6. Juli 2016

Parlamentarismus und identitäre Demokratie

von Helmut Krebs

Demonstrant trägt auf einer Pegida-Demonstration einen Galgen für Merkel und Gabriel mit sich

Ein Pegida-Anhänger trägt während einer Demo einen Galgen für Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel mit sich. Bild: Reuters

Die Demokratie-Theorien lassen sich in einem kurzen Verzweigungsbaum verorten: Erstens etatistische und antietatistische Postitionen. Antietatistische Postitionen streben eine Gesellschaft ohne zentrale Machtinstanz an. Sie lehnen daher die Demokratie als ein Verfahren ab, in dem Macht legitimiert wird. Zu den Antietatisten zählen alle Spielarten des Anarchismus und des ursprünglichen Kommunismus. Zu diesen gesellen sich die weltflüchtenden Richtungen, wie z. B. der Buddhismus oder die Amishen. Zweitens: Die Demokratietheorien gehören zu den etatistischen Strömungen. Hier unterscheiden wir die parlamentarische und die identitäre Richtung.

Weiterhin müssen wir unterscheiden zwischen den Formen der direkten und der indirekten Demokratie. Die identitäre Demokratie bevorzugt direkte Formen (Volksabstimmungen), die parlamentarische die indirekten (Wahlen). Doch auch in der parlamentarischen Demokratie werden Abstimmungen mit Einschränkungen zugelassen. Es entstehen historische Mischformen.

Die antietatistische Verachtung der Demokratie durch den Anarchismus drückt sich in Hans-Hermann Hoppes Verdikt vom „Wettbewerb der Gauner“ aus. Er wirbt für einen Ausstieg aus der Demokratie und hofft ihn in einer Privatrechtsgesellschaft zu finden. Seine Kritik geht weit über die von Unzulänglichkeiten hinaus. Für ihn ist die Demokratie schlechthin verwerflich und grundsätzlich abzulehnen. „Ja, natürlich ist die Demokratie, ob direkt oder indirekt, eine Form des Kommunismus. Eine Mehrheit entscheidet darüber, was mir und was dir gehört und was ich und du tun dürfen oder nicht.“ (Hans-Hermann Hoppe: Der Wettbewerb der Gauner, Berlin 2012, S. 29) Anarchismus ist explizit antidemokratisch.

Auch die Identitätstheorie wird von der Politikwissenschaft als ein Merkmal des Extremismus (Demokratiefeindlichkeit) angesehen. „Nahezu alle Varianten des Extremismus stehen mehr oder weniger deutlich in der Tradition der Identitätstheorie der Demokratie, auch dann, wenn sie ansonsten mit dem Gedankengut Jean Jacques Rousseaus, dem Wegbereiter dieser Demokratievorstellung, nichts am Hut haben. Der Grundstein des Gedankengebäudes ist eine Interessenidentität zwischen Regierenden und Regierten. Das Streben nach ethnischer Homogenität von rechts und nach sozialer Homogenität von links steht ebenso wie die Bekämpfung Andersdenkender im Dienst dieser Interessenidentität. Eine echte Demokratie war in Rousseaus Augen nur eine direkte Demokratie, in der alle politischen Entscheidungen die Bürger selbst treffen. Nur aufgrund der Größe moderner Staatswesen akzeptierte Rousseau das Repräsentationsprinzip als notwendiges Übel. Gemäß der Identitätstheorie gehört es zur Aufgabe der gewählten Repräsentanten des Volkes, für die Umsetzung des feststehenden Volkswillens zu sorgen. Die Parlamentarier sollen demnach kein freies, sondern nur ein imperatives Mandat haben und den vorgegebenen Volkswillen ausführen. Da alle die gleichen Interessen haben, ist eine Auswahl zwischen verschiedenen Richtungen bei Wahlen in diesem Modell nicht vorgesehen. Der Gemeinwille ergibt sich bei Rousseau aber nicht aus der Summe der Einzelwillen der Bürger, sondern er erschließt sich dem Gesetzgeber durch ,höhere Einsicht‘. In dieser Tradition heißt es im ,Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Soziologie‘ (1971) beispielsweise, in der ,sozialistischen Demokratie‘ werde ,die Übereinstimmung zwischen den gesellschaftlichen Erfordernissen und den persönlichen Interessen der einzelnen Bürger verwirklicht‘. Die Neigung zur Identitätstheorie der Demokratie wird meist eher der extremen Linken zugeordnet, sie ist aber ebenso Allgemeingut der extremen Rechten. So definierte Carl Schmitt in seiner ,Verfassungslehre‘: ,Demokratie […] ist Identität von Herrscher und Beherrschten, Regierenden und Regierten, Befehlenden und Gehorchenden […]. Demokratie setzt im Ganzen und in jeder Einzelheit ihrer politischen Existenz ein in sich gleichartiges Volk voraus.‘ (Carl Schmitt: Verfassungslehre, München und Leipzig, 1928, S. 234 f.)“ (Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Wiesbaden, 2004, S. 18 f.)

Der Identitätstheorie und damit den Konzepten der direkten Demokratie liegt ein simples Modell der Interessenidentität der Individuen mit sich selbst zugrunde: eine Person, ein Interesse. Die Summierung der mit sich identischen Personen ergibt ein Volk, das als Kollektiv mit sich identisch ist. Nun muss nur noch diese Identität ihren politischen Ausdruck finden. Identitarismus ist Kollektivismus. Er stülpt dem Individuum eine Identität über und dieses ist gehalten, darin sein Eigenes zu entdecken. Sinnfällig sind die „blauen Ameisen“ in der VR China während der Kulturrevolution. Identitarismus ist die Versuchung der Komplexität der gesellschaftlichen Verhältnisse zu entrinnen. Tatsächlich gehen die Menschen vielfältige gesellschaftliche Beziehungen ein. Sie gehören verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen an. Sie besitzen viele Identitäten und diese harmonieren nicht zwangsläufig miteinander. Identitarismus ist eine Spielart des statischen Denkens. Das Mit-sich-Identische kennt keine Veränderung. Es hält konservativ am Vorgegebenen fest.

Der heutige Liberalismus vertritt den Standpunkt der parlamentarischen Demokratie. Er anerkennt die faktischer Ungleichheit der Menschen, den fortwährenden Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse, das Bestehen von Interessenunterschieden und -gegensätzen in kurzfristiger Sicht und den Mangel an Wissen. Das wichtigste Instrument der Willensbildung ist der rationale Diskurs. Durch die Teilnahme möglichst vieler Akteure sollen die vielfältigen Interessen artikuliert werden und in Kompromisse münden, die am Gemeinwohl orientiert sind. Das Finden des Gemeinwohls ist ein Suchprozess der Bürger selbst. Die zentrale Institution dafür ist das Parlament, die erste und oberste Gewalt des Staates. Sein Diskurs muss von einer kritischen Öffentlichkeit verfolgt und kommentiert werden. Parlamentarische Demokratie ist indirekte Demokratie, damit der Abgeordnete gerade nicht an ein konkretes Interesse seines Wahlkreises oder gesellschaftlicher Gruppen gebunden ist, sondern sich am Allgemeinwohl orientieren können. Darum ist er nur seinem Gewissen verpflichtet und frei in seinen Entscheidungen. Er gestaltet die Gesetzgebung im Rahmen von Mehrheitsverhältnissen, die über mehrere Jahre stabil sind, damit sich die Einzelentscheidungen in einen konzeptionellen Rahmen fügen lassen. Durch seine Immunität und die mehrjährige Sitzungsperiode ist er gegen Stimmungsschwankungen der öffentlichen Meinung und gegen Druck von außen geschützt.

Sowohl die identitären als auch die parlamentarischen Demokratie ist republikanisch. Im Unterschied zur konsitutionellen Monarchie ist nicht ein Herrscher Oberhaupt des Staates, sondern alle Bürger. Doch in der identitären Demokratie wird Bürgersouveränität als Volkssouveränität verstanden, weil das Kollektiv letztlich Träger der Identität ist, von der die Einzelnen mehr oder weniger weit abweichen. Die Bürger, die einem Volk zugehören, brauchen daher Führer, die ihnen ihre Interessenlage erklären. Identitäre Demokratie erzeugt eine inhärente Tendenz zum Autoritarismus. Die parlamentarische Demokratie stützt sich auf das Konzept des mündigen Bürgers. Sie ist individualistisch ausgerichtet. Ihre Qualität hängt von der politischen Bildung ab. Es ist daher ein aufklärerisches Konzept. Mündige Bürger brauchen gute Informationsmedien. Die Medien bilden den politischen Diskurs ab, an dem alle Bürger passiv teilnehmen können. Parteien und social media sind Einrichtungen, in denen Bürger aktiv am Diskurs teilnehmen können.

Wenn in einer parlamentarischen Demokratie Strömungen der identitären Richtung erstarken, ist es ein Zeichen misslungener parlamentarischer Demokratie. Kritik an der Regierung schlägt um in Misstrauen. Das Bild, das die symbolische Hinrichtung der beiden prominentesten Politiker Deutschlands zeigt, drückt eine fundamentale Ablehnung der Demokratie aus. Es geht bei derartiger Symbolik nicht um Kritik an Missständen, sondern um die Aberkennung der Legitimität parlamentarischer Machtausübung. Für die populistische Protestwelle, die durch Europa und die USA fegt, sind identitäre Rhetoriken bezeichnend: Wir sind das Volk! meint: Ihr übt eure Macht nicht legitim aus. Es ist ein Angriff auf die Grundlagen der liberalen Demokratie. Der Liberalismus hat in solchen Situationen die Aufgabe, sowohl den berechtigte Sachkern der Kritik aufzugreifen und in den politischen Diskurs einzubringen als auch die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie gegen ihre Zerstörer zu verteidigen.

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