29. März 2017

EU-Präsident will Flüchtlingslager südlich Europas bauen

Flüchtlingslager Dadaab. Bild: Medecins sans Frontieres

In einem Interview der WELT mit dem reißerischen Titel "Dann werden 30 Millionen kommen" fordert der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani den Bau von Flüchtlingsauffanglager außerhalb der Staatsgrenzen Italiens und der anderen Mittelmeerländer (also in Nordafrika). In altbewährter Weise vermengt er die drei Problemfelder der Massenmigration, der Einwanderung und des internationalen Terrorismus miteinander. Er schürt die Furcht vor eingeschleusten IS-Terroristen, um für eine dichte Grenze zu plädieren.

Die drei Problemfelder sind zwar miteinander verwoben, doch sollten sie nicht in einen Topf geworfen werden. Es ist eine Illusion, dass sich durch den Bau von Flüchtlingslagern der internationale Terrorismus aussperren ließe. Die Bombenleger von Paris, Brüssel oder der Attentäter von Berlin waren nicht als Flüchtling getarnte Migranten. Die meisten von ihnen sind Kinder früherer Einwanderer. Zwar benutzen wohl einige Terroristen die Flüchtlingsströme und -wege, doch sind sie nicht darauf angewiesen. Zu allen Zeiten fanden und finden sie ihre Ziele. Im Gegenteil - Flüchtingslager sind geradezu Brutstätten des Terrorismus. Die libanesische Hisbollah rekrutiert ihren Nachwuchs in den arabischen Flüchtlingslagern im Süden des Landes. Die somalische al-Shabaab geht in Dadaab ein und aus und kontrolliert große Teile der dortigen Lagerökonomie. Sie rauben Hilfsgüter der Flüchtlingshilfe und verhökern sie an die Lagerinsassen, handeln mit Drogen und Menschen. Flüchtlingslager sind Knotenpunkte der Migrationsbranche.

Die Bekämpfung des Terrorismus in unseren Ländern ist eine Sache der Polizei und der Geheimdienste. Wir brauchen eine gute länderübergreifende Zusammenarbeit und am besten einen zentralisierten europäische Sicherheitsapparat unter demokratischer Kontrolle des Europaparlaments - folglich einen europäischen Minimalstaat. Die Bekämpfung des Islamofaschismus an seinen Wurzeln kann aber nicht von außen erfolgen. Sie ist vorrangig die Aufgabe der gemäßigten islamischen Kreise. Eine verlässliche liberale Außenpolitik kann diesen langwierigen Prozess unterstützen.

Einwanderung war bis vor wenigen Jahren ein Tabuthema in Deutschland. Wir sprachen von Gastarbeitern und schufen ein scheinbar provisorisches Zwitterwesen aus deutschen Türken und türkischen Deutschen, statt von Anfang an von Einwanderern und Neubürgern zu sprechen und sie vor die Wahl zu stellen, entweder Deutsche/Europäer zu werden oder wieder heimzukehren. In einer alternden Gesellschaft ist eine kontrollierte Einwanderung eine gute Sache. Nur die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft bei der Integration setzt hier eine Obergrenze. Verabschieden wir uns von dem Wunschdenken, dass wir fertig ausgebildete hochqualifizierte Spezialisten heranziehen können. Es werden mehrheitlich Unterqualifizierte kommen, die wir erst ausbilden und in die Arbeitsfelder integrieren müssen. Doch auch diese seien uns willkommen. Ohne sie würde unser Gesundheits- und Pflegewesen zusammenbrechen, von der Gastronomie ganz zu schweigen. Mit der Zeit steigen viele ihrer Nachkömmlinge in der Gesellschaft auf. Integration ist eine Sache von Generationen. Allmählich scheint sich abzuzeichnen, dass ein Einwanderungsgesetz kommen wird.

Wieder etwas anderes sind die Migrationsströme aus Afrika und Vorderasien. Sie haben viele verschiedene Ursachen. Doch wir verkennen die Lage, wenn wir - wie es Tajani tut - sich ausbreitende Wüsten und Bürgerkriegselend unterstellen. Die Sahara schrumpft übrigens und die allermeisten Bürgerkriegsflüchtlinge bleiben im Heimatland oder im Nachbarland. Wir haben es mit einem neuen Wirtschaftszweig zu tun. Da sind einerseits die nachfragenden jungen Männer. Es sind die Abkömmlinge der neuen Mittelschicht, die von ihren Großfamilien das Reisekapital (bis zu 30.000 USD) bekommen. Dort sind andererseits die Schleuserbanden, die das Reisekapital einstreichen und gute Profite machen. Und drittens ist da die Heerschar der NGOs, deren idealistische Helfer die Flüchtlingsboote nach Italien bringen. Zu einem großen Teil sind die Flüchtlingsströme die Folge von wachsendem Wohlstand in den Herkunftsländern. Sie nutzen die entwickelten Transport- und Informationsdienste aus, die ebenso Teil des Globalisierungsprozesses sind wie die wachsenden Mittelschichten in den ehemals armen Ländern. Flüchtlingslager sind darum keine Lösung, weil das unternehmerische Ziel der Massenwanderung die Ankunft in den hochentwickelten Ländern ist, von wo aus die Rücküberweisungen an die Familien erfolgt. Diese summieren sich mit den Jahren, so dass die Investition in die Reise sich rentiert. Man müsste die von Tajani vorgeschlagenen Lager in Gefängnisse verwandeln, um zu verhindern, dass sie als Brückenköpfe für den Sprung übers Mittelmeer verwendet würden.

Wer einige der vielen Bücher über das Thema gelesen hat, weiß dies. Wie kann nur ein EU-Parlamentspräsident einen solchen Unsinn von sich geben? Was würde wirklich helfen? Das ist eine schwierige Frage, weil zu ihrer Beantwortung bisher keine praktischen Erfahrungen vorliegen. Mir schweben folgende Ansätze vor:

Lösungen werden wir erst finden, wenn wir die Unterschiedlichkeit dieser drei politischen Felder begreifen. Die Probleme sind schwierig und Lösungen noch nicht einmal andiskutiert. Wir werden sie finden, sobald wir beginnen, sie anzupacken.


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