10. August 2015

Können Anarchismus und Liberalismus gemeinsam für gleiche Ziele kämpfen?

von Helmut Krebs

In meiner Untersuchung über die unüberwindlichen Gegensätze der beiden Ideologien (1) blieb die Darstellung der Gegensätze weitgehend abstrakt. Ich will versuchen anhand von konkreten Themenbereichen und praktischen Einzelfragen meine Behauptung verdeutlichen. Die Darstellung der Positionen ist natürlich typisierend.

ThemaAnarchismusLiberalismus
Zielstellungauf ideale Welt bezogen (utopisch)auf die reale Welt bezogen (visionär)
RechtNaturrecht, Selbsteigentum Konventionen, Recht, Gesetze
Moraldeontologischkonsequentialistisch
Staat allgemeinabschaffenSicherung der res publica, Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte, Verfassung, unveräußerliche Grundrechte (Freiheit und Eigentum); freie, allgemeine, geheime und gleiche Wahlen, Redefreiheit
Gesellschaftdagegen; Verträge statt Recht, keine res publicadafür; Bürgergesellschaft, pluralistisch, offene Gesellschaft (Popper)
Verfassung (Grundgesetz)dagegen; ist Unrecht, weil sie den Staat begründet; muss bekämpft werdendafür; ist nützlich zur Schaffung und Erhaltung einer Rechtsordnung, kann und muss verbessert werden
AggressionAnti-Agressionstheorem, SicherheitsdienstleisterGewalt einhegen durch Monopolisten, der intensiver Kontrolle unterliegt
Herrschaftwird verstanden als Macht zu zwingen und Perzeption des permanenten GezwungenwerdensHerrschaft benötigt Legitimität (Max Weber)
Nationalstaat dagegen; betreibt Separatismus dafür; historische Errungenschaft, toleriert Separatismus auf der Grundlage ethnischer Gesichtspunkte
Sezessiongrundsätzlich und bedingungslos dafürnur in begrenztem Maße als landsmannschaftliche Abspaltung eines Territoriums
Staat als Zwangs- und Gewaltapparat (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gefängniswesen, Gerichte)dagegen; ist das Böse schlechthindafür; notwendig zur Verhinderung von Rechtsbrüchen, zum Schutz der Bürger vor Kriminalität, zur Unterdrückung von gewaltsamen Umstürzen
bewaffnete Streitkräftedagegen; müssen als Machtbasis des Staates bekämpft werdendafür; sind notwendig zur Verteidigung des Landes nach außen
Bürgerbewaffnunggenerell dafürunter den heutigen Bedingungen in Deutschland dagegen
Natodagegen; Ablehnung, da Gewaltapparat, antiamerikanistische Vorbehalte; isolationistische Haltungdafür; Zustimmung zum transatlantischen Verteidigungsbündnis als einzig realistischer Möglichkeit, präventive Politik
Geheimdienstedagegen; Geheimnisverrat ist gutdafür; Geheimnisverrat ist strafbar
Sicherheitsunternehmen dafür als privater Dienstleisternur begrenzt in der Übernahme von Teilen öffentlicher Aufgaben
Europäischer Einigungsprozess (EU)Enteignungen (etwa Grundstücksverlegungen zum Straßenbau) Präferenz für Freihandel und Freizügigkeit, nicht grundsätzlich dagegen, Kritik an Bürokratie und Interventionismus, an der Aushöhlung der nationalen Souveränität
Steuerndagegen; sind Diebstahl, nur freiwillige Zahlungen rechtens, Steuerhinterziehung ist gutdafür; sind notwendig und rechtlich, sofern Bedingungen eingehalten werden, müssen deutlich gesenkt werden, Steuerhinterziehung ist strafbar
Enteignungen (etwa Grundstücksverlegungen zum Straßenbau) unzulässig; nur freiwillig rechtenszulässig; bei Entschädigung und starkem öffentlichen Interesse
öffentliche Güter (Infrastruktur, Bildungswesen)dagegen; nur private sind zulässigauch staatliche sind zulässig, müssen so weit wie möglich privatisiert werden
Daseinsvorsorge (Krankenkassen, Rentenkassen usw.)nur private Regelungen sind zulässiggesetzliche Regelungen sind zulässig, individuelle private Vorsorge soweit wie möglich
Armenpflegenur private Regelungen sind zulässiggesetzliche Regelungen sind zulässig
Freihandelsabkommen, TTIPdagegendafür
Israelkeine Meinung, geht uns nichts anUnterstützung des Rechts auf einen eigenen Staat und Hilfe bei der Verteidigung gegen die arabische und islamistische Bedrohung
Ukraine-Konfliktim Griff des EU-Expansionismusunter Bedrohung durch russischen Expansionismus

Diese Beispiel zeigen, dass die Positionen diametral gegensätzlich sind. Selbstverständlich sind die Meinungen der einzelnen Anhänger und Untergruppierungen differenzierter. Es gibt Übergänge und Abstufungen in beiden Lagern. Doch die gegensätzlichen Ideologien erzeugen unvermeidlich gegensätzliche und unüberwindliche Standpunkte in sehr vielen politischen Fragen.

Die Abschaffung des Staates ist das alles überragende Ziel und der Weg für den Anarchismus. Der Staatsbegriff wird undifferenziert als monolithische Einheit verwendet. Der Liberalismus unterscheidet zwischen dem Staat als Gewalt- und Zwangsapparat, dem Staat als Rechtsordnung, dem Staat als Nation und Verfassungsgemeinschaft, dem Staat als zentrale Steuerungsinstanz für ökonomische und gesellschaftliche Prozesse u.a. Weniger Staat, weniger Planwirtschaft, weniger Bürokratie und mehr Selbststeuerung, mehr persönliche Freiheit und mehr Markt, dafür können Liberale Angebote machen. Anarchisten bleiben diesbezüglich stumm. Sie haben eine dichotomische Weltsicht: hier der Einzelne, dort der Staat. Der Einzelne ist heilig, der Staat ist böse und muss in jeder Erscheinungsform bekämpft werden. Nicht nur das ideale Design der Welt, sondern auch das Hinarbeiten auf eine bessere trennt beide. Den Anarchisten fehlen Instrumente, um die Kooperation und die Kultur, die eine Bürgergesellschaft ausmacht, zu vermitteln. Der Liberalismus unterscheidet zwischen Staat und Gesellschaft, zwischen Großgesellschaft und Kleingesellschaft, zwischen Marktfreiheit und Herrschaftsverband, zwischen öffentlicher und privater Sphäre der Individuen, zwischen Recht und Moral und untersucht die komplexen Wechselbeziehungen zwischen diesen Systemen. Der Liberalismus entdeckt die mit dem Fortschreiten der Arbeitsteilung zunehmende Komplexität der Weltgesellschaft. Der Anarchismus strebt nach Reduktion und Vereinfachung, nach einer Utopie freier Einzelner, die untereinander nur durch freiwillige und kündbare Verträge verbunden sind.

Es ist eine Illusion zu glauben, dass die beiden Strömungen grundsätzlich kooperieren könnten. Übereinstimmungen sind eher zufällig und tragen kein festes Bündnis. Wo die Anhänger Zusammenarbeit suchen, durchkreuzen die ideologischen Sichtweisen die Absichten. Beide Strömungen befinden sich wegen der ideologischen Divergenzen nicht auf einem gemeinsamen Weg zum gleichen Ziel, wobei die eine früher aussteigt will als die andere und wobei die Unterschiede in die Zukunft vertagt werden können. Die Unterschiede brechen in allen konkreten Fragen hier und heute auf. Die Auseinandersetzungen der Anhänger sind häufig aggressiv und feindselig und eskalieren zu persönlichen Angriffen. Die Divergenzen zwischen Anarchismus und Liberalismus sind nicht kleiner als die zwischen Ökologismus oder Sozialismus einerseits und dem Liberalismus andererseits.

Fußnote:

(1) http://www.forum-freie-gesellschaft.de/die-unueberbrueckbaren-gegensaetze-von-anarchismus-und-liberalismus/


Erstveröffentlichung in FFG

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