8. Mai 2017

Für eine Erneuerung der Demokratie und Europas

Ein Kommentar von Helmut Krebs zu den Wahlergebnissen in Frankreich und Schleswig-Holstein

Mit großer Erleichterung nahm eine breite europäische Öffentlichkeit den Wahlerfolg des sozialliberalen Kandidaten Macron zum französischen Präsidenten auf. Was die etablierten Politiker in Paris, Berlin und Brüssel überhören wollten, den dreifachen Warnschuss in Großbritannien, Österreich und den USA, wo sich die rechtspopulistischen Kräfte durchsetzen oder fast durchsetzen konnten, kam bei den Bürgern an. Wenn die Globalisierung eine bessere Zukunft für die hochentwickelten Länder bedingen soll, müssen diese sich erstens reformieren und zweitens stabilisieren.

Die Wahl Macrons war nicht nur eine Klatsche für den Front National, für die Antiglobalisierungsbewegung und den Neonationalismus, es war auch eine Abstrafung der etablierten Systemparteien. Der korrupte Konservative Fillon (20 %) oder der linke Sozialist Hamon (6 %) wurden im ersten Wahlgang aus dem Rennen geworfen. Die Polarisierung zwischen den demokratischen und liberalen Kräften auf der einen Seite sowie den autoritären Rechten und Linken brachte eine Wende in Frankreich, weil es einen Kandidaten gab, der gerade nicht zum Establishment zählt. Freiheit und Demokratie erhalten, die europäische Einigung vorantreiben, den gesellschaftlichen Wohlstand möglichst aller Bürger in und durch eine offene Marktwirtschaft mehren, das umschreibt den breiten Konsens der französischen Gesellschaft, während die Verführungen einer protektionistischen Politik und nationalistischer Symbolik keine Mehrheiten mobilisieren können. Dieser Wahlausgang zeigt, dass der Zuspruch populistischer Strömungen sich weitgehend aus der Enttäuschung über die Stagnation der Regierungspolitiken speist, und nur in geringerem Umfang Ausdruck fundamentaloppositioneller Standpunkte ist. Es sind Politiker wie Juncker oder Schulz, Sakorzy, Hollande oder Cameron die Le Pen, Farange, Strache oder die AfD-Komiker stark machen, nicht deren Ziele oder deren persönliche Qualitäten. Wenn aber die Massen der Wähler eine Alternative zu den Junckers und Schulzens durch glaubwürdigere Angebote bekommen, weckt dies Hoffnungen und schafft neue Mehrheiten für das, was im Prinzip bereits gilt: die liberale Demokratie.

Das zeigt sich auch an der Wahl in Schleswig-Holstein. Sowohl Günther als auch Kubicki profilierten sich als Außenseiter, Günther als Newcomer, Kubicki als der Querdenker, der sich noch nie rundschleifen ließ. Albig wurde als Vertreter des bisherigen Establishments abgestraft und mit ihm Schulz. Auch der außerhalb des negativen Trends liegende Erfolg der Grünen, lässt sich auf die Strahlkraft Habigs zurückführen, in seiner Partei gerade kein Establishmentvertreter, auch er Außenseiter. Es sind nicht so sehr die Parteien, es sind die Personen, auf die es ankommt. Schulz steht für eine Mobilisierungsstrategie auf der Basis einer retro-stilisierten SPD. Die alte Tante des Gewerkschaftskampfs und der aggressiven Umverteilung bietet sich einer Wählerschaft an, die genau weiß, dass die Zukunft Deutschlands von der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit abhängt, also von möglichst niedrigen Kosten und hoher Produktqualität. Klassenkampf was soll das? Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Modernisierung der Infrastruktur, insbesondere den Ausbau des Datennetzes, sowie eine Erneuerung der Bildungs- und Arbeitsvermitt-lungseinrichtungen, die den frei werdenden Arbeitnehmern die Wiedereingliederung erleichtern bzw. überhaupt ermöglichen. Mehr Flexibilität und Anpassungsbereitschaft im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft sind erforderlich, und das ist den meisten Produzenten klar, nicht Umverteilungskämpfe, die zu Lasten der Unternehmen gehen, Arbeitsplätze gefährden und daher unsozial sind. Eine sozialliberale FDP, die sich klar wirtschaftsverantwortlich positioniert, ist nicht nur für zweistellige Wahlergebnisse gut, sondern mit jungen und freiheitlich gesinnten Führungskräften zu weit mehr imstande, als zur Beschaffung von Koalitionsmehrheiten. Sie kann die Modernisierung und Stabilisierung voranbringen und, auch in Deutschland, einst die Führung übernehmen.

Die Öffentlichkeit sowohl in Frankreich als auch in Deutschland ist nicht von einem Zweifel an die Grundwerte der liberalen Demokratie angekränkelt sie ist enttäuscht über die Unfähigkeit und Unbeweglichkeit der alten Systemträger. Darum geht es: um Wandel und Stabilisierung. Stabilisierung des Rechtsstaates sowie der zivilen und militärischen Sicherheit sind unabdingbar in einer offenen Gesellschaft, die sich mit einer global vernetzten Weltwirtschaft verschränkt. Der Erfolg der Globalisierung beruht in der Überwindung der Menschheitsgeißeln Armut, Hunger und Gewalt im Weltmaßstab. Dafür sind alle Menschen zu begeistern. Doch nicht nur für die Inder oder Chinesen bedeutet Globalisierung einen beschleunigten sozialen Wandel, auch für die deutschen und französischen Arbeiter, für die Griechen und Briten. Aus den ost- und südosteuropäischen EU-Ländern kommen Arbeitskräfte zu uns, die die Tariflöhne unterbieten. Aus den neuen Mittelschichten Afrikas drängen unternehmungslustige junge Männer in den Norden, um sich bei uns niederzulassen und eine bessere Zukunft zu suchen. Chinesischer Stahl wird staatlich subventioniert und ruiniert unsere Schwerindustrie. Einfache Arbeiten werden in Manufakturen der Billiglohnländer ausgelagert, während sich bei uns die Entwicklung der Dienstleistungsberufe an den überbordenden Regulierungen des Sozialstaates staut. Wandel und Stabilisierung bedeutet, die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen, aber auch sozialverträglich zu gestalten, sowohl zu öffnen als auch abzufedern.

Seit dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages im Jahr 2005 stagniert der europäische Einigungsprozess. Viele Jahre überschatteten die Staatsverschuldungs- und Bankenkrise die EU-Thematik. Es ist an der Zeit, dem Prozess neuen Schwung zu verleihen und realisierbare Ziele abzustecken. Ein Übergang zu einem europäischen Zentralstaat ist unerlässlich, aber er kann nur auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen erfolgen, und dazu gehören nicht die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen. Diese trennen uns. Das Interesse an Sicherheit und Recht eint dagegen alle Europäer. Auf der Grundlage eines minimalistischen Konsens ließen sich die erforderlichen demokratischen Einrichtungen schaffen: ein durch Wahlen legitimiertes Parlament, das die Macht einer Exekutive rechtsstaatlich begründet. Alle trennenden Themen sollten föderalistisch geregelt werden, während die gemeinsamen Interessen der Sicherheit und des Rechts zentralisiert werden müssen. Auch dies würde der Fundamentalopposition den Wind aus den Segeln nehmen.


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