8. Juni 2016

Ist das Recht, Waffen zu tragen, ein Grundrecht?

von Helmut Krebs

Allgegenwärtiger Krieg: "Soldaten plündern einen Bauernhof" von Sebastian Vrancx aus dem Jahr 1620. Hätten sich die Bauern mit Waffen gewehrt, wären sie von den Soldaten alle niedergemacht worden. So hatten sie jedenfalls eine Chance, wenn ihnen die Flucht gelang. Foto: picture alliance / akg images

Die Waffenlobby in den USA stellt diese Behauptung auf, indem sie sich auf den zweiten Zusatz zur Verfassung beruft. Sie hat es leicht. In Deutschland gelten restriktive Gesetze, die das Führen einer Schusswaffe an eng umrissene Bedingungen knüpft, z.B. die Zugehörigkeit zur Polizei und Armee oder einen Jagdschein bzw. die Mitgliedschaft in einem Schützenverein. Zivilpersonen sind Waffen grundsätzlich verboten. Das öf­fentliche Tragen ist nur Mitgliedern von staatlichen Sicherheitseinrichtungen erlaubt. Die Befürworter eines Rechts auf Schusswaffen für Zivilisten müssen daher dieses angebliche Recht genuin begründen. Wir wollen diese Begründungen hier diskutieren.

Das historische Argument

In der Vergangenheit war es den Angehörigen des Adels vorbehalten, Waffen (natürlich die Vorläufer der heutigen Schusswaffen) zu tragen. Es gehörte zum Recht des Freien. Dieses Recht wurde im 20. Jahrhundert abgeschafft, zuletzt fast vollständig durch die Besatzungsmächte nach 1945. Dabei ist es bis heute geblieben. Die Aufhebung dieser Restriktion wäre eine Rückkehr zur geschichtlichen Normalität. Sie müsste für alle Bürger gelten, da wir nicht mehr in einer Klassengesellschaft leben. Waffenrecht ist Bürgerrecht.

Das Argument ist in sich widersprüchlich. Es war dem ganzen Volk noch niemals erlaubt, sich zu bewaffnen. Die Bewaffnung des Adels diente der gleichen Funktion wie die bewaffneten staatlichen Einrichtungen heute. Sie ist eine Einrichtung des Staates, der damit sein Gewaltmonopol ausübt und Sicherheit nach außen und innen gewährleistet. Insofern hat sich historisch weniger geändert, als das Argument behauptet. Das Führen von Waffen ist an den Staat gebunden. Im Unterschied zur Feudalgesellschaft sind aber in der heutigen liberalen Demokratie Polizei und Militär demokratisch kontrolliert und der Bürger vor willkürlicher Gewalt des Staates wie der von anderen Bürgern geschützt. Der Adel der Feudalgesellschaft war im Verhältnis zum Untertan Interessenpartei, Richter und Vollstrecker in einem. Er übte sein Waffenrecht willkürlich aus. Dieses Privileg wurde zum Nutzen der Bürger geschliffen. Die Einführung eines Rechts aller Bürger auf Waffen wäre ein geschichtliches Novum. Es kann daher nicht historisch begründet werden.

Das antietatistische Argument

Der Staat sei ein nicht legitimer Zwangs- und Unterdrückungsapparat. Es sei ein Widerstandsrecht des Bürgers gegen den Staat gegeben, quasi als Gegengewicht zum staatlichen Gewaltmonopol, das damit aufgehoben wäre.

Das Argument ist ebenso inkonsistent wie das historische. Wenn eine Widerstandssituation geboten ist, wie zum Beispiel in Deutschland während der nationalsozialistischen Diktatur, geht es nicht um ein legitimes Recht, das staatlich sanktioniert ist, sondern um ein elementares Freiheitsrecht, das sich aus sich selbst legitimiert, weil der Staat die Freiheit aller Bürger in inhumaner und nicht legitimer Weise verletzt. Die Diskussion um Waffengesetze setzen aber eine funktionierende Demokratie voraus. Es geht um das Recht des Waf­fentragens in einer liberalen Demokratie. Es gilt noch einen historischer Einwand zu bedenken: Die Revolutionäre aller Zeiten argumentierten antietatistisch. Doch wer ermächtigt und legitimiert den Aufständischen? Die Erfahrungen mit den allermeisten bewaffneten Aufständen zeigen, dass sie nach dem Sturz zur Errichtung einer neuen Despotie führten; so geschehen in der Französischen Revolution von 1789, der Oktoberrevolution von 1918 oder den Erhebungen Castros in Kuba, der Sandinisten in Nicaragua usw.

Das Zwangsargument

Ein Verbot, etwas zu tun oder zu haben, ist Zwang. Grundsätzlich ist alles erlaubt. Jede Einschränkung der Freiheit bedarf einer Begründung.

Auch dieses Argument ist in sich widersprüchlich. Die Entwaffnung der Deutschen durch die Siegermächte war wohlbegründet. Sie diente der Sicherheit sowohl der Besatzungskräfte als auch der Bevölkerung in einer Situation, die durch die Anwesenheit von vielen enttäuschten Anhängern der Nationalsozialisten und deren Rachedurst geprägt war. Umgekehrt bedarf die Abschaffung einer Sicherheitsvorkehrung, welche die Entwaffnung darstellt, einer besonderen Begründung, weil die Möglichkeit der Bewaffnung für jeden, Bewaffnete wie Unbewaffnete, ein Risiko darstellt. Es handelt sich um Zwang in zweierlei Hinsicht. Die Waffengesetze zwingen zum Waffenverzicht und die Wiedereinführung der Möglichkeit einer zivilen Bewaffnung zwingen alle Mitglieder der Gesellschaft zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen. Insofern darf das Zwangsargument nicht einseitig auf diejenigen bezogen werden, die den Wunsch hegen, Waffen zu tragen. Vielmehr muss rechtlich abgewogen werden, was schwerer wiegt, das Individualrecht der Waffenbefürworter oder das allgemeine Sicherheitsinteresse aller, auch der Waffenbefürworter.

Das Nutzenargument

Von den Waffenbefürwortern wird vorgetragen, dass der Besitz von Schusswaffen die persönliche Sicherheit erhöht. Sie ermöglicht, potenzielle Angreifer abzuschrecken. Sie erlaubt die wirksame Ausübung von Notwehr.

Die Datenlage ist uneindeutig. Länder mit restriktiven Waffengesetzen haben sowohl hohe als auch niedrige Mordraten, solche mit permissiven Gesetzen weisen ebenso beides auf. Mordraten und Waffengesetze sind nicht monokausal miteinander verknüpft. Vielmehr ist das Vorhandensein oder die Abwesenheit von Waffen in der Zivilbevölkerung nur ein Faktor, der mit einigen anderen zusammen wirkt. Aufgrund der Untersuchungen von Steven Pinker („Gewalt. Eine neue Geschichte der Menschheit“) sind die folgenden Faktoren ausschlaggebend: 1. Die Zentralisierung des Staates und die Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates (Senkung der Mordrate um 90 %). 2. Humanisierung der gesellschaftlichen Beziehungen durch das Wirken der Aufklärung (weitere 90 %) in einem Rechtsstaat. Beide Faktoren gingen einher mit einer Entwaffnung der dezentralen Mächte. An die Stelle des Faustrechts und der Selbstjustiz trat die allgemeine Rechtsordnung und das Walten unabhängiger neutraler Gerichte. Gegenüber dieser seit Jahrhunderten wirkenden Tendenz wäre heute eine Aufhebung der Restriktionen widersinnig.

In einer nachgeschobenen Argumentation wird angeführt, dass gerade die Zivilisierung des Alltagsverhaltens der Bürger die Voraussetzung geschaffen habe, dass die Lockerung des Waffenrechts keine Schäden hervorrufen würde. Doch ist dies ein Argument des circulus vitiosus. Kurzfristig mag das Argument (in theoretischer Erwägung) zutreffend sein. Doch durch die Bewaffnung ändert sich eine Bedingung der Zivilisiertheit, was langfristig zu einer Veränderung der Verhaltensgewohnheiten führen kann.

Ein Hilfsargument wird mit der Tatsache verknüpft, dass der Anteil der Morde durch legale Waffen äußerst gering ist. Auch dies ist zirkulär argumentiert. Bei einer Waffenrestriktion muss aus rein statistischen Gründen dieser Befund vorliegen. Doch würde er sich bei einer Lockerung wahrscheinlich verändern.

Fazit

Aus liberaler Sicht kann keine tragfähige Begründung des angeblichen Grundrechts auf Waffen vorgetragen werden. Es gibt kein Recht auf Waffen, wohl aber eine Pflicht auf Gewaltverzicht. Die gesellschaftliche Kooperation gelingt viel besser in sicheren Räumen als in einer gewalttätigen Umwelt. Da unser Wohlstand aber auf Kooperation beruht, müssen alle, die an Wohlstand interessiert sind, sich für eine Eindämmung der Gewalt aussprechen. Die spekulativen Erwartungen einer höheren Sicherheit durch Waffenbesitz der Bürger können nicht verallgemeinert werden. Waffen mögen für den Einen dessen Sicherheit erhöhen, wie dies auch bei besonders großen und gerüsteten PKWs der Fall ist, doch auf Kosten der anderen. Es ist nicht möglich, hieraus einen gesellschaftlichen Gesamtnutzen zu errechnen. Die Forderung nach Anerkennung eines Rechts auf Waffen erscheint in diesem Licht als Ausdruck eines Partikularinteresses einer Gruppe und keinesfalls im Gemeininteresse aller zu sein.

Über die Frage der Gewaltverhältnisse in den USA siehe meinen Aufsatz: «Pinker: Gewalt 3 - Gewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika»

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