1. Juni 2016

Die innere Widersprüchlichkeit der Minimalstaatsidee, Teil 2

von Maximilian Tarrach

In dem ersten Teil dieser Aufsatzreihe führte Helmut Krebs bereits treffend aus, dass ein Minimalstaat schon an der Idee einer neutralen Steuern theorieimmanent scheitern muss. (1) Ich möchte im zweiten Teil dieser Serie auf weitere Widersprüche, sowohl was die philosophischen Rechtfertigungen des Minimalstaates als auch seine Umsetzung und Abgrenzung angeht, eingehen.

Als erstes ist festzustellen, dass eine utilitaristische Begründung, wie sie Ludwig von Mises für den Minimalstaat vorlegte, defizitär ist. Mantrahaft wiederholt er in seinen Schriften, dass der Rechtstaat den Menschen nur ein kurzfristigen Verlust beschert, welcher langfristig mehr als ausgeglichen wird. Beispielhaft sei hier eine Stelle aus seinem Werk „Liberalismus“ zitiert:

„Die Befolgung des Sittengesetzes ist im mittelbaren Interesse jedes einzelnen gelegen, weil jedermann daran interessiert ist, daß die gesellschaftliche Kooperation der Menschen aufrechterhalten wird; doch sie legt jedem ein Opfer auf, wenn auch nur ein vorläufiges Opfer, das durch einen größeren Gewinn mehr als aufgewogen wird.“ (Mises, 1927, S. 31)

Es stellen sich hier mehrere Fragen: Wieso muss jeder Mensch an der gesellschaftlichen Kooperation interessiert sein? Warum glaubt Mises für jeden Einzelfall zeigen zu können, dass das vorläufige Opfer durch einen späteren Gewinn aufgewogen wird? Die Werturteile sind durchweg subjektiv. Das bedeutet, dass die Gewaltausübung eines Individuums weitaus höher geschätzt werden kann, als jedes Eingliedern und Wirtschaften in der Gesellschaft. In Mises’ Werk muss deshalb folgerichtig immer wieder gegen Buddhisten und sonstige Antimaterialisten polemisiert werden, weil diese in seiner Sozialphilosophie keinen Platz haben. (2) Sie sind keine richtigen Menschen und können keine Gesellschaft begründen. Ein blinder Fleck, welcher Mises Staatstheorie dürftig erscheinen lässt.

Selbst wenn man versuchte, den Rechtsstaat aus seiner positiven Wirkung für die formale Freiheit zu rechtfertigen, bleibt der Beweis aus, dass das Individuum auch im Einzelfall seine Freiheit besser ausnutzen konnte, als dies ohne gesellschaftlichen Gewaltapparat gelungen wäre. Allenfalls eine abstrakte Nützlichkeit des Rechts kann angenommen werden. (3) Hier liegt die Wurzel eines unerfüllten theoretischen Erklärungspotenzials des Liberalismus: Der Staat ist ein komplexeres Phänomen als von den klassisch Liberalen angenommen und übersteigt die rationale Rechtfertigung auf individueller Basis. Der Staat ist ein Produkt des Gemeinschaftssinns, der Gewaltablehnung und der Hierarchieliebe des Menschen. Im Sinne der Beziehungsmodelle von Alan Fiske (4) wird deutlich, dass die Idee eines Staates den Tribalismus der Kleingruppe (Tribalismus=Herrschaft des Stammes) deutlich aufnimmt, indem Communal Sharing (die Rechtsordnung dient allen Mitgliedern, man bildet ein „Volk“) und Authority Ranking (die Machtverhältnisse werden durch ihn klar geordnet und Gewalt damit strukturiert) zu einer starken Verbindung gebracht werden. Das Modell des Equalaty Matching findet seinen Ausdruck in dem ständigen Bestreben der Bürger, im Vergleich zu ihren Mitbürgern zumindest nicht schlechter abzuschneiden. Es zielt auf faktische Gleichheit. Die Gleichheit vor dem Gesetz überträgt dieses Prinzip in das Gebiet der Rechtsordnung, wobei aber stillschweigend vorausgesetzt wird, dass faktische Ungleichheit, sofern sie gesetzmäßig entstanden ist, auch als rechtens zu gelten habe. Dieser Schritt bezeichnete den Paradigmenwechsel von EM zu MP. Wenn man sich nun auch noch vergegenwärtigt, dass sich der Früh-Liberalismus als Strömung und Lebenswirklichkeit auf dem Hintergrund des europäischen Absolutismus bildete, wird klar, dass die Gemeinschaftsbildung und das Hierarchie-Prinzip keine der Freiheit entgegenstehenden Ordnungsrahmen sind, sondern vielmehr seine unabänderlichen Voraussetzungen bilden. Mises’ und Hayeks Polemiken gegen heteronome Moral und die Herrschaftsverbände der Kleingruppe sind nur durch die Ablehnung des Sozialismus verständlich. Eine Gesellschaftslehre aber - und eine solche wollte der Liberalismus nach Mises immer sein - muss wertneutral festhalten, dass wir es in menschlichen Gesellschaften mit einer aufbauenden Pyramide von Gemeinschaftsbildungen- und Bindungen zu tun haben, welche allesamt nach heteronomen Moralvorstellungen organisiert sind:

1. Familie/Sippe

Diese Einheit bildet sicherlich die historisch älteste und kleinste Einheit menschlicher Gemeinschaften. Die Familie wird durch nachweisbare Blutsverwandtschaft begründet. Die Begründung der Gemeinschaft haben noch wenig ideellen sondern vielmehr biologischen Charakter. Die meisten Menschen müssen ihre Liebe zu ihren Kindern und reziprok zu ihren Eltern nicht erlernen, sondern sie stellt für ihr Handeln ein unveränderliches Datum dar.

2. Stamm/Dorf

Der Stamm oder das Dorf erschafft schon eine abstraktere Gemeinschaftsebene, welche durch ein gemeinsames Schicksal, das Leben in einer gleichen Gegend (gleiche Gefahren/gleiche Feinde) und durch gemeinsame Rituale und Sitten zusammengehalten wird. Dabei gilt generell: Die jeweils nächstgelegene Gesellschaftsebene nimmt die frühere in sich auf und zehrt daher natürlich auch von den jeweils untergeordneten Bindungsprinzipien. Ein Stamm organisiert das Leben mehrerer Familien, dessen Bindung für den Stamm oder das Dorf wiederum ein endgültiges Datum darstellt.

3. Nationen

Der Nationalismus stellt eine der spätesten Gemeinschaftsentwicklungen menschlichen Seins dar. Die Gemeinschaft wird hier hauptsächlich durch gleiche Sprachzugehörigkeit hergestellt, kombiniert mit einem Volksmythos, welcher die Einheit der Sprachgemeinschaft über die Zeit suggerieren soll, welcher natürlich in der Realität nicht vorhanden ist, da Sprache ebenso ein evolutionäres Gebilde darstellt, wie die Gemeinschaft selbst. „Die Deutschen“ haben somit nicht zu allen Zeiten „Deutsch“ gesprochen und „Deutsch“ selbst ist ein sehr dehnbares Zeichenkettensystem.

4. Kosmopolitismus (Menschenrechte)

Interessanterweise verurteilen Klassisch-Liberale, vor allem Hayekianer an allen Ecken und Enden den Tribalismus als Teil der Politik, da er irrationale Gefühle repräsentieren würde, loben im gleichen Atemzug aber die Idee der Menschenrechte. Was sind nun aber die Menschenrechte anderes als das Erkennen des anderen Menschen als Menschen, d.h. als Zugehöriger zu meiner Art, meiner Spezies, am Ende zu einem mythologischen unsichtbaren Stamm. Wir alle sind Abkömmlinge der Art Mensch und genießen daher gleiche Rechte, haben moralischen Status durch Existenz. Liberale würden somit gut daran tun, sich sogar mehr von solch einem Tribalismus zu wünschen.

Es wird nun deutlich, dass der Liberalismus keine reine Lehre vom Individuum und seiner Entfaltung als Individuum darstellt. Der Liberalismus steht Gesellschaftsbildung per se nicht negativ gegenüber, er kann nicht das grenzenlose Primat des Einzelnen vor der Gesellschaft vertreten ohne Anarchismus zu sein. Damit will er eine bestimmte Struktur der Gesellschaft. Wenn aber einmal das Individuum und auch die Gesellschaft als Zweck an sich selbst erkannt sind, muss zugegeben werden, dass zwischen diesen beiden Polen referiert, zwischen ihnen ausgeglichen werden muss, und es ist keineswegs klar, dass das Individuum immer siegreich aus einem solchen Ausgleich hervorgehen muss. Der Liberalismus kann als Strömung immer nur rechtfertigen, dass eine Verneinung und Vernichtung des Prinzips Freiheit unmöglich und unmenschlich ist, dabei muss aber gleichzeitig eine völlige Individualisierung als unmenschlich erscheinen. Wenn wir einen Bürger betrachten, welcher nur in einem Land lebt, weil er ausgerechnet hat, dass er hier öffentliche Güter im Werte von 300 € mehr pro Jahr als in seinem ursprünglichen Herkunftsland konsumieren kann, würden wir ihn als unsozial und kalt einstufen. Wir würden uns denken, dass kein Gemeinwesen Bestand haben kann, würden alle Menschen nur in ihm rechnen wie auf dem Markt und in unserem Beispiel. In diesem Satz steckt auch theoretische Wahrheit. Es bildet sich kein Staat, es bilden sich keine öffentlichen Güter auf Basis des individualistischen Denkens, weil das Individuum nie wissen könnte und niemals das Risiko einginge, etwas zu finanzieren, dessen Nutzen so ungewiss ist. Die Realität der öffentlichen Güter und ihr Anwachsen beweisen somit, dass gesellschaftliches kollektivistisches Denken nicht grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind und dass das Denken in Kollektiven eine menschliche Konstante bildet, welche durch den Liberalismus zwar im Schach gehalten, doch niemals vernichtet werden kann noch sollte.

Gegen öffentliche Güter wird von Liberalen in der Folge häufig ins Feld geführt, dass diese dem Eigentumsrecht widersprechen würden. (5) Aber wenn aufgrund der Notwendigkeit von Steuern sowieso kein absolutes Eigentumsrecht in einem Staat verwirklicht werden kann, warum sollte dann nicht auch über den abstrakten Nutzen des Rechtsstaats hinaus einem gesellschaftlichen Wunsch nach Entfaltung stattgegeben werden? Warum muss z.B.das Streben des Einzelnen nach Reichtum immer über dem Wunsch nach Finanzierung einer allgemein zugänglichen Infrastruktur stehen? Es bleibt ein Ringen um Grade des Eigentums, um die Größe der Sphäre, welche man dem Individuum erlaubt und welche man dem Staat und damit der Gesellschaft eröffnet. Eine einfache Dichotomie greift aber zu kurz. Mehr Eigentum bedeutet in den meisten Fällen (nicht in allen!) eine höhere Effizienz, eine höhere Ergiebigkeit der Produktion und eine stärkere Wachstumsdynamik. Mit mehr Staat geht meist (nicht immer!) mehr sozialer Frieden, leichte Egalisierungstendenzen und mehr Gemeinschaftssinn einher. Gegen direkte Preispolitik, Zölle und gegen Zwangsarbeit lässt sich mit Mises wunderbar wertneutral argumentieren, dass die Ziele dieser Politiken nicht erreichbar sind und damit aus dem Feld der Politik verbannt werden müssen. Aber progressive Steuern, öffentliche Güter, Infrastruktur, Umweltschutz, Verbraucherschutz, Normen- und Standardsetzung, Sozialversicherung etc. stehen für sich und sind mit den liberalen Grundwerten durchaus vereinbar. Da diese Eingriffe oder Gestaltungen des Öffentlichen möglich sind und nicht früher oder später untergehen müssen, werden die Menschen sie auch ergreifen und umsetzen. Eine ewige Fundamentalopposition gegen sie zu bilden, scheint daher ebenso sinnlos zu sein wie ein „War on Drugs“.

Der hier vertretene Kosmo-Liberalismus wird als Gesellschaftslehre oder einfach als Liberalismus im weiten Sinne verstanden, welcher sich damit nicht absolut zu den Graden des Eigentums und des Individuums vor der Gesellschaft positionieren kann. Der Neoliberalismus (als politische Strömung seit den 1970er Jahren) oder klassische Liberalismus oder der Liberalismus im engeren Sinne wird als politische Ideologie eingestuft, welche dem Individuum immer so viel wie aktuell möglichen Vorrang geben möchte. Diese Ideologie steht damit in gerechtfertigter Konkurrenz zu Sozialdemokratie und Konservativismus. Dieses Ringen um Grade der freiheitlichen Gesellschaftsstruktur ist das, was wir heute als Politik kennen. Aus der Vogelperspektive des Kosmo-Liberalismus stellt dies eine zu begrüßende Spanne der Gestaltungsmomente dar. (6) Für eine zukünftige neue Weltordnung sollte diesem Spielraum der Politik Platz gemacht werden, muss der Bürger zwischen diesen Modellen wählen dürfen. Voraussetzung dafür bleibt natürlich der globale Frieden und die grundsätzliche Rechtssicherheit aller Gemeinwesen. Dann kann es einen durchaus liberalen Wettbewerb zwischen eher staatsnahen Gesellschaften wie Dänemark, Finnland oder Schweden und eher staatsfernen, wie England, USA, Schweiz oder Liechtenstein geben. Die gemeinsame Klammer würde dann der Kosmo-Liberalismus bilden, als die von allen anerkannte Gesellschaftslehre.

Fußnoten:

  1. Siehe hier: http://menschliches-handeln.de/philo/160205.html.
  2. Vgl. Mises (1940), S. 8.
  3. Vgl. Batthyany (2007), S. 96ff.
  4. Siehe zur Erklärung und Deutung des Modells folgenden Beitrag: http://menschliches-handeln.de/philo/160528.html
  5. Vgl. Mises (1927), S. 34: „Der Grund der Ablehnung einer weiteren Betätigung des Staates [außer dem sehr vage gelassenen Bereich der Sicherheit nach außen und nach innen - M.T.] ist eben nur der, daß damit das Sondereigentum an den Produktionsmitteln faktisch beseitigt würde.“
  6. Vgl. sogar Mises (1978), wo er zugibt, dass der liberale Staat Grade kennt und volle Freiheit im Staate nicht verwirklichbar ist, S. 70: „La¨sst der Tra¨ger der Staatsgewalt, die Regierung, den Menschen, die im Staatsgebiet leben und damit dem Gewaltapparat des Staates unterworfen sind, einen Spielraum, innerhalb dessen sie ohne Sto¨rung durch den Staatsapparat handeln du¨rfen, dann nennen wir den Staat Rechtsstaat. Der Begriff des Rechtsstaats la¨sst Gradabstufungen zu. Ein Staat kann mehr oder weniger Rechtsstaat sein, je nachdem, ob er den Untertanen mehr oder weniger Freiheit la¨sst. Volle Freiheit kann es im Staate nicht geben; ein Staat, der alles dulden wu¨rde, wu¨rde aufho¨ren Staat zu sein. Einen Staat, der den Untertanen u¨berhaupt keine Spha¨re freien Handelns la¨sst, nennt man einen totalen Staat.“
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