23. März 2016

Das offene Europa und der Schutz der Bürger

von Helmut Krebs

Heidelberger Schloss Mannheimer Schloss
Heidelberger Schlossruine, teilweise restauriert,
durch Ludwig XIV. 1689 und 1693 zerstört
Mannheimer Schloss,
erbaut 1720 bis 1760 Sitz der Universität

Wie mögen sich wohl die Bewohner einer Burg gefühlt haben, als ihre Mauern unter dem Beschuss von Kanonen einstürzten? Heidelberg ist berühmt für sein Schloss. Es liegt auf einer Anhöhe oberhalb der Stadt, nach unten durch Wehranlagen befestigt, nach oben durch einen Steilhang, der eine Belagerung unmöglich machte. Doch seit der Erfindung des Schwarzpulvers wurde es nutzlos, sich hinter dicken Mauern zu verbergen. Das Schloss fiel in Trümmer und die Kurfürsten von der Pfalz bauten sich ein Barockschloss in Mannheim. Barockschlösser gefallen uns durch ihre Pracht und durch die Offenheit ihrer Lage inmitten von Parks. Sie bieten einem Angreifer kein Hindernis. Sie sind nicht zu verteidigen. Ihr Schutz liegt nicht in der Befestigung, sondern in Maßnahmen des Staates zur Vorbeugung von Überfällen, nämlich in stehenden Heeren und einer glaubhaften Abschreckung.

Das Barockschloss erfüllte zwei Funktionen: Repräsentation des Monarchen oder Landesfürsten und Verwaltungssitz einer vielgliedrigen Bürokratie. Sie sind die Zeugnisse des Übergangs vom zersplitterten Gewaltmonopol des Feudalismus zur zentralisierten Gewalt des Nationalstaates. Wehrlosigkeit macht Angst. Die Terroranschläge der Islamofaschisten auf den Brüsseler Flughafen und eine U-Bahn-Station verbreiten Schrecken. Das ist ihr Zweck.

Europa ist verletzlich

Salah Abdeslam

Salah Abdeslam, französischer Staatsbürger. Bild: n-tv

Fast dreißig Jahre brauchte es von der endgültigen Zerstörung des Heidelberger bis zum Baubeginn des Mannheimer Schlosses. Dazwischen liegt das Sichabfinden mit der Tatsache der Verletzlichkeit. Ein moderner Staat kann sich gegen die Invasion einer feindlichen Armee durch Raketen- und Flugabwehr und vorgeschobene Panzer- und Flottenverbände schützen, nicht aber vor heimtückischen Terroranschlägen. Europa ist und bleibt of­fen für Infiltration.

Terroristen, die in den Metropolen der hochentwickelten Länder agieren, sind meistens Einwanderer, die seit Jahren hier leben oder Kinder aus Einwandererfamilien. Es wäre fatal, sie mit den Millionen Einwanderungswilligen zu verwechseln, deren Eindämmung das Ziel der sogenannten Flüchtlingspolitik heute ist. Dass sich unter die Millionen auch gewaltbereite potenzielle Attentäter mischen, ist richtig. Dennoch sind Einwanderer und Terroristen zwei völlig verschiedene Gruppen. Terroristen sind längst unter uns. Wenn sie einreisen wollen, tun sie dies, gleich welche Flüchtlingspolitik wir betreiben. Sie scheitern nicht an der mazedonischen Grenze.

Salah Abdeslam, der unlängst verhaftet werden konnte, besitzt wie seine Eltern und Geschwister aufgrund des früheren Wohnsitzes in Algerien die französische Staatsbürgerschaft. Die Familie hat marokkanische Wurzeln und lebt seit den 1960er Jahren in Molenbeek, Brüssel. Abdeslam war seit seiner Kindheit mit Abdelhamid Abaaoud befreundet, dem späteren mutmaßlichen Planer der Anschläge in Paris. Seinen Arbeitsplatz als Mechaniker bei den Brüsseler Verkehrsbetrieben, wo er von September 2009 bis 2011 arbeitete, verlor er wegen häufiger Abwesenheit. In den Jahren 2010 und 2011 soll er gemeinsam mit Abdelhamid Abaaoud in der belgischen Hauptstadt Brüssel verschiedene Straftaten begangen haben. Die Brüsseler At­tentäter sind mit Salah Abdeslam befreundet. Ihre Taten werden mit seiner Verhaftung in Verbindung gebracht.

Die Schließung der Grenzen kann angesichts dieser Sachverhalte die Aktivitäten der Terroristen nicht verhindern. Sie müssen auf andere Weise bekämpft werden.

Überlegungen zur Bekämpfung des Terrorismus

Der Westen hat kein Konzept gegen den Terrorismus. Er geht weder international noch innenpolitisch systematisch gegen seinen Feind vor. Wir wissen auch noch nicht, wie der Terrorismus endgültig niedergerungen werden kann. Es ist an der Zeit, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.

1) Einige Moscheen scheinen Brutstätten islamistischer Ideologie zu sein. Gegen die Verbreitung ihrer Hassideologie helfen die Ausweisung oder Strafverfolgung der Intellektuellen, der Lehrer und Geistlichen. Der Westen muss sich auf eine moralisch überzeugende Außenpolitik verpflichten. Kriege zur Destabilisierung und Zerrüttung von autoritären Strukturen richten mehr Unheil an als Nutzen.

2) Terrorgruppen bilden sich in bestimmten Milieus. Ihre Mitglieder weisen ähnliche Verhaltensmerkmale auf. Sie wohnen in bestimmten Vierteln und fallen durch Kriminalität und unstetem Erwerbsleben auf. Daher sind sie auch beobachtbar. Eine zentrale Erfassung von Verdächtigen und ihre koordinierte Beobachtung in ganz Europa und ihrer internationalen Reisetätigkeit ist erforderlich.

3) Sie unterhalten Beziehungen zu Mutterorganisationen wie der IS oder Al Qaida, kommunizieren mit ihnen und unternehmen Reisen zu ihren Sitzen. Die Bekämpfung der Brutstätten in den gescheiterten Staaten wird dazu führen, dass kurzfristig die zersprengten Terroristen Verzweiflungsakte (wie wohl die in Brüssel) unternehmen, doch langfristig wird dies die Quellen austrocknen.

4) Unser Verhältnis zu den unterentwickelten und Schwellenländern muss überholt werden. Die heutige Form der Entwicklungspolitik ist gescheitert. Neue Konzepte, die auf die Belebung von Investitionstätigkeit und eigenständiger Produktion in den armen Ländern abzielt, muss an ihre Stelle treten.

General Petraeus in Bagdad 2007

General Petraeus bei einem Rundgang über den Markt in Bagdad 2007. Bild: Wikipedia.

Die Besiegung des islamofaschistischen Gewaltpotenzials erfordert koordinierte politisch-diplomatische, militärische, wirtschaftliche und ideologische Anstrengungen. Der IS ist militärisch zu besiegen, nachdem es gelungen ist, ihm den Zugang zum Öl zu entreißen. Doch führt eine militärische Lösung, wie wir gesehen haben, nicht zur Befriedung der Regionen, die staatlich zerfallen, sobald die Despotien vernichtet sind. Es fehlt an einem konstruktiven Vorgehen nach dem militärischen Sieg. Dabei hat die Arbeit der US-Streitkräfte in Bagdad in der Ära Petraeus beachtliche Erfolge gezeigt. Die Soldaten halfen in den Wohnvierteln bei der Wiederherstellung der Infrastruktur, bei Wasser- und Stromanschlüssen und bei der Sicherung der Straßen. Es ist nicht damit getan, Despoten zu stürzen und dann Wahlen zu veranstalten. Bevor eine Demokratie funktionieren kann, muss Frieden zwischen den rivalisierenden Gruppen einkehren. Zuerst muss die Idee durchgesetzt werden, dass alle Minderheiten geschützt sind, dass die Menschenrechte gelten und die Rechtsordnung allen Parteien übergeordnet ist. Es muss das Prinzip des Pluralismus im Bewusstsein verankert werden, wonach die Machtinhaber den Gewaltapparat des Staates nicht dazu benutzen, ihre Gegner zu vernichten oder sie von den Quellen des wirtschaftlichen Reichtums auszuschließen, sondern Teilhabe und Inklusion aller Gruppen garantieren. Erst wenn solche Verfassungsgrundsätze selbstverständlich sind, kann der demokratische Mechanismus funktionieren. Damit all dies geschehen kann, und das kann viele Jahre dauern, muss ein Gewaltmonopol wirksam sein, dass im Fall Irak, Libyen oder Syrien nur vom Militär der USA unter Mitwirkung der regionalen Mächte herkommen kann.

Die Terrorbekämpfung in Europa spricht für die Einrichtung eines europäischen Zentralstaates

Das Edgar-Hoover-Building, Zentrale des FBI in Washington, D.C. In ihm sind sowohl Strafverfolgungsbehörde als auch Inlandsgeheimdienst der US-Bundesregierung zusammengefasst. Bild: Wikipedia

Die Bekämpfung des Terrorismus in den Metropolen erfordert ein koordiniertes europaweites Vorgehen. Ich plädiere dafür, dass sich die Länder der EU, die dazu bereit sind, in einem Staatenbund zusammenzuschließen, indem die beteiligten Nationalstaaten einen Teil ihrer Souveränitätsrechte an ihn abgeben. Ich plädiere für ein europäisches Gewaltmonopol. Der Zentralstaat soll nach dem Prinzip eines Minimalstaates eingerichtet werden. Das heißt, dass seine Hauptaufgabe die Sicherheitspolitik und die Wahrung des Rechts ist. Die militärische Verteidigung kann nur im Rahmen der Nato wie bisher erfolgen. Doch die Aufgaben der Polizei und der Geheimdienste sollte meiner Meinung nach bundesstaatlich konzentriert werden. Ähnlich wie die USA, die mit dem FBI eine Bundespolizeibehörde mit exekutiven Befugnissen besitzen, sollten wir eine europäische Polizeibehörde einrichten, die gemeinsame Aufgaben, insbesondere die Bekämpfung des Terrorismus, wahrnimmt und auch einen gemeinsamen Inlandsgeheimdienst. Es zeigt sich, dass eine EU mit 28 Mitgliedsstaaten, 28 Geheimdiensten und teilweise noch weiter föderalisierten Polizeibehörden mit fast ebenso viel Sprachen zu schwerfällig agiert. Es dauerte vier Stunden, bis die deutsch-belgische Grenze nach den Anschlägen vom 22. März 2016 geschlossen wurde, die eine Fahrstunde entfernt liegt.

Ein solcher Schritt muss alle notwendigen legitimatorischen Einrichtungen schaffen. Das sind eine Legislative, die durch Gesetze die Befugnisse der zentralen Exekutive regelt und diese kontrolliert. Hier kommt das Europaparlament ins Spiel. Notwendig ist eine Zentralregierung, die vom Europaparlament eingesetzt wird. Ein Präsident, der plebiszitär gewählt wird, würde die Zustimmung der Bürger genießen.

Natürlich hat dies die Schaffung einer europäischen Staatsbürgerschaft zu Folge, die als Doppelstaatsbürgerschaft zusammen mit der herkömmlichen eingerichtet werden kann. Es braucht eine Verfassung, gemeinsame Amtssprache (Englisch), ein Budget und eine Verwaltung. Einer solchen Reform könnte eine breite Zustimmung zufließen, weil sie die Streitpunkte ausklammert und sich auf die alle betreffenden Sicherheitsfragen konzentriert.

Es wäre fatal, aus der heutigen EU heraus, die notwendige Zentralisierung der Polizei zu betreiben. Einem Ausschuss von Landesregierungen fehlt jede Legitimation zur Einrichtung von Gewaltapparaten. Andererseits sollte eine solche Zentralregierung auch keinerlei Befugnisse haben, wirtschafts- und gesellschaftsgestaltende Eingriffe vorzunehmen, wie dies die Europäische Kommission fortwährend tut. Die Inhalte der Kommissionstätigkeit sollte in multilaterale Vertragswerke aufgelöst werden, denen die EU-Mitgliedsstaaten fakultativ beitreten können, die von den Nationalparlamenten legitimiert werden müssen. In wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Belangen wie Regionalförderung, Agrarpolitik, Standardisierungen usw. funktionieren modulare Vertragswerke auf freiwilliger Basis. Die heutigen Polizeikräfte arbeiten weiterhin dezentralisiert bei der Bekämpfung der nicht international agierenden Verbrecher, doch unterstehen sie der Bundespolizei bei Bedarf.


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