11. Juni 2016

Sichere Herkunftsländer

Doch auch heute, 21 Jahre nachdem Marokko die UN-Übereinkunft gegen Folter ratifiziert hat und nach dem Beginn der neuen Ära der kollektiven Aufarbeitung der "Bleiernen Jahre", ist Folter in Marokko nach wie vor verbreitet. Ein Beispiel ist Ali Aarrass, der sich gegenwärtig (Mai 2016) im Gefängnis in Salé II bei Rabat im Hungerstreik gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen befindet. Quelle: Qantara.de

Der Bundestag hat beschlossen, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Einwanderer, die Asylbegehren gestellt haben, in ihre Heimatländer abschieben zu können, ohne ein Asylverfahren zu eröffnen. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (§ 29a AsylVfG). (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Schauen wir, was Amnesty International über die Menschenrechte in einigen nordafrikanischen Länder sagt.

Marokko: Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit weiterhin ein. Kritik an der Regierung wurde unterdrückt, Journalisten riskierten strafrechtliche Verfolgung, Aktivisten wurden festgenommen. Menschenrechtsorganisationen und andere Vereinigungen konnten nur unter Auflagen arbeiten. Friedliche Demonstrationen und Protestaktionen wurden gewaltsam aufgelöst. Es gab erneut Berichte über Folter und andere Misshandlungen während der Haft aufgrund von unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen und mangelnder Rechenschaftspflicht. Nach wie vor wurden unter Folter erpresste "Geständnisse" vor Gericht zugelassen. Zwar schloss ein neues Gesetz eine Lücke, die es Vergewaltigern ermöglicht hatte, ihrer Strafe zu entgehen, wenn sie das Opfer heirateten, doch waren Frauen nach wie vor nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt. Die Behörden beteiligten sich an rechtswidrigen Ausweisungen von Migranten und Asylsuchenden von Spanien nach Marokko. Die Todesstrafe blieb in Kraft. Die Regierung hielt jedoch an dem Moratorium für Hinrichtungen fest. (Stand: 31.12.2014) (Quelle: Ländericht AI)

Algerien: Die Behörden schränkten vor allem unmittelbar vor den Präsidentschaftswahlen im April 2014 die Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ein, lösten Demonstrationen auf und schikanierten Menschenrechtsverteidiger. Frauen wurden vor dem Gesetz und im täglichen Leben diskriminiert und waren trotz angekündigter Gesetzesreformen weiterhin nur unzureichend gegen Gewalt geschützt. Die Verantwortlichen für schwere Menschenrechtsverletzungen während der 1990er Jahre sowie Personen, die sich der Folter und Misshandlung von Häftlingen in den Jahren danach schuldig gemacht hatten, gingen nach wie vor straffrei aus. Migranten ohne regulären Aufenthaltsstatus wurden diskriminiert, misshandelt und willkürlich ausgewiesen. Bewaffnete Gruppierungen verübten Anschläge, bei denen Menschen ums Leben kamen. Todesurteile wurden verhängt, Hinrichtungen gab es jedoch nicht. (Stand: 31.12.2014) (Quelle: Länderberichte AI)

Tunesien: Die im Januar 2014 verabschiedete neue Verfassung umfasste maßgebliche Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte. Trotzdem schränkten die Behörden die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit nach wie vor ein. Es gab erneut Berichte über Folter von Häftlingen, und mindestens zwei Menschen wurden Opfer von rechtswidrigen Tötungen durch Polizeikräfte. Die neue Verfassung enthielt zwar verbesserte Bestimmungen für den Schutz von Frauenrechten, vermochte jedoch weder die gesetzliche und faktische Diskriminierung von Frauen zu beenden noch Gewalt gegen Frauen einzudämmen. Ein neues Verfahren zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit trat in Kraft. Demgegenüber setzte jedoch ein Militärberufungsgericht das Strafmaß für zwei ehemalige hohe Beamte beträchtlich herab. Die Männer waren für schuldig befunden worden, während der Massenunruhen von 2010/11 für Hunderte rechtswidrige Tötungen verantwortlich gewesen zu sein. Tunesien hielt seine Grenzen für Flüchtlinge aus Libyen offen. Bewaffnete Gruppen führten Angriffe durch und töteten Angehörige der Sicherheitskräfte. Mindestens zwei Personen wurden zum Tode verurteilt; Hinrichtungen fanden nicht statt. (Stand: 31.12.2014) (Quelle: Länderbericht AI)

In der Anhörung des Bundestages wurde die Stellungnahme von Amnesty International vorgelegt. Dort wird die aktuelle Lage als keinesfalls sicher dargestellt. Es gibt weiterhin ernste Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Druck auf Journalisten, juristische Verfolgung von friedlichen Demonstranten bis hin zu Folter und Todesstrafen für Oppositionelle insbesondere in Algerien. Die Lage der Schwulen und Lesben ist besonders gefährlich. Homosexualität wird in Algerien strafrechtlich verfolgt. Das Land lässt auch keine Researcher von AI zu. In Marokko werden Fälle von Folter, die strafrechtliche und praktische Verfolgung von Homosexualität sowie die aktuellen Verschlechterungen im Zugang zu Marokko für Menschenrechtsorganisation festgestellt. In Tunesien hat Amnesty International 2015 mehrere Fälle von Folter und Misshandlungen in Fällen dokumentiert, bei denen die Inhaftierten des Terrors beschuldigt wurden. Fünf Männer, die am 27. Juli 2015 unter Terrorismusverdacht festgenommen worden waren, warfen den Verhörbeamten vor, sie geschlagen und durch simuliertes Ertrinken (Waterboarding) gefoltert zu haben.

Die Erklärung des Bundestags hängt noch an der Zustimmung des Bundesrats. Möglicherweise findet sich aufgrund der Ablehung Baden-Württembergs keine Mehrheit. Das wäre auch besser, denn es besteht ein hohes Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Erklärung kassiert. Die Rechtslage ist, wenn wir AI folgen, eindeutig unsicher im asylrechtlichen Sinne.

Leider weicht die Bundesregierung vor dem Druck der öffentlichen Stimmungslage zurück, die nach den sexuellen und kriminellen Übergriffen in der Sylvesternacht gegen die Einwanderer kippte. Wir senken die Menschrechtsstandards, um den Einwanderungsdruck zu mildern oder, um es drastischer zu sagen, wir opfern Menschenrechte zur Beschwichtigung öffentlicher Kritik. Das ist eine Folge des begrifflichen Durcheinanders, bei dem Einwanderung und Flucht vor Verfolgung miteinander verwechselt werden. Die meisten sogenannten Flüchtlinge fliehen primär nicht vor Verfolgung durch despotische Staaten, sondern um eine wirtschaftliche Zukunft zu finden. Um diesem Problem zu begegnen, braucht die EU ein Einwanderungsgesetz, das den Zustrom kontrolliert und Integrationsmaßnahmen. Noch viel wichtiger aber sind Investitionen in die Herkunftsländer, um eine Nachfrage nach Arbeit zu erzeugen. Das würde den Migrationsdruck spürbar mildern. Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts sind keine Millionenströme, sondern Einzelfälle. Sie müsse als Einzelfälle sorgfältig geprüft werden. Eine Senkung der Standards trifft ins Herz unserer liberalen Gesellschaft.

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