8. April 2016

Frankreichs offenes Ohr für russische Propaganda

Zusammenfassung einer Analyse der DGAP (link) von Helmut Krebs

Abstracts: Die traditionell russlandfreundliche Haltung der französischen Elite, das diploma­tische Gewicht des Landes (seine Militärstützpunkte und Auslandseinsätze, eine starke außenpolitische Tradition und ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat) und sein Einfluss auf die europäische Politik sind Gründe dafür, dass Frankreich in den letzten Jahren zum vorrangigen Ziel Moskaus nicht-militärischer Einflussnahme wurde. Hinzu kommt eine Besonderheit seiner politischen Kultur: Seit Jahrzehnten ist Antiamerikanismus dort stärker ausgeprägt als in vielen anderen EU-Ländern; seit dem Ende des Kalten Krieges begleitet ihn zudem großes Misstrauen gegenüber der Globalisierung. Diese Einstellung hat auch Auswirkungen auf die Wahrnehmung der EU, von der erwartet wird, die Bürger vor der Globalisierung zu schützen. Enttäuschung in dieser Frage nährt eine immer lautere Kritik gegenüber Brüssel, die bei der letzten Europawahl zum großen Erfolg des rechtsradikalen Front National führte. Amerikakritiker und Globalisierungsgegner – wie übrigens auch Europaskeptiker – sind überwiegend in den (linken wie rechten) populistischen Parteien des Landes vertreten, aber auch in den etablierten Parteien ist Platz für solche Parolen.

Frankreich ist für die russische Außenpolitik aufgrund seines traditionellen Antiamerikanismus ein gutes Pflaster. Zwar genießt Putin in der französischen Bevölkerung ein sehr schlechtes Ansehen, doch ein großer Teil der Elite ist empfänglich für die russische Weltsicht. Insbesondere der rechte Flügel der Les Républicains (Sarkozys Partei) und der Front National suchen die Tuchfühlung zu Moskau. „Die Wahrheit hat immer zwei Seiten“ ist ein Slogan von RT, war es auch des Online-Fernsehsenders ProRussia.tv, der zwischen zwischen 2012 und 2014 unter der Leitung des Front Nati­onal-Politikers Gilles Arnaud aktiv war. Hierbei handelte es sich um einen privaten Sender, der starke finanzielle Unterstützung aus Moskau erfuhr. An die Meinungsbildner wie Journalisten und Wissenschaftler wendet sich das Institut de la démocratie et de la coopération (dt. Institut für Demokratie und Zusammenarbeit), das 2008 gegründet wurde – im Zuge der Georgienkrise, die viele in Russland als „Niederlage der russischen hard power gegenüber der einflussreichen soft power des Westens“ wahrnahmen. Der Think-Tank mit Sitz in Paris, den private, anonyme Förderer finanzieren, behandelt internationale Themen, die für Russland von besonderem Interesse sind, wie Syrien, Mazedonien oder die Ukraine; und dies aus einer kremlfreundlichen Perspektive: So setzt sich das IDC für ein internationales System ein, „das die Souveränität der Staaten und der Völker respektiert“, sowie für „eine politische Ordnung, die auf […] der jüdisch-christlichen Ethik beider Teile Europas beruht“. In seiner Selbstdarstellung positioniert sich das IDC im Umfeld von Kritik an den Staatenbündnissen EU und NATO und der Befürwortung einer traditionellen Werteordnung im Sinne der politischen Eliten Russ­lands. Die Russophilie der französi­schen Elite erklärt sich nicht nur durch die von „Bewunde­rung und Freundschaft“ geprägten engen Beziehungen, die auf das 18. Jahrhundert zurückgehen. Auch handelspolitische und vor allem geopolitische Betrachtungen spielen dabei eine wichtige Rolle. Ganz in der Tradition De Gaulles soll nämlich der Schulterschluss mit Moskau dazu beitragen, der angloamerikanischen Macht Grenzen zu setzen und somit den multipolaren Charakter der Weltordnung zu stärken. Dass Frankreich bei dieser Gelegenheit an Einfluss auf der internationalen Bühne zurückgewin­nen soll, wird vorausgesetzt.

Auch wenn die Freunde Russlands die gesamte Bandbreite der politischen Landschaft abdecken, sind sie im konservativen und rechten Lager wesentlich zahlreicher – wobei der linksradikale Front de Gauche, der Globalisierungskritik betreibt und antiamerikanische Tendenzen hat, auch Sympathie für Russland zeigt. Im rechten Flügel der konservativen Partei Les Républicains steht Russland hoch im Kurs. Dafür sorgt unter anderem der Abgeordnete Thierry Mariani. Sogar Parteichef Nicolas Sarkozy übernahm überraschenderweise die Rhetorik des Kremls: Er stellte die Krim-Annexion als „Entscheidung“ der lokalen Bevölkerung dar und machte die USA für die Krise verantwortlich, da diese „sich eine Trennung Europas und Russlands wünschen“.

Strategischer Partner Front National

Keine andere Partei zeigt sich derzeit von Moskau so begeistert wie der Front National (FN). In der Familie der Vorsitzenden Marine Le Pen hat die Pflege einer freundschaftlichen Beziehung mit Russland eine lange Tradition. Schon Vater Jean-Marie war bekannt für seine Männerfreundschaften mit Oligarchen und Personen aus der russischen rechtsextremen Szene. Auch heute plädiert er immer noch für ein Bündnis mit Russland, um „das boreale Europa [vom Atlantik bis zum Ural] und die weiße Welt zu retten“. Hier geht es nicht nur um die Benennung eines Kulturkampfes, in welchem der Islam als Feindbild dient, sondern auch um eine harsche Kritik an die EU, die Le Pen am liebsten abschaffen und durch ein großes und loses Bündnis souveräner Staaten (darunter auch Russland) mit einer gemeinsamen Zivilisation ersetzen möchte. Marine Le Pen reiste dreimal nach Moskau, u.a. um sich mit ranghohen Vertrauten Putins über Syrien, die Erweiterung der EU und die gleichgeschlechtliche Ehe zu beraten. Mitten in der Ukrainekrise kritisierte sie die europäischen Sanktionen scharf und unterstützte den russischen Vorschlag einer Föderalisierung der Ukraine. Nachdem bekannt wurde, dass der FN von einer russischen Bank einen Millionenkredit zur Wahlkampffinanzierung erhielt, wurde über ein weiteres Treffen Stillschweigen bewahrt.

Mit der Annexion der Krim erreichte die „prorussische Lobbyarbeit“ des Front National eine neue Intensität. So prangerte der ehemalige außenpolitische Berater des FN und EP-Abgeordnete Aymeric Chauprade die Einmischung ausländischer „Pyromanen“ in die Politik der Ukraine an und rechtfertigte Moskaus Eingreifen mit der Notwendigkeit, „die strategischen Interessen einer historischen Einflusszone wie jeder anderen“ zu sichern. Zwei Wochen später reiste er im Auftrag der prorussischen NGO Eurasian Observatory for Democracy and Elections (EODE) als Wahlbeobachter auf die Krim – zusammen mit anderen Vertretern populistischer Parteien. Er nannte das Referendum „legitim“, und Marine Le Pen bezeichnete das Ergebnis kurz darauf als „unbestritten“. Auch Jean-Marie Le Pen begrüßte Putins „fehlerfreien Durchgang“, mit dem Hinweis, dass „die Krim dem russischen Reich immer schon gehörte.“ Im Gegensatz zu anderen nationalistischen Parteien in Europa spielt das sezessionistische Thema keine Rolle im Diskurs des FN, der sich im Gegenteil für die Unteilbarkeit Frankreichs stark macht und Forderungen von Autonomiebewegungen prinzipiell ablehnt. Was hier zum Ausdruck kommt ist vielmehr die Kritik des „Interventionismus“ vonseiten westlicher Staaten, insbesondere der USA, und die Bewunderung für ein Land (Russland), das in den Augen der Parteistrategen seine nationalen Interessen zu verteidigen weiß. Beide Aspekte finden sich auch in der Verurteilung der EU-Sanktionen gegen Russland wieder.

Eine gemeinsame Sehnsucht nach der alten Ordnung

Während Marine Le Pen Russlands „Zivilisationsmodell“ lobt, freut sich Jean-Marie Le Pen darüber, dass „das Wertegefüge, das Putin verteidigt, nunmehr das gleiche ist wie unseres.“ Zu dieser ideologischen Nähe trägt nicht zuletzt die Bewunderung für den Führungsstil des Kremlchefs bei, der dem Ideal einer charismatischen und selbstbewussten Führung, wie sie Jean-Marie und Marine Le Pen verkörpern möchten, zu entsprechen scheint. Der FN verdankt seinen Wahlerfolg den Themen Kriminalität und Gewaltzunahme in der französischen Gesellschaft. Seit den 1980er-Jahren bezieht die Partei sich darauf und stellt einen Zusammenhang mit ihren angeblichen Ursachen – Zuwanderung und gescheiterte Integrationspolitik – her. Der FN wird nicht müde, die Ohnmacht der sukzessiven Regierungen in dieser Frage anzuprangern und stilisiert sich zum Garanten für eine „Null Toleranz“-Politik mit schärferen Strafen für Wiederholungstäter und der Wiedereinführung der Todesstrafe.

Der Staat soll nicht nur für Ordnung innerhalb seiner Grenzen sorgen, sondern die nationalen Interessen des Landes auch nach außen verteidigen. Dass sich Putin auf Patriotismus beruft, kommt innerhalb des FN besonders gut an. Denn zu den traditionellen Kernthemen der Partei gehört der Vorwurf an die politische Elite, unter dem Druck der EU und der USA die Interessen des Landes systematisch zu verraten. Dagegen fordert der FN die Rückkehr zu einem stolzen und souveränen Frankreich, das selbstbewusst seine Interessen identifiziert und durch strategische Partnerschaften (insbesondere mit Russland) wahrnimmt. Dieser Ansatz gilt für den geopolitischen Diskurs, der sowohl auf die Ablehnung von Staatenbündnissen setzt (so wird etwa der Austritt Frankreichs aus der NATO gerechtfertigt) als auch auf Erhalt und Pflege der Einflusszonen der Großmächte – zu welchen Russland und Frankreich gezählt werden. Darüber hinaus gilt dieser Ansatz auch für den wirtschaftlichen Bereich. Demnach ist der Staat aufgefordert, in die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landes einzugreifen, um die Kontrolle über strategische Aktivitäten (Energie, Lebensmittel) zu sichern. Wie Putin verabscheuen die FN-Politiker den „Multikulturalismus“ der europäischen Gesellschaften. Seit Jahren machen sie sich die Angst vor einem Identitätsverlust zunutze, indem sie das Bild eines Landes zeichnen, das im Zuge der Globalisierung, der europäischen Integration und der Zuwanderung seine kulturellen Merkmale zugunsten des Kommunitarismus verlöre. Aus Sicht des FN wäre hauptsächlich der Islam verantwortlich für diesen Identitätsverlust Frankreichs: Die französische Bevölkerung würde mehr und mehr durch Menschen aus muslimischen Ländern ersetzt, was letztendlich zum Aussterben ihrer europäischen Komponente führen würde – so die in rechtsradikalen Kreisen besonders populäre These des „grand remplacement“ (dt. das große Auswechseln).

Die FN arbeitet auf das Ziel einer autoritären, wenn nicht autokratischen Regierung unter ihrer Führung im Leitbild des Nationalismus, wirtschaftlicher Autarkie sowie auf law and order hin. Moskaus Ziel ist viel eher das der Destabilisierung der EU: Die Zusammenarbeit mit populistischen Parteien in Europa soll es ermöglichen, den Zusammenhalt der EU zu schwächen und somit auch den westlichen Block zu spalten. Beide Seiten instrumentalisieren sich gegenseitig.

Die Parallelen zur AfD sind unübersehbar. Gaulands Äquidistanz zwischen USA und Russland zielt auf eine Lockerung der NATO-Mitgliedschaft und letztlich auf einen Austritt aus dem Verteidigungsbündnis. Die Zerstörung der EU und des Euro-Währungsverbunds durch Austritte (Forderung nach Grexit und Brexit), Nation als ausschließlicher und höchster Wert, die Forderung nach Integration in eine „deutschen Leitkultur“ und die Ablehnung von Multikulturalismus als Deckmantel für Xenophobie, Islamophobie und Homophobie bis hin zum Liebäugeln mit einem Schusswaffengebrauch an der Grenze passen in ein Bild, zu dem die französische Seite die Wiedereinführung der Todesstrafe in Erwägung zieht.


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