28. März 2017

Marktpreise und Preise öffentlicher Güter

Grafik zum Verbraucherpreisindex

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In einer aufschlussreichen Analyse vergleichen Alexander Fink, Fabian Kurz und Kalle Kappner (IREF) verschiedene Warengruppen des Warenkorbs, der dem Verbraucherpreisindex zugrundeliegt, über den Zeitraum 1992 bis 2016. Sie stellen als Fazit fest: Es zeichnet sich ein Muster ab: Relativ günstiger sind vor allem die Güter und Dienstleistungen geworden, deren Anbieter miteinander in intensivem Wettbewerb um die Gunst von Kunden stehen. Wettbewerb sorgt für fallende Preise und Qualitätssteigerungen. Relativ teurer geworden sind dagegen vorwiegend jene Güter und Dienstleistungen, deren Märkte durch staatliche Eingriffe geprägt sind - durch wettbewerbshemmende Regulierung, hohe Besteuerung oder die Bereitstellung der Leistungen durch den Staat selbst.

Die Unterschiede der Warengruppen sind allerdings beträchtlich. Am stärksten sanken die Preise der Nachrichtenübermittlung, nämlich um 60 %, während die Bildungskosten sich um 40 % verteuerte. Daraus allerdings die Schlussfolgerung einer generellen Deregulierung zu ziehen, ist in meinen Augen zu kurz gesprungen. Wir müssen unterscheiden zwischen Warenpreisen, die durch staatliche Interventionen künstlich in die Höhe getrieben werden, und öffentlichen Gütern, die keine Waren sind. Alkoholprodukte und Energiepreise werden massiv staatlich reguliert. Abgaben und Eingriffe in die Strom- und Kraftstoffproduktion sind Preistreiber. In diesen Sektoren würden sich Deregulierungen unmittelbar preissenkend auswirkend. Der Wahnsinn der Energiewende ist eine Besonderheit. Die Investitionen in die Wind- und Solarenergiegewinnung sind verlorene Ausgaben. Langfristig wäre es rentabel, zu den wirtschaftlichsten Techniken zurückzukehren, doch die Gründe der Interventionen sind außerökonomische. Hier müssen Zielkonflikte gelöst werden. Geben wir die klimapolitischen Ziele auf, sind die Folgerungen einfach. Die Verteuerung des Alkohols durch Sondersteuern wird mit Suchtprävention begründet. Ist das gut oder schlecht? Es ist jedenfalls keine ökonomische Frage.

Die wachsenden Ausgaben im Bildungsbereich haben andere Ursachen. Einmal sind die längeren Bildungswege, die sich aus höheren Abiturquoten ergeben, Preistreiber. Bauten und ihre Ausstattung mit Technik sowie steigende Personalkosten nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung sind weitere kostentreibende Faktoren. Eine Deregulierung des Bildungsbereichs würde die Gesamtkosten wahrscheinlich noch weiter steigern, weil die konkurrierenden Privateinrichtungen nicht zur proportionalen Senkung der Staatskosten führen würden, da die Infrastruktur ja erweitert werden müsste. Es müssten zwei Systeme parallel betrieben werden. Staatliche Einrichtungen wären unterfrequentiert. Schon heute sind die Klassenzimmer der Grundschulen bei sinkenden Schülerzahlen nur halb gefüllt, doch die Gebäudekosten bleiben die gleichen.

Ähnlich verhält es sich mit den Ausgaben für die medizinische Versorgung. Durch die zunehmende Alterung nehmen die Gebrechen exponenziell zu, während die medizinische Technik immer aufwändiger und teurer wird. Das hat nichts mit der Frage zu tun, wie das System gestaltet ist.

Zweifellos sind die Nachrichtenübermittlungskosten pro Dateneinheit gesunken. Doch die Ausgaben für Informationsdienste und Mediennutzung nehmen meiner Erfahrung nach eher zu. Das Nutzungsverhalten hat sich außerordentlich verändert. Was füher ein Siemenstelefon der Post war, mit dem wir so selten und so kurz wie möglich telefonierten, ist heute durch das Smartphon ersetzt. Eine technologische Revolution fand statt. Digitalisierung der Informationen und ihre Übertragung durch Funknetze ersetzt die alten analogen Kupferkabelnetze. Dass sich diese Entwicklung in einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen vollzog, war ausschlaggebend für die sinkenden Preise der Dateneinheiten, doch waren die technischen Innovationen ihrerseits die Voraussetzung für die Umwälzung der Branche und des Konsumentenverhaltens. Das kann man nicht mit dem Bildungs- oder dem Gesundheitswesen vergleichen. Wir können in diesen Sektoren nicht in eine virtuelle Welt hinübergleiten. Unterricht ist an Menschen und Orte gebunden. Ebenso die medizinische Versorgung. Marktelemente werden insbesondere im Gesundheitswesen so weit wie möglich eingeführt, ohne das Prinzip einer diskriminierungsfreien Versorgung aufzugeben. Es kann im allgemeinen Bildungswesen hier und heute keinen vollständigen Markt geben. Ein solcher wäre nur denkbar, wenn die Schulen Internate wären. Doch sie sind Teil des kommunalen Lebens und standortgebunden. Der Mobilitätsradius der Kinder ist begrenzt. Historisch ist unser allgemeines flächendeckendes und nichtdiskrimnierendes staatliches Schulwesen (dessen Konstrukteur unter anderem Wilhelm von Humboldt war) geschaffen worden, weil sein Vorgänger nicht leistungsstark war. Humboldt wollte die Qualität der Schulen verbessern - und das ist ihm auch gelungen. Die Leistungsfähigkeit der Länder mit gemischten Bildungssystemen überzeugt auch heute nicht. Privatschulen werden insbesondere von religiösen Sekten angestrebt. Brauchen wir neben den Walldorfschulen auch noch solche der Scientologisten oder der Zeugen Jehovas?

Die Dinge sind komplex. Die Entscheidung für gesetzliche Ordnungsrahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich fußen auf außerökonomischen Gründen. Sie hängen mit dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft zusammen. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur Inklusion von ärmeren Einkommensschichten in die Gesellschaft und tragen damit zum gesellschaftspolitischen Konsens bei. Deregulierung würde im gesellschaftspolitischen Bereich Nebenwirkungen erzeugen, deren Effekte aus liberaler Sicht nicht wünschenswert wären. Alle Welt bewundert unser Land für sein leistungsfähiges medizinisches System und für die humanen Verhältnisse. Bessere Schulen erreicht man durch besseren Unterricht, nicht durch blinde Ausgabenerhöhungen. Da ist den Autoren zuzustimmen.

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