24. Februar 2016

Die Vereinigten Staaten von Europa

von Helmut Krebs

EU-Flagge

Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ schwebte einst einigen politischen Kräften vor Augen, die am europäischen Einigungsprozess arbeiteten, als Ziel vor. In den Lissabonner Verträgen haben wir den gescheiterten Verfassungsentwurf vorliegen. An ihren Paragraphen, obgleich nicht bindend, orientieren sich die EU-Gremien. Der Begriff beinhaltete ursprünglich die Schaffung eines Zentralstaates aus ehemals autonomen europäischen Ländern mit einer einheitlichen Regierung. Im Gegensatz zu einem solchen Bundesstaat wäre ein Staatenbund eine Konföderation autonom bleibender Staaten. Die heutige EU ist durch das Scheitern des Lissabonner Vertrages in einigen Plebisziten ein Flugzeug, das in der Luft bleiben muss, weil ihm die Landeerlaubnis nicht erteilt wurde. Niemand kann sie verbindlich definieren. Sie ist im eigentlichen Wortsinne ein Unding. Der Diskurs über ihre Zukunft, ihre Verfassung oder gar ihre Abschaffung wird heftig geführt. Er scheidet die Geister und bildet Lager. Neben der Idee des europäischen Bundesstaates oder eines losen Staatenbundes, der immerhin noch außenpolitisch integriert wäre, konkurrieren die Ideen der EFTA (einer Freihandelszone) ohne Zentralregierung oder gar der unverbundener Nationalstaaten. In Verbindung mit diesen Modellen steht die Frage der sicherheitspolitsichen Orientierung nach West (NATO) oder zur Äquidistanz zwischen NATO und Russland, was faktisch aber eine Unterwerfung unter Putin bedeutete.

Die Ideen sind nicht neu. Schon vor der Nazizeit wurden die „Vereinigten Staaten von Europa“ im Geiste geboren und kontrovers diskutiert. Sie stand im Zusammenhang mit der Idee des Völkerbundes, die ihrerseits von der Idee des „Ewigen Friedens“ abgeleitet wurde, die der bedeutende liberale Philosoph Immanuel Kant in seiner gleichnamigen Schrift entwickelte. Ideen haben eine Geschichte und wandeln sich. Sie werden in der Regel auf zwei Ebenen diskutiert: auf der philosophischen und der politischen. Das stiftet Verwirrung. Der kantsche Ewige Frieden und die Vereinigten Staaten von Europa sind nicht dasselbe, eher ist das eine das Gegenteil des anderen. Ludwig von Mises sprach sich in seinem Werk über den Liberalismus im Jahre 1927 gegen die paneuropäische Idee aus, obwohl sie immerhin die Schaffung einer Freihandelszone beinhaltete. In erster Linie ging es ihm darum, dem aggressiven Chauvinismus keinen größeren und mächtigeren Rahmen zu gewähren.

„Die Vorkämpfer von Paneuropa und der Vereinigten Staaten von Europa verfolgen aber andere Ziele. Sie planen nicht eine neue Form der Staatlichkeit, die sich von den bisherigen, imperialistisch und militaristisch orientierten Staaten dem Wesen ihrer Politik nach unterscheiden soll, sondern ein Neugebilde der alten imperialistischen und militaristischen Staatsidee. Paneuropa soll größer sein als die einzelnen Staaten, die in ihm aufgehen werden, es soll mächtiger sein als diese und daher militärisch leistungsfähiger, besser geeignet, den Großstaaten England, Vereinigte Staaten von Amerika und Rußland Widerstand zu leisten. An Stelle des französischen, des deutschen, des magyarischen Chauvinismus soll der europäische treten; seine Spitze soll sich gegen die ,Ausländer‘ kehren, gegen Briten, Amerikaner, Russen, Chinesen, Japaner; nach innen aber soll es ein alle europäischen Völker einigendes Gebilde sein.“ (S. 127f)

Weiterhin glaubte er nicht an die Möglichkeit der Identifikation von Angehörigen einzelner Nationalstaaten mit anderen, also daran, sich als Europäer zu fühlen. Drittens sprach er sich gegen die Idee von Handelszonen anstelle von Welthandel aus. Alle drei Gründe sind historisch überholt.

Die EU ist von keiner ernstzunehmenden Seite heute gedacht als ein neues Imperium, das im Machtspiel der Großen mitmachen soll und sich aggressiv gegen Russland, die USA, China oder gar Großbritannien stellen soll. Die Tendenz der Gegenwart zielt auf die Überwindung imperialistischen Denkens. Es geht in diesem Zusammenhang nur darum, den vielen europäischen Staaten auf der internationalen Bühne eine gemeinsame Stimme zu geben, ohne imperialistischen Hintergedanken, um den Weltfrieden zu sichern. Die Identifikationsfähigkeit eines Portugiesen mit einem Polen hat im Informationszeitalter enorm zugenommen. Wir leben in einem „globalen Dorf“ und fühlen mit dem Leiden afrikanischer Mädchen, die von einer Terrorgruppe entführt und missbraucht werden. Der Vietnamkrieg musste aufgrund der Wirkung des einen Bildes vom Napalm-Mädchen aus My Lai beendet werden, weil es in das Herz der mächtigsten Macht der Erde eindrang, der öffentliche Meinung der USA. Der Welthandel wird durch Freihandelsabkommen für bestimmte Gebiete unterstützt, während ein Welthandelsabkommen ohne Grenzen politisch in unserer Zeit nicht (noch nicht) realistisch ist. Freilich sind Zollvereinigungen dem Welthandel abträglich.

Die Europäische Union der Zukunft

Wir wissen nicht, wie sich Mises zur heutigen EU äußern würde. Wenn aber diese Gründe entfallen, welche bleiben dann noch übrig? Wer will denn heute überhaupt noch Vereinigte Staaten von Europa? Ich höre diesen Begriff schon seit Jahren nicht mehr in der Presse. Er hat sich verzogen, wurde zu einem Unwort. Christian Hoffmann bemerkte zurecht, das heute niemand mehr definieren kann, was die EU eigentlich ist und sein soll. (ESFL-Konferenz in Heidelberg 2015)

Ein paneuropäischer Bundesstaat war bisher nicht durchsetzbar und wird es auf absehbare Zeit nicht sein. Auch eine Konföderation mit einer auf das sicherheits- und außenpolitische Mandat begrenzten Zentralregierung wird es nicht geben. Wozu auch? Im NATO-Bündnis braucht niemand europäische Streitkräfte. Von einer EFTA spricht niemand, weil diese auch niemand braucht. Deutschland wird allein aus psychologischen Gründen keinem Bund beitraten, der von einer Schweiz geführt wird. Der Welthandel wird in Freihandelsabkommen geregelt, von denen die EU und mit ihr Deutschland etwa 140 abgeschlossen hat. (Es fehlt noch das mit den USA und Kanada.) Doch eine ganze Reihe von Einrichtungen, die durch die EU und im Zusammenhang der EU geschaffen wurden, sind nützlich, sollten erhalten bleiben und erweitert werden. (Das CEP untersucht diese Frage sachkundig vom liberalen Standpunkt aus.) Dazu zähle ich unter anderen die Garantie der Grenzen sowie der Verzicht auf Krieg und Zersetzung, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung, die Freizügigkeit nach Schengen, die einheitlichen Standards, die Abschaffung der Zölle. Bedeutend sind der Kulturaustausch und die Vereinheitlichung der Rechtsgrundsätze. All dies dient dem freien Verkehr von Waren und Arbeit, stiften Wohlstand und Frieden. Andere Einrichtungen sind aus liberaler Sicht schädlich, so z.B. die Außenzölle, die Agrarsubventionen, die Energie- und Klimapolitik, feministische Privilegierungen, und gehören abgeschafft. Die Reform des Währungsverbundes soll hier thematisch ausgeklammert werden.

Die schwierigste Frage ist die nach dem organisatorischen Rahmen der EU. Ein europäisches Parlament, das keinen Souverän repräsentiert, ist ein Unding. Eine Regierung, die eine Kommission von Nationalregierungen ist und daher keine vom Wähler ausreichend legitimierte Macht hat, ebenso. Auf absehbare Zeit werden die nationalen Parlamente die Legitimation von Gesetzen und Regierungen leisten und sonst niemand. Alle Einrichtungen, die dieses Prinzip unterlaufen, sind zurückzuschneiden. Im Grunde bedeutet dies keine Reform der EU, sondern eine Neuaufstellung. Die neue EU braucht Einrichtungen, die die nützlichen Prozesse entwickeln und Gesetzesentwürfe für die Nationalparlamente erarbeiten. Wie konkret das aussehen kann, würden den Rahmen dieses Kommentars sprengen. Doch eine Definition der neuen EU lässt sich formulieren und disputieren: Die Europäische Union ist eine Gruppe von autonomen Staaten, die eng zusammenarbeiten und sich integrieren, indem sie einheitliche Standards einführen. Sie ist den westlichen Werten verpflichtet.

Diese Idee wird von den populistischen Kräften in Frage gestellt. Die EU ist ihnen aus den unterschiedlichsten Gründen ein Dorn im Auge. Alle sehen in ihr einen Konkurrenten zu ihren Nationalstaaten. Sie spielen die gemeinsamen gegen die Nationalinteressen aus, weil sie die Bedeutung des Welthandels für den Wohlstand der Nationen nicht verstehen und weil sie die Abschaffung der pluralistischen Demokratien anstreben. Ihr Ziel ist die autokratische Herrschaft ihrer Partei. Darum bekämpfen sie die EU. Ihnen geht es nicht um mehr Freiheit, sondern um weniger. Sie sind ihrem Wesen nach antiliberal. Dass so viele Liberale in den Chor der populistischen EU-Kritiker einstimmen, ist fatal. Sie machen sich zu nützlichen Idioten ihrer eigenen Totengräber. Sie verstehen nicht, dass ihre anti-etatistischen Intentionen niemals im Rahmen einer pro-etatistischen Bewegung verwirklicht werden können. Sie identifizieren die EU mit sozialistischer und ökologistischer Politik und übersehen die modernen positiven Aspekte. Sie träumen dabei von Kleinstaaten mit Kantönlidemokratie und wissen auf die Fragen einer Welt, die sich global vernetzt, keine Antworten.

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