16. Januar 2016

„Weg zur Knechtschaft“ oder „Mühen der Ebenen“

von Helmut Krebs

Staatshasser und Staazis

In welcher Gesellschaft leben wir? Was sind die Hauptmerkmale unserer Nation und welchem Typ von Staat muss Deutschland zugeordnet werden? Marxisten antworten ungefähr folgendermaßen: Wir leben in einer Klassengesellschaft. Die Kapitalistenklasse hat sich den Staat unter den Nagel gerissen und setzt seine Organe zur Sicherung ihrer Herrschaft ein. Wir müssen die Staatsmacht ergreifen und eine klassenlose Gesellschaft errichten, indem wir die Vermögen vergesellschaften. (Das heißt, dass die Kapitalisten liquidiert werden, wenn sie nicht kooperieren.) Die Libertären und die Anarchisten argumentieren folgendermaßen: Der Staat ist das Übel schlechthin. Jeder Staat schränkt die Freiheit des Einzelnen ein und dazu hat er kein Recht. Der Staat muss auf ein Minimum reduziert werden (libertäre Minarchisten) oder gar ganz abgeschafft werden (Anarchisten). Kaum oder gar kein Staat! Die Rechte argumentiert in etwa so: Deutschland ist eine Kolonie der USA. Die Siegermächte haben uns einer Gehirnwäsche unterzogen, so dass wir nicht merken, dass die deutsche Regierung den Weisungen aus Washington gehorcht. Wir müssen diesen Staat schwächen und letztlich stürzen, um eine nationale Befreiung zu erkämpfen.

Die Tendenzen dieser drei Strömungen sind gleichermaßen staatsfeindlich, so konträr die Begründungen auch sein mögen. In ihren politischen Aktivitäten bzw. Wertungen liegen sie eng beieinander, wann immer es darum geht, den deutschen Staat und die Regierung anzugreifen und als Feindbild aufzubauen. Sie betreiben eine auf Delegitimation ausgerichtete destruktive Fundamentalopposition. Wir können dieses Prinzip bei der Beurteilung vieler Fragen entdecken. Mir wurden die Gemeinsamkeiten deutlich in der Ukrainefrage. Von Ron Paul bis zu Sarah Wagenknecht ähnelten sich die Kommentare in dem Punkt, dass in der ukrainischen Maidan-Revolution das Werk der EU gesehen wurde und nicht eine genuine Freiheitsbewegung breiter Teile der Ukrainer. Die Hofierung Putins eint rechte wie linke Politiker. Antiamerikanismus, NATO-Gegnerschaft und EU-Verteufelung bilden das gemeinsame Band, dessen Wurzel die Negation unseres Staates ist. Auch in der Haltung zur Griechenlandkrise ergibt sich dasselbe Bild. Die Zusammenarbeit der Neokommunisten mit den Neonazis in der griechischen Regierung und das Spielen mit der Russlandkarte durch Tsipras passen zusammen. Auch die Sympathie für Separatisten von Schottland bis zu Norditalien führt sie zu einer neuerdings Querfront genannten Phalanx zusammen. Austritt aus dem Euro-Währungsverbund, Austritt aus der EU und letztlich auch aus der NATO - logisch. Libertäre gehen noch weiter, wennn sie Deutschland gerne zerstückelt sehen, aufgelöst in Kleinstaaten, deren Überwindung die Leistung des 19. Jahrhunderts war. Beide Richtungen sind sich einig, dass die Leitmedien lügen und dass die Eliten uns hinters Licht führen. Wir sind Opfer einer globalen Verschwörung.

Liberale Sichtweisen

Welches ist die Haltung des Liberalismus zu unserem Land und unserer Regierung, zu EU, NATO, dem Bündnis mit den USA? Welches Bild hat er von unserer Gesellschaft? Wie steht er zum Staat? Das zu beantworten, wird die Aufgabe von historischen Untersuchungen sein. In meiner Sicht leben wir im freiesten und liberalsten Land, das auf deutschem Boden jemals bestand. Die Regierung ist demokratisch gewählt und verfassungsmäßig legitimiert. Die Epoche seit 1945 brachte den größten Wohlstand, den längsten Frieden und die größte soziale Sicherheit aller Zeiten. Die Bürgerrechte und Freiheiten sind weitgehend garantiert. Die Kriminalität ist relativ gering. Die Identifikation der Bürger mit ihrer Nation hoch und das Gefühl, unter gerechten Verhältnissen zu leben, bei aller Verunsicherung durch skandalisierende Berichterstattungen stark ausgeprägt. Der deutsche Staat ist kein Organ einer Klassenherrschaft. Er wird von den jeweiligen parlamentarischen Mehrheiten kontrolliert und führt die Gesetze aus, die legitim zustande gekommen sind. Bei aller Unzulänglichkeit in Einzelfragen funktionieren Wirtschaft und Gesellschaft erstaunlich gut. Deutschland ist eine liberale Demokratie, ein freies Land. So viel zum Grundsätzlichen.

Krass unterscheidet sich das Bild von der Sichtweise der Extremen. In ihren Augen ist dies ein Beweis für die Manipulation der öffentlichen Meinung durch den Staat und wird als Bestätigung ihrer Positionen herangezogen. Zwischen diesen Standpunkten ist eine Verständigung kaum mehr möglich. Wer sich ihrem Bild nicht anschließt, ist verblendet und für die richtige Sache verloren, letztlich ein Feind und wird demensprechend angefeindet. Das Malen von Schwarzweißbildern gehört ebenso wie das harte Freund-Feind-Schema zum Arsenal radikaler Strömungen.

Die Werke der großen liberalen Philosophen von Mises und von Hayek sind durchdrungen von Warnungen vor einem Abdriften in den Sozialismus. Hayeks berühmtes Werk „Der Weg zur Knechtschaft“ entstand während des Zweiten Weltkriegs in England, als die Idee des Sozialismus bis in die Regierungseliten sehr populär war und die Wirtschaftspolitik sozialistische Züge aufwies. Bis zum 20. Parteitag der KPdSU war der Sozialismus die Modeideologie der Intellektuellen. Doch seither hat sich das Bild geändert. Noch nicht einmal die Anhänger der „Linken“ wagen es noch, das Wort „Sozialismus“ ohne das Attribut „demokratisch“ in den Mund zu nehmen. Spätestens seit 1989 ist die Idee tot. Sie findet nur noch in peripheren Regionen wie Nordkorea Vertreter. Wer heute die Warnungen vor dem Sozialismus ohne Einschränkungen ihrer historischen Relativität für wahr hält, verkennt den Charakter unserer Zeit. Der Sozialismus ist keine Gefahr mehr. Dennoch waren die Warnungen Mises und Hayeks damals, vor mehr als einem halben Jahrhundert, berechtigt.

Diskussion des deutschen Leitbildes

Unsere Gesellschaft folgt dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft. Dieses wurde in der Ära Adenauer anders ausgestaltet als in der Ära Brandt/Schmidt und wieder anders in der Ära Kohl/Lambsdorff. Die Periode Schröder/Merkel, die ich als Einheit sehe, hat dem Leitbild ihre eigenen Akzente verliehen, doch noch immer ist es grundlegend. Es besteht bekanntlich in der Vorstellung, den reinen Konkurrenzkapitalismus durch sozialpolitische Einrichtungen für die unteren Einkommensschichten erträglicher zu machen. Die wichtigsten Instrumente sind neben den Sozialversicherungen für die Gesundheits- und Altersfürsorge, die Garantie eines Mindeslebensstandards für alle sowie Kollektivtarife und Arbeitssschutzrichtlinien, die durch eine „Sozialpartnerschaft“ genannte Zusammenarbeit der Unternehmer und Arbeitnehmer absichern, dass die wirtschaftlichen Erfolge der Unternehmen auch zur Erhaltung bzw. Verbesserung der Lebensbedingungen der Beschäftigten führen. Bei aller ökonomischen Kritikwürdigkeit dieser Einrichtung, auf die hier nicht eingegangen werden kann, sind diese Ausgestaltungen des deutschen Leitbildes ursächlich für den breiten gesellschaftlichen Konsens, den vergleichsweise großen sozialen Frieden und die Identifikation der Bürger mit ihrer Nation. Ich bewerte diesen Aspekt positiv. Die Kritik an den stagnativen Implikationen des Modells aus ökonomischer Sicht ist dringend notwendig, doch darf dabei nicht die politische Tragfähigkeit des Modells ignoriert werden. (Mein Buch „Sklerose“ ist ein Versuch, eine solche Kritik in ausgewogener Form zu formulieren.)

Die Nationalökonomen bezeichnen eine Gesellschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft als interventionistisch. Mises argumentierte in zahlreichen Schriften, dass es keinen dritten Weg geben könne zwischen Sozialismus und Kapitalismus und dass der Interventionismus eine Tendenz zum Sozialismus entwickle. Ich halte diese Theorie für ebenso richtig im Rahmen der Ökonomik, wie für problematisch in historischer Sicht. Ich widerspreche nicht der Argumentation, dass die Dichothomie zwischen Entscheidungen der Individuen und der des Staates absolut ist, aber ich widerspreche dem Theorem von der unentrinnbaren sozialistischen Tendenz eines dritten Weges. Die Erfahrung von siebzig Jahren Nachkriegsgeschichte wiegt schwer. In diesem Dreivierteljahrhundert bildete sich keine Tendenz zum Sozialismus aus, obwohl das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft durchaus als ein dritter Weg verstanden werden kann und von einigen Politikern, etwa von Willy Brandt, auch so verstanden wurde. Eine Tendenz zum Sozialismus bildet sich meiner Meinung nach nur dann aus, wenn die öffentliche Meinung dies mehrheitlich befürwortet. Einen Automatismus zu postulieren, ist in logischer Hinsicht ein ökonomistischer Denkfehler, d.h. die Ignorierung der Rolle des Bewwusstseins beim Wirken ökonomischer Gesetze. Aber das ist in Deutschland seit 1949 in abnehmendem Maße der Fall. Tatsächlich sind die Verhältnisse widersprüchlich: Wir können einerseits eine Tendenz zur immer engmaschigeren Regulierung des Staates mittels Gesetzen, die tief in das Handeln von Produzenten und Konsumenten eingreifen, beobachten. Andererseits wirken weiterhin Tendenzen zur Erhöhung von wirtschaftlicher Effizienz. Wir haben noch Wirtschaftswachstum, wenn auch stagnativ. Wir bezahlen den sozialen Frieden mit dem hohen Preis stagnierender Produktivität. Doch sind dies auch Folgen einer alternden Gesellschaft, auf deren Fragen wir noch keine befriedigenden Antworten gefunden haben. Politisch nahm die Entwicklung einen Schlingerkurs zwischen Zunahme des staatlichen Einflusses und partieller Entstaatlichungen. Die bedeutenden Reformen von Erhard (Preisderegulierung), Kohl/Lambsdorf (Privatisierung von Staatsbetrieben) und Schröder (Arbeitsmarktreformen) waren neoliberale Jungbrunnen, während andere Gesetze wie zuletzt der Mindestlohn in die entgegengesetzte Richtung streben. Die kulturellen Reformen der sozialliberalen Ära (Eherecht, Sexualrecht, Umweltschutzgesetze) erhöhten die Freiheit der privaten Lebensführung und verbesserten die Lebensqualität aller. Wir befinden uns in einer Zeit, in der sich die Erfordernisse einer freien Gesellschaft im zähen Ringen mit den etatistischen Tendenzen durchsetzen müssen und dies mal mehr, mal weniger gut gelingt. Wir sind nicht auf einem Weg in die Knechtschaft, sondern spüren die Mühen der Ebenen.

Auch außenpolitisch stehen wir auf halbem Weg in die Richtung einer liberaleren Welt. Die EU war in seinen Anfängen ein liberales Projekt. Die Montanunion sollte einen weiteren Weltkrieg von europäischem Boden aus verhindern und das hat sie bis heute geleistet. Es handelt sich um die längste Friedensperiode aller Zeiten in unserem Kontinent. Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, die Abschaffung der Grenzkontrollen, die einheitliche Währung sind Deregulierungen, die die Wirtschaftskraft aller Mitgliedsstaaten steigern. Ohne Schengen ist keine Just-In-Time-Produktion möglich. Doch die Vereinigung der europäischen Staaten zu einem gemeinsamen Staatenbund einiger und doch freier Nationen ist noch auf halbem Wege und gefährdeter denn je. Rechts- und Linkspopulismus, die Nektar aus den Unzulänglichkeiten der europapolitischen Institutionen saugen, arbeiten auf die Zerstörung des Einigungswerkes hin. Der heutige Zustand der EU ist auch aus liberaler Sicht untragbar. Doch ein Zurück zu untereinander konkurrierenden und sich gegeneinander wirtschaftlich bekriegenden Nationen ist für Liberale inakzeptabel. Welches Gesicht vereinigte Staaten von Europa haben werden, kann heute niemand formulieren, doch dass die Zukunft in der Vereinigung und im Frieden liegt und nicht im Gegeneinander und im Krieg, das sollte doch fest stehen.

Das Auseinanderdriften der Diskurse und die Lagerbildung sind typische Merkmale der amerikanischen Gesellschaft. Die Amerikaner unterteilen sich in solche, die sich aus den Leitmedien informieren und denen, die sich ausschließlich aus den Internetforen informieren. Zwischen Demokraten und Republikanern gibt es wenig Gemeinsamkeiten. Die Teaparty und die Trutherbewegung und mit diesen die Libertären intensivieren die Polarisierung. In Deutschland sind mit der AfD und der Pegida-Bewegung ebenfalls polarisierende Kräfte aufgetreten, die erstmals seit langem wieder den demokratischen Konsens der pluralistischen Gesellschaft in Frage stellen.

Wir stehen am Scheideweg zwischen einer Entwicklung in Richtung mehr Freiheit und gleichzeitig mehr europäische Einigung oder einem Wiedererwachen des Nationalismus und dem damit untrennbar verbundenen Niedergang der Freiheit. Aus meinen Ausführungen ist deutlich geworden, für welchen Weg ich mich entscheide.

pdfhome