7. April 2016

Eine Ohrfeige für Liberalismus und Demokratie

von Helmut Krebs

Das niederländische Plebiszit ist ausgezählt. 23 % der niederländischen Wahlberechtigten stimmten gegen den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine (61,1 % Nein-Stimmen bei 32,2 % Wahlbeteiligung). Das ist ein alarmierendes Zeichen für den europäischen Einigungsprozess und ein Triumph für Putin und seine 5. Kolonnen, den nationalistischen Anti-EU-Parteien.

Die Ukraine will sich - wie sehr viele andere unter­ent­wickelte Länder - am Westen orientieren und einen Weg zu mehr Wohlstand durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehen. Sie möchte das Angebot einer Assoziation mit der EU annehmen, das sich ihr als Alternative zu einer Einverleibung in das russische Imperium in Form der Eurasischen Union anbietet. Die Ukraine gehört neben den baltischen Staaen, Westrussland und Moldawien zu den westlich gelegenen postsowjetischen Staaten, die einst Teil der UdSSR waren und heute selbständige Nationen sind. Während in Westrussland eine relativ stabile Autokratie im Bündnis mit Putin regiert, hat dieser in Moldawien und in der Ukraine Landesteile abgetrennt und betreibt eine mit Hilfe dieser schwärenden Wunde, mit Hilfe wirtschaftlicher Erpressung aufgrund der Rohstoffabhängigkeit und durch eine aggressive Propaganda seiner Medienmacht eine langfristige Destabilisierungspolitik. Für die Ukraine geht es bei der Westorientierung also auch um die Erringung einer faktische Unabhängigkeit von Russland.

Doch eine geängstigte Minderheit in einem der höchstentwickelten Länder ist vom reaktionären Bazillus der Abschottung infiziert. Geert Wilders versteht das Handwerk der politischen Kampagne. In den Social Media bildet sich eine halböffentliche Gegenmeinung unter dem Einfluss von Putins Propaganda auf der Grundlage von Ängsten und Ressentiments, gegen die ein rationaler Diskurs in den öffentlichen Medien immer weniger entgegenzusetzen weiß. Wir haben nicht nur eine Europakrise, sondern auch eine Krise der demokratischen Öffentlichkeit. Der antietatistische und nationalistische Populismus ist ein Kind des Informationszeitalters. Sein Charakteristikum ist die Zweigleisigkeit. Die elektronischen Medien sind nicht mehr nur Empfänger wie bei Radio und Fernsehen, sondern auch Sender.

Die Social Media sind die ideale Plattform für Demagogen und Desinformanten. Während die Kommunisten die Betriebs- und Soldatenzeitungen (finanziert aus Banküberfällen), Mussolini und Hitler die Parteiversammlungen in Lokalen (viel Bier und viel Geschrei), Aufmärsche (Fahnen und Trommeln) und natürlich die Parteipresse einsetzten, wird heute Fundamentalopposition mit Hilfe von Internet-Foren, mit Twitter, Facebook und SMS organisiert. Das ist viel einfacher und effizienter.

Die gegenöffentliche Propaganda wirkt schon durch die bloße Fülle an verbreiteten Information, deren Sichtung und Überprüfung den Einzelnen schlicht überfordert. Man glaubt folglich nur noch seinen Gewährsleuten. Weiterhin setzt sie das Mittel der Verwirrung ein, indem viele sich widersprechende Informationen in Umlauf gesetzt werden, die die Wahrheit zu einer unerkennbaren Stimme unter vielen degradiert und ein generelles Misstrauen gegen alle Meinungen erzeugt. Man glaubt niemandem mehr, sondern dass alles Lüge ist. Schließlich zieht man sich in Commnitys zurück, in der nur die eigenen subjektiven Meinungen wiederholt werden. Die Öffentlichkeit bildet viele kleine Blasen, die als Echoräume der eigenen Gesinnung fungieren. Die Blasen bilden einen heterogenen Schaum der Tendenziösität, der nur in der Negation der komplexen und undurchschaubaren Strukturen der „hohen“ Politik zusammengehalten wird. Wir „da unten“ sind „das Volk“ gegen die „da oben“, den Staat, das Finanzkapital, der Neoliberalismus, die EUdSSR. Es genügt ein symbolischer Esel (Islamisierung des Abendlandes), auf den alle einhacken können, um den Schaum auf die Straße zu holen oder in Plebiszitkampagnen zu mobilisieren.

Die Abstimmung in den Niederlanden signalisiert uns nicht nur die Krise des europäischen Einigungsprozesses, sie ist auch ein Krankheitssymptom der Demokratie. Die populistischen Strömungen eint die Überzeugung, dass sie das Volk verkörpern, während die gewählten Repräsentanten von wem auch immer bestochene Agenten feindlicher Mächte sind. Populismus sei ein Schimpfwort ohne Berechtigung, sagen uns die Populisten, denn eine Politik für das Volk (populus) sei doch der Inbegriff der Demokratie. Die Ideen der identitären Demokratie werden gegen die repräsentative Demokratie ins Spiel gebracht. Die Regierungspolitik soll auf diesem Weg delegitimiert werden, (gekauft, korrupt), weil das Volk in Wahrheit ganz anders denkt und anderes will, als die Regierungen tun. Der Wahlakt legitimiere nicht die Richtung der europäischen Einigung, nicht den Euro, nicht die Osterweiterung usw. Dies alles sei Verrat an der nationalen Souveränität und damit am Souverän der Demokratie, d.h. dem Volk.

Repräsentative Demokratie geht von der Möglichkeit der Rationalität politischen Handelns aus. Der Wahlakt delegiert die abstrakte Souveränität des Bürgers (nicht die reale Souveränität jedes Einzelnen) an den Abgeordneten, der seinerseits an Verfassung und Gewissen gebunden ist, um in Kenntnis der Tatsachen die Entscheidungen zu treffen, die dem Allgemeinwohl am besten dienen. Er ist an keine Weisungen gebunden und soll keinem Partikularinteresse dienen. Allgemeinwohl ist etwas anderes als die Summe von Partikularinteressen. Identitäre Demokratie aber will die Summe der Partikularintererssen bilden, die Minderheitspositionen ausfiltern, die Mehrheitsmeinungen als imperatives Mandat zu Gesetzgebung anweisen. Daher die Vorliebe für Plebiszite bei den Populisten. Kurz gesagt: Der Stammtisch, nicht die Vernunft soll regieren. Der Stammtisch der Gegenwart sind die Foren im Internet.

Liberale Demokratie beruht auf der Möglichkeit der friedlichen Abwahl von Regierungen, auf dem Minderheitenschutz, der Repräsentierung des gesamten Meinungsspektrums und dem Prinzip, dass Abgeordnete geistig unabhängig sind. Es beruht auf dem Prinzip der Rationalität und nicht der Identität von Regierung und Volk. Zwischen Volk und Regierung muss ein vermittelnde Instanz eingeschoben sein, das Parlament, in der die Widersprüche diskursiv aufgeworfen und zu einer ausgewogenen Entscheidung gebracht werden. Dieser parlamentarische Diskurs wird durch einen öffentlichen begleitet, vorbereitet und kommentiert, der seinerseits mit Hilfe von Qualitätsmedien durch informelle Repräsentanten der Rationalität, durch Journalisten, Philosophen, Fachleuten organisiert wird. Die Qualitätsmedien sind in einer Massendemokratie unverzichtbar. Insofern ist der Angriff auf die sogenannte „Lügenpresse“ ein Angriff auf die liberale Demokratie schlechthin.

Wer in der liberalen Demokratie einen Wert erkennt, muss sich herausgefordert fühlen. Hier gilt es Farbe zu bekennen und sich von populistischen Strömungen abzugrenzen.

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