig von Mises erlebt zu seinen Lebzeiten nicht nur den Bruch des internationalen Friedens, sondern auch die Einführung sozialistischer Wirtschaftsordnungen. Aus diesem geistigen Kampf heraus ist es verständlich, dass er sich damit schwer tat, in einer solchen Zeit herauszuarbeiten, dass es wirtschaftliche Bereiche gibt, in denen tatsächlich staatliche Institutionen eine gerechtfertigte Erweiterung des privatwirtschaftlichen Marktes bilden. Er lebt in einer Zeit, in der jedwede positive Wirkung des Marktes kollektiv geleugnet wird. Und damit besteht auch sein unterschwelliger Auftrag meist darin, zu zeigen, dass keine einzige Gesellschaft, welche über ärmlicher Existenz leben möchte, um eine Wirtschaftsordnung herumkommt, die nach Angebot und Nachfrage organisiert ist. Ich deute seine extreme Ablehnung jedweder staatlich-wirtschaftlichen Aktivität deshalb hauptsächlich ideologisch und nicht philosophisch, was seinen teilweise haarsträubenden Aussagen nicht weniger Irrtum beilegt.

2.1. Armenpflege

Ein sehr simples Beispiel dieser Haarspaltereien seitens von Mises ist seine Position zur Armutspflege. Jedem einfachen Denker leuchtet ein, dass es Menschen geben kann, die sich trotz der Institution der Marktwirtschaft nicht selbst ernähren können. Wie ist mit ihnen in einer großen unpersönlichen Ordnung, in denen die Familienbanden immer weniger stark und leistungsfähig sind, zu verfahren? Mises Antwort:

„Es gibt auch Arbeitsunfähige. Es gibt solche, die überhaupt zu keiner Arbeitsleistung fähig sind, und solche, die zwar arbeiten können, deren Leistung jedoch so gering bewertet wird, dass sie nicht imstande wären, von dem Ertrag ihrer Arbeit das Leben zu fristen. Diese Personen können ihr Auskommen nur finden, wenn die Erwerbenden sich ihrer annehmen. Für die mittellosen Erwerbsunfähigen sorgen die Familienangehörigen, die Menschlichkeit und Mildherzigkeit von Wohltätern oder die öffentliche Armenpflege.“ (4)

Als letzter Punkt fast versteckt gibt Mises zu, dass es keinen Grund gibt, die Armenpflege nicht auch in staatliche Hände zu begeben. Da solche Armut eine Ausnahmeerscheinung des Marktes bildet, kann solch ein Armutsstatus rechtlich einfach und sauber definiert werden, so dass auch keine Anreize entstehen, sich diesen Status zu ergaunern. Im Generellen ist niemand gern arm. Wie F.A. Hayek in der „Verfassung der Freiheit“ darüber hinaus schreibt, wäre es geschichtsblind zu glauben, dass vom „Manchestertum“ beeinflusste 18. und 19. Jahrhundert hätte in den Staaten nicht dazu geführt, die Armenhilfe als gesetzliche Pflicht festzuschreiben. Es gab sie in ganz West-Europa, nur war diese Regelung den Kommunen und Städten übergeben, da die meisten Menschen an dem Ort blieben und lebten, an dem sie geboren waren. In einer heutigen Zeit der Globalisierung spricht daher viel für eine nationalstaatliche (sogar supranationale) Lösung. Hartz4 oder die Grundsicherung in Deutschland sind damit nicht illiberale Interventionen oder zu verurteilende „willkürliche“ Umverteilungen des Staates, sondern Zeichen der unerlässlichen Mildtätigkeit.

Der genannte Hayek hierzu:

„In the Western world some provision for those threatened by the extremes of indigence or starvation due to circumstances beyond their control has long been accepted as a duty of the community. The local arrangements which first supplied this need became inadequate when the growth of large cities and the increased mobility of men dissolved the old neighborhood ties; and (if the responsibility of the local authorities was not to produce obstacles to movement) these services had to be organized nationally and special agencies created to provide them. What we now know as public assistance or relief, which in various forms is provided in all countries, is merely the old poor law adapted to modern conditions. The necessity of some such arrangement in an industrial society is unquestioned—be it only in the interest of those who require protection against acts of desperation on the part of the needy. It is probably inevitable that this relief should not long be confined to those who themselves have not been able to provide against such needs (the “deserving poor,” as they used to be called) and that the amount of relief now given in a comparatively wealthy society should be more than is absolutely necessary to keep alive and in health.“ (5)

Darüber hinaus besteht kein Argument, warum die staatliche Lösung in diesem Fall nicht sogar jeder privatwirtschaftlichen oder Charity-Organisation überlegen sein sollte. Die Steuereinnahmen sind im Verhältnis dann eben doch sicherer als die freiwilligen Spenden als Einnahmequelle mildtätiger Organisationen. Des weiteren bleibt Armut auch über die Jahrzehnte als Phänomen äußerst gleich, so dass eine staatliche und bürokratische Verkrustung keine Schäden anrichtet.

2.2. Gegen Sozialversicherungen bzw. Zwangsversicherungen

Auch eine aus meiner heutigen Sicht verbissene Position nimmt Mises in Bezug auf verpflichtende Sozialversicherungen ein. Als erstes ist es Mises aus seiner verständlichen Verteidigungsposition heraus wichtig festzuhalten, dass die sozialpolitische Gesetzgebung nur auf der Grundlage des Erfolges des Kapitalismus arbeiten kann und konnte:

„Nicht die sozialpolitische Gesetzgebung und nicht das Eingreifen der Gewerkschaften haben die Kürzung der täglichen Arbeitszeit, die Sonntagsruhe, die Einschränkung der Frauenarbeit und die Beseitigung der Kinderarbeit bewirkt, sondern der Kapitalismus, der den Arbeiter so wohlhabend gemacht hat, dass er nun für sich und seine Familie mehr Muße finden kann als früher. Die sozialpolitische Gesetzgebung hat im Großen und Ganzen im 19. Jahrhundert nichts anderes getan, als Wandlungen, die sich auf dem Arbeitsmarkte vollzogen hatten, nachträglich die gesetzliche Weihe zu verleihen. Wo sie der industriellen Entwicklung vorauseilte, wurde der Vorsprung durch den schnellen Fortschritt der Reichtumszunahme bald wieder aufgeholt. Wo aber die Arbeiterschutzgesetze Verfügungen trafen, die nicht einfach eine Bestätigung eingetretener Wandlungen oder die Vorwegnahme von Wandlungen, die sich vorbereiteten, darstellten, blieb es fraglich, ob sie für die betroffenen Arbeiter mehr eine Wohltat oder eine Last bedeuteten.“

Dieser Aussage kann ich großteils zustimmen, wenn ich auch der Meinung bin, dass Mises nur deshalb die Vorteile der Sozialgesetzgebung herabwürdigen will, weil die viel größere Ursache des Massenwohlstands, der Kapitalismus, nicht annähernd so viele Lorbeeren erhielt wie die Politik. Dies sei zugestanden, allerdings ist es in fast allen Fällen so, dass Recht und Gesetz aus Konventionen erwachsen und diesen daher im Leben der Bürger nur die „gesetzliche Weihe“ verleihen. Verbindliche Regeln und Konventionen grade in Bezug auf Kündigungsfristen, Arbeitszeiten bei körperlich fordernder Arbeit etc. bleiben trotzdem sinnvoll und deren Beitrag zum Funktionieren und zur Zustimmung zur Marktwirtschaft kann nicht geleugnet werden. Nun kommen wir aber zum absurderen Argumentationsstrang aus seinem späteren Werk „Human Action“:

„Ob eine solches Sozialsicherungssystem gute oder schlechte Politik ist, ist wesentlich ein politisches Problem. Man kann versuchen, es mit der Erklärung zu rechtfertigen, dass den Lohnempfängern die Einsicht und die moralische Strenge fehlt, von sich aus für ihre eigene Zukunft vorzusorgen. Aber dann ist es nicht leicht, die Stimmen derjenigen zum Verstummen zu bringen, die fragen, ob es nicht paradox ist, die nationale Wohlfahrt den Entscheidungen der Wähler anzuvertrauen, die das Gesetz selbst als unfähig betrachtet, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln; ob es nicht absurd ist, denjenigen Leute die Herrschaft über die Führung der Staates anzuvertrauen, die offenkundig eines Führers bedürfen, um sie daran zu hindern, ihr eigenes Einkommen töricht auszugeben. Ist es vernünftig, dem Mündel die Wahl seines Vormundes zu überlassen? Es ist kein Zufall, dass Deutschland, das Land, das das Sozialsicherungssystem eingeführt hat, die Wiege beider Varianten der modernen Verunglimpfung der Demokratie war, der marxistischen so gut wie der nichtmarxistischen.“ (6)

Mises meint an dieser Stelle alle Versicherungen von Pflege-, über Arbeitslosen- bis zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen. Machen wir uns am Beispiel der verpflichtenden Haftpflichtversicherung klar, dass Mises hier eindeutig den Bogen überspannt. Wir verpflichten heutzutage in Deutschland bspw. alle Autofahrer, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, um im Falle von Unfällen keine Schicksalsschläge erleiden zu müssen. Im Individuellen kann es zwar sinnvoll seien, sich eine solche Versicherung zu sparen, weil man das Geld gern anders ausgeben wollte, aber die Unvorhersehbarkeit der Handlungen der anderen und die schwierige Schuldfrage bei Autounfällen würde das Autofahren zu unsicher machen und immer wieder den Ablauf dieser spontanen Ordnung stören. Wie Hayek richtig ausarbeitet, verpflichtet und zwingt man bei dieser Angelegenheit den Einzelnen nicht paternalistisch für sich selbst (Zwang zum Glück), sondern man macht eine Konvention hier deshalb zu einem Zwang, weil es dem Ablauf der freiheitlichen Ordnung zuträglich ist. Man hat den gesellschaftlichen Nutzen im Blick, so wie man ihn bei dem restlichen Rechtsstaat im Blicke hat, wo Raub und Totschlag verboten werden und jeder Einzelne für die wenigen Verbrecher die Gerichtskosten mitzahlen muss. Dem Einzelnen wird deshalb nicht durch Zwangsversicherungen die Vernunft abgesprochen, noch ein moralisches Urteil über ihn gefällt. Es wäre individuell rational sich diese Gebühren zu sparen und vorsichtig zu fahren, aber aus Gründen des Gemeinwohls, verstanden als Erhaltung der freiheitlichen spontanen Ordnung ist es legitim, die gesellschaftlichen Zwänge auszudehnen. Der Zwang muss dabei natürlich immer minimalinvasiv sein, d.h. kommt es bei dieser Regelung hauptsächlich auf die Autofahrer an, zwingt man nur die Autofahrer, sind es die Arbeiter, welche die Arbeitslosenversicherung angeht, zwingt man nur die Arbeiter, geht es, wie bei der Krankenversicherungspflicht um jeden Bürger, wird jeder Bürger gezwungen. Mises Ablehnung zieht in diesem Punkt mit der Ausdehnung des Rechtsstaats nicht mit, ist daher unfähig die Ausdifferenzierung der offenen Gesellschaft richtig zu interpretieren.

2.3. Gegen die Finanzierung Öffentlicher Güter

Ein weiteres Feld lässt Mises innerhalb seiner Staatstheorie weitgehend unbestellt. Es handelt sich um das Thema der öffentlichen Güter und der Infrastruktur. In seiner Staatstheorie verteidigt er den Minimalstaat, einen Nachtwächter, der die Bürger nach innen und nach außen beschützen soll, vor allem Leben, Leib und Eigentum stehen im Zentrum dieses Konzeptes. Doch das mit Gründung eines Staates auch ein Staatsgebiet bestellt werden muss, damit schon bei der ersten Verwaltungsstelle Infrastruktur geschaffen werden muss, bleibt von Mises in seinen Hauptwerken vollständig unbeachtet. Das Standardthema der Straßen, Abwassersysteme, Standardsetzungen u.v.m. wird von ihm gemieden wie vom Teufel das Weihwasser. Denn stillschweigend ist auch in diesen Fällen der Staat bei Mises mitgedacht. Er selbst arbeitete in der Wiener Handelskammer und wäre niemals auf die Idee gekommen zu behaupten, diese Institution sei überholt und könne privatisiert werden. Seine Gedankenbilder in Bezug auf den Staat kreisen um die konstitutionelle Monarchie Österreich-Ungarns der 1880er Jahre, dass ist an vielen Stellen seines Werkes offensichtlich. Für Unfälle und Krankheit wird privat in der Familie vorgesorgt, der Arbeitsmarkt ist weitgehend frei von Regulierungen und die Renten werden vollständig durch eigenständiges Sparen gedeckt. Doch auch Mises müsste aufgefallen sein, dass die Herausforderungen der Moderne eine viel weitgehendere Staatstätigkeit als die eines Rechtssetzers zur Folge hat. Auch die K.-und-K.-Monarchie baute Straßen, Bahngleise, Telefonleitungen, Radionetze etc. durch staatliche Förderung. Die Opern, die Theater, die Museen, die Bibliotheken waren seit jeher in öffentlicher Hand. Von Mises kommt kein Ton dazu. Nur verständlich durch die im vorherigen Absatz genannte ideologische Blindheit, die ganz bewusst aussparte, was in jener Zeit den Sozialisten in die Hände zu spielen schien. Doch nun leben wir nicht mehr im Zeitalter des Sozialismus. Das Sowjet Reich ist zerfallen und die Vernunft muss die Themen aufnehmen, die im Krieg der Ideologien verloren gingen.

Einen einzigen kurzen Aufsatz aus Mises Zeit in New York konnte ich ausfindig machen, in dem er dem Thema einige Seiten widmet. (7) In dem Aufsatz „The Agony of the Welfare State“ will Mises hauptsächlich die damalig weitverbreitete Meinung widerlegen, dass Industrie und Infrastruktur, ja jedes größere Unternehmen, besser in Staatshand sei, das Verstaatlichungen generell besser seien als das private Unternehmertum, denn dieses nur beute nur aus und stehe den Interessen der Allgemeinheit entgegen. Anhand des Betriebes der New Yorker U-Bahnen will er aufzeigen, dass staatliche Unternehmen immer zum Verlust tendieren und die Kosten ausweiten müssen, ohne mehr Leistung zu bieten, da sie nicht die richtigen Anreize besitzen, um profitabel zu sein. So kann er auch aufzeigen, dass die U-Bahn Behörde in den 1940er Jahren tatsächlich immer größere Verluste machte und die Fahrtkosten um 50 Prozent anheben musste. Doch Mises verschweigt uns galant die ganze Geschichte.

Die Geschichte der New Yorker U-Bahnen geht bis in die 1880er zurück. Damals fängt New York rasant an zu wachsen, hauptsächlich wohl durch den Bau des Eriekanals (fertiggestellt 1825), der die zum Ackerbau gut geeigneten aber wenig besiedelten Gebiete um Boston mit dem Hudson River verbindet, welcher bis nach New York und damit an den Atlantik reicht. Damit entsteht ein reger Handel zwischen mittlerem Westen und der Ostküste und New York wird von einer unbedeutenden Kleinstadt mit gerade einmal 80.000 Einwohnern zu einer Metropole mit über 3 Millionen Einwohnern. Dieser Strukturwandel zeiht natürlich schnell infrastrukturelle Probleme nach sich, da die Straßen in New York und die Siedlungen nicht auf diese Menschenmassen ausgelegt sind. Es gibt keine Straßenbahnen oder U-Bahnen. Durch private Initiativen fangen die ersten Schnellbahnen an zu arbeiten und notdürftig die Viertel miteinander zu verbinden. Aber diesen Menschenmassen werden diese Beförderungsmittel nicht gerecht. Immer wieder rechnen private Unternehmer die Kosten von U-Bahn Tunneln durch. Doch es lohnt sich einfach nicht, sie machen sich keine Hoffnunfen den Bau wieder profitabel refinanzieren zu können. Somit beginnt schon am Anfang des 20. Jahrhunderts die Verbindung von Staat und Wirtschaft sich auszudifferenzieren. Der Staat macht drei Unternehmern ein Angebot: Er unterstützt die Vorhaben zum Bau einer U-Bahn unter der Voraussetzung, dass danach regelmäßig und weiträumig die Züge fahren und dass ein einheitlicher Fahrpreis von 5 Cent eingehalten wird. Ohne die staatliche Unterstützung hätte es damit gar keine U-Bahnen gegeben. Die drei Streckenabschnitte wurden allerdings von den privaten nicht weiter ausgebaut, die Züge blieben bis in die 1940er Jahre nahezu identisch. Natürlich ist die Ideologie des damaligen New Yorker Bürgermeisters John Francis Hylan zu verurteilen, der nur um des Prinzips Willen die U-Bahn in staatlicher Hand sehen wollte. Mises muss recht gegeben werden, dass es die wahrscheinlich bessere Praxis gewesen wäre, die U-Bahn Betreiber privat wirtschaften zu lassen, die Netze und U-Bahn Hallen allerdings immer wieder mit staatlichen Hilfen zu versehen, um den Fortschritt zu gewährleisten, wenn er nicht privat finanzierbar ist. Daraus aber im Umkehrschluss schließen zu wollen, man könne komplexe infrastrukturelle Güter rein privat finanzieren ist ebenso radikal falsch und unbegründet. Zwischen beiden Extrempositionen schält sich heutzutage eine dritte Einsicht Bahn, dass soviel privat wie möglich und dort staatlich, wo es nötig ist, die langfristig finanzierbare und haltbare Variante scheint. Die Berliner S-Bahn Gmbh ist mittlerweile privat, auch wenn sie der Deutschen Bahn Gmbh gehört, welche noch zu 50% dem Staat gehört. Nach mehreren Jahren der Verluste Anfang der 2010er beginnt die S-Bahn nach Umstrukturierung und Kostenoptimierung wieder schwarze Zahlen zu schreiben. Nach also über 350 Millionen Euro Verlust, scheinen sich jetzt wieder 50-100 Millionen Euro Gewinn pro Jahr einzustellen. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Profitabilität gewollt ist. Das es nicht hingenommen wird, dass öffentliche Infrastruktur bis zum Exodus Verluste produziert. Der Berliner Senat, der das S-Bahn Netz besitzt und immer wieder der S-Bahn Zuschüsse zukommen lässt, stellt der S-Bahn GmbH einfach die richtigen Anreize. So kriegt sie mehr Zuschüsse wenn mehr als 96% der Züge wirklich gefahren sind und nochmal ein Bonus wenn 90% der Züge nicht mehr als 5 Minuten Verspätung hatten. Bürgernähe und Kostenoptimierung sind auch in öffentlichen Betrieben möglich, wenn es nur gewollt ist. Eine Unternehmerperspektive in den Ämtern und ein Auge auf öffentliche Belange durch den Unternehmer schließen sich nicht aus.

Ich wählte dieses simple Beispiel, weil es uns zeigt, dass es noch nicht einmal so eine Selbstverständlichkeit wie eine U-Bahn-Linie in einem wirtschaftspolitisch „neutralen“ Staat geben würde. So könnten wir noch einhundert weitere Fälle durchgehen, in denen die Privatinitiative einfach nicht die öffentlichen Belange befriedigend bedienen kann. Meistens handelt es sich um Netzwerk-Güter, dessen Netzwerk-Finanzierung dann der Staat leisten kann, während die Einzelbetriebe durchaus privat sein können (manchmal aber auch dies in öffentlich-rechtlicher Form besser gestaltet ist), wie beim Bahnnetz, bei den Mobilfunknetzen, den Krankenhäusern, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Theatern, Opern, Museen, Konzertsälen, Straßen, Autobahnen u.v.m. Die libertäre Sicht nimmt darüber hinaus die Vielfalt der organisatorischen Möglichkeiten nicht wahr. Für sie gibt es nur „privat“ oder „Staat“, was in der Mises’schen Dichotomie immer mit „Obrigkeit“ gleichgesetzt wird. Bspw. kann der Staat auch nur die privaten Unternehmungen fördern (statt selbst zu unternehmen), die es ihm wert sind, er kann öffentlich-rechtliche Anstalten finanzieren, welche aber organisatorisch unabhängig sind, er kann vollständig selbst tätig sein etc. Jede Form hat ihre Eigenheiten sowie Vor- und Nachteile. Es gibt sicherlich keine Musterlösung und bestimmt muss flexibel zwischen Formen probiert und gewechselt werden, aber ein Gemeinwesen, in dem die Bürger kontrollieren, dass das öffentliche Interesse wahrgenommen und nicht verletzt wird, kann viele Tätigkeiten erfolgreich finanzieren, dessen Existenz in der Breite und Dichte niemals privat zustande gekommen wäre.

Jede Argumentation in diesem Bereich muss mit dem Ergebnis enden, dass öffentlicher Nutzen oder das Allgemeinwohl nicht preistechnisch und damit ökonomisch erfassbar sind. Es besteht eine unauflösliche Dichotomie zwischen Preis und Steuerkosten. Im staatlichen und öffentlichen Bereich ist es das Wichtigste möglichst gute Anreize, Checks and Balances, zu setzen, dazu eine aufgeklärte Bürgerschaft mit Organen wie dem „Bund der Steuerzahler“ zu errichten, welcher immer wieder auf den Punkt pocht, dass es das Geld der arbeitenden Bevölkerung ist, welches nicht verschwendet werden darf. Es muss herausgestellt werden, dass der öffentliche Nutzen zwar nie im Vornherein erweisbar ist, aber sich trotzdem wie ein Produkt am Markt beweisen muss. Niemand darf einfach behaupten, diese oder jene Ausgabe sei im öffentlichen Interesse und muss deshalb mit horrenden Summen gefördert werden. Behauptet jemand, die Menschen wünschten sich bspw. ein Theater muss dieses beweisen, dass nach der Finanzierung die Kritiken gut sind, muss im Anschluss zeigen, dass die Besucher übrig und das Ansehen bei ihnen hoch ist. Es ist nicht einfach, aber nicht unmöglich zu erfahren, ob Ausgaben im öffentlichen Sinne sind oder nicht. In sehr reichen Ländern gibt es natürlich Spielräume und Punkte über die man streiten kann. Doch das einfache Prinzip, je teurer etwas ist desto mehr muss es seinen Nutzen erweisen, scheint auch hier angemessen zu sein. Thomas Jefferson bspw. hätte den Bau den Eriekanals niemals mit Bundesmitteln gefördert, da er meinte, der Kanal verbinde New York nur „mit der Wildnis“. Heute wissen wir, dass er im Irrtum lag und die Frachtkosten um mehr als 90% durch den Bau gesenkt werden konnten, sowie die Bevölkerungszahlen exponentiell erhöht werden konnten. Die riesigen Wohlfahrtsgewinne durch gutes staatliches Management sind es wert, lieber fortwährend und ewig gegen die Verschwendungssucht des Öffentlichen zu arbeiten, als zu versuchen, eine globale Wirtschaft und Arbeitsteilung ohne Infrastruktur, Normen, Vorschriften, Schiffshäfen, Flughäfen sowie Bildung, Informationssystemen und gut recherchiertem Journalismus aufbauen zu wollen.

3. Generelle und fundamentale Opposition gegenüber dem Wohlfahrtsstaat

Darüber hinaus ergeht sich Mises in einer Fundamentalopposition zum Konzept des Wohlfahrtsstaats, welche aus meiner Sicht nur die Sturheit dieses Denkers unterstreicht. Am besten abzulesen ist diese Position aus Mises’ Rezension des Hayek’schen Klassikers „Die Verfassung der Freiheit (OT: Constitution of Liberty)“ von 1961. Zu Hayeks Position im Gegensatz kommen wir gleich zurück. Ich zitiere hier Mises ausführlich, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Im ersten Teil seiner Beurteilung des Werks wird Hayek mit großem Lob bedacht:

„Now Professor Hayek has enlarged and substantiated his ideas in a comprehensive treatise, The Constitution of Liberty (University of Chicago Press, 1960). In the first two parts of this book the author provides a brilliant exposition of the meaning of liberty and the creative powers of a free civilization. Endorsing the famous definition that describes liberty as the rule of laws and not of men, he analyzes the constitutional and legal foundations of a commonwealth of free citizens. He contrasts the two schemes of society’s social and political organization, government by the people (representative government), based upon legality, and government by the discretionary power of an authoritarian ruler or ruling clique, an Obrigkeit as the Germans used to call it. Fully appreciating the moral, practical, and material superiority of the former, he shows in detail what the legal requirements of such a state of affairs are, and what has to be done in order to make it work and to defend it against the machinations of its foes.“ (8)

Aber dann äußert Mises seine kritischen Punkte:

„Unfortunately, the third part of Professor Hayek’s book is rather disappointing. Here the author tries to distinguish between socialism and the Welfare State. Socialism, he alleges, is on the decline; the Welfare State is supplanting it. And he thinks the Welfare State is, under certain conditions, compatible with liberty. In fact, the Welfare State is merely a method for transforming the market economy step-by-step into socialism. The original plan of socialist action, as developed by Karl Marx in 1848 in the Communist Manifesto, aimed at a gradual realization of socialism by a series of governmental measures. The ten most powerful of such measures were enumerated in the Manifesto. They are well known to everybody because they are the very measures that form the essence of the activities of the Welfare State, of Bismarck’s and the Kaiser Wilhelm’s German Sozialpolitik as well as of the American New Deal and British Fabian Socialism.“ (9)

Um nun Mises Kritik richtig einordnen zu können, müssen wir uns eingehend mit Hayeks Ausführungen im Original beschäftigen. Hayek nimmt eine äußerst differenzierte und wohltuende Haltung zum Wohlfahrtsstaat ein. Er beschreibt, dass niemand den Begriff klar definiert hat, damit unterschiedlichste Ideologien und Menschen sich auf dieses Konzept berufen. Solange es aber nur heißt, dass der Wohlstand möglichst allen Bürgern zu gute kommen sollte und dass öffentliche Interessen weiter zu fördern sind, kann der Liberale nichts gegen den Wohlfahrtsstaat haben:

„The phrase [welfare state – M.T.] is sometimes used to describe any state that “concerns” itself in any manner with problems other than those of the maintenance of law and order. But, though a few theorists have demanded that the activities of government should be limited to the maintenance of law and order, such a stand cannot be justified by the principle of liberty. Only the coercive measures of government need be strictly limited. We have already seen (in chap. 15) that there is undeniably a wide field for non-coercive activities of government and that there is a clear need for financing them by taxation. Indeed, no government in modern times has ever confined itself to the “individualist minimum” which has occasionally been described, nor has such confinement of governmental activity been advocated by the “orthodox” classical economists. All modern governments have made provision for the indigent, unfortunate, and disabled and have concerned themselves with questions of health and the dissemination of knowledge. There is no reason why the volume of these pure service activities should not increase with the general growth of wealth. There are common needs that can be satisfied only by collective action and which can be thus provided for without restricting individual liberty. It can hardly be denied that, as we grow richer, that minimum of sustenance which the community has always provided for those not able to look after themselves, and which can be provided outside the market, will gradually rise, or that government may, usefully and without doing any harm, assist or even lead in such endeavors. There is little reason why the government should not also play some role, or even take the initiative, in such areas as social insurance and education, or temporarily subsidize certain experimental developments. Our problem here is not so much the aims as the methods of government action.“ (10)

Gegenüber diesen klaren und unbestreitbar öffentlichen Einwänden gegen die doktrinäre Haltung nur der „Nachtwächterstaat“ sei mit dem liberalen Verständnis von individueller Freiheit vereinbar, entgegnet Mises einfach, indem er dem Wohlfahrtsstaat eine klar anti-liberale Richtung gibt. Für Mises ist der Wohlfahrtsstaat immer ein Staat:

„[...which – M.T.] should nationalize big business, underwrite projects for the realization of which private capital was not available, redistribute national income, and provide for everyone security from the cradle to the grave.“ (11)

Er definiert einfach, dass der Wohlfahrtsstaat immer den Kommunismus zum Ziel haben muss, nur weil es in der Vergangenheit Bewegungen gegeben hat, welche den Wohlfahrtsstaat wollten und damit am Ende den Kommunismus meinten. Dass es auch einen Wohlfahrtsstaat geben kann, der nicht die Großindustrie verstaatlicht, noch beliebig umverteilt und für jeden Bürger volle Sicherheit in allen Lebenslagen verbürgt, konnte sich Mises nicht vorstellen:

„However, the fact that Professor Hayek has misjudged the character of the Welfare State does not seriously detract from the value of his great book. His searching analysis of the policies and concerns of the Welfare State shows to every thoughtful reader why and how these much praised welfare policies inevitably always fail. These policies never attain those, allegedly beneficial, ends which the government and the self-styled progressives who advocated them wanted to attain, but, on the contrary, bring about a state of affairs which—from the very point of view of the government and its supporters—is even more unsatisfactory than the previous state of affairs they wanted to “improve.” If the government does not repeal its first intervention, it is induced to supplement it by further acts of intervention. As these fail again, still more meddling with business is resorted to until all economic freedom has been virtually abolished. What emerges is the system of all-round planning, i.e., socialism of the type which the German Hindenburg plan was aiming at in the first World War and which was later put into effect by Hitler after his seizure of power and by the British Coalition Cabinet in the second World War.“ (12)

Wir erleben diese Ära aber gerade und sind damit konfrontiert, dass die meisten Ziele des heutigen Wohlfahrtsstaats mit einem hohen Grad an individueller Freiheit verbunden werden kann und es nur wenige Institutionen oder Regelungen gibt, die im kategorischen abzulehnen sind (wie z.B. die Energiewende mit fixen Strompreisen, der Mindestlohn, die Frauenquoten in Aufsichtsräten etc.). In diesem Punkt ist somit Hayek zuzustimmen und Mises zu verwerfen.


Fußnoten:

  1. Vgl. Tarrach (2016). Die innere Widersprüchlichkeit der Minimalstaatsidee Teil 2, in: Krebs/Tarrach: Liberalismus im Zeitalter der Globalisierung: Denkübungen zur Weitung des Horizonts, Norderstedt, 2016, S. 68-70.
  2. Ludwig von Mises (1940). Nationalökonomie: Theorie des Wirtschaftens und Handelns, Genf, 1940, S. 627.
  3. Ludwig von Mises (1927). Liberalismus, Jena, 1927, S. 130f.
  4. Ludwig von Mises (1940). Nationalökonomie: Theorie des Wirtschaftens und Handelns, Genf, 1940, S. 550.
  5. Friedrich A. von Hayek (1960). Constitution of Liberty, Volume XVII of the Collected Works of F.A. Hayek, Chicago, 2011, S. 405.
  6. Ludwig von Mises (1949). Human Action, In der Übersetzung von Helmut Krebs, 2016, S. 615.
  7. Ludwig von Mises (1953). The Agony of the Welfare State, in: Economic Freedom and Interventionism, 1990, Liberty Fund Essaysammlung, S. 61-64. Link: http://oll.libertyfund.org/titles/mises-economic-freedom-and-interventionism
  8. Ludwig von Mises (1961). Liberty and its Antithesis, in: Economic Freedom and Interventionism, 1990, Liberty Fund Essaysammlung, S. 134. Link: http://oll.libertyfund.org/titles/mises-economic-freedom-and-interventionism
  9. Ludwig von Mises (1961). Liberty and its Antithesis, in: Economic Freedom and Interventionism, 1990, Liberty Fund Essaysammlung, S. 135. Link: http://oll.libertyfund.org/titles/mises-economic-freedom-and-interventionism
  10. Friedrich A. von Hayek (1960). Constitution of Liberty, Volume XVII of the Collected Works of F.A. Hayek, Chicago, 2011, S. 374.
  11. Ludwig von Mises (1961). Liberty and its Antithesis, in: Economic Freedom and Interventionism, 1990, Liberty Fund Essaysammlung, S. 134. Link: http://oll.libertyfund.org/titles/mises-economic-freedom-and-interventionism
  12. Ludwig von Mises (1961). Liberty and its Antithesis, in: Economic Freedom and Interventionism, 1990, Liberty Fund Essaysammlung, S. 135f. Link: http://oll.libertyfund.org/titles/mises-economic-freedom-and-interventionism
pdfhome