19. Februar 2016

Über die Verarmungstheorie im Rahmen des Interventionismus

von Helmut Krebs

Ludwig von Mises erläutert das Wesen des produktionspolitischen Eingriffs im 3. Kapitel des sechsten Teils seines Werks „Nationalökonomie“ (S. 663ff.) als Ablenkung der Produktion (im weitesten Sinne, also einschließlich Handel und Transport) von den Wegen, die sie in der unbehinderten Marktwirtschaft einschlagen würde.

„Im produktionspolitischen Eingriff verbietet die Obrigkeit die Erzeugung bestimmter Güter oder die Anwendung bestimmter Erzeugungsverfahren, oder sie erschwert oder verteuert diese Erzeugung und diese Verfahren.“

Da der Markt eine Doppelfunktion ausübt – eine Preisfunktion im Rahmen der „Verteilung“ der Güter und eine Steuerfunktion im Rahmen der Kapitalverwendung –, funktioniert ein unbehinderter Markt im Sinne einer Optimierung des Warenangebots und der Warenkosten nach Maßgabe der Verbraucherbedürfnisse. (Vgl. S. 672 ff.) Daraus leitet sich ab, dass jede Störung nicht-optimale Strukturen erzeugt und damit eine relative Verarmung. (Die einschränkende Bezeichnung der relativen Verarmung verwendet Mises in Human Action.)

Die aprioristische und deduktive Argumentation ist schlüssig und leicht zu begreifen. Doch bereitet die Diskussion dieser Theorie anhand von Beispielen teilweise Schwierigkeiten. Nehmen wir die heute üblichen produktionspolitischen Eingriffe zur Hand.

Energie- und Klimapolitik: Beim Glühbirnenverbot haben wir ein klassisches Beispiel, das unmittelbar einleuchtet. Die Alternativleuchtmittel sind teurer und ästhetisch unbefriedigend. Die Ersetzung von hocheffektiven Kernkraftwerken (mit Erntefaktoren bis zu 100) durch Windräder und Solarparks (mit Ernteeffekten im einstelligen Bereich) sind ökonomisch Vergeudung. Ein analoges Beispiel sind die Wärmedämmvorschriften des Baugewerbes. Andererseits steht der Nutzen dieser energie- und klimapolitischen Interventionen auf einem anderen Blatt. Vorausgesetzt, die klimatischen Implikationen sind richtig, dann erzeugen die Interventionen einen Nutzen, der gegen ihren Aufwand abgewogen werden muss. (Andernfalls erzeugen sie einen Schaden.) Verarmung erscheint folglich als eine Frage des Standpunkts und der Werturteile und ihre ökonomische Eindeutigkeit als fraglich.

Umweltschutz: Produktionspolitische Eingriffe liegen bei den Abgaswertrichtlinien von Fahrzeugen, Industrie- und Heizanlagen vor. Sie verteuern die Produkte, doch sie erzeugen eine reinere Umwelt.

Gesundheitsvorsorge: Die Rezeptpflicht bei Drogen und Arzneimitteln, die Patentierung von Pharmazeutika, die Kammerpflicht bei Ärzten (analog bei Architekten, Anwälten und Notaren) sind Eingriffe, die den Marktzugang von Waren und Arbeit regulieren. Sie mindern den Wettbewerb und verknappen das Angebot. Insofern wirken sie tendenziell verarmend, doch ihr Nutzen steht auf einem anderen Blatt: Er besteht in einem höheren Maß an Sicherheit und Risikominderung des Verbrauchers.

Diese drei Beispielgruppen genügen zur Diskussion der inneren Widersprüchlichkeit der Verarmungstheorie. Diese ergibt sich bei einer Gleichsetzung von individuellem Verbrauchernutzen und einem kollektiven Nutzen der Bürger. (Wir sehen von einer kritischen Diskussion der klimapolitischen Implikationen ab.) Der Kollektivnutzen für die Bürger liegt in Form von Lebensbedingungen der Verbraucher und Standortbedingungen der Produzenten vor. Sie gehen ein als Lebensqualität in den Verbrauch und als Produktionsfaktor in die Produktion (am Beispiel des Patentschutzes mit Nutzen für den Verbraucher). Der Nutzen dieser Eingriffe wird politisch definiert im Rahmen der Diskussion der res publica, während der Nutzenentgang sich auf die individuelle Versorgung der Verbraucher mit materiellen Gütern bezieht. Der individuelle Verbrauch wird eingeschränkt zugunsten einer als allgemein nützlich angesehenen Verbesserung der Rahmenbedingungen. Öffentliche (politische) Güter und persönliche (private) Güter stehen hier alternativ. Die Erzeugung von öffentlichen Gütern greift in das Marktgetriebe im Sinne von Interventionen ein, gleich ob sie als nützlich oder schädlich im Sinne des Verbrauchers betrachtet werden können. Sie sind ökonomisch Aufwand des Staates (Subventionen für Windparks), der ganzen Gesellschaft (Abgaben nach dem EEG) oder einzelner Produzenten (Abgaswerte). Sie sind im Zusammenhang mit staatlichen Aufwendungen kollektiver Konsum, eben Staatsausgaben. Sie können ökonomisch nicht miteinander verrechnet werden, weil Nutzen nicht vermessen und verrechnet werden kann, sondern nur gereiht und verglichen, verglichen auf der Grundlage subjektiver Wertvorstellungen.

Die Widersprüchlichkeit unserer Beispiele erweist sich als eine der Betrachtungsebenen: hier der Markt – dort die res publica. Ein Seitenblick auf die Rüstungsausgaben beleuchtet die Zusammenhänge. Rüstungsausgaben sind ökonomisch gesehen kollektiver Konsum (und insofern individuelle Verarmung), aber sie erzeugen einen Kollektivnutzen, der nicht mit der materiellen Versorgung der Individuen verrechnet werden kann, weil er in die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens einfließt.

Mises liefert in dem besprochenen Unterkapitel keine konkreten Beispiele für produktionspolitische Eingriffe, im Folgenden spricht er von protektionistischen Maßnahmen zugunsten des Handwerks und des Einzelhandels und zuungunsten der Industrie und der Warenhäuser. Diese Beispiele sind aufgrund der EU-Politik ziemlich veraltet und brauchen nicht weiter diskutiert werden. Anders dagegen sind die Agraraußenzölle der EU zu beurteilen. Hier handelt es sich um wirksame protektionistische Maßnahmen zulasten der außereuropäischen Produzenten und um indirekte Subventionen der europäischen Bauern. Analog sind die Subventionen der Montanindustrie zu werten. Hier wie dort werden sicherheitspolitische Gründe ins Spiel gebracht, und wir haben damit erneut eine Doppelbödigkeit der Problematik.

In meinem Buch Sklerose wird die Dialektik dieser beiden ineinander verschränkten Ebenen von Ökonomie und Politik im Rahmen einer alternden Gesellschaft eingehend diskutiert.


pdfhome