26. April 2016

Die Krise der Demokratie und ihre Ursachen

von Helmut Krebs

Österreich geht voran. Der Kandidat des Rechtspopulismus überholt die Vertreter der Regierungsparteien (je 11 %) und alle seriösen Einzelkandidaten mit einem Ergebnis weit über einem Drittel der Wähler. Die SPD zerbröckelt und gleitet unter die 20 %. In den USA triumphiert ein pöbelnder Multimilliardär gegen sämtliche Mitbewerber und der Pöbel grölt vor Vergnügen. Die Kandidatin des demokratischen Establishments wird von einem Neo-Sozialisten, der Unterstützung von Rappern erhält, vor sich hergetrieben, bis sie ein Markenzeichen nach dem anderen aufgibt und in die populistischen Losungen gegen Freihandel, für Mindestlöhne usw. miteinstimmt. Die AfD, die sich von den seriöseren Teilen ihrer Führung unlängst getrennt hat, reibt sich vor Vergnügen die Hände und träumt von einer Kanzlerkandidatur. Wir erleben eine gruselige Selbstzerlegung der liberalen Demokratie.

Der Vertrauensverlust der Eliten

Die Triumphe der Populisten kommen nicht aus heiterem Himmel. Sie wurden von einer Reihe von Fehlern und Missgeschicken der politischen Eliten der westlichen Länder vorbereitet, die ihr nach der Niederlage des diktatorischen Sozialismus aus Leichtsinn und Arroganz unterliefen.

Vertrauensverlust ist eine der Ursachen für die Schwächung der Demokratie. Zwischen denen da oben, also den Verwaltungseliten, der Führungen von Großunternehmen und Banken, und denen da unten, dem sich selbst als Volk stilisierenden rebellierenden Bürger hat sich ein tiefer Graben aufgetan.

Das Internet als Formierungs- und Verstärkungsinstrument der Rebellion

Durch die elektronischen Medien wurden die Druckmedien in den Hintergrund gedrängt. Nachrichten werden im halbstündigen Takt praktisch synchron mit den Ereignissen fortlaufend aktualisiert. Die Berichterstat­tung verdrängt die Reflexion durch Emotion. Waren die Printmedien früherer Zeiten noch Orte des Diskurses und der Analyse, sind die Bild- und Tonmedien des Fernsehens und des Rundfunks Instrumente der Volksunterhaltung, -belehrung und -erziehung. Das Volk wird durch die Eliten in aufdringlicher Weise von oben herab geführt. Mit den sozialen Medien schafft es sich sein eigenes Echo und die mediale Gegenöf­fentlichkeit. Sie sind Platt­formen der Vorurteile und Ressentiments, Transportmittel für Desinformation, Echoräume des Besserwissens, Organisatoren für Sekten mit abstrusen Glaubensbekenntnissen. Facebook und Twitter sind Orte der Phrase, der Kurzformel, der Emphasen und Vulgärausdrücke. Sie ersticken jede ernsthafte Debatte und sachbezogene Kontroverse. Social Media sind das Instrument des Irrationalismus und der Revolte gegen die Vernunft schlechthin. Längst wurde bekannt, dass die europäischen Länder von einem neoimperialistischen Russland einer subversiven Propaganda ausgesetzt sind, die mehr durch Verwirrung als durch klar definierte Gegenpositionen am Vertrauensverlust der Eliten arbeitet.

Kampagne oder politischer Diskurs

Liberale Demokratie beruht auf dem Prinzip der indirekten Repräsentation des Bürgers durch das Parlaments. Indirekte Repräsentation schafft eine Kluft zwischen Bürger und Abgeordnetem, und die ist unverzichtbar für die Erarbeitung von Gesetzen, die möglichst dem Allgemeinwohl dienen sollen. Der Abgeordnete ist gerade nicht an das imperative Mandat seiner Wähler gebunden, damit er nicht als deren verlängerter Arm tätig ist, sondern sich am Gemeinwohl orientieren kann. Die Kluft muss überbrückt werden durch die Einrichtung des öffentlichen Diskurses. Dieser stellt Pro und Contra gegeneinander und wägt Argumente rational ab. Dafür braucht es Medien, eben die Presse, die rational – nicht emotional – ausgerichtet sind. Der mündige Bürger hat nun die Pflicht, sich zu informieren und die Debatten zu verfolgen. Er gibt dem Kandidaten seine Stimme, dessen Richtung er unterstützt und der sein Vertrauen verdient. Richtung muss erkennbar sein und Vertrauen muss durch die gemeinwohlorientierte Arbeit erworben sein. Seit Jahren schon findet Politik nicht als Diskurs sondern als Kampagne statt. Die Mitgliederzahlen schrumpfen, das Durchschnittsalter tendiert auf die 60 zu, die Ortsvereine sind so gut wie tot. Parteien sind keine Fraktionen der Bürgerschaft mehr, sondern Kampagnenapparate, die um die Aufmerksamkeit und Zustimmung der Wähler buhlen. Die Parteien bedienen sich den Mitteln der Werbeindustrie, um den Wähler nicht über seinen Verstand, sondern über seine Emotionen anzusprechen. Sie stellen ein Identifikationsangebot für die Mitte her, indem sie die attraktiven Merkmale der konkurrierenden Parteien übernehmen und auf diese Weise allesamt wie eine gleichgeschaltete Einheitspartei erscheinen. Sie wachen in der Vorwahlzeit auf und schlafen am Wahlabend wieder ein. Danach übernehmen Bild- und Tonmedien die Emotionalisierung des Bürgers. Die Antwort auf diese Perversion der liberalen Demokratie ist die Kampagne von unten. Bürgerinitiativen grüner und roter Couleurs haben die Methode vorgemacht und eingeführt. Der politische Stammtisch muss nur übernehmen. Das Verschwinden des rationalen politischen Diskurses ist Ursachen und Symptom der Demokratiekrise.

Globalisierung

Globalisierung ist eine Folge des sich ausweitenden Handels. Die Mobilität von Dingen und Ideen ist eine direkte Folge des Welthandels und umgekehrt. Globalisierung ist die Verschränkung von Welthandel und Weltinformationsgesellschaft. Welthandel braucht Frieden und Zusammenarbeit. Er braucht eine internationale Organisation und sprengt den Rahmen des Nationalstaates. Die Auflösung des Nationalstaates ist verbunden mit Kontrollverlustängsten und Ohnmachtsgefühlen. Es ist die Stunde der Weltuntergangsphantasien und Verschwörungstheorien, von scheinbar im Dunkeln waltenden Mächten. Man schaue sich nur die Themen der Filme und Fernsehserien an und vergleiche sie mit den Überzeugungen von Internetforisten. Beschönigungen, Heimlichkeiten und Lügen wirken als Brandbeschleuniger des Volkszorns. Die Populisten sehnen sich nach einer Reduktion von Komplexität. Sie propagieren eine territorialen Abgrenzung und Einigelung; sie behaupten die Überlegenheit des „gesunden Menschenverstandes“ über komplizierte Verfahren zur Regulierung komplexer Interessenlagen. Ähnliche Irritationen konnten beim Übergang von der feudalen Standesgesellschaft zur freien offenen Gesellschaft des Kapitalismus beobachtet werden. Wir leben in einer Wendezeit. Doch zeichnen die skandalisierenden und emotionalisierenden Medien sowie die kampagnentreibenden NGOs von unserer Zeit ein Trugbild wachsender Gefahren, wo wir in Wirklichkeit immer zivilisierter, immer sicherer und wohlhabender leben.

Erfordernisse zur Ertüchtigung der Demokratie in Europa

Die Rede Obamas vom 25. April 2016 war wegweisend für die liberale Demokratie. Er ging angesichts des populistischen Lärms zum Angriff über und gab ein klares Bekenntnis zum Liberalismus ab. Er hob die großen Erfolge des Westens, die Notwendigkeit der atlantischen Zusammenarbeit und die Führungsrolle Deutschlands hervor. Die Nato und die EU sind Einrichtungen zur Erhaltung des Friedens, der Demokratie und des Wohlstands der Bürger. Eine Überwindung der Demokratiekrise kann nur erfolgen durch die Formulierung der Werte, die uns einen. Liberale sollten sie gegen das Wiedererstarken des Nationalismus und gegen die populistische Volksverhetzung verteidigen.

Der europäische Einigungsprozess muss legitimatorisch unangreifbar sein. Die EU ist als Projekt des sachlogisch schleichend zusammenwachsenden Staates gescheitert. Es bedarf eines neuen Anlaufs zur soliden Gründung eines Zentralstaates. Dazu bietet sich das Konzept des Minimalstaates an, der sich auf die Kernaufgaben der Friedens- und Rechtssicherung innen- und außenpolitisch konzentriert, während die gesellschafts- und wirtschaftsgestaltenden Elemente, die die heutige Brüsseler Politik bestimmen, in Module gebündelt werden, die Rechtskraft durch nationale Parlamentsentscheidungen fakultativ erlangen.

Europa und die atlantische Gemeinschaft dürfen nicht als Eliteprojekt enden, das den immer erbitterteren Zorn der schmollenden Massen hervorruft. Wir brauchen Glaubwürdigkeit, Transparenz und Diskurs. Wir brauchen Qualitätsmedien und Parteien, die an Programmen unterscheidbar sind. Die Wiedererringung des Vertrauens ist um der Erhaltung der Demokratie willen das oberste Gut. Parteien, die sich programmatisch klar konturieren, Ziele ausweisen und für diese einstehen werden auch wieder an Anziehungskraft gewinnen.

Europa hat eine Menge von Problemen zu bearbeiten, doch sind die internationalen Organisationen erfolgreicher, als es den Anschein hat. Die Konsolidierung der Geschäftsbanken kommt voran, die Gesundung der öffentlichen Haushalte scheint sich allmählich zu vollziehen. Die Prozesse müssen der Öffentlichkeit erklärt und die Erfolge müssen herausgestellt werden. Der Maastrichter Vertrag sollte bekräftigt und Ernst genommen werden. Vorschläge wie das Hubschraubergeld Draghis oder die staatlichen Zuschüsse zu E-Autos sind dagegen destruktiv. Auch in schwierigen Zeiten müssen die Regierungen Farbe bekennen zur Marktwirtschaft und zu unpopulären Zielen, wie etwa dem Freihandelsabkommen mit den USA, stehen. Rückgrad wird honoriert.

Die Krise der Demokratie ist eine Krise der Eliten. Die Rebellion des Wählervolks, das sich im Zulauf zu den Rattenfängerparteien äußert, ist die Antwort auf eine Führungsschwäche der Parteien.

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