24. Mai 2016

Europa weitergedacht

Der Schock der österreichischen Präsidentenwahl sitzt den proeuropäischen Parteien in den Gliedern. Hof­fen wir, dass sie diesen „Warnschuss“ nicht als tagespolitische Lappalie abhaken, wenn der nächste Aufreger durch die Medien tost. Der erdrutschartige Zulauf der Wähler zum populistischen Scheinangebot wirft ein Licht auf die Krise der Europapolitik und eine Reihe von Grundfehler, die in den westlichen Ländern seit Jahrzehnten von praktisch allen staatstragenden Parteien mitverantwortet werden.

1. United States of Europe plus Freiheit

Der Weg zum vereinten Europa durch ein schrittweises Zusammenwachsen nach dem Konsensprinzip verträgt sich nicht mit der Ost- und Süderweiterung. Die Länder sind zu unterschiedlich in ihrem Entwicklungsniveau. Die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Aufgaben behindern die sicherheits- und rechtspolitischen Lösungen. Eine Lösung wäre die beiden Aufgabenbereiche zu trennen und in unterschiedlichen Entwickungstempi zu realisieren. Sicherheit und Recht erfordern ein Gewaltmonopol und also einen Zentralstaat. Die Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft erfordern ein Maximum an Dezentralisierung der Marktkräfte und Subsidiarisierung der gesellschaftspolitischen Belange.

Ich schlage vor, in einen Zentralstaat, der minimalistisch konzipiert ist, eine Konföderation von Bundesstaaten und die soziale Marktwirtschaft in differenzierter Form einzubetten. Vorbild können strukturell die Vereinigten Staaten von Amerika sein. Ein Zentralstaat muss auf dem Prinzip der Bürgersouveränität mit allgemeinen, freien und geheimen Wahlen zu einem repräsentativen Parlament, der Gewaltenteilung, insbesondere einer unabhängigen Justiz aufgebaut sein. Mit einem europäischen Zentralstaat können wir den Terrorismus wirksamer bekämpfen und Putin in seine Schranken weisen. Alle anderen Entscheidungen können und müssen von den Nationalparlamenten legitimiert werden. Die Bundesstaaten können gemeinsamen Vertragswerken beitreten, die den Verkehr, die Währung, den Standards, die Infrastruktur, soziale Fragen und Kultur regeln oder ihnen fernbleiben. Auf diese Weise hinge nicht an jeder Detailfrage die grundsätzliche einer Mitgliedschaft. Ein zentrales Gewaltmonopol erfordert eine hierarchische Struktur und Mehrheitsentscheidungen. Die zivilisatorische Entwicklung erfordert ein Maximum an individueller Freiheit und Dezentralisierung der Macht. Eine solche Lösung erlaubt einen Grexit ohne Putin in die Hände zu spielen. Griechenland könnte eine europäische Nation bleiben und dennoch wieder eine Nationalwährung einführen.

2. Globale Sozialpolitik

Europa muss sich als eine Gemeinschaft von Nationen und zugleich als eine gemeinsame offene Gesellschaft begreifen, als Teil einer Weltgesellschaft. Das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft braucht eine neue Kalibrierung und Ausrichtung. Die soziale Frage verlagert sich global von den hochentwickelten in die mittleren und unterentwickelten Länder. Europäische Sozialpolitik muss daher immer stärker in Afrika und im arabischen Raum rund um das Mittelmeer stattfinden. Europapolitik im Leitbild der offenen Gesellschaft setzt sich in einen Bezug zu den Nachbarkontinenten. Der Migrationsdruck in den unterentwickelten Ländern wächst in dem Maße, wie sie sich entwickeln. Das heißt, er wird zu- und nicht abnehmen, wenn die Länder den Anschluss an die Weltwirtschaft finden. Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie wir auf das Migrationsbedürfnis von Millionen unternehmungslustiger Afrikaner reagieren. Die Probleme Afrikas können nicht durch schrankenlose Aufnahme gelöst werden, aber auch nicht, und noch viel weniger, durch Abschottung. Der Schlüssel zum Entwicklungsproblem liegt in der Schaffung von rechtssicheren Räumen, in denen investiert und produziert werden kann. Diese können auch in Europa liegen, doch überwiegend im afrikanischen Kontinent. Dem Migrationsdruck kann mit Sonderwirtschaftszonen begegnet werden. Hongkong statt Flüchtlingslager! Freihandelsabkommen mit allen Ländern!

3. Parasitären Finanzsektor austrocknen

Die Finanzwirtschaft ist weder Markt- noch kontrollierte Staatswirtschaft. Sie ist ein Zwitter und Artefakt, der neben der Realwirtschaft sein Eigenleben führt, und dieser mehr schadet als nützt. Die monetaristische Geldpolitik ist gescheitert. Beenden wir die Geldvermehrung und die Zinsmanipulationen. Jede Geldmenge ist funktional ausreichend, um als Tauschmittel die Wirtschaftstransaktionen zu ermöglichen. Lassen wir den Markt über die Höhe des Zinses entscheiden. Die Banken können gesunden, wenn sie sich wieder auf ihre Aufgabe konzentrieren, für unternehmerische Zwecke Kapitalmittel zur Verfügung zu stellen, die anderweitig eingespart wurden. Überlassen wir den Finanzsektor den selbststeuernden Marktmechanismen.

4. Gelassener Umgang mit der kulturellen Vielfalt

Die Ausweitung der Menschenrechte auf alle Gruppen, insbesondere die Frauen und Kinder, der bessere Schutz von Minderheiten und nichtmenschlicher Lebewesen, die höhere Toleranz gegenüber Normabweichungen und persönlichen Lebensstilen sind eine großartige Errungenschaft unserer liberalen Zivilisation. Doch werden sie von grotesken Übertreibungen begleitet. In vielen Bereichen verbreiten sich Sittenkontrollen und Denk- und Sprachdiktate, Ärgernisse, die als political correctness zum Reizthema des Populismus geworden sind. Die Übertreibungen schaden dem Zweck, dem sie dienen wollen, mehr als sie nützen. Die neuen Rechte und Freiheiten haben sich durchgesetzt, weil sie der höheren Entwicklungsstufe der Wirtschaft entsprechen. Niemand wird die Frauen wieder zu den drei Ks (Kinder, Küche, Kirche) zurückdrängen können. Eine globale Wirtschaft verträgt sich nicht mit Rassismus. Die Achtung der Kinder entspricht den rückläufigen Kinderzahlen in den Familien. Ein Hochtechnologieland leistet sich selbstverständlich einen guten Tierschutz. Warum also diese Verbissenheit?

5. Beenden wir den Ökoimperialismus

Umweltschutz ist eine Folge der Industrialisierung. Die Städte sahen vor der Industrialisierung viel scheißiger aus als heute. Wenn die winterliche Luft Krakaus heute noch so rußig und schweflig stinkt wie die in Deutschland vor fünfzig Jahren, so liegt das an dem Entwicklungsrückstand, den die Polen rasch aufholen. Die Entwicklungsländer haben ein Recht auf Kohle als Primärenergie. Sie sind klüger als unsere Öko-Akademiker, wenn sie inhärent sichere Kernkraftanlagen entwickeln. Die Energiepolitik ist ein völlig unnötiger Zankapfel. Die kommenden Jahre werden sie voraussichtlich zu Fall bringen, weil die klimatischen Zyklen sich zur Abkühlung hin drehen. Worauf warten?

Der Populismus hat keine Antworten auf die Zukunftsfragen. Er kann nur wachsen, weil der europäische Prozess ins Stocken geriet und Missstände nicht beseitigt wurden. Das Dümmste, was die proeuropäischen liberalen Kräfte machen können, wäre, die Schwächen zu leugnen. Haben wir Mut, Europa weiter zu denken. Es ist eine großartige Idee, auf einem ganzen Kontinent einen hundertjährigen Frieden zu schaffen, indem die Lebensverhältnisse sich stetig verbessern, Freiheit und Wohlstand gedeihen.

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