15. September 2015

Wohin führt der dritte Weg?

eine Anmerkung von Helmut Krebs zur Bürokratismus-Analyse von Michael "Die Dunkle Bedrohung: Verstaatlichung durch schleichende Bürokratisierung" von Prollius, veröffentlicht im FFG (link)

Michael von Prollius gibt mit seiner Untersuchung „Die dunkle Bedrohung: Verstaatlichung durch schleichende Bürokratisierung“ wegweisende Antworten auf die freiheitlich denkende Menschen quälenden Fragen, welchen Charakter unser heutiges Gesellschafts- und Wirtschaftssystem hat und wohin die Reise des postsozialistischen Deutschlands geht – unvermeidlich in den Sozialismus oder doch nicht?
Im liberalen Diskurs ragen die Theorien Ludwig von Mises und Friedrich A. von Hayeks in dieser Thematik heraus. Beide liefern in ihren einschlägigen Schriften ein einfaches dichotomes Schema: Es besteht die Alternative Freiheit – Knechtschaft, Markt – zentrale Planwirtschaft, demokratisches Rechtsstaat – staatliche Willkürherrschaft, kurz Freiheit oder Sozialismus. Einen dritten Weg kann es nicht geben, weil die Alternativen ihrer Natur nach dichotom sind. Entweder reguliert der Zentralstaat die Wirtschaft oder die Millionen autonom dezentral handelnden Verbraucher. Entweder handeln freie Bürger in eigener Verantwortung und nach Maßgabe ihrer eigenen Vernunft oder es wird ein Korsett engmaschiger Handlungsvorschriften gewirkt, das dem Bürger übergezogen wird. Ein Mittelweg kann es nicht geben.
Die Idee des dritten Weges, die die angeblichen Vorzüge des Kapitalismus mit denen des Sozialismus verbinden soll, wobei die jeweiligen Nachteile ausgespart bleiben, ist eine Illusion, eben weil die Alternativen kein Drittes zulassen. Darum führt der „Interventionismus“ genannte dritte Weg unvermeidlich in einen Sozialismus. Soweit die Lehre der führenden Theoretiker des Liberalismus.

Prollius stellt die Kernideen dieser Theorie ebenso konzise wie umfassend vor. Die Untersuchung ergibt eine Bestätigung der Lehre vom auszuschließenden Dritten. Leitbegriff seiner Gedankenführung ist die Bürokratie. Interventionismus führt zwangsläufig zum Ausbau von Bürokratie und damit zum Freiheitsverlust für die Individuen. Interventionismus ist ein Prozess, den Baader „Samtpfotensozialismus“ genannt hat. Aber führt Interventionismus, wuchernde Bürokratisierung, auch notwendig und unvermeidlich zum Sozialismus? Das Unvermeidliche darf nicht im Sinne eines blinden Geschichtsmechanismus missverstanden werden. Es können nicht wenige Korrekturen des schleichenden Hinübergleitens vermerkt werden: Thatcher, Schweden, Neuseeland sind einige Beispiele. Die Pointe aber schleicht sich fast unbemerkt in den Gedankengang ein. Die Untersuchung findet ihren Abschluss und einem fruchtbaren Gedankenkern: in der Nichtgleichsetzbarkeit der Begriffe Sozialismus und Bürokratie. Ersterer ist als Idee weitgehend obsolet geworden. Doch die zwangsläufige Tendenz des Interventionismus läuft dennoch auf ein Ziel hinaus: den bürokratischen Staat, einer Variante des Etatismus.

Wenn Mises und Hayek, und mit ihnen auch Baader, in ihren Schriften davon sprechen, dass der dritte Weg unweigerlich in den Sozialismus führt, so muss hier eine kleine, aber konsequenzenreiche Korrektur angemerkt werden. Er mündet nicht unvermeidlich in eine Gesellschaftsorganisation, die ihre Vorbilder im russischen oder deutschen Modell der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat. Es wäre irreführend, in diesem Sinne von einer sozialistischen Tendenz des „Wegs zur Knechtschaft“ zu sprechen. Als Mises und Hayek ihre Analysen vorlegten, lagen diese Spielarten des Sozialismus als Beispiele vor, und es herrschte eine Allgemeine naive Sozialismusgläubigkeit. Insofern waren ihre Analysen vollkommen richtig und ihre Warnungen vollauf berechtigt. Heute, im 7. Jahrzehnt nach dem Untergang des deutschen und im 4. Jahrzehnt nach dem des kommunistischen Sozialismus bringt der Interventionismus keine Tendenz zu einem Abgleiten in den Sozialismus hervor, wenn wir an dem engen Begriff in seinem historischen Kontext festhalten. Prollius führt die Kernidee weiter, indem er die genannten historischen Beispiele als Varianten eines Etatismus kennzeichnet und indem er die dem Interventionismus innewohnende Tendenz zum Etatismus auch in heutiger Zeit konstatiert. Denn daran hat sich nichts geändert. Die Alternativen sind nach wie vor dichotom: Entweder Freiheit oder Knechtschaft. Doch die Knechtschaft formt sich in heutiger Zeit nicht als „klassischer“ Sozialismus aus, sondern als schleichende Bürokratisierung, als eine etatistische Tendenz. Wohin also führt der dritte Weg? Das ist eine offene Frage, die nur abstrakt beantwortet werden kann. Die abstrakte Antwort lautet: in eine Gesellschaftsform, zu deren Spielarten die historisch bekannten sozialistischen Modelle gehören, die aber konkret noch im Werden begriffen, die noch nicht voll ausgereift ist.

Eine spannende Frage schließt sich daran: Warum hat sich in einem jahrzehntelangen Prozess bis heute kein neuer totalitärer Staat herausgebildet? Neben den bürokratischen Einrichtungen bestehen die freien Institutionen fort. Der Interventionismus ist weit davon entfernt, bis zur letzten Konsequenz getrieben zu werden. Inkonsequenz und Ziellosigkeit kennzeichnen die heutige Politik. Sie besteht in einem merkwürdigen Zögern, Zaudern, auf der Stelle treten, in einem Vor und Zurück. Von Zeit zu Zeit werden Marktkräfte sogar gestärkt, wie etwa durch die Agenda 2010 der Schröder-Regierung. Die Staatsquote steigt nicht stetig in immer weitere Höhen. Sie bleibt mit Schwankungen mehr oder weniger auf gleich bleibendem Niveau. Nicht alle Parameter weisen auf einen geschwürartig sich ausbreitenden Etatismus hin. Es gibt Widersprüche. Weltweit befindet sich die Menschheit sogar auf einem Fortschrittspfad. Für Liberale ist dieser Befund eine Quelle für optimistische Zukunftserwartungen. Wenn es im Prinzip nichts Drittes geben kann, so zeigt uns die Nachkriegsgeschichte dennoch, dass es möglich ist, dass eine Nation jahrzehntelang unentschlossen zwischen den Alternativen verharren kann. Die Widersprüche können als Anzeichen fortbestehender Wertschätzung von Freiheit und Recht gewertet werden, die der wuchernden Staatsgläubigkeit entgegenstehen. Es gibt nichts Drittes, aber es gibt auch keinen blinden Geschichtsmechanismus. Die Vernunft des Menschen ist nach wie vor die Hoffnung, die wir haben.


Erstveröffentlichung in FFG

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