2. Juni 2016

Der Liberalismus heute im weiteren historischen Kontext

von Helmut Krebs

Enger und weiter Begriffsumfang des Liberalismus

Die westlichen Länder sind liberale Demokratien. Wir leben in liberalen Verhältnissen. Um das Wesen unserer westlichen Welt zu verstehen, ist es zweckmäßig, die Gegenwart in einen Bezug zur Abfolge der historischen Fortschritte der Moderne zu stellen. Seit dem Niedergang des sozialistischen Imperiums und der Reform des maoistischen Systems hat sich weltweit der liberale Wesenskern der westlichen Länder als historische Haupttendenz durchgesetzt. Das kommunistische Dogma der Gleichheit aller Lebensverhältnisse wich der Einsicht, dass ohne Privateigentum und ohne Streben nach Glück und Wohlstand Nationen nicht prosperieren können. Wir wollen die heutigen Gegenkräfte nicht unterschätzen, insbesondere nicht die Islamofaschisten und die Despotien aller Art. Russland bietet ein anschauliches Beispiel für die weiterhin bestehende Möglichkeit, dass auf eine Liberalisierung autoritärer, exkludierender Gesellschaften eine Gegenreaktion erfolgen kann, die zur Restauration der Oligarchie oder gar zu einem Staatsabsolutismus führen kann. Doch die globalen Kräfteverhältnisse sind eindeutig: Der Westen ist der Leitstern der meisten Menschen weltweit, insbesondere für die unterentwickelten Länder und für die oppositionellen Gruppen in den Diktaturen der islamischen Welt. Die Migrationswellen nach Norden zeigen dies.

Aus der heutigen Gesellschaft in den westlichen Ländern lässt sich ein liberaler Wesenskern herausschälen. Nennen wir ihn Liberalismus im weiteren Sinn. Vorläufig verstehen wir darunter eine parlamentarische Demokratie mit umfassenden Menschen- und Bürgerrechten plus eine Marktwirtschaft, die durch egalitäre Umverteilungen und Regeln sowie einige staatsdirigistische Elemente durchsetzt ist. Der Begriff des Liberalismus im engeren Sinn fällt zusammen mit dem klassischen Liberalismus. Viele Spielarten der diversen liberalen und oder libertären Lager lassen sich aus der Inkongruenz dieser beiden Begriffe ableiten. Wenn ich im Folgenden von „Liberalismus“ spreche, meine ich den weiten Begriff, bzw. die geschichtliche Realität, die durch ihn geprägt ist.

Vergleich des heutigen Liberalismus mit der Zeit davor

Die Merkmale der vormodernen, mittelalterlichen Verhältnisse waren folgende:

Am Ende einer Entwicklung, die vor fünfhundert Jahren anhob, änderten sich alle diese Variablen. Wir leben heute in Verhältnissen die sich durch folgende Merkmale auszeichnen:

Dies ist es, was wir unter den Vorzügen der westlichen Lebensweise verstehen. Die Ideen, die diese Verhältnisse begründen, nennen wir Liberalismus.

Die Genetik des Fortschritts

Kapitalbildung: Der große Wohlstand unserer Zeit erwächst aus dem, was wir Kapitalismus nennen können. Das Wort wird häufig pejorativ verwendet. Doch drückt es ein Prinzip aus, das für alle Gesellschaften und alle Wirtschaftssystem gültig ist. Kapital sind die Produktionsfaktoren, die die Arbeit ergiebiger machen. Es sind die sachlichen Kapitalgüter (Rohstoffe und Maschinen) und das liquide Betriebskapital, die in Marktwirtschaften beide privatwirtschaftlich und frei sind. Der zweite Faktor ist die Arbeit. Zu ihm gehört eine gut ausgebildete Facharbeiterschaft, was eine hoch entwickelte Kultur von öffentlichen Gütern und Solidargemeinschaften voraussetzt (Bildung, Datenbestände, Forschung, Recht, Polizei und Militär, Versorgung und Entsorgung mit Wasser und Strom, Notfall- und Katastrophenhilfe, Verkehrssysteme und Datennetze sowie Sozialversicherungen usw.). Eine reiche Wirt­schaft muss ständig weitere Rohstoffe erschließen, die Produktion mechanisieren und automatisieren, die Fachkenntnisse der Produzenten ausbilden, Wissen erweitern und – dies ist Voraussetzung all dieser Bedingungen – ständig neues Kapital einschießen. Dies kann nur aus den eingesparten Werten entstammen, die erzeugt wurden. Ein Teil des Gesamtprodukts darf nicht konsumiert werden, sondern muss in Geldform zurückgelegt werden, um es als Kredit investiv einsetzen zu können. Gesellschaften mit hohen Sparquoten sind progressiv, mit niedrigen stagnativ. Außerdem kann es zum Kapitalverzehr kommen. Dann haben wir rückläufige Entwicklungen. Eine Wirtschaftsordnung, die die Quote der Kapitalgüter pro Kopf der Bevölkerung ständig vermehrt, kapitalisiert sich. Wir nennen sie daher Kapitalismus.

Arbeitsteilung: Neben der Kapitalbildung ist die sich ausbreitende Arbeitsteilung in Verbindung mit Spezialisierung eine zweite Quelle des Wohlstands. Durch Arbeitsteilung mit anschließendem Austausch der Produkte können sich die Produzenten spezialisieren. Sie produzieren das, was sie am kostengünstigsten und besten können. Dieses einfache Prinzip vermehrt das Gesamtprodukt. Arbeitsteilung und Handel breiten sich in der Tiefe der Produktion aus (in den Produktionslinien) oder expansiv (in der Fläche). Immer mehr Gebiete verbinden sich zu einem zusammenhängenden Wirtschaftsraum. Bei jeder Ausweitung sind Produktivitätszuwächse zu gewinnen.

Der wirtschaftliche Wohlstand ist das Fundament des zivilisatorischen Fortschritts. Kapitalismus braucht zuversichtliche Unternehmer, die Kapital riskieren. Zuversicht setzt den Schutz vor Gewalt durch andere Menschen und vor staatlicher Willkür voraus. Die gesellschaftliche Ordnung ist die Voraussetzung für die Wirtschaftsordnung und umgekehrt. Gesellschaft und Wirtschaft entwickeln sich in wechselseitiger Bedingtheit. Wie sich diese wohlhabende, friedliche und humane Ordnung aus einem Chaos an Gewalt und Kurzlebigkeit herausbilden konnte, ist die Geschichte der Entwicklungsphasen, die im Folgenden skizziert werden sollen. Marktwirtschaften setzen durchsetzbare Rechtsordnungen voraus. Dazu sind staatliche Gewaltmonopole sowie eine Kultur der Vertragstreue notwendig.

Abriss der Entwicklungsphasen

Am Beispiel Englands (bzw. Großbritanniens) soll ein Schema dargestellt werden, das zeitversetzt in allen westlichen Ländern mehr oder weniger in ähnlicher Weise ausgeprägt ablief. Das Schema folgt einer inneren, strukturellen Logik. Es ist nicht zufällig in dieser Reihenfolge entstanden. Ausgangspunkt war die oben beschriebene mittelalterliche Feudalgesellschaft.

1. Schritt: Durchsetzung des Zentralstaates

Die Rosenkriege in England (1455 bis 1485) war der Kampf zweier Adelsgeschlechter (Lancaster und York) um die Königskrone. Sie endeten mit der Vernichtung fast aller Hochadligen der beiden Geschlechter und sehr vieler ihrer Vasallen. Am Ende konnte sich eine Nebenlinie der Lancaster an die Spitze des geschwächten Königreiches setzen: Heinrich VII. Tudor. Er bestieg 1509 den Thron.

Die Tudors begründeten eine Dynastie, die mit dem Tod von Elisabeth I., der Enkelin Heinrichs des VII. und Tochter Heinrichs VIII. endete. Sie wurde von ihren Nachfolgern fortgesetzt. Die frühmodernen Monarchen formten aus dem feudalen, darniederliegenden, mittelalterlichen Land einen modernen Nationalstaat. Die mit ihnen konkurrierenden Hochadligen und die Kirchenfürsten wurden in ein Parlament integriert (das auf uraltem Recht seit der Magna Charta fußte) und blieben damit einerseits Teil des Herrschaftsmechanismus, andererseits standen sie unter der obersten Führung des Königs und waren letztlich subordiniert. Die katholische Kirche wurde entmachtet und die Klöster enteignet. Mit Hilfe der anglikanischen Staatskirche wurde eine flächendeckende Verwaltung aufgebaut und die Landadligen neutralisiert. Stehendes Parlament, stehende Verwaltung und stehendes Heer sind die ersten institutionellen Errungenschaften des Zentralstaates. Sein Wesen ist die Durchsetzung des Gewaltmonopols unter den obersten Willen des Souveräns. Um das stehende Herr zu einem Machtfaktor zu machen, das in die hintersten Gebiete des Reiches wirken kann, mussten Chausseen angelegt und die Flüsse schiffbar gemacht werden. Die außenpolitische Macht stützte sich im Fall Englands auf die Flotte und den Ausbau der Häfen. Die Infrastrukturmaßnahmen begünstigten die spätere Industrialisierung und den Handel. In vielen frühen absolutistischen Staaten Europas wurde ein obligatorisches Schulwesen landesweit schon im Zeitalter des Absolutismus eingesetzt, so etwa in Preußen. Der Landesfürst entscheidet über die Religion seiner Untertanen. Abweichende Glaubensgemeinschaften werden unterdrückt und zur Emigration gezwungen.

In systemischer Sicht wurden viele Kleinhierarchien in eine Zentralhierarchie gezwungen. Die Gewalt durfte nur noch von der Zentralmacht ausgeübt werden. Die führte zu einem Absenken der Mortalität. Durch die Zentralisierung der Macht und Verwaltung waren die Voraussetzungen dafür geschaffen, die Gestaltung der Machtausübung an einer zentralen Stelle zu beeinflussen.

Die Konfliktlinien verlagerten sich aus dem Innern nach außen. Statt Dauerfehden wurden Krieg der Nationen geführt.

Die wichtigsten Denker des frühen Staatsabsolutismus waren die Kirchenreformatoren, die Humanisten, sowie Jean Bodin, Hobbes und Grotius. Leitideen: Souveränität (gleichbedeutend mit Obrigkeit und identisch mit Nation, l'état c'est moi!), Völkerrecht.

In Frankreich kommt Henry IV. eine ähnliche Bedeutung zu wie in England Heinrich VIII. In Deutschland sind es die protestantischen Landesfürsten, etwa Friedrich der Weise von Brandenburg.

2. Schritt: Durchsetzung des Rechtsstaates

Die Idee eines Rechtsstaates bildete sich im Zeitalter des Absolutismus (1600 bis 1750) heraus. Er führte am Ende zum Leitbild des aufgeklärten Absolutismus, für das in Deutschland Friedrich II. von Preußen und Kaiser Josef II., in Russland Katharina die Große stehen. Die Willkürherrschaft eines einzigen Menschen musste an Prinzipien einer klugen Staatsführung gebunden werden, die die Launenhaftigkeit, die individuellen Schwächen und Ungerechtigkeiten des Despoten kanalisieren. Schon Ludwig XIV. war für rationale Prinzipien zugänglich. Die Frühaufklärer und Frühliberalen wirkten neben den Jesuiten lange als Fürstenberater und -erzieher, bis schließlich die Idee einer Verfassung entstand, auf die der Monarch schwören sollte. Die Konstitutionelle Monarchie steht am Ende der Herausbildung des staatlichen Gewaltmonopols als Höhepunkt eines Prozesses der ersten Zivilisierung roher Gewalt. Der Übergang war in der Regel revolutionär. In England setzte ihn die Glorious Revolution (1689) durch, in Frankreich die Revolution von 1789 bis 1803.

Eine konstitutionelle Monarchie stellt das staatliche Gewaltmonopol auf die Grundlage verbindlicher Regeln, die am Gemeinwohl orientiert sind. Der Rechtsstaat entsteht. Diesem muss sich der Monarch beugen. Sie werden damit von persönlicher Willkür befreit und über die Wechselfälle der Regierungen auf Dauer gestellt. Die Gewalt wird geteilt und letztlich vom Parlament kontrolliert (Primat der ersten Gewalt). Die Justiz ist anfangs noch der Exekutive unterstellt. An die Stelle der obrigkeitlichen Souveränität tritt die Idee der Volkssouveränität. Die politischen Parteien üben die Macht abwechselnd aus, ohne sie zur Vernichtung ihrer Gegner zu missbrauchen. Diese Idee des Pluralismus ist die Voraussetzung der Demokratie. Diese drückt sich in Wahlen aus. Bürgerrechte sind aber nur eine besitzenden Elite vorbehalten. Es handelt folglich um eine aristokratische Demokratie oder eine demokratische Oligarchie. Die Glaubensbekenntnisse werden nebeneinander bestehend toleriert. Staat und Kirche sind mehr oder weniger voneinander getrennt (Laizismus). Die Religion des Herrschers kann von der der Oberschicht und des Volkes abweichen. Die Rechtsidee wird naturrechtlich begründet. Doch bleibt sie an den Willen des Herrschers gebunden.

Kapitalistisches Unternehmertum und Märkte entwickelt sich stetig aber langsam. Die vorherrschende Doktrin ist der Merkantilismus und der Wohlfahrtsstaat. Der Merkantilismus orientiert sich an einem möglichst hohen Staatseinkommen, das Grundlage für den Prunk der Herrscher und deren Kriege ist. Die Gewinne der Bürger werden weitgehend abgeschöpft, was die Kapitalbildung verzögert. Die Wohlfahrtsstaatsdoktrin verpflichtet den Herrscher dazu, für das Wohl seiner Untertanen zu sorgen. Untertanentreue und herrschaftliche Fürsorge bedingen einander. Ein ausuferndes Ämterwesen vermittelten Einkommensquellen für das reiche Bürgertum durch Herrschergunst auf Kosten der Bauern. Die Bekämpfung der Raubritter und Räuber, die am Handel schmarotzen, die Abschaffung der kleinstaatlichen Zölle und die Durchsetzung landesweiter Standards senken die Transaktionskosten. Die Eintreibung der Steuern durch Kommisäre lastet vor allem auf der Masse der Bauern. Die Landbevölkerung verarmt. Die Anlage von befestigten Straßen und schiffbaren Wasserwegen ermöglichen ein florierendes Post- und Transportwesen. Die Mordrate sinkt in England von 50 im Jahr 1300 auf unter 10 pro 100.000 p.a. bis zum Jahr 1600.

Die wichtigsten Denker dieser modernen Staatstheorie und des aufgeklärten Absolutismus sind Locke, Pufendorf, Voltaire und Montesquieu. Sie sind dem Rationalismus zuzurechnen. Man könnte sie als Frühliberale bezeichnen.

3. Schritt: Aufklärung und Marktwirtschaft – Laissez-faire!

Die Rechtssicherheit führt zu einem Aufschwung des Unternehmertums. Es entsteht innerhalb des städtischen Patriziats und des Landadels, die durch eine liberale Partei vertreten werden, denen die Kirche und die hohe Beamtenschaft entgegensteht. Die pluralistischen gewaltmindernden verfassungsmäßigen Einrichtungen begünstigen Investition, Handel und Produktion. Die neue Klasse der Unternehmer wird reicher und setzt schließlich durch, dass der Staat sich mit der Abschöpfung der Gewinne zurückhält.

Die leitenden Ideen, die sich nun Geltung verschaffen, sind die Rechtmäßigkeit des Privateigentums, die Rechtfertigung von Ungleichheit auf der Grundlage von unternehmerischem Erfolg, Freihandel, Presse- und Meinungsfreiheit. Die Idee eines über den Gesetzen stehenden Naturrechts setzt sich durch, in der die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz begründet wird. Das Recht wird als über dem Herrscher stehend aufgefasst. Es leitet ihre Gültigkeit aus ihrem unparteiischem Wesen ab. Ihr Prinzip ist die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Rechtsinhalte sind universell gültig, weil sie von allen Zustimmung erfahren müssen, die ihre eigenen langfristigen Interessen einsehen. Recht ist unabhängig vom Herrscherwillen gültig und dient als Maßstab für die Rechtlichkeit von Gesetzen (altes Recht vs. positives Recht). Die Interessen aller werden als grundsätzlich harmonisch verstanden (Interessensharmonie). Doch noch immer ist das Wahlrecht auf die männlichen Angehörigen der besitzenden Klasse beschränkt. Ein durch die Dominanz des Parlaments in Schach gehaltener Zentralstaat toleriert die unternehmerische Freiheit: Laissez-faire, laissez-passez! Außenzölle und Innenzölle sowie Steuern werden gesenkt oder abgeschafft, die Zugangsbeschränkungen zu Produktion und Markt durch Zünfte und Gilden werden beseitigt. Gleichzeitig entsteht eine bürgerliche Literatur, die die Themen der Mittelschicht aufwirft, Ideale und Konzepte diskutiert und vorstellt. Der Einfluss der Kirche schwindet. Neben der Theologie steigt die Philosophie als Instanz der Aufklärung des Volkes zur Blüte auf. Akademien und Hochschulen werden gegründet, Clubs und Freimaurer-Logen verbreiten sich. Zu den Leistungen der Aufklärung gehört die Bekämpfung der Sklaverei, der öffentlichen Hinrichtungen und der Folter, der Hexen- und Judenverfolgung, deren Früchte nach und nach reifen. Die Gewalt innerhalb der Gesellschaft nimmt um eine weitere Größenordnung ab. Die Mordrate sinkt in England bis zum Jahr 1800 auf 1 pro 100.000 p.a. Das ist noch heute ein guter Wert.

In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts sind die einflussreichsten Philosophen die klassisch liberalen Aufklärer: Hume, Smith, Kant, sowie die Enzyklopädisten in Frankreich, namentlich Diderot und Rousseau.

4. Schritt: Massendemokratie und Solidarsysteme

Im 19. Jahrhundert zieht die breite Industrialisierung Konsequenzen nach sich. Auf dem Land verhungerten die Menschen. Die Städte, in denen sich die Industrialisierung vollzieht, bieten Zukunftschancen, die die Landproletarier ihrem Elend vorziehen. Es kommt es zu einer massenhaften Abwanderung der Landproletarier in die Städte. Die Lage der Arbeiterklasse während der Industrialisierung (etwa 1800 bis 1900 in England) erscheinen aus heutiger Sicht erbärmlich. Doch eine Massenabwanderung vom Land zur Stadt ist nicht anders zu erklären, als dadurch, dass es auf dem Land noch erbärmlicher war. Die Industrie bot in wachsendem Maße Millionen von Menschen eine Lebensgrundlage. Durch die Kapitalisierung und die Massenproduktion wuchs der Lebensstandard langsam. Die Zukunft lag hier, nicht im niedergehenden Agrarsektor. Marx beschreibt im Kommunistischen Manifest ganz zutreffend, dass mit der wirtschaftlichen Umwälzung auch eine kulturelle verbunden war. Die feudalen und familiären Sozialsysteme werden außer Kraft gesetzt. Die Zusammenballung in den Städten erzeugt Slums, Unhygiene, Kleinkriminalität, psychische Entwurzelung und soziale Unsicherheit. Doch in dem Maße, wie – in Jahrzehnten – das Nationaleinkommen steigt, werden auch Mittel für die Behebung dieser Missstände frei: Es entwickelt sich ein Wohnungsbau für Mieter, die medizinische Versorgung verbessert sich, die Stadthygiene durch Pflasterung, Beleuchtung, Abwasserkanäle und Trinkwasserleitungen ebenso. Es entstehen schließlich Gewerkschaften, die Lohntarife und Arbeitsbedingungen aushandeln. Am Ende dieses Zivilisierungsprozesses werden die Einrichtungen der kollektiven Daseinsvorsorge auf gesetzlicher Grundlage geschaffen. Nur der Kapitalismus konnte einen Aufschwung des Lebensstandards für die breiten Massen wirtschaftlich untermauern, und nur eine auf den Prinzipien der Marktwirtschaft basierende Gesellschaftsordnung konnte die Inklusion der Arbeiter in den allgemeinen Wohlstand begründen und zulassen. Gerade der von Marx so stark kritisierte Status des freien Arbeiters, des Lohnempfängers – ein freier Unternehmer in eigener Sache – war Voraussetzung dafür, dass die Arbeiter ihre eigene Sache in die Hand nahmen und die Gesellschaft auf soziale Weise umgestalteten.

Die Folgen für die politischen Verhältnisse ist eine Ausweitung der Bürgerrechte auf alle Menschen. Die Idee der allgemeinen Menschenrechte wird weiter entfaltet. Zu allen Menschen gehören auch Arbeiter und Frauen. Als Teil der Arbeiterschaft waren Frauen ohnehin zunehmend berufstätig. Das Wahlrecht wurde auf alle Bürger ausgedehnt, die Arbeiterschaft zu einem politischen Faktor. Die politische Hegemonie der Liberalen geht an die Sozialisten und die staatsnahen Nationalisten und Konservativen über. Die neuen Bürger werden mit scharfer antiliberaler Polemik von demagogischen Parteien umworben, aus denen im 20. Jahrhundert sich die extremen Flügel der Kommunisten und Nationalsozialisten heraus entwickelten. Die Liberalen werden marginalisiert und gehen in die neuen konservativen Strömungen unter.

Das 19. Jahrhundert steht unter den Leitideen des Sozialismus einerseits und des Konservatismus andererseits in Konkurrenz zum Liberalismus. Sozialismus und Nationalismus sind die vorherrschenden Ideologien. Sie setzen sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weltweit durch. Die sozialistische Bewegung spaltet sich in einen reformistischen Flügel, der egalistische Konzepte verfolgt, und einen revolutionären Flügel, der autoritäre Konzepte verfolgt. Es ist ein Niedergang des Liberalismus.

Die einflussreichsten Philosophen sind Marx und Nietzsche. Unter den liberalen Denkern versucht John Stuart Mill auf die Herausforderungen der Massendemokratie zu antworten. Im 20. Jahrhundert formulieren unter anderen Ludwig von Mises, Friedrich A. von Hayek und Karl Popper die philosophischen Grundlagen der Freiheit und die Notwendigkeit der Unfreiheit des Sozialismus. Sie profilieren den Liberalismus in Rückgriff auf die klassischen Denker als Freiheitsphilosophie im Gegensatz zum Kollektivismus.

5. Schritt: Langer Frieden, Humanisierung und Globalisierung

Die Ära der Massendemokratie mündete in eine der Massendiktatur. Sie endet mit dem Zusammenbruch des deutschen und italienischen Totalitarismus um 1945 und 1989 mit dem Zusammenbruch des Sozialismus des Sowjetimperiums. Der marxistische Sozialismus überschreitet am Ende des Zweiten Weltkrieg seinen historischen Höhepunkt. Der deutsche rechte Elitarismus wurde gebrochen.

An die Stelle des Nationalismus tritt die Bereitschaft zur internationalen Organisation. Die UNO wird gegründet, die Nato, die Vorläufer der EU. Nach der Restauration der Kriegsschäden nimmt der Welthandel einen beträchtlichen Aufschwung. Statt eines heißen Krieges sichert der Kalte Krieg mittels atomarer Abschreckung einen zuerst labilen, später einen stabileren Frieden und mündet in Abrüstungsmaßnahmen und die völkerrechtliche Anerkennung des Status Quo im Protoll der KSZE.

Gleichzeitig beginnt der Prozess der Entkolonialisierung, der mit einem Aufschwung von marxistischen und maoistischen Guerillabewegungen verbunden ist. Das sozialistische Lager konnte als Siegermacht und durch den Sieg der KPCH weltweit expandieren. Als militärische Hauptmacht schuf die USA ein System von Verteidigungsbündnissen auf allen Kontinenten und führte Eindämmungskriege gegen den expansiven Nationalkommunismus in Südostasien oder verdeckte Kriege in Lateinamerika und Afrika. Die Gesellschaftsfrage globalisiert sich. Schließlich kommt es zu einem neuen Status Quo, zu einer Liberalisierung des Maoismus und zum Zusammenbruch bzw. zur Stagnation vieler sozialistisch inspirierter Länder. An die Stelle einer Wirtschaftsautarkie setzt sich der Welthandel durch, verbunden mit einer besseren Durchlässigkeit der Grenzen.

In den hochentwickelten Ländern wird eine soziale Marktwirtschaft eingerichtet, die die Institutionen, die im 19. Jahrhundert zur Lösung der sozialen Frage geschaffen wurde, mit einer liberalen Marktgesellschaft verbindet. Der reformistische Sozialismus besteht weiter, verpflichtet sich aber auf die Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte. Es entsteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens für eine pluralistische, inklusive Gesellschaft.

Die Anerkennung der Allgemeinen Menschenrechte trägt zur Überwindung von gruppenbezogenen Diskriminierungen bei: Die Gleichberechtigung der Frau setzt sich vollends durch, die Rassendiskriminierung und Apartheit wird überwunden, die Homosexualität entkriminalisiert. In vielen Ländern wird die Todesstrafe abgeschafft, die Folter bei Verhören verboten. Gewaltausübung gegenüber Frauen und Kindern wird geächtet. Schließlich wird diese Humanisierungstendenz auch auf Tiere ausgeweitet. Die Sexualität außerhalb der Ehe wird zur Selbstverständlichkeit.

Die Weltbevölkerung nimmt rasch zu. Durch die Agrarrevolution wird erstmals eine ausreichende Ernährungsgrundlage für alle Menschen erreicht. Hunger ist nunmehr nur noch die Folge politischer Fehlentwicklungen. Viele epidemische Krankheiten werden besiegt, die Kindersterblichkeit sinkt und die Lebenserwartung steigt. Die Alphabetisierung kommt global voran. Nach der Entkolonialisierung und den sich daran anschließenden Unruhen stabilisieren sich viele unterentwickelte Länder. Es entstehen Schwellenländer, die sich Industrialisieren und zu den entwickelten aufzuschließen. Die Kriege gehen in aller Welt zurück und enden schließlich bis auf wenige Ausnahmen. Auch die Bürgerkriege nehmen ab, die innere Gewalt in der Gesellschaft geht in vielen Ländern zurück. Wir sind in der Gegenwart angekommen.

Es ist verfrüht, die einflussreichsten Denker der Gegenwart zu benennen. Der Liberalismus nimmt die soziale Frage ernst und findet im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft einen neuen Ausdruck. Die Humanisierung der Lebenswirklichkeit, das Verbot der Diskriminierung von Minderheiten, die Abschaffung der Todes­strafe, die Humanisierung des Strafvollzugs werden zu eigenen Programmpunkten.

Die Leitideen der Gegenwart sind die Allgemeinheit der Menschenrechte, das Friedensgebot, das Recht auf Teilhabe aller am Wohlstand der Menschheit, die Humanisierung des Lebens, insbesondere die Ächtung der Gewalt. Die soziale Frage stellt sich als Folge der Globalisierung des Handels erneut unter Einbeziehung der unterentwickelten Länder.

Die historischen Phasen als Schichten der Gegenwart

Der Abriss sollte zeigen, dass die Phasen sich logisch auseinander entwickelten. Es soll nun hervorgehoben werden, dass ihre Leitideen nicht einfach durch die jeweils neuen veralten, sondern aufgehoben wurden und im Kern weiterleben. Es ist die Entwicklung einer immer komplexeren Kultur von miteinander verbundenen und wechselseitig voneinander abhängigen Ideen, die den Liberalismus prägen.

Die Zentralisierung der Gesellschaft wird von Steven Pinker (vgl. Gewalt, Eine neue Geschichte der Menschheit, Frankfurt am Main, 2011) immer wieder zurecht als die wichtigste Voraussetzung für die Zurückdrängung der Gewalt angesehen. Als Gewaltmonopol des Staates geht sie über zu einer Herrschaft des Rechts, welche die Herrschaft der Menschen über Menschen ablöst. Kapitalneubildung und Arbeitsteilung setzt logischerweise die Eindämmung von Gewalt voraus. Die Sicherheit der Gesellschaft ist eine Voraussetzung für unternehmerisches Handeln, das notwendig von positiven Zukunftserwartungen ausgeht. Wer Schlimmes befürchtet, zieht sich aus Investitionen zurück. Daher nimmt das unternehmerische Streben zu, je weiter die Bannung der Gewalt aus der Gesellschaft voranschreitet. Die Bindung der Obrigkeit an Rationalität und schließlich an eine Verfassung mildern Staatswillkür und öffnen dem Unternehmertum neue Handlungsspielräume. Privilegien werden geschleift, Barrieren entfernt. Der Schutz des Eigentums, die Anerkennung von faktischer Ungleichheit, das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit sowie die Abschaffung von Zugangshindernissen, die Senkung von Steuern und Zöllen begünstigen die Kapitalneubildung, die schließlich zur Industrialisierung führt. Die Industrialisierung löst die feudalen und traditionellen Bande, befreit die Arbeiter und verwandelt sie schließlich in Bürger. Dies mündet in die sozialen Institutionen, die das Leben als freie Arbeiter in den Städten humanisiert. Schließlich wird der antiliberale Nationalismus und Sozialismus überwunden, und eine Friedensordnung geschaffen, die den Welthandel aufblühen lässt. Die Ausweitung der sozialen Frage auf die ganze Erde ist Bestandteil der allgemeinen Globalisierung.

Die Struktur des Liberalismus kann in einem Schaubild schematisch zusammengefasst werden.

Die erkennbare geschichtliche Tendenz besteht in einem Prozess der Zivilisierung bzw. Humanisierung, der sich von einer kleinen Gruppe von Hochadligen und Patrizier auf die gesamte Menschheit ausgebreitet hat. Sie entfaltete sich barbarischen Verhältnissen heraus über die Zentralisierung der Gewalt in Richtung auf eine maximale Entfaltung individueller Freiheit. Sie befriedete das bürgerliche Leben und beseitigte die Kriege. Der Liberalismus ist die Grundlage für die Hoffnung der Menschheit auf ein Leben in Sicherheit, Wohlstand und Selbstbestimmung. Freiheit blüht auf im Rahmen einer Ordnung, welche die destruktiven Möglichkeiten des Menschen zügelt. Dagegen lag im mittelalterlichen Fehdewesen die individuelle Freiheit darnieder, und dies nicht nur für die ausgebeutete Landbevölkerung, sondern auch für die herrschenden Barone.

Der Liberalismus im Kontext des Rationalismus der Neuzeit

Die Untersuchung soll zeigen, dass der klassische Liberalismus eine Phase in einem Kontinuum darstellt, das die gesamte Moderne umfasst. Es ist der neuralgische Punkt, bei dem sich das Paradigma des rational-legalen Prinzips der Gesellschaft durchsetzt. Darunter verstehen wir die Einigung auf ein Medium der Sozialbeziehungen, das rational und legitim ist. Es handelt sich tatsächlich um zweierlei: das Geld, bzw. das indirekte Tauschmittel, mit dem der Tausch ungleicher Güter zwischen Fremden möglich wird. Zweitens um Rechte, vornehmlich Eigentumsrechte, die die Stellung im Sozialgefüge regeln. Der klassische Liberalismus setzte mit der Einführung des rational-legalen Prinzips der Sozialbeziehungen die Freiheit des Individuums in Kraft. Die Zeit vorher stellte die Grundlagen, insbesondere die Zentralisierung und Steuerbarkeit der Herrschaftsverhältnisse und ein differenziertes Regelwerk zur Rationalisierung von Herrschaftsausübung her. Die Zeit danach ist gekennzeichnet durch die Ausführung und Entfaltung des Prinzips in einem Inklusionsprozess, bei dem immer weitere Gruppen entdiskriminiert wurden und in den Genuss des rechtlichen Gleichheitsprinzips gelangten. Quasi als Nebeneffekt dieser Implementierung hob sich der Lebensstandard der Massen erheblich. Wir sind noch immer in dieser post-klassischen Phase des Intensivierens und Ausbreitens des rational-legalen Prinzips im globalen Maßstab. Dem werden wir durch globales Denken in einem erweiterten Betrachtungshorizont gerecht.

Die Einbettung des klassischen Liberalismus in einen weiteren Kontext öffnet den Blick für den Sinn der aktuellen Tendenzen der hochentwickelten Länder. Betrachten wir zwei der charakteristischen Merkmale: den Langen Frieden, der seit siebzig Jahren in Europa hält und weltweit zu einem fast vollständigen Verschwinden der Territorialkriege geführt hat, und die Aufhebung diskriminierender Gesetze in Bezug auf Frauen, Rassen oder andere Minderheiten. Es sind Implikationen der Leitidee der Freiheit. Die Leitidee der Freiheit leitet sich aus der Besonderheit des Menschen ab, die in seiner Verstandeskraft beruht, in seinem Vermögen, Urteile zu fällen. Die Freiheit ist nicht gleichzusetzen mit einem Wert wie Gerechtigkeit oder Wahrhaftigkeit, sie ist vielmehr eine Grundbedingung des menschlichen Seins. Sie impliziert das autonome Individuum, das sein Geschick selbst bestimmt und für sein Handeln selbst verantwortlich ist. Aus diesem liberalen Menschenbild ergibt sich denknotwendig die Anerkennung der Freiheit für alle Menschen. Wenn die Freiheit zusammenfällt mit der Urteilskraft des denkenden Menschen, so ist sie Merkmal aller denkenden Menschen. Freiheit ist eine inklusive Idee.

Die Einführung des rational-legalen Prinzips, das sich als Konsequenz der Freiheitsidee ergibt, kann nicht bei der eigenen privilegierten Gruppe stehen bleiben. Sie muss sich ihrem Wesen entsprechend über die ganze Erde ausbreitet und alle Menschen einschließen. Immer mehr Gruppen erringen bürgerliche Rechte und nehmen Teil an der Gestaltung der Gesellschaft. Daraus erwächst die Einsicht, dass die Instrumentalisierung staatlicher Einrichtungen, insbesondere Gesetze für die Verbesserung der Lebensbedingungen der inkludierten Gruppen, eine logische Folge des Freiheitsbegriffs ist. Der weitere Liberalismusbegriff trägt diesem Tatbestand Rechnung.

Wir können Parallelen ziehen zwischen dem Programm der Freihändler des 18. und 19. Jahrhunderts und dem der Reformsozialisten und den heutigen Programmen, die auf die Integration von Frauen oder von Einwanderern zielen. Wenn die Freihändler für die Abschaffung von Zöllen und Zünften argumentierten, wollten sie die Lebensbedingungen der Unternehmerklasse verbessern. Die Folge war eine Umlenkung der Geldströme weg von den Geldkisten der Aristokratie und des Berufsbeamtentums hin zu den Kontoren der Unternehmer. Wenn die Gewerkschaften für Tariflöhne eintraten, so ist das im Kern nichts anderes. Gesetzliche Regeln für Solidargemeinschaften wie Kranken- und Rentenkassen oder staatliche Förderprogramme für besondere Gruppen, die den Anschluss an das Erwerbsleben suchen, sind in gleicher Weise zu rechtfertigen.

An einer Frage jedoch scheiden sich die Geister: Der Kampf um die Verbesserung der Lebensverhältnisse kann in einen Widerspruch geraten zu den Grundprinzipien einer freiheitlichen Marktgesellschaft. Diese sind:

  1. Gleichheit aller vor dem Gesetz und Überparteilichkeit des Rechts
  2. Schutz des Eigentums und Leistungsgerechtigkeit: Anerkennung von faktischer Ungleichheit als notwendige Tatsache einer dynamischen Gesellschaft
  3. Markt als selbstregulierendes System des Austauschs von Gütern und die Vertragsfreiheit

Staatliche Eingriffe können diese Grundprinzipien tangieren. Unterschiede können durch Umverteilungen gemildert werden. Förderprogramme können die Leistungsgerechtigkeit teilweise außer Kraft setzen und stattdessen eine Form ausgleichender Gerechtigkeit praktizieren. Staatsdirigistische Eingriffe z.B. bei der Energieversorgung können Teilmärkte beeinträchtigen. Die heutigen Interventionen stehen, wie gezeigt, im Zusammenhang des Freiheitsbegriffs. Sie sind nicht antiliberal, ergeben sich logisch aus dem Sinn eines erweiterten Liberalismuskonzepts. So lange die Kernprinzipien dominieren, ist eine Gesellschaft liberal. Ein Übermaß an Einschränkungen würde den liberalen Wesenskern schwächen und in letzter Konsequenz auslöschen. Doch scheint mir der Liberalismus in historischer Sicht äußerst robust. Dazu trägt die Wachsamkeit einer aufgeklärten, rational urteilenden Öffentlichkeit bei.

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