3. April 2016

Dem putinischen Neo-Imperialismus entgegentreten

von Helmut Krebs

Es kann der frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. (Friedrich Schiller)

In einem ausführlichen Essay zeichnet Richard Herzinger in der Neuen Züricher Zeitung vom 30.03.2016 die Gefahr, die von der neo-imperialistischen Außenpolitik Putins vor allem für die liberalen Demokratien Europas ausgeht. Gleich im einleitenden Satz fasst er sein Resümee zusammen.

„Wladimir Putins Russland dominiert derzeit fast nach Belieben zentrale Bereiche der weltpolitischen Agenda. Einem desorientierten und zerrissenen, mit seinen Werten und Idealen hadernden Westen gegenüber hat er dabei leichtes Spiel. Doch mehr als das: Im Zeichen einer tiefen Krise der transatlantischen liberalen Demokratie gewinnen er und sein neoautoritäres Herrschaftssystem zunehmend Einfluss auch auf die innere Entwicklung der westlichen Welt.“

Zwischen Putin und den EU-Ländern besteht eine Asymmetrie der Werte. Hier eine liberale Demokratie, die allen Bürgern menschliche Lebensbedingungen ermöglicht – hier eine Pseudodemokratie, in der eine Oligarchie nicht nur die politische Macht, sondern auch den nationalen Reichtum auf sich konzentriert. Putin wird für den reichsten Menschen auf Erden gehalten. Die EU ist zersplittert in 28 Nationalstaaten. Sie wird von keiner Zentrale geleitet, verfügt über keine militärische noch polizeiliche Macht. Sie umfasst ein breites Spektrum an unterschiedlichen Entwicklungsstufen vom semi-modernen Griechenland bis zum höchstentwickelten Deutschland, unterschiedliche Kulturen, Religionsgemeinschaften, Sprachen und Mentalitäten. Ihr Zusammenwirken wird von einem bürokratischen Monstrum organisiert. Die einen sehen in der Vielfalt und Uneinheitlichkeit einen charmanten Zug und kulturellen Reichtum, Putin erblickt darin nur Schwäche.

Sein außenpolitisches Ziel ist die Hegemonie über ganz Europa. Sein Hauptmittel ist die Destabilisierung des fragilen Gebäudes der EU. Dabei bedient er sich der populistischen EU-kritischen Parteien, die er finanziert, übt mit Hilfe einiger Medien wie Russia Today und einer Trollwerkstatt in St. Petersburg Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Social Media aus und ist dabei, einzelne Staaten aus der europäischen Gemeinschaft herauszubrechen, so vor allem Ungarn. Er bricht Tabus, indem er Grenzen verletzt, nach Belieben Schattenarmeen lenkt oder reguläre Militärverbände in anderen Ländern einsetzt. Herzinger stellt fest: „Überrumpelung ist die maßgebliche Taktik, mit der Putin den Westen an der Nase herumführt und zermürbt. Dieser aber gewöhnt sich daran, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und, statt einem eigenen strategischen Plan zu folgen, auf das zu reagieren, was Putin ihm vorsetzt.“ Dies zielt insbesondere auf sein militärisches Eingreifen in Syrien ab, trifft aber genau so auf Georgien, die Ukraine und Tschetschenien zu.

Putins selbstherrliche Politik verändert die politische Landschaft. „Gewiss ist das Erstarken antiliberaler Strömungen in Europa nicht nur russischer Einflussnahme geschuldet. Schon vor Putins Aufstieg hat es in Europa Neigungen gegeben, sich dem Willen und Charisma eines starken Mannes anzuvertrauen statt der abstrakten Herrschaft des Rechts – man denke nur an die Höhenflüge Silvio Berlusconis in Italien. Doch ohne das Modell Putin und seine aggressive Sogwirkung wäre eine Wiederauferstehung des Autoritarismus in Europa in der Massivität, wie wir sie derzeit erleben, kaum denkbar.“ Die scheinbare Alternative zwischen einem in seiner Komplexität festgeklemmten EU-Europa und der Simplizität eines autokratisch agierenden Machtpolitikers übt eine gefährliche Faszination auf die Massen aus. Putin führt uns vor. Er zeigt, dass wir Europäer unfähig sind, uns zu einigen, dass wir mit überkomplizierten bürokratischen Lösungen mehr Schwierigkeiten anhäufen, als wir lösen. Während die Demokratie wegen ihrer Trägheit, Ziellosigkeit und ihres Opportunismus immer mehr zu einem Projekt für „die da oben“ wird, suchen „die da unten“ nach der Durchschlagskraft des einen und einigenden Herrschers. Im Wesentlichen ist das Erstarken der populistischen Bewegung der Krise der Europapolitik geschuldet, die nach dem Scheitern von Lissabon weder vor noch zurück kann.

Entweder wir geben das Projekt der europäischen Einigung auf und kehren wieder zu Nationalstaaten zurück. Wir hätten dann ein Europa der Zerrissenheit, des nationalen Egoismus, der Ressentiments und zunehmender wirtschaftlicher Abschottung und Konkurrenz – ein Europa des 20. Jahrhunderts. Oder wir geben uns einen Ruck und packen es erneut an. Der bisherige Weg einer schleichenden Einigung im Rahmen von sachpolitischen Zwängen funktioniert nicht. Einigung braucht einen klaren Einigungswillen und ein klar umrissenes Einigungsterrain. Entweder wir schaffen einen europäischen Zentralstaat oder die europäische Einigung bleibt auf Dauer unvollendet, der Europagedanke verkehrt sich zu einem Negativum und die zentrifugalen Kräfte erhalten weiteren Aufwind. Putins Arroganz uns gegenüber zeigt, dass der wirtschaftlich stärkste Kontinent der Erde nicht für voll genommen wird. Deutschland sollte eine Initiative starten, um die Einigungswilligen zu versammeln und dafür eine Basis anbieten, die sich auf die wichtigste Aufgabe eines Staates überhaupt konzentriert: einen Minimalstaat mit Gewaltmonopol und einer Sicherheitspolitik nach außen und innen. Vereinigten Staaten von Europa, die durch Übertragung von Souveränitätsrechten der beitretenden Nationen geschaffen werden, wären an der Seite der USA und in der Nato ein allseits geachteter Faktor für die Erhaltung des Langen Friedens auf dem Kontinent. Sie wären die richtige Antwort auf Putins neo-imperialistische Destruktionspolitik und langfristig wahrscheinlich die unverzichtbare Garantie für die Erhaltung unserer Freiheit.

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