13. Mai 2016

Für einen modernen Liberalismus

von Maximilian Tarrach

Wir Menschen verdanken den Ideen des Liberalismus unser Überleben. Die Marktwirtschaft, die Gewaltenteilung, der Rechtsstaat, das Menschenrecht und die Freiheit bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Ohne die theoretische Durchdringung und Aufarbeitung dieser Institutionen wäre der unglaubliche Fortschritt der letzten 200 Jahre von der Agargesellschaft zur modernen, industriellen, voll vernetzten, reichen Zivilisation niemals gelungen. Doch wir dürfen nicht bei einem starren Dogma des Liberalismus stehen bleiben. Der klassische Liberalismus und der Libertarismus sind blind geworden für die Veränderungen unserer Zeit. Sie erheben die Fahnen für eine Realität des 19. und 18. Jahrhunderts. Sie sind stecken geblieben im Kalten Krieg, im Antagonismus zwischen Freiheit und Knechtschaft. Als der Eiserne Vorhang fiel, waren ihre großen Denker bereits tot oder nicht mehr in der Lage, ihre Theorien anzupassen und neu zu formulieren. In den neuen Problemen unserer Zeit suchen sie vergeblich Sozialismus und Planwirtschaft, Totalitarismus und Staatsgewalt gegen Individuum und Freiheit auszuspielen. Doch die Ernte muss misslingen, da die Bedinungen nun andere sind. Ein neuer Liberalismus muss die Lebenswirklichkeit unserer Zeit anerkennen, an ihr ansetzen und von ihr aus neue Ideale formulieren.

Der neue Liberalismus muss sich als global verstehen. Er denkt und lebt im globalen Dorf der Erde. Er hat eine Ökumene zum Ziel und im Auge, welche die Verwirklichung der Freiheits- und Friedensideale für alle Menschen qua Mensch-sein vorsieht. Er denkt humanistisch, verengt sich damit nicht auf wirtschaftliche Prosperität. Kulturelle Vielfalt und Verschiedenheit der Lebensstile sind ihm ebenso wichtig, wie restlose Gleichstellung und Akzeptanz aller Menschen, sowohl rechtlich als auch gesellschaftlich. In der rechtlich-politischen Sphäre des Lebens grenzt er sich vom Irrationalismus ab, begreift sich daher als laizistisch. Der Versuch eines nur halbgaren Säkularismus muss als gescheitert angesehen werden. Die Zukunft gehört der Trennung zwischen Staat, Öffentlichkeit und Glauben. Alle Bekenntnisse sind und bleiben irrational und daher müssen sie in Bereichen, welche der rationalen Untersuchung zugänglich sind, weichen. Die Lehren der abrahamitischen Religionen gehören ins Hinterzimmer, in die private Stube und die Herzen der Einzelnen. Der neue Liberalismus verlangt ihnen gegenüber ständige Aufmerksamkeit und grundsätzlichen Argwohn. Dieser Argwohn speißt sich aus der Maxime, dass diese niemals zur Richtschnur des politischen Handelns werden dürfen.

Der neue Liberalismus steht hinter der repräsentativen Demokratie. Pegida und Straßenmob sind nicht der umzusetzende Volkswille, sie sind zersetzende Kräfte fehlgeleiteter orientierungsloser Menschen. Die repräsentative Demokratie tut gut daran, nicht jedem schnellen Stimmungswechsel der Massen zu folgen, sich langfristig zu orientieren, das Vertrauen in Personen durch Vertrauen in Institutionen zu ersetzen. Die Straße dagegen denkt nicht, sie pöbelt, die Straße diskutiert nicht, sie brüllt nieder, die Straße wägt nicht verantwortungsvoll ab, sie erhängt ihre Gegner am selbst gebastelten Galgen.

Der neue Liberalismus hingegen ist nicht staatsfeindlich. Er begrüßt die Friedenswirkung des Rechts, der milden Politik, der Zivilgesellschaft. Er unterstützt die Initiativen zu internationalen Abkommen, ob Handel oder Frieden, ob Verteidungsbündnis oder Staatengemeinschaft. Er begreift die Notwendigkeit von sozialem Zusammenhalt, von Sicherheit der Ordnung um jeden Preis. Daher steht er hinter einer aktiven Renten-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Er will öffentliches Leben und öffentliche Güter. Er duldet und akzeptiert nicht nur den Aufbau eines umfassenden Gemeinwesens zum Nutzen aller, er fordert und födert ihn eindringlich. Menschen sind auf ihre Gemeinschaft angewiesen, der Zusammenhalt gehört in die Politik, steht ihr nicht entgegen. Der Tribalismus der Kleingruppe muss nicht aus der Großgesellschaft verbannt werden, er bildet ihre unsichtbare Klammer. Das unveräußerliche international gedachte Menschenrecht ist Zeugnis dieser Tatsache.

Der neue Liberalismus steht den Konflikten und Kriegen dieser Welt nicht gleichgültig oder gar höhnisch gegenüber. Als Teil der Ökumene geht Untergang eines Teiles jeden anderen Teil der Ordnung an, besteht untrennbare Interdependenz. Hilfe und Aufbau an der Zivilisation anderer ist Hilfe an uns selbst. Nationalismus und Abschottung müssen überwunden, Fremdenfeindlichkeit als schlechte Ausrede für das eigene Versagen und die eigenen Abstiegsängste entlarvt werden.

Der neue Liberalismus steht hinter dem Westen. Er hat in ihm seinen Ursprung und findet seine Ideale in ihm am meisten verwirklicht. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind kein Reich des Bösen, sind keine neue Supermacht der Unterdrückung. Sie sind der einzige Grund für eine Nichtinvasion freiheitsfeindlicher Schergen in Europa und immer noch das Land der Freiheit.

Den Terror begreift der neue Liberalismus als ernstliche aber bekämpfbare Bedrohung der Ordnung. Der neue Liberalismus steht mit ihm im Krieg, befindet sich daher aktuell im Notstand. Stärkere Überwachung und polizeiliches Handeln sind daher nicht illiberal, sondern einzig richtige Antworten auf die menschenverachtenden Ideologien des Terrorismus.

Der neue Liberalismus trennt sich von dem blinden Vertrauen in die besseren Ideen der Aufklärung. Er weiß, dass eine freiheitliche Ordnung bewusst erschaffen, erhalten und befördert werden muss. Freiheit erkämpft sich nicht von selbst, große Teile der dritten Welt werden nicht von allein zum besseren Glauben finden. Wenn das weltweite Abschlachten ein Ende haben soll, brauchen wir eine aktive Befriedungspolitik. Der Isolationismus früherer Zeiten ist mit einem global gedachten Liberalismus daher unvereinbar. Darüberhinaus muss die heutige westliche Welt nicht erst untergehen, bevor liberale Reformen ergriffen werden können: Wir leben bereits im Liberalismus. Was der neue Liberalismus will, ist schrittweise auf diesem Pfad weiterzugehen.

Merkel ist aus seiner Sicht keine Volksverräterin und Deutschland kein Unrechtsstaat, Inklusion von Minderheiten kein Feind der offenen Gesellschaft, Steuern sind kein Raub, Flüchtlinge keine Invasoren oder Parasiten, Recht und Gesetz kein Widerspruch zur Freiheit.

Der neue Liberalismus durchdringt vielmehr alles und jeden. Er ist Gesellschaftstheorie, politische Lehre, Zukunftsvision und humanistisches Ideal in einem. Er braucht weder ein Parteibuch, noch eine Schule, weder doktrinäre Anhänger, noch populistische Meinungsmache. Alles, was er benötigt, sind der intellektuellen Redlichkeit verpflichtete Denker, welche sich an seinem Aufbau beteiligen möchten. Er hat einen klaren Kern und eine klare Botschaft: Die Selbstzwecklichkeit des Menschen und zwar aller Menschen.


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