1. März 2016

Einwanderung, Flüchtlinge, Völkerwanderung

von Helmut Krebs

1. Einwanderung

Gastarbeiterfamilie

Die aus der Türkei stammende Familie Bagci an der Bremerhavener Kaje in den 1970er-Jahren. Bild: Deutsches Auswandererhaus in Bremerhaven

Einwanderung ist in ökonomischer Sicht die Wanderung von Arbeitern aus Gebieten mit schwacher Nachfrage nach ihren Fähigkeiten in solche mit stärkerer Nachfrage. Sie führt zu einer besseren Ausnutzung des Produktionsfaktors Arbeit und erhöht damit die Produktivität. Das ist gut für alle. Sie regelt sich unter den Bedingungen eines unbeeinflussten Marktes von selbst. Wandern Arbeiter in ein nachfragendes Gebiet ein, sinkt die Nachfrage bis sie zum Stillstand kommt. Dann kommt auch der einwandernde Strom zum Stillstand. Alles vollautomatisch. Es ist so ähnlich wie wie beim osmotischen Druck zwischen Zellen. Man muss es nur sich selbst überlassen.

Mit Ausnahme der Nationalisten sind in Deutschland alle politischen Strömungen der Einwanderung gegenüber aufgeschlossen. Allerdings gibt es hier Vorbehalte. Sie müsse kontrolliert werden. Es dürften nur hochqualifizierte Fachkräfte willkommen geheißen werden. Es dürften nur Menschen aufgenommen werden, die sich integrieren. Hinter der breiten und allgemeinen Zustimmung versteckt sich noch immer viel Angst vor einer „Überfremdung“ der deutschen Kultur. Wir sind tolerant, am liebsten aber mit unseresgleichen. Dennoch nimmt das Bekenntnis zum „Einwanderungsland Deutschland“ zu. Die demografische Entwicklung ist ein so starker Angstfaktor, dass die Fremdenangst zurückgestellt wird. Wir gewöhnen uns allmählich an den Gedanken. Wir halten uns an die Bilder gelungener Integration. Cem Özdemir. Geht doch! Immigranten und Deutsche können sich vertragen, wenn erstere sich integriert haben. Das war vor zwanzig Jahren noch nicht möglich. Die CDU forderte „Kinder statt Inder“ und ein hessischer Ministerpräsident unterstützte eine Kampagne gegen die Idee eines Einwanderungslandes. Es bewegt sich etwas.

Wir werden wohl in absehbarer Zeit ein Einwanderungsgesetz bekommen, mit dem auch die AfD leben kann. Wir werden wahrscheinlich wieder ein wenig beleidigt sein, dass so wenige indische Spitzeninformatiker kommen wollen. Die Rosinen, die wir picken wollen, wollen nicht so gepickt werden, wie wir es wünschen. Sei’s drum, es geht voran.

Allerdings haben wir mit wirtschaftlichen Regulierungen vorgesorgt, dass nicht die Falschen einwandern, und sei es auch nur zeitweilig. Der Mindestlohn blockiert viele Bauarbeiter, die früher aus Polen kamen und hält Rumänen und Bulgaren draußen. Es können nach den ökonomischen Gesetzen nur Menschen aus Gebieten einwandern, die kein Nachfragegefälle haben und daher auch nicht wandern würden. Arbeiter aus Ländern außerhalb der EU werden durch das Dublin-Abkommen abgewehrt. Bald auch robust mit EU-Grenzschutz zu Wasser und zu Land. EU-Länder bauen hohe Zäune. Die französischen Erdbeeranbauer müssen sehen, woher sie ihre Erntehelfer bekommen. Jedenfalls nicht mehr aus Nordafrika wie vor dem Dublin-Abkommen.

2. Flüchtlinge

Flüchtlinge fliehen vor Lebensgefahr. Wenn es politisch Verfolgte sind, bekommen sie entsprechend dem internationalen Recht Asyl gewährt. Im Iran werden Demokraten und Atheisten verfolgt. Die Asylgesetze sind sehr streng und die Asylverfahren sehr gründlich. Es besteht kein Handlungsbedarf, auf diesem Gebiet restriktiver zu verfahren und es ist auch nicht ernsthaft geplant. Die Fachpolitiker wissen das. Die Öffentlichkeit bringt das Asylrecht mit der Einwanderungsfrage durcheinander.

Wenn es keine politisch (oder religiös) Verfolgte sind, wird ihnen so gut es geht durch die Staatengemeinschaft und durch Freiwillige Hilfe zuteil. Sie leben in Flüchtlingslagern. Laut Brot für die Welt befinden sich weltweit rund 67 Millionen Menschen auf der Flucht.

Nachdem Minister de Maizière in Marokko war, steht fest, dass dort keine politische Verfolgung geschieht. Open Doors, eine christliche Organisation spricht zwar von Fällen der Christenverfolgung, aber diese sind wohl schwächer als in Algerien, das auch sicheres Herkunftsland werden soll, und als in Ägypten. Das Asylrecht wird nicht ausgehöhlt, aber die Kriterien, nach denen im Rahmen des unveränderten Asylrechts Verfolgung gewertet wird, erfahren eine Anpassung. Damit bekommen wir das sogenannte „Flüchtlingsproblem“ in den Griff. Tatsächlich?

3. Völkerwanderung

Etwa 1,1 Millionen Menschen sind in den letzten Monaten neu in Deutschland eingetroffen. Sie kommen aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Afghanistan, einigen anderen asiatischen Ländern und aus Afrika. Sie werden Flüchtlinge genannt, doch dies ist eine ungenaue Bezeichnung.

Bei den Syrern und Afghanen handelt es sich überwiegend um Bürgerkriegsopfer. Sie verloren durch den Krieg ihre Wohnungen, Arbeitsstätten, Familien. Sie waren lebensbedrohlich der Gewalt, Durst, Hunger und Krankheiten ausgesetzt. Etwa der Hälfte der 23 Millionen Syrer flohen über die Grenzen und wurden in den Nachbarländern in Flüchtlingslager aufgenommen, wo sie von internationalen und nationalen Hilfsorganisationen und den Gastgeberstaaten versorgt werden. Dort verweilen sie, bis sie ein zweites Mal aufbrechen, nun als Menschen, die den Flüchtlingslagern entkommen wollen.

Flüchtlinge haben ein trauriges Schicksal. Diese Menschen verdienen unser Mitgefühl und humanitäre Hilfe. Weitere Staaten sind im Niedergang begriffen. Der Irak, auf den sich die Augen der Weltpresse richten, aber auch Libyen, der nächste Kandidat eines scheiternden Staates, mit Millionen potenziellen Flüchtlingen. Der fundamentalistische Islam hat die Länder radikalisiert, aber keine Lösungen geboten. Er hat den Migrationsdruck jedoch zu einem aus unserer Sicht bedrohlichen Phänomen werden lassen.

Brisanter Jugenüberhang

Ein Teil der Flüchtlinge macht sich schließlich auf die Wanderschaft nach Norden. Er ermuntert auswanderungswillige Menschen in anderen Regionen, vorwiegend in Afrika. In Afrika gibt es auch Bürgerkriege und Flucht. Doch sehr viele fliehen vor der Armut in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Zwei Ströme fließen zusammen. Die geschleusten Arbeitsemigranten und die Bürgerkriegsflüchtlinge schwellen an zu einer Völkerwanderung. Völkerwanderungen sind ein drittes Phänomen neben der Einwanderung und den eigentlichen Flüchtlingen.

Ich rechne damit, dass uns dieses Phänomen noch lange beschäftigen, sich wahrscheinlich sogar verstärken wird. Durch die Segnungen der modernen Medizin und die verbesserte Ernährungslage, durch die sinkende Gewaltpräsenz auch in unterentwickelten Gebieten wächst die Bevölkerung an. Der Anteil der Jugendlichen steigt in den vormodernen Gesellschaften, wo die Frauen noch nicht gleichberechtigt sind. Doch die Wirtschaft bietet ihnen zu wenig Arbeitsmöglichkeiten, weil es vor allem an einem System der Kapitalakumulation fehlt und damit auch an einem Unternehmertum. Die hochentwickelten europäischen Länder haben kein Konzept dafür. Sie sind zerrissen zwischen Flüchtlingswillkomm und „im Mittelmeer ersaufen lassen“. Es fehlt ein Verständnis für die Ursachen der Völkerwanderung und es herrscht ein Missverständnis darüber, dass sich eine Völkerwanderung kontrollieren ließe. Die USA ist ein gutes Beispiel. Auch auf dem amerikanischen Kontinent vollzieht sich eine unkontrollierte Völkerwanderung vom Süden zum Norden. Trotz strenger Grenzbefestigung und Einwanderungsgesetzen, die auch unseren Politikern vorschweben, leben inzwischen schätzungsweise 6,5 Millionen Mexikaner illegal in den USA, neben den 11 Millionen legalen.

Wir müssen nolens volens akzeptieren, dass Menschen ungerufen und unerwünscht einwandern. Sie kommen nur zu einem sehr geringen Teil als Asylberechtigte. Das sind Einzelfälle. Es sind auch keine eigentlichen Kriegs-Flüchtlinge, sondern Menschen, die in Massen aufbrechen, weil die Flüchtlingslager ihnen keine Zukunft bieten, weil ihre Staaten ihnen keine Zukunft bieten. Sie sind entschlossen, illegal einzuwandern, weil die Arbeitsimmigration mit dem Dublin-Abkommen gestoppt wurde. Einige rechnen damit, über das Asylverfahren hier längere Zeit bleiben zu können und eventuell danach nicht abgeschoben zu werden. Wahrscheinlich sind die meisten noch nicht einmal so berechnend. Sie hoffen einfach, dass alles irgendwie besser werden wird als in ihrem bisherigen Leben. Wir sitzen in dieser Falle, weil wir die Besonderheiten des dritten Phänomens ignorieren.

Die EU hat mit dem Dublin-Abkommen ein untaugliches Instrument zur Bewältigung der neuen Herausforderungen. Es ist nur zweckmäßig, so lange es sich um eine überschaubare Zahl von echten Asylanwärtern handelt. Griechenland und Mazedonien sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, die Probleme aus eigener Kraft in den Griff zu bekommen. Auch die Hilfe der stärkeren Staaten, vor allem die deutsche Hilfe in Form von Grenzpolizei wird nur eines bewirken: die Völkerwanderung staut sich und die Emotionen kochen über. Was fehlt, ist eine Lösung der Ursachen und ein langfristiges Konzept für den Migrationsdruck.

Fragile States

Quelle der Grafiken: Reiner Klingholz und Stephan Sievert, Krise an Europas Südgrenze. Welche Faktoren steuern heute und morgen die Migration über das Mittelmeer?, Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, pdf-download

Die Staaten, die am stärksten gefährdet sind, zu scheitern, sind auch diejenigen mit der größten Armut und dem größten Migrationsdruck. Völkerwanderung ist eine Folge des Migrationsdrucks. Dieser ergibt sich aus scheiternden Staaten, die in der Armutsfalle sitzen. Das alte Konzept der Entwicklungshilfe ist gescheitert. Für scheiternde Nationen gibt es bis heute kein erprobtes Konzept. Daher müssen wir mit weiteren Völkerwanderungen rechnen. Es ist ein globales Problem, das noch nicht im öffentlichen Diskurs angekommen ist. Leider müssen wir feststellen, dass der militärische Interventionismus der letzten Bush-Administration, das Problem verschärft hat, statt es zu lösen.

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