1. Dezember 2015

Die Flüchtlingsfrage und der Liberalismus

Ankunft von Flüchtlingen aus Ungarn in Deutschland: Mädchen zeigt selbstgemahltes Papp-Plakat, auf dem Love Germany steht | Bild: picture-alliance/dpa

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Die Flüchtlingsfrage wird in der liberalen Szene sehr kontrovers diskutiert. Es gibt ein Lager, das die Einwanderer begrüßt und eines, das sie ablehnt. Doch wo ist da die Entscheidungsfreiheit? Wie kann man eine Tatsache ablehnen, die bereits Wirklichkeit geworden ist. Eine Million Syrer sind inzwischen in Deutschland registriert. Das ist ein Datum. Es sollte auch der letzten Schnarchnase endlich bewusst werden, dass die Würfel längst gefallen sind. Es kann nur noch darum gehen, wie wir dieser Herausforderung gesellschaftspolitisch begegnen.

Von Arbeitgeberverbänden wird darauf hingewiesen, dass sich Einwanderer wirtschaftlich nach einiger Zeit auszahlen. Deutschland brauche wegen des schrumpfenden Nachwuchs der Einheimischen Einwanderer. Das ist eine optimistische Sicht. Die ökonomischen Kalküle sind richtig, aber ob sie auch aufgehen werden, hängt davon ab, ob sich aus diesem Flüchtlingsstrom eine Produktivkraft entwickeln wird. Das steht noch lange nicht fest. Vor allem müssen wir begreifen, über welches Phänomen wir sprechen. Ich spreche von einer arabischen Völkerwanderung. Es sind weder Arbeitsmigranten noch Asylsuchende. Es sind Kriegsflüchtlinge. Sie kommen aus einem Land – übrigens einem Gebiet mit jahrtausendealten Hochkulturen – das durch den Bürgerkrieg zerstört ist. Die Menschen hungern, frieren, haben keine Bleibe und sind krank. Sie sind aus Flüchtlingslagern aufgebrochen, in denen die Diphtherie um sich greift. Sie suchen eine Chance um zu überleben. Es ist ein Gebot der Mitmenschlichkeit, sie aufzunehmen.

Wirtschaftliche Chancen

Können wir so viele Menschen aufnehmen? Es sind eine Million Männer, die ihre Familien nachholen werden. Von den 23 Millionen Syrer sind etwa die Hälfte ausgewandert. Es ist unmöglich, so viele Menschen in ein Sozialsystem zu integrieren, das die Bildung eines Proletariat mittels Transferzahlungen verhindert falls sie alle kämen. Wir haben eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft. Es gibt keine Armut mehr. Es gibt nur einen unteren Rand der Mittelschichten, die an einem „Existenzminimum“ lebt, das für die Mehrheit der Weltbevölkerung bereits Wohlstand bedeutet. Durch diese neue Tatsache einer einbrechenden Völkerwanderung steht das Modell Deutschland zur Disposition. Noch einmal möchte ich klar stellen. Ich halte es für unmöglich, mehrere Millionen untätige Menschen durchzufüttern. Es wäre sozialer Selbstmord, sie in Gettos zu pferchen und ihnen zu verbieten, sich selbständig zu machen. Dies wäre dann die Brutstätte für Kriminalität, Gegengesellschaften, Islamismus. Es wäre der Nährboden für eine psychische Verelendung bei ausreichender Kalorienzufuhr.

Die Aufnahme der Flüchtlinge als Gäste ist eine Sofortmaßnahme, um Schlimmeres zu verhüten. Es ist besser, einen unbewaffneten Gast zu Tisch zu bitten, als eine Horde „hungriger Wölfe“ ums Lager streichen zu sehen. Justizminister Maas hat recht, wenn er darauf hinweist, dass wir ein unkontrollierbares Chaos hätten, wenn wir sie nicht über die Grenze ließen. Sie würden bildlich gesprochen zu hungrigen Wölfen werden. Gäste nimmt man aber nur für eine gewisse Zeit bei sich auf. Und es ist auch besser, vor allem besser für unsere Frauen, ihnen zu gestatten, ihre eigenen Frauen nachzuholen. Viele unter ihnen sind auch traumatisiert. Es ist meines Wissens das erste Mal in der Geschichte der Fall, dass Millionen Menschen aus einem anderen Kulturkreis aus einem zerstörten Land flüchten und in einen ganz anderen Kulturkreis aufgenommen werden wollen. Die Völkerwanderungen der postantiken Kaltzeit waren Kriegszüge. Die Einwanderungswellen nach 1944 waren Deutsche, die Gastarbeiterwellen geordnete Zuzüge von angeworbenen Menschen. Es gibt keine Erfahrungen, auf die wir zurückgreifen können.

Marktwirtschaftliche Lösungen

Sie müssen sich selbst helfen. Wir Deutschen – und damit meine ich witzigerweise auch die Libertären – haben es uns so angewöhnt, dass alle Lösungen immer vom Staat ausgehen, dass wir völlig außer acht lassen, dass im Grunde alle Menschen Unternehmer sind. Diese jungen Syrer haben in der Tat ein unternehmerisches Wagnis auf sich genommen. Statt sich in einem Flüchtlingslager in der Wüste durchfüttern zu lassen, sind sie aufgebrochen, um in der Ferne eine neue Chance zu suchen. Vor hundert bis zweihundert Jahren sind auch Deutsche zu Tausenden nach Amerika oder in den Osten ausgewandert, wo die Gebiete noch relativ untervölkert waren. Aber das waren Arbeitsemigranten. Die Flüchtlinge müssen zu Arbeitsimmigranten werden. Das ist ein Sprung in eine andere Rolle. Er kann nur gelingen, wenn wir Gastgeber ihn wollen und erleichtern. Die Syrer selbst wollen nicht als Menschen zweiter Klasse jahrelang in Asylheimen Kalorien verabreicht bekommen und untätig sein. Sie haben bereits bewiesen, dass sie unternehmend sind. Lassen wir ihnen diesen Schwung.

Die Syrer müssen selbst ihre Arbeitsplätze schaffen. Sie können alle irgendetwas Produktives leisten, was andere Menschen eintauschen. Es gibt schon jetzt Berichte, dass die ersten als Ärzte in Gemeinschaftspraxen unter der Aufsicht von niedergelassenen Ärzten praktizieren. Sie heilen natürlich vorrangig ihre eigenen Landsleute. Aus ihnen können binnen Kurzem selbständige Ärzte oder Heilpraktiker werden. Es gibt andere, die eine Lehre in der verarbeitenden Industrie, z.B. in Großbäckereien begonnen haben. Es gibt Branchen, die suchen nach Lehrlingen, weil deutsche Schulabgänger gerne länger schlafen. Andere werden Handelsgeschäfte beginnen. Nehmen wir uns von Amerika ein Beispiel. Der Traum vom Tellerwäscher zum Millionär kann dort Wirklichkeit werden, wo Menschen auf ihre eigene Stärke setzen statt auf staatliche Hilfe. Die wirtschaftlichen Probleme lösen sich marktwirtschaftlich oder gar nicht. Unsere Aufgabe ist, sie möglichst wenig daran zu hindern, sich als Selbständige zu betätigen. Wenn wir so denken, werden sich die Hoffnungen der Arbeitgeberverbände erfüllen und wir profitieren wirklich in einigen Jahren von den nunmehrigen Arbeitsimmigranten. Sie geben uns allen dann mehr, als sie uns kosten.

Das Modell Deutschland muss überdacht werden

Die Gewerkschaften werden sich hier herausgefordert fühlen. Sie sind die Macht, die an der Spitze des Wohlstandskonservatismus steht. Sie treiben die Arbeitstarife in die Höhe, schaffen Kollektivtarife, setzen Mindestlöhne durch und machen den Arbeitsmarkt unflexibel. Sie legen die Einstiegshürde in das Wirtschaftsleben ziemlich hoch, was ihren Mitgliedern zugute kommt, aber viele aus dem Arbeitsleben aussperrt. Diese werden durch staatliche Umverteilungen durchgefüttert. So lange wir eine Massenarbeitslosigkeit von unter zwei Millionen haben, geht die Rechnung noch einigermaßen auf, aber wenn es drei oder gar vier werden, geht alles bergab. Das war nach der Wende 1989 der Fall und zog die Agenda 2010 nach sich. Die arabische Völkerwanderung wird uns zu einer Agenda 2020 zwingen. Das gleiche gilt auch für die unüberschaubare Zahl an Regulierungen der Gewerbe. Ich kenne Metzger, die ihren Betrieb einstellen mussten, weil sie durch die Wirtschaftsbehörden zur Anschaffung neuester Wurstschneidemaschinen gezwungen wurden. Hier müssen wir einen Schritt zurück gehen, damit die Neuunternehmer nicht in ein neues Proletariat hinuntergestoßen werden, das wir dann bis zur Erschöpfung aller Vermögen subventionieren. Die Syrer dürfen ohne Wurstschneidemaschinen anfangen. Dann kommen die Maschinen irgendwann von selbst.

Wenn die Hürden für den Einstieg in das Wirtschaftsleben gesenkt werden, die Mindestlöhne fallen und einige andere Sicherheitsbedürfnisse zurückstehen, wird es ungemütlicher werden.Die Normalität einer brodelnden Weltwirtschaft wird uns in unseren Wohlstandsinseln erreichen. Der Staat kann Unterkünfte bauen und die Menschen mit provisorischen Papieren versehen. Er muss für die Rechtssicherheit sorgen, d.h. sie erkennungsdienstlich erfassen und die sicherheitspolitische Überwachung verstärken. Er muss die Gefährder aufspüren und unschädlich machen. Dazu brauchen wir auch Grenzkontrollen. Weiterhin kann der Staat fürs Überleben der ersten Zeit sorgen. Aber alles weitere müssen die Einzelnen selbst in die Hand nehmen. Übrigens ist die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung riesig. Sie ist im Gegensatz dazu unter Libertären extrem schwach. Diejenigen, die sich als die wahren Sachwalter des Liberalismus aufspielen, isolieren sich einmal mehr von der Menge und ziehen wegen ihres zynischen Egoismus weitere Verachtung auf sich. Und, mit wahrem Liberalismus hat dieser zynische Egoismus nichts u tun, wohl aber mit gestrichen vollgeschissenen Hosen. Ja, wir wollen das, aber wir haben es noch ganz begriffen.

Die kulturelle Integration

Selbst bei gutem Willen können die Syrer sich kulturell nicht rasch und leicht eingliedern. Sie bringen ihre Religion mit und diese hat bei ihnen einen anderen Stellenwert als etwa bei den Türken. Die Frage ist, ob wir dies tolerieren können? Doch es gibt auch andere Völker, die sich kulturell nicht integrieren. In historischer Zeit waren es die Juden, heute sind es die syrischen Christen, die bereits seit zwanzig Jahren hier leben, um zwei Beispiele zu nennen. Können wir sie tolerieren? Ich weiß es nicht. Es hängt wie immer vom Grad der Störung ab. Wenn sie versuchen, ihre Moralvorstellungen über unser Rechtssystem zu stellen, erleiden sie Schiffbruch. Sie müssen sich den Gesetzen beugen. Doch wenn sie ihre Überzeugungen im Privatbereich leben und sich im öffentlichen und Wirtschaftsleben anpassen, kann es auch in großer Zahl gut gehen. Menschen sind anpassungsfähig, aber wer kann schon die Zukunft vorhersagen. Ich nicht, aber auch die Pessimisten können es nicht.

Die Polemik gegen die Hilfsbereitschaft ist zynisch

Das libertäre Lage beschimpft die Befürworter der Offenen Grenzen als Gutmenschen? Nun gut. Der zynische Egoismus des Libertarismus mich noch nie überzeugt. Ich bemühe mich mein ganzes Leben lang, ein guter Mensch zu sein. Moralisch gut zu handeln ist nichts, was Spott und Verachtung verdient. Die Libertären und Anarchos entpuppen sich in dieser Diskussion oft als rechte Nationalisten und elitäre Egoisten. Sie sind alles andere als liberal. Liberalismus ist eine geistige und soziale Bewegung. Es genügt ein kurzer Blick in die Schriften der Klassiker, um deren Denkweise in moralischen Fragen zu verstehen. Hume schrieb: „Es muss in der Tat zugegeben werden, dass der Mensch nur dadurch, dass er Gutes tut, die Vorteile seines außerordentlichen Ranges wahrhaft genießen kann; sein einziges Vorrecht ist es, Geringeren Zuflucht zu gewähren, die auf seinen Schutz und Schirm vertrauen.“ (Eine Untersuchung über die Prinzipien der Moral, 2. Abschnitt, 1. Teil, Abs. 3) Ludwig von Mises schrieb: „Das Denken des Liberalen hat immer das Ganze der Menschheit im Auge und nicht nur Teile, es haftet nicht an engen Gruppen, es endet nicht an den Grenzen des Dorfes, der Landschaft, des Staates und des Erdteils. Es ist ein kosmopolitisches, ein ökumenisches Denken, ein Denken, das alle Menschen und die ganze Erde umspannt. Der Liberalismus ist in diesem Sinne Humanismus, der Liberale Weltbürger, Kosmopolit.“ (Liberalismus, III. Liberale Außenpolitik, 1. Die Staatsgrenzen.) Vor 1848 war der Sozialismus Teil des Liberalismus und erst durch die europaweite Regierungsbeteiligung von Liberalen konnte er sich abspalten und die soziale Frage herauslösen. Die an die Macht gekommenen Liberalen verloren den Draht zu den Massen und wurden mit sozialdarwinistischen und nationalistischen Ideen durchtränkt. Sie wurden Teil der elitären Strömungen, die in zwei Weltkriegen scheiterten. Die Liberalen des 19.Jahrhunderts scheiterten, weil sie zynisch und elitär wurden. Nach einem Jahrhundert des sozialistischen Experiments, das auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist, kommt nun die Zeit, in der der Liberalismus verstehen muss, die sozialen Probleme wieder zu den seinen zu machen. Aus dem Umfeld der Prometheus-Leute kam der vernünftige Vorschlag, das Instrument von Produktionsgenossenschaften in der Flüchtlingsfrage anzuwenden. Das zielt in die richtige Richtung, weil es einerseits an die sozialen Ideen des klassisch Liberalen Schulze-Delitzschs erinnert und die Lösung in produktiver Tätigkeit sieht. Es zeigt, dass hier Liberale verstanden haben, dass die soziale und die Freiheitsfrage ein und dieselbe sind.

Merkels angeblicher Rechtsbruch

Libertäre monieren Rechtsbruch und Zweckentfremdung von Steuergeldern in der Flüchtlingspolitik. Diese Argumente sind völlig daneben. Recht ist sozusagen der Schlussstein des zivilisatorischen Gewölbes. Recht meint im Kern die Gleichheit vor dem Gesetz anstelle von Herrschaft über Menschen. Aber der Rechtsgedanke baut sich auf einigen Schichten des zivilisatorischen Gebäudes auf, die darunter liegen. Die unterste Schicht ist das Recht auf Leben überhaupt. Da stehen die Flüchtlinge. Dieses elementare Naturrecht ist in den Rechtskörper eingegangen und explizit noch in solchen Rudimenten wie dem Mundraub und der Notwehr enthalten. Es ist keine ungesetzliche Handlung, aus Hunger Eigentum zu entwenden. Ich darf, wenn ich sonst verhungern müsste, mir zu essen nehmen, was ich finde. Wir können also froh sein, dass die Syrer an der Tür geklopft haben und nicht einfach mit Gewalt eingebrochen sind. Darüber nun baut sich das Gebäude der Vernunft auf. Die Menschenrechte sind Dokumente liberaler Siege. Und da fragen Libertäre, was das Recht auf Leben mit Liberalismus zu tun hat? Wenn Liberalismus eine Ideologie der Reichen ist, die für sich die moralische Erlaubnis zum schieren Egoismus daraus ableiten zu können glauben, sind wir am anderen Ende der Ideenwelt angelangt. Liberalismus war immer Ausdruck des Bewusstseins dafür, dass es nur eine Klasse Menschen gibt. Er ist mit Mises Worten ein Humanismus.

Strategische Aspekte

Das ist rationale Politik im wohlverstandenen langfristigen Eigeninteresse. Die Zyniker und Türzu-Parteigänger haben überhaupt keine Alternative anzubieten. Sie sind rein negativ. „Nein, nein, nein“ ist ihr Mantra. Es ist ein Vogelstraußreflex. Sie erschrecken vor dem Einbruch einer gewaltsamen Welt. Ich sage, wir müssen uns darauf einstellen, dass uns die Realität eingeholt hat. Heute reist man in einem Tag von Damaskus nach München. Die Flüchtlinge haben Handys, mit denen sie ständigen Informationsaustausch über tausend Kilometer pflegen und auf ihre Konten zugreifen können. Wir können nicht annehmen, dass die Konflikte sich nur in der Ferne zutragen. Der sich ihm Lehnstuhl räkelnde Spießer, der die Zeitungsberichte über die fern in der Türkei zusammenschlagenden Völker genießt, gehört in das Biedermaier der Postkutschenzeit. Den Spießern der libertären Rechten sei es gesagt: Es wird nicht bei den Syrern bleibe. Vielleicht finden wir für die Zukunft Lösungen, die solche Massenfluchten vermeiden. Doch nun sind sie hier. Europa muss eine humane Antwort finden. Es ist erst der Anfang. Der vordere Orient ist im Zerfall begriffen. Große Teile werden noch durch die Ölgelder gespeist und über die Zeit gerettet. Doch im Kern ist die islamische Welt verfault und morsch. Die Radikalisierung in Form islamistischer Strömungen ist eine Angstblüte. Niemals wird sich die Welt der Doktrin eines halbirren Wüstenscheichs aus dem 7. Jahrhundert unterwerfen. Aber das genau ist das Ziel des Djihad. Sie können in ihrem Niedergang nur zerstören. Ihre Siege sind Überraschungsangriffen und einem Blutrausch geschuldet. Sie überfallen uns wehrlos in Zeitungsredaktionen, in Discotheken und U-Bahnen. Nur überzeugen sie uns nicht. Wir werden sie besiegen, wenn wir eingesehen haben, dass wir keine andere Wahl haben, und das meine ich auch militärisch. Der Isolationismus eines Ron Paul und Hoppe bietet keine Perspektiven. Der Clash of Civilization wird zu militärischen Kämpfen führen, weil die Islamisten uns dazu zwingen. Doch siegen wird der Westen, weil seine Ideen dem Islam überlegen sind. Der Westen ist menschlicher, sozialer und wirtschaftlich erfolgreicher. Die Flüchtlinge gastfreundlich aufzunehmen, ist ein enorm wichtiger Sieg über den Islamismus. Die Abweisung würde ihn stärken, würde den Hass schüren und wäre Wasser auf den Mühlen der Fanatiker. Ich rate auch dazu, sich vom arabischen Erdöl und russischen Gas unabhängig zu machen. Wir haben eine hochentwickelte sehr sichere Kerntechnik, hocheffiziente und saubere Kohletechnik. Wir haben das Schiefergas.

Die Flüchtlinge müssen sich verteilen. In Europa und Amerika, vielleicht auch in Ostasien, Australien. Die Welt kann ohne Probleme viele Hundert Millionen Menschen aufnehmen. Wir produzieren global Nahrungsmittelüberschüsse. Niemand muss verhungern. Aber alle müssen sich ihr Brot verdienen. Der Rest muss sich einspielen. Heute denkt noch kaum jemand über den Tag hinaus, aber viele haben Angstphantasien. Ich setze auf die Selbstorganisation des Marktes. Ich bin dafür, ihnen die freie Wahl des Aufenthaltsorts zu überlassen. Auch Bernd Luckes Vorschlag, die Gastgemeinden auf freiwilliger Grundlage mit Steuerleistungen auszustatten, statt rigoroser Kontingentierung, zielt in die richtige Richtung. Es spielt sich nach einer harschen Übergangszeit von selbst ein, wenn wir es spielen lassen. Die sich selbst organisierenden komplexen Systeme sind doch die großartige Entdeckung des Liberalismus und geradezu ein Synonym für ihn. Wieso wissen das die Libertären nicht?

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