6. März 2016

Russlands nicht-militärische Einflussnahme in Europa

von Helmut Krebs

Putin besucht Russia Today

Putin besucht die Sendezentrale von Russia Today. Laut Wikipedia sind häufige Interviewpartner unter anderem: Jürgen Elsässer (Compact), Daniele Ganser (9/11-Experte), Oliver Janich (VT-Experte und Chef-Denker der Libertären), Ken Jebsen, Reinhard Lauterbach (Junge Welt), Manuel Ochsenreiter (rechtsextremer Journalist, Zuerst!), Karl Albrecht Schachtschneider (Euro-Kritiker), Jochen Scholz (Linke, Volksinitiative gegen das Finanzkapital), Beatrix von Storch (AfD), Horst Teltschick (ehem. Vertrauter Helmut Kohls), Jürgen Todenhöfer (Aktivist gegen Israel) und Udo Ulfkotte (Kopp-Verlag). Bild: Wikipedia

In einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik untersuchen die Autoren die Außenpolitik Putins gegenüber den EU-Ländern. «Mit der Annexion der Krim und dem Krieg in Teilen der Ostukraine hat die russische Führung in einem für den Westen völlig unerwarteten Umfang Instrumente hybrider Kriegsführung eingesetzt. Diese finden nicht nur als „kleine grüne Männchen“ in der Ukraine Anwendung, sondern auch mittels Medienpropaganda sowie der Unterstützung EU-kritischer Parteien und Politiker innerhalb der EU-Staaten. In ihrem Selbstverständnis reagiert die russische Machtelite „nur mit gleichen Mitteln“ und sieht hinter westlicher Unterstützung von Zivilgesellschaften im postsowjetischen Raum die Absicht, Russland kleinzuhalten oder zu schwächen. Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten müssen mehr Konsequenz in ihrer Wertepolitik zeigen, verantwortungsvolle Regierungsführung auch innerhalb der EU stärken und neben Gesprächsangeboten an die russische Politik und Gesellschaft bei der Nichterfüllung von Abkommen eine konsequente Sanktionspolitik verfolgen.»

Die Politik Putins folgt einem militärstrategischen Plan, den der Generalstabschef Walerij Gerassimow im Januar 2013 vor der Jahresversammlung der Russischen Akademie für Militärwissenschaften darlegte. Politische Ziele seien nicht allein mit konventioneller Feuerkraft zu erreichen, sondern durch den «breit gestreuten Einsatz von Desinformation, von politischen, ökonomischen, humanitären und anderen nicht-militärischen Maßnahmen, die in Verbindung mit dem Protestpotenzial der Bevölkerung zum Einstaz kommen.» Die Moskauer Führung glaubt, dass sich gesellschaftliche Gruppen durch den gezielten Einsatz von gelenkten Medien und Propaganda manipulieren lassen, aber nicht aus eigenem Antrieb agieren. Ihre Mentalität ist noch immer vom sowjetischen Behaviorismus geprägt, einer Spielart kollektivistischen Denkens. Uralt sind auch die Ängste, die die russische Elite umtreiben. Sie fürchtet sich vor einer politischen Destablisierung etwa durch Handlungen, die jugendliche Bürger beeinflussen können, um die historischen, geistigen und patriotischen Traditionen Russlands zu untergraben. Pussy Riot als Staatsfeind Nr. 1. Das Umfeld Putins besteht aus Geheimdienstoffizieren, die noch heute in den Stereotypen des Kalten Krieges denken, die von Antiamerikanismus und Einkreisungsängsten gespeist werden.

Russland hat bekanntermaßen große Anstrengungen zur Aufstellung von Propagandamedien unternommen. Sputnik ist ein staatlich finanziertes Netzwerk von Medienplattformen, das in 34 Ländern Radio, soziale Medien und Inhalte für Nachrichtenagenturen in lokalen Sprachen produziert. Ein Vergleich solcher Publikationen wie der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten oder der Erzeugnisse des Kopp-Verlags mit Sputniks Vorlagen dürfte aufschlussreich sein, ein Gegenabgleich mit ef oder Compact erhellend. Die ideologische Stoßrichtung ihrer Propaganda ist es, das «dekadente» westlich-demokratische Modell unglaubwürdig erscheinen zu lassen und damit dessen Attraktivität zu schwächen. Dabei kommt es der russischen Führung entgegen, dass die EU im Moment in einer Krise steckt. Die Anti-EU-Kampagnen rechts- und linkspopulistischer Parteien wie der AfD, UKIP oder des FN erweisen sich vor dem Hintergrund dieser Strategie als deren Umsetzung. Libertäre, die mit antietatistisch motivierten Hassparolen wie z.B. EUdSSR in dieselbe Kerbe hauen, dienen der 5. Kolonne Putins als nützliche Idioten. Die Analysten der DGAP kommen zu dem Schluss, dass die stark auf Konsens angelegten Staatenbündnisse EU und NATO durch die Einflussnahme auf einzelne Mitgliedsstaaten in ihren Entscheidungsprozessen gelähmt und sabotiert werden sollen.

Meiner Meinung nach ist der europäische Einigungsprozess im Prinzip ein urliberales Anliegen, das auf halbem Weg verharrt und schlecht geglückt ist. Die EU ist ein zu schwach legitimiertes und überbürokratisches Monstrum, das in einer Sackgasse steckt. Ich plädiere für eine europäische Einigung aus dem Geist Kants, der als Voraussetzung für einen Ewigen Frieden eine internationale Organisation der Staaten sah, die sich auf allgemeinverbindliche Rechtsnormen einigen. Als Friedensfaktor in Europa war der Einigungsprozess sehr erfolgreich, und dieser Erfolg darf durch die Unzulänglichkeiten Brüssels nicht übersehen werden. Der Aufschwung der populistischen europafeindlichen Parteien sollte als Herausforderung begriffen werden, die Einigungsbemühungen zu verstärken. Kernbereich jeden Staates ist die Sicherheitspolitik und die Wahrung der Herrschaft des Rechts. Eine europäische Einigung muss darum genau diese Aufgabe zuallererst anpacken, während die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fragen, in der es tiefe Zerwürfnisse gibt, ausgeklammert bleiben. Das Gut einer höheren außenpolitischen Sicherheit gegenüber Putins Infiltration kann eine einigende Wirkung gerade auf die ost- und mitteleuropäischen Länder ausüben. Das Gut einer höheren innenpolitischen Sicherheit angesichts der Herausforderung des Islamofaschismus auf alle übrigen obendrein. Wird es jemals einen besseren Zeitpunkt geben? Worauf warten wir?

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