5. Februar 2016

Die innere Widersprüchlichkeit der Minimalstaatsidee

von Helmut Krebs

Der Begriff

Unter einem Minimalstaat versteht der klassische Liberalismus die Beschränkung des Staates auf die Aufgabe, die Sicherheit der Bürger nach innen und außen zu schützen. Er besitzt das Gewaltmonopol, eine Rechtsordnung, eine Verwaltung und die nötigen Organe wie Polizei, Armee, Gerichte, Strafvollzug und dergleichen.

Damit ist gesagt, dass der Staat weitere Aufgaben nicht ausführt. Darunter fallen alle sozialpolitischen, infrastrukturellen und wirtschaftspolitischen Aufgaben wie zum Beispiel das Schulwesen, der Straßenbau und die Förderung von Industriezweigen. Es gibt im reinen Minimalstaatsmodell keine gesetzlichen Sozialversicherungen, nur private Schulen und Hochschulen, private Forschung, keinen Verbraucherschutz, keinen Umweltschutz, selbstverständlich keinen Schutz für gewerkschaftliche Gewalt (Streiks), kein Kartellverbot und keine Marktzugangsbeschränkungen (Zölle, Zünfte usw.).

Allerdings müssen die Sicherheitsorgane unterhalten und verwaltet werden. Die Rechtsordnung braucht z.B. ein Melderegister der Einwohner. Die Gesetze müssen erlassen und veröffentlicht werden. Dazu ist eine legislative Einrichtung nötig. Um diese und verwandte Aufgaben zu bewältigen, müssen finanzielle Mittel (Abgaben) erhoben werden, die ihrerseits eine Verwaltung erfordern. Der Minimalstaat erhebt Steuern.

Der Zweck des Minimalstaates ist die Garantie eines unbeeinflussten freien Marktes. In einem freien, unbehinderten und unbeeinflussten Markt erzeugen die Marktkräfte (Angebot und Nachfrage) eine optimale Allokation des Kapitals (Einsatz der sachlichen, monetären und humanen Produktionsfaktoren in den Industriezweigen) entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen der Verbraucher. Es herrscht eine wahre Marktdemokratie. Unternehmerisches Handeln ist sozial. Es kann nur dann erfolgreich sein, wenn es die Nachfrage befriedigt. Es dient den Verbrauchern. Die punktgenau Ausrichtung der Kapitalströme an den Verbraucherbedürfnissen bildet eine Preisstruktur, die die Bedürfnisstruktur widerspiegelt. Was stark nachgefragt wird, ist tendenziell teurer als das, was schwach nachgefragt wird, weil es den Verbrauchern eben auch wertvoller ist. Die Preise spiegeln nach Maßgabe der Knappheit der Produktionsfaktoren die Wertschätzungen der Verbraucher wieder. Doch erzeugt die hohe Nachfrage auch wieder ein höheres Angebot, was die Preise wieder tendenziell senkt. Letztlich verbilligen sich somit die Massengüter. Auf diese Weise wird der materielle Wohlstand der großen Zahl auf die höchstmögliche Stufe gehoben. Jeder Eingriff in dieses Marktgetriebe stört die Marktstruktur und seine immerwährende Optimierung und verschlechtert die Passung von Produktionsfaktoren und Bedürfnissen. Jeder Eingriff senkt den bestmöglichen materiellen Lebensstandard aller Verbraucher.

Der Minimalstaat ist nach der Auffassung des klassischen Liberalismus (Ludwig von Mises) die Lösung der Aufgabe, eine Wirtschaftsordnung zu gestalten, in der der Markt vollkommen unbeeinflusst von äußeren Kräften ist, in der eine vollkommene Verbraucherdemokratie herrscht. Doch ist er auch durchführbar?

Die Undurchführbarkeit der Idee

Tatsächlich ist die unverzichtbare Erhebung von Steuern ein wirtschaftspolitischer Eingriff in den freien Markt. Jede Art von Steuer verändert die Marktdata und ist in der Terminologie Ludwig von Mises eine Intervention. Es gibt keine neutrale Steuer bei Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, schreibt Mises in seinem Werk „Nationalökonomie“ (VI. Teil, 2. Kapitel, I. Die neutrale Steuer). Aber Ungleichheit von Einkommen und Vermögen ist eine Grundbedingung des freien Marktes. Eine Kopfsteuer erhebt von jedem Bürger die gleiche Menge an Geld. Sie verändert den Verbrauch der Geringerverdienenden anders aus den der Mehrverdienenden. Die ersteren werden andere Produkte meiden als die letzteren. Sie verändern somit die Nachfrage disproportional und verändern die Angebots- und Preisstruktur. Die Kopfsteuer ist also nicht marktneutral. Allgemeine Verbrauchssteuern (Mehrwertsteuer) haben dieselben Effekte. Auch eine proportionale Einkommenssteuer wirkt sich auf die Einkommensgruppen unterschiedlich aus. Sie belastet sie ungleich. Auch dies führt zu Veränderungen des Marktverhaltens. Um so mehr gilt dies für die progressive Einkommenssteuer, die sich negativ auf die Anreize für unternehmerische Tätigkeit auswirkt. Die Nichtneutralität von spezifischen Verbrauchssteuern (Alkohol, Tabak, Mineralöl, Strom) liegt auf der Hand, ebenso die der Vermögenssteuern (Erbschaft, Grundbesitz, Grunderwerb).

Wenn folglich neutrale Steuern nicht denkbar sind, ist jeder Minimalstaat interventionistisch im Sinne Ludwig von Mises, allein durch die Einhebung von Steuern. Nachdem der Sozialismus wegen des Fehlens einer Wirtschaftsrechnung undurchführbar ist, wird auch die Undurchführbarkeit einer vollkommen freien Marktwirtschaft deutlich, vorbehaltlich des Ausschlusses von Anarchie als Alternative zum Minimalstaat. Es muss zugegeben werden, dass im Denkmodell des Anarchokapitalismus der Markt tatsächlich absolut unbehindert von staatlichen Interventionen ist, weil es keinen Staat gibt. Der Anarchokapitalismus ist aber aus anderen Gründen undurchführbar. Er würde all jene zivilisatorischen Voraussetzungen zerstören, auf denen die arbeitsteilige Tauschwirtschaft beruht.

Theoriemodelle und Gesellschaft

Mises war sich der Problematik durchaus bewusst. Er schrieb: „Das System der Marktwirtschaft wurde niemals vollständig und rein erprobt.“ (S. 265 der engl. Ausgabe von 1978) Man muss hinzufügen: Es kann auch nicht in reiner Form erprobt werden, weil allein die Steuereinhebungen Interventionen sind. Wenn also weder Sozialismus noch Marktwirtschaft in reiner Form durchführbar sind, so handelt es sich bei beiden in gleicher Weise um ideale Utopien, die als Wunschvorstellungen wirkungsmächtig sind. Es sind Visionen, denen sich die Wirklichkeit immer nur stückweise nähern kann. Beide Ideenblöcke ringen um gesellschaftlichen Einfluss. Sie bilden (neben den konservativen) die Hauptströmungen der Politik.

Es gibt in ihrer konkreten historisch gewordenen Form Gesellschaften nur in der Mitte zwischen einem idealen Sozialismus und einem idealen Liberalismus. Es gibt kein drittes Gesellschaftsmodell in der Theorie – die Idee eines Dritten Weges ist inkonsistent –, aber es gibt nur Mischformen und Kompromisse in den konkreten Gesellschaftsordnungen. Allerdings ist es von erheblicher Bedeutung, nach welcher Seite die Gesellschaft geformt wird. Sozialistische Ordnungen sind tendenziell fortschrittshemmend, extraktiv und unfrei – liberale Ordnungen das Gegenteil: tendenziell progressiv, inklusiv und frei. Beide Ideale erfahren aus den unterschiedlichsten Gründen in ihren reinen Ausprägungen nur eine geringe Zustimmung. Die öffentliche Meinung unterstützt stets die Kompromisse und treibt das Schiff in einem Schlingerkurs mal nach der Seite der Sicherheit und Ordnung, mal nach der Seite der Freiheit und Dynamik. Es versteht sich von selbst, dass Liberale die Sache der Freiheit, des Fortschritts und des materiellen Wohlstands für alle Menschen verfechten. Die Ökonomik des freien Marktes wird gegen die verarmenden, lähmenden und tendenziell autoritären und extraktiven Auswirkungen eines überbordenden Interventionismus ins Spiel gebracht. Doch müssen sie trotz ihres Ideals eines möglichst unbehinderten Marktes auch zur Kenntnis nehmen, dass die Masse der Menschen gesellschaftliche Lösungen der Probleme der Daseinsvorsorge (Alterssicherung, medizinische Vorsorge u.a.) fordern, dass der Markt im Bereich der öffentlichen Güter an seine Grenzen stößt und dass unter den Bedingungen der Massendemokratie eine nicht-wertneutrale Formung der Gesellschaft mit Hilfe des Staates unvermeidlich ist. Er muss zu den Themen des Umweltschutzes, des Verbraucherschutzes, der Renten- und Krankenkassen usw. Position beziehen oder er verfehlt das Ohr der breiten Wählerschichten.

Das Zusammenspiel der Widersprüche

Im Sinne dieser Prozesslogik ist das Ringen beider Kräfte in einer pluralistischen Gesellschaft sinnvoll und notwendig, weil die Bedürfnisse der Menschen sowohl Sicherheit als auch Freiheit in sich einschließen und also in sich widersprüchlich sind. Es gibt keinen dritten Weg, aber die Wege zu den Extremen sind nicht bis zum Äußersten gangbar. Der historische Weg liegt immer zwischen ihnen. Unterscheiden wir die Sozialtheorie des Liberalismus und eine liberale Politik! Aus dem Sein leitet sich kein Sollen ab; aus der Ökonomik der Österreichischen Schule folgt keine Politik. Eine wertfreie Wissenschaft kann immer nur aufzeigen, ob die gewählten Mittel den erstrebten Zielen gerecht werden oder nicht. Doch die Zielwahl ist niemals wertfrei. Und Politik ist Zielwahl.

Liberale Politik kann nur erfolgreich sein, wenn sie es versteht, den breiten Massen der Wähler zu vermitteln, dass sie sowohl lang- als auch kurzfristig durch mehr Freiheit mehr gewinnen als verlieren. Sie bekämpfen einen ausufernden Interventionismus um unternehmerisches Handeln zu befeuern und die Dynamik zu steigern. Sie müssen dabei aber in Kauf nehmen, dass jede Veränderung Angst erzeugt und Gegenreaktionen provoziert, die auf Sicherheit und Konservierung des Bestandes zielen. Sie werden also eine Politik schrittweiser Reformen vertreten und dogmatischen Rigorismus tunlichst vermeiden. Insbesondere müssen sie im Hinblick auf beide aristotelische Typen von Gerechtigkeit Antworten geben, nicht nur auf die Gerechtigkeitsfragen des Typs, der sich im allgemeinen Recht manifestiert, sondern auch auf diejenigen, die den Sozialismus hervorgebracht haben. Es hilft nichts, sie gegeneinander auszuspielen und den zweiten Typ zu bekämpfen. Soziale Gerechtigkeit und Gerechtigkeit nach der Idee der Gleichheit vor dem Gesetz sind beides wirkungsmächtige Ideen und lassen sich nicht ineinander auflösen. Sie stehen kontradiktorisch nebeneinander. Das Wieselwort (Hayek) „soziale Gerechtigkeit“ wurde zurecht kritisiert, weil es als Instrument zur Durchsetzung einer sozialistischen Gesellschaft verwendet wurde. Doch ist es zwecklos, gegen die „soziale Gerechtigkeit“ überhaupt zu polemisieren, weil die ihr zugrundeliegende Gerechtigkeitsidee eine anthropologische Konstante ist. Eine liberale Demokratie ist ohne Antworten auf beide Gerechtigkeitstypen defizitär. Doch ist dies ein Thema für viele weitere Untersuchungen.

Theoriedefizit

Für eine erfolgreiche liberale Politik ist es wichtig, die Interventionen des Staates in den freien Markt zu klassifizieren. Es gibt die bekannte Interventionsspirale einer Preisregulierungspolitik, die Mises am Beispiel des Milchpreises vorgelegt hat. Daneben stehen aber eine Fülle von Interventionen, die keinen solchen Mechanismus nach sich ziehen. Aus der Einrichtung des Kindergeldes folgen keine wirtschaftsstrangulierenden Folgeinterventionen. Diese Subvention steht für sich. Kindergeld ist kein Sozialismus. Sie bedient das Bedürfnis nach Gerechtigkeit des zweiten Typs. Auch eine progressive Einkommenssteuer führt nicht automatisch zum Sozialismus und sie ist auch nur ab einer gewissen Höhe konfiskatorisch in dem Sinne, dass sie das unternehmerische Engagement erheblich drosselt. Wie bei allem, kommt es auf den Willen und die Ziele der Handelnden an. Die Milchpreisinterventionsspirale führt nur unter der Voraussetzung zu einer allgemeinen Preisregulierung, dass die Obrigkeit auch den Willen hat, ihr Ziel unter allen Umständen bis zum bitteren Ende zu verfolgen. Doch typisch für die Politik Nachkriegsdeutschland ist ein Mangel an Konsequenz, zum Glück in vielen Fällen. Es kommt bei allen politischen Entscheidungen auch immer auf das Maß an. Mäßiger Interventionismus ist etwas völlig anderes als rigoroser. Des weiteren sind die komplexen Effekte von interventionistischen Maßnahmen in Rechnung zu stellen. Eine gesetzliche Krankenversicherung wirkt sich auf den Markt im Sinne einer Verzerrung aus, doch es erhöht die Inklusion der Arbeiter und mildert die sozialen Spannungen, die ihrerseits Brennstoff für Rebellion, Streik und Demotivation sind. Eine Theorie des Interventionismus kann nicht beim Milchpreisbeispiel stehen bleiben. Sie ist in einer differenzierten Weise erst noch zu liefern.


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