16. März 2017

Die Niederländer wählen gegen den Rechtspopulismus

Mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten sah es so aus, als ob die Globalisierungspssimisten Recht behielten. Der anschwellende neonationalistische Populismus (in den Mittelmeerländern in der Form des Linkspopulismus auftretend) schien unaufhaltsam von einem Sieg zum anderen zu schreiten. Doch der konservativ-liberale Ministerpräsident Rutte konnte die Stimmung des Wahlvolks für sich gewinnen. Geerd Wilders blieb zuletzt weit unter seinen Erwartungen. Die Niederländer entschieden sich für einen Politiker, der die westlichen, die liberalen Werte vertritt.

Für Rutte sprach in den Augen vieler sein entschlossenes Nein zu Erdogans dreistem Werben für seine antidemokratischen Ziele bei uns. Der Erfolg des Populismus beruht weniger auf den von ihm vorgetragenen Sachthemen und Antiglobalisierungszielen, als vielmehr in einer Führungsschwäche der liberalen Demokratie. Die Europäer wollen mehrheitlich ein einiges, friedliches und kooperatives Europa, aber sie wollen eben auch Politiker, die auf diesem Weg Führungsstärke zeigen. Freiheit und ein starker Staat sind keine Gegensätze, sie bedingen einander - das jedenfalls ist die öffentliche Meinung. Die Bedrohung unserer liberalen Ordnung geht von den Autokraten aus, die in Russland und in der Türkei immer dreister agieren. Sie führen die in der EU zusammengeschlossenen europäischen Länder regelrecht vor. Sie nutzen die weitgehende außenpolitische Handlungsunfähigkeit Europas aus, um ihre expansiven Ziele zu befördern.

So sollten wir aus dem Ausgang der niederländischen Wahl den Schluss ziehen, dass sowohl die autokratischen Kräfte im Osten Europas als auch die destruktiven populistischen Strömungen bezwungen werden können, wenn Europa mit einer Stimme spricht. Es ist an der Zeit, die EU endlich zu einem Staat im vollen Sinn des Wortes zu machen.

Die Idee, ein langsames Zusammenwachsen über die vielen Gebiete der Kooperation quasi als notwendiges Resultat von Sachzwängen zu erreichen, ist widerlegt. Achtundzwanzig Staaten unterschiedlichster Entwicklungsniveaus einigen sich nicht im Konsensmodus - sie zerstreiten sich. Was sie alle eint, sind nicht die wirtschafts- oder gesellschaftspolitischen Themen. Zwischen Frankreich und Deutschland gibt es keinen Konsens in der Energiepolitik. Zwischen Portugal und Tschechien gibt es keinen in der Fiskalpolitik. Was alle eint sind die Kernaufgaben des Staates: Recht und Sicherheit.

Sicherheit garantieren uns die Machtinstrumente von Armee und Polizei. Recht verwirklicht sich in Gesetzen, die durchsetzbar sind. Staat bedeutet die Konzentration von Macht. Was wir heute in der EU haben ist kein Staat, sondern ein gemeinsamer Ausschuss von Nationalregierungen. Das ist die Krux. Das Prinzip der Demokratie ist nicht in erster Linie das Prinzip der Mehrheitsentscheidung. Im Kern geht es um die Legitimation der Machtausübung auf Zeit. Durch die Stimmabgabe für eine parlamentarische Vertretung überträgt der souveräne Bürger dem Parlament und dieses der Exekutive das Recht, in seinem Namen Macht auszuüben. Genau das sollten wir in Europa einrichten.

Wenn die Selbstlähmung der Europäer überwunden wird, schwindet der Populismus. Er ist das Symptom einer Krankheit, die in der Führungsschwäche der Pro-Europäer beruht. Es ist an der Zeit, Europa zu gründen.

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