2. März 2016

Sonderwirtschaftszone statt Wagenburg

von Helmut Krebs

Hussitische Wagenburg

Hussitische Wagenburg, Quelle: Wikipedia (en)

Wenn amerikanische Siedler von Indianern angegriffen wurden, bildeten sie panisch eine Wagenburg und erzeugten gemeinsam mit den Angreifern ein Blutbad. Dieser Angstreflex ist uns eingeboren. In einer politischen Kultur, in der Millionen Wähler von den Parteien vor allem emotional angesprochen werden, in der Regierung und Opposition sich dem schwankenden öffentlichen Empfinden opportunistisch anpassen, um nicht aus dem Sattel geworfen zu werden, werden Reflexe zum Steuerungsfaktor der Geschehnisse. Die Gefühlswogen sind launisch und wendisch. Sie kippen in Tagen und Stunden. Zuerst sind wir alle die Guten, die die armen Flüchtlinge willkommen heißen – nach ein wenig Busen- und Geldbeutelgrapscherei von jungen Männern mit Migrationshintergrund (vorschnell als Flüchtlinge identifiziert), bilden wir eine Wagenburg und wollen nur eines: rasches Abschieben.

Kurzsichtigkeit derjenigen, die sich hin und wieder als „das Volk“ gerieren und kurzfristige Befriedung der kurzsichtigen Erwartungen durch die Regierung verschlimmern langfristig die Probleme. Wir bringen die Dinge durcheinander. Wir unterscheiden nicht zwischen politisch Verfolgten (wenige, die Asyl genießen), Kriegsflüchtlingen (die in Lagern nahe ihrer Heimat von der internationalen Hilfe unterhalten werden) und einer Völkerwanderung aus den unterentwickelten und relativ übervölkerten Wirtschaftszonen Asiens und Afrikas in den hochentwickelten Norden. Das Dümmste, was wir mit der einen Million Syrer machen können, ist, sie in Asylverfahren zu stopfen, die entweder, wenn sie rechtlich sauber gemacht werden, Jahre dauern können oder indem wir durch Anpassung der Bewertungsgrundlagen hinsichtlich der Verfolgungstatbestände die Asylverfahren verderben.

In der Armutfalle

Es gibt etwa 67 Millionen Flüchtlinge. Aber es gibt noch eine vielfach größere Zahl an migrationsbereiten jungen Menschen, die in Ländern leben, die ihrerseits in der Armutsfalle stecken. Unter Migrationsdruck verstehen wir solche Bedingungen in den Auswanderungsländern, die die Auswanderung auslösen. In dem Jahr ohne Sommer (1816), indem es aufgrund eines Vulkanausbruchs besonders kühl war, entstanden Massenauswanderungen aus Süddeutschland und der Schweiz in die USA und nach Russland. Die große Hungersnot in Irland zwischen 1845 und 1852, die von der Kartoffelfäule verursacht wurde, trieb zwei Millionen Iren vorwiegend in die USA.

Unter Armutsfalle verstehe ich das, was die Autoren des Buchs „Warum Nationen scheitern“ (siehe meine Buchbesprechung) eine extraktive Wirtschaft und Gesellschaft nennen. Dies sind Gebiete, die von Autokraten oder einer herrschenden Klasse autoritär bis despotisch regiert werden, um sich die wirtschaftlichen Erträge anzueignen. Sie bereichern sich, oft bis in astronomische Höhen (etwa die Führung Angolas), und lassen keine Wirtschaftsentwicklung außerhalb der von ihr kontrollierten Bereiche und keine dezentrale Vermögensbildung zu. Daher bilden sich auch keine Mittelschichten mit komplexer Arbeitsteilung und es entwickelt sich keine leistungsfähige Infrastruktur (Straßen, Schulen usw.). Die Menschen sind weitgehend rechtlos, passiv und oft verzweifelt. Sie haben keine Chance, der Armut zu entfliehen, weil ihnen die Erträge weggenommen werden, die sie investieren könnten. Weltweit leben schätzungsweise eine Milliarde Menschen in solchen Verhältnissen.

In solchen Ländern kommt es häufig zu humanitären Katastrophen. Hunger, Seuchen, Gewaltübergriffe des Staates bzw. opponierenden Milizen oder Bürgerkriege erzeugen Flüchtlinge, die meist nur bis außerhalb der heimgesuchten Gebiete entkommen. Dort enden sie in Flüchtlingslagern.

Die Entwicklungshilfe versagt

Das Konzept der Entwicklungshilfe besteht im Wesentlichen darin, den Regierungen dieser armen Länder Geld zu geben, damit sie infrastrukturelle Investitionen vornehmen. Der größere Teil wird an die Günstlinge der Herrscher umgelenkt. Ein geringer Teil wird in Vorzeigeobjekte gesteckt, die meist wenig Nutzen haben und schnell verkommen, weil sie isoliert von der übrigen Wirtschaft sind. Was Not tut, ist ein organischer Entwicklungsprozess von unten nach oben. Es fehlt das Streben nach erreichbaren Zielen, Sparen, Kapitalbildung, Investition, Tauschhandel, Diversifizierung des Warenangebots. Es fehlt die Mittelschicht, die dies betreiben und eine Demokratie tragen könnte. Es fehlt der Kapitalismus, das Bindeglied zwischen unterentwickelten und entwickelten Nationen. Die Bildung einer inklusiven, d.h. viele Menschen an der Reichtumsbildung beteiligenden Gesellschaft wird von den herrschenden Klassen verhindert.

Die enorme Hilfsbereitschaft von wohlhabenden Menschen der entwickelten Länder fließt in humanitäre Projekte. Sie führen zu vereinzelten Verbesserungen der Wasserversorgung, der medizinischen Vorsorge und in Schulen. Sie verbessern oft das Leben der Menschen, doch sie erzeugen ambivalente Effekte. Einerseits helfen sie, dass mehr Menschen überleben. Andererseits verschärfen sie gerade damit die wirtschaftlichen Probleme, weil das Bevölkerungs- das Wirtschaftswachstum übersteigt. Sie steigern also indirekt die relative Verarmung. Einerseits sorgen sie für Schulbildung, andererseits schaffen sie keine Arbeitsmöglichkeiten. Sie können den Migrationsdruck folglich nicht mindern, sondern steigern ihn.

Der Migrationsdruck entsteht, wenn Gebiete relativ übervölkert sind. Er ist eine Folge einer disproportionalen Entwicklung. Der Zuwachs junger Menschen übersteigt die stagnierenden Erwerbsmöglichkeiten. Eine gewisse Zahl junger Menschen lässt sich als Kämpfer von radikalen Milizen oder von kriminellen Banden rekrutieren. Die meisten sind zur Untätigkeit gezwungen. Doch junge Menschen wollen eine Aufgabe haben. Sie wollen etwas tun. Sie wollen ihr Leben meistern und nützlich sein. Viele suchen ihr Heil in der unkontrollierten Auswanderung in den reichen Norden. Gerade die gebildeteren Afrikaner ohne Zukunft lassen sich auf das Abenteuer einer illegalen Einwanderung ein. Schwillt der Strom dieser Migranten an, spreche ich von einer Völkerwanderung, um darauf hinzuweisen, dass er eine gewaltige Dynamik entfalten kann. Diese Migration ist ein Wirtschaftszweig der Schleuser, aber sie wurde vor der Schleuserbranche nicht geschaffen. Diese befriedigt nur eine genuin vorhandene Nachfrage und verstärkt diese. Sie ist nicht mit Gewaltmaßnahmen zu unterbinden, weil die Alternative in den Herkunftsländern so schlecht ist, dass wir zu großer Grausamkeit gezwungen wären, um ihn zum Versiegen zu bringen. Das können wir aber nicht mit unserem Wesen vereinbaren. Wenn Grenzkontrollen wirksam wären, wäre der Strom längst versiegt. Die Gefahren der Schlauchboote, der Reise in Containern und der Überwindung von bewachten Befestigungen schreckt nicht in dem Maße ab, dass das Phänomen verschwindet.

Es kann sich zu einer humanitären Katastrophe auswachsen, wie beinahe vor einigen Monaten im Balkan, als Hunderttausende feststeckten, bis Merkel die Tür öffnete. Aber es ist etwas anderes als das Flüchtlingsphänomen. Dieses wird mit Flüchtlingslagern befriedet. Der Migrationsdruck ist mit Flüchtlingslagern nicht zu mindern. Im Gegenteil.

Die hochentwickelte Wirtschaft und die Armutsflüchtlinge

Wir nennen uns eine Dienstleistungsgesellschaft. Die Mehrzahl unserer Erwerbstätigkeiten erfordern eine hohe fachliche Qualifikation. Es gibt eine Nachfrage in Industrie und Handwerk nach Hilfs- und Fachkräften. Aber eine Nachfrage nach unqualifizierten Hilfskräften wird durch die Sozialpolitik unterbunden. So kann unter den Bedingungen von Mindestlohn und strengen Richtlinien für Leiharbeit kein Billiglohnsektor entstehen. Es gibt kaum mehr Reinigungskräfte im privaten Bereich, wenig Haushaltshilfen und dergleichen. Die Sozialpolitiker fürchten, dass unqualifizierte Fremde, die kein Deutsch können, den hochqualifizierten deutschen Fachkräften die Arbeit wegnehmen!

Das Schicksal der wilden Migranten, die es geschafft haben, hierher zu kommen, ist in der Regel, von der staatlichen Fürsorge ausgehalten zu werden, wenn sie nicht untertauchen. Doch diese lässt sich nicht auf die Größe aufblähen, die eine Masseneinwanderung nach sich ziehen würde. Es ist aussichtslos. Wir können nichts mit diesen Millionen jungen Menschen anfangen, weil wir uns für sie letztlich nicht öffnen wollen und weil sie in unserem Gesellschaftssystem auch keinen Platz haben. Es wären einfach zu viele.

Daher ist der Ruf nach einer kontrollierten Einwanderung keine Lösung. Es würde nicht die Ursachen des Migrationsdrucks in den armen Ländern mildern, sondern wäre ein Lösungsversuch für unsere eigenen Probleme. Die unbefriedigte Nachfrage nach Arbeitskräften in unserem Wirtschaftssystem, der durch die demografischen Entwicklungen allmählich wachsen wird, soll damit ausgeglichen werden. Wir suchen nach integrationswilligen, hochqualifizierten und der deutschen Sprache mächtigen Ausländern, die als Pflegepersonal in den Krankenhäusern arbeiten, als Programmierer und Ingenieure in der gewerblichen Wirtschaft. Doch unterliegen wir einer Illusion, dass es so etwas in nennenswertem Umfang gibt. Wenn intelligente und gebildete Menschen kontrolliert auswandern, dann in die englischsprachigen Staaten. Wer zu uns möchte, verfügt in der Regel über eine vergleichsweise schwache Bildung und Ausbildung.

Eine verrückte Lösung

Ich fasse das Dilemma zusammen. Wir können Arbeitskräfte nur insoweit brauchen, als sie ausscheidende, überwiegend hochqualifizierte deutsche Kräfte ersetzen, die von schwächer werdenden Jahrgängen nicht ausgeglichen werden können. Doch zu uns kommen nicht diejenigen, die wir brauchen. Aber von denen, die wir nicht brauchen oder wollen, streben viel zu viele hierher. In ihren Heimatländern bietet sich keine Perspektive (mit Ausnahme von Kriminalität und Rebellion), weil sie in extraktiven Diktaturen leben. Aber durch den Fortschritt der Medizin und die steigende weltweite Nahrungsproduktion ist die Bevölkerungsentwicklung gerade in den armen Ländern rasant.

Hier nun könnten Sonderwirtschaftszonen ein Ausweg bieten. Hongkong ist dafür ein Beispiel, wir können auch an Monaco denken, an Singapur oder an Liechtenstein. Ich habe mich bei meiner Idee von Titus Gebel anregen lassen, einem kreativen Kopf, der entweder als Spinner oder als Genie angesehen werden wird, wenn er seine Vision eines eigenen Staates verwirklichen sollte.

Das Bild zeigt deutsche Siedler in Queensland, Australien, um 1880. (Quelle: Wikipedia)

Ich „spinne“. Ich stelle mir vor, wir reichen Staaten schaffen ein Gebiet in der Größe einer mittleren Stadt für Einwanderungswillige aus failed states. Wer dorthin zieht muss, sein Leben selbst bestreiten. Er baut sich seine Hütte, stellt die Dinge des täglichen Bedarfs und die Nahrungsmittel weitgehend selbst her. Dies geschieht in einer Einwanderungsgemeinde, die arbeitsteilig kooperiert und sich selbst verwaltet. Sie unterliegt dem Recht und dem Gewaltmonopol eines Gast- bzw. Patenlandes. Aber im Innern ist das Neu-Aleppo oder Neu-Lagos selbstverwaltend. In diesem Gebiet gelten einige Regeln, die sozialen Standards unserer hochentwickelten Gesellschaft, nicht. Es gibt einen unbehinderten Markt: keine Hemmnisse für Waren und Arbeit, keine Flut an Verboten und Vorschriften, die sich bei uns wie ein Mehltau auf die Wirtschaft abgesetzt haben. Diese neuen Gemeinschaften haben eine eigene Binnenwährung. Sie haben keine Mindestlöhne, keine Tarife. Wer ein Unternehmen gründen will, tut dies einfach. So wie die Engländer vor einigen hundert Jahren angefangen haben, wie es die amerikanischen Siedler taten. So auch diese Neusiedler. Sie führen keine Steuern an uns ab. Es kann auch zollfrei exportiert und importiert werden. Sie unterstehen unserer Verfassung, den Menschenrechten und den Prinzipien der liberalen Demokratie. Doch sie schaffen sich eigene Regeln, die ihre Kooperation ermöglichen, statt sie zu behindern. Das ist ein faires Angebot. Niemand ist gezwungen zu kommen. Aber die Mutigen und Starken, werden es lieben. Sie werden in kurzer Zeit ein zweites Philadelphia erschaffen. Sie haben eine Aufgabe, eine Herausforderung. Ihre überschießenden Kräfte werden auf nützliche Ziele gelenkt. Sie sind für extremistische Gruppen verloren. Und sie werden ihren deutschen Lehrerinnen, die ihnen ja helfen, nicht an den Busen grapschen.

Es wird viele hilfsbereite Menschen und Unternehmen geben, die sich als Ausbilder zur Verfügung stellen. Wir können die Mittel, die sonst in die Entwicklungshilfe fließen, zur Anfangsfinanzierung verwenden, zum Beispiel für Kleinkredite. Neusiedler können in den Heimatländern angeworben werden. Die Reise kann von uns überwacht werden. Den Schleusern wird Kundschaft entzogen.

Die Idee ist klar. Wir bieten einen Schutzraum, in dem in der Nussschale eine neue Gesellschaft durch die Auswanderer selbst gebildet und gestaltet wird, in der die eigenen Ansprüche an Lebensqualität Maßstab für die Gestaltung der Wirtschaftsbeziehungen und der gesellschaftlichen Einrichtungen sind. Hierher können Auswanderer zunächst kommen, um sich für eine Eingliederung in unsere Gesellschaft oder eine Rückkehr in ihre Länder zu qualifizieren, während sie sich selbst ernähren und uns nicht auf der Tasche liegen. Unsere Sozialsysteme bleiben davon unberührt. Sie werden von uns geschützt vor politischen und religiösen Radikalen, doch sie müssen nicht Goethe lesen. Wer aus diesen Sonderwirtschaftszonen, wer aus Neu-Aleppo in Meck-Pomm nach Deutschland einwandern will, kommt ins reguläre Einwanderungsverfahren. Wer in seine Heimat zurück will, kann dies jederzeit tun. Laufend werden ausscheidende Siedler durch neue ersetzt. Die Einrichtung kann vervielfältigt werden. Sie kann auf die failed states zurückwirken durch Geldtransfers und durch die Idee einer fairen, inklusiven Gesellschaft. Sie kann die Bildung einer unternehmerischen Mittelschicht unterstützen.

Solche Einrichtungen können innerhalb fast aller europäischen Staaten angeboten werden, von Portugal bis Estland und in allen Größenordnungen vom kleinen Dorf bis zur wachsenden Stadt. Es gibt genügend Flächen, die dafür in Frage kommen. Sie könnten auch rund ums Mittelmeer entstehen, auf einer Insel oder an der Küste, in Tunis oder Marokko, in Kroatien oder in der Türkei. Es fehlt nicht an Geld, denn alles andere dürfte teurer sein als ein sich selbst versorgendes System der Neuansiedlung. Was uns fehlt, ist kreative Phantasie und ein Begreifen der Probleme. Denken wir nicht kleinkariert und ängstlich, denken wir groß! (Das letzte Bild zeigt, was aus Queensland geworden ist. Die Hauptstadt Brisbane wurde als Strafkolonie gegründet. Quelle: Wikipedia)

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