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Chronik der Beiträge und Kommentare zum Zeitgeschehen


16. April 2018

Vermögensbildung als weitere Grundsäule des Sozialstaates

von Helmut Krebs

Das Erstarken populistischer Strömungen in den hochentwickelten liberalen Demokratien lässt viele Demokraten ratlos. Wie kann es sein, dass in einer Zeit, in der es uns besser denn je geht, die Stunde der Fundamentalopposition schlägt? Schauen wir auf die Debatten in den einzelnen Ländern, finden wir Antworten wie diese: Die Flüchtlingsströme aus den Bürgerkriegsgebieten Vorderasiens und die unregulierte Einwanderung aus Schwarzafrika; die Staatsschuldenkrise vor allem in den südlichen Euroländern; die terroristische Bedrohung durch islamofaschistische Gruppierungen; die Verbreitung von Verschwörungstheorien in den social media; die Stagnation in wirtschaftlich schwachen Gebieten trotz anhaltenden Geldtransfers; die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich u.ä. Die Frage ist jedoch, was ist das gemeinsame Band zwischen Regionalismus, Neo-Nationalismus, Antikapitalismus und Antiamerikanismus? Warum gewinnen autoritative Staatskonzepte an Attraktivität, nicht nur in den Visegrad-Staaten, sondern auch in den USA, in Frankreich und in skandinavischen Ländern?

Die Krise ist eine Folge der Globalisierung

Die Antwort lautet: Es ist die Krise des Sozialstaates, es ist die wirtschaftliche Lage von erheblichen Teilen der Bevölkerung, die sich ihnen als hoffnungslos und beängstigend darstellt. Angst und Sorge sind die Treibstoffe der Entwicklung. Die soziale Krise ist zugleich eine psychische. Das Modell der westlichen Länder, die Demokratie schafft nicht schnell genug Wohlstand für alle, schafft für viele niemals Wohlstand, während die Wirtschaft boomt und globale Großunternehmen unermessliche Vermögen ansammeln. Der Volkswagenkonzern weist in seinem Geschäftsbericht 2017 kurzfristige Vermögenswerte in Höhe von 160 Milliarden Euro aus (2016: 155 Mrd.). Für die Prüfung des Konzernabschlusses wurde an PricewaterhouseCoopers ein Honorar in Höhe von 33 Mio. Euro bezahlt (2016: 27 Mio. Euro). Aus der Sicht von abhängig Beschäftigten im Pflegebereich, in der Gastronomie, in der Logistik, in der Medienbranche bietet unsere Staats- und Wirtschaftsordnung nur Aussicht auf sehr langsame Fortschritte durch Sinken der relativen Preise der Konsumgüter. Insofern sind auch sie Profiteure der Globalisierung. Die preisgünstigen asiatischen PCs und Smartphones können auch von ihnen erworben werden. Die Konsumenten empfangen die Segnungen des Fortschritts aber passiv. Die Hebung des Lebensstandards geht nicht auf ihre eigene Leistung zurück und macht sie daher auch nicht stolz und stark. Die Verbesserungen sind kaum wahrnehmbar, weil sie in dem Feuerwerk ständig neuer Produkte untergehen und ohnehin vor allem die Grundgüter betrifft. Für Millionen Menschen besteht kaum Aussicht auf Reallohnerhöhungen, lebenslang sichere Arbeitsplätze und Anerkennung der Leistung. Gewiss, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes durch die Hartz-Reformen senkten die Arbeitslosenzahlen von etwa 5 auf etwa 2,5 Mio. Menschen. Doch stehen die wieder ins Erwerbsleben Integrierten auf der untersten Stufe der sozialen Schichtung, und die meisten von ihnen ohne Chance auf Aufstieg. Nur die wenigsten schaffen es vom 1-Euro-Unternehmer im Hermes-Versand zum Facharbeiter in der Automobilbranche. Auch ohne die Armutseinwanderung bildet sich ein neues Proletariat heraus, das durch die Sicherheit des Existenzminimums zwar vor der Verelendung geschützt ist, jedoch auch keine Hoffnung auf ein besseres Leben hat. Hoffnungslosigkeit ist der Nährboden der Krise.

Einige Ursachen der gesellschaftlichen Spaltung

Die Problematik wird von Soziologen und Ökonomen der marxistischen Tradition lautstark beklagt. Ihre Lösungsvorschläge (weitere Regulierung der Löhne, bedingungsloses Grundeinkommen, Verbot befristeter Arbeitsverträge, Vermögensumverteilung, konfiskatorische Besteuerung u.ä.) sind kontraproduktiv und erwiesenermaßen unvernünftig. Doch ändert dies nichts daran, dass von liberaler Seite das Problem eher verdrängt, denn begriffen wird. Es existiert. Und es ist noch nicht genügend theoretisch erforscht. Gehen wir einigen Bedingungen auf den Grund, die für die Wiederbelebung der sozialen Frage ursächlich sind. Solche Konzepte sind uraltes und schon immer falsches Gedankengut der Sozialisten, die aus der Dynamik der Industrialisierung abgeleitet wurden. Wo sich ein Übergang vom Agrarland zur Industrienation vollzieht, können auf der Grundlage der Produktivitätsteigerungen der Industrieproduktion höhere Lohnanteile abgeführt werden, die als Nachfrage die Industrie-Produktion beleben. Doch heute herrschen andere Bedingungen.

Da wäre erstens zu nennen, die Deindustrialisierung in den Hochlohnländer durch die Vertiefung der globalen Arbeitsteilung. Man hat versucht, den Niedergang der Montanindustrie im Ruhrgebiet durch Ansiedlung von neuen Wirtschaftsbranchen zu kompensieren. Doch gelingt es nicht in ausreichendem Maße, den Menschen, die fähig sind, industrielle Arbeit zu leisten, in anderen Branchen Alternativen zu schaffen, nicht nur weil nicht alle Menschen alles können und weil wir Arbeiter nicht von Gelsenkirchen in die Bergwerke Chinas verfrachten können, sondern auch darum, weil die neuen Branchen der untouchable products mit sehr viel weniger Arbeitskräften auskommen. Beim dem Logistikunternehmen Amazon sind 556.000 Menschen beschäftigt. Es erzielt einen Nettogewinn von 3 Mrd $, das sind 5.359 pro Beschäftigten bei einer Nettogewinnmarge von 1,7 %. (Übrigens verdient Amazon vor allem mit seinen Cluod-Angeboten, während der Einzelhandel fast unrentabel ist.) SAP beschäftigt 88.543 Menschen und erzielt einen Jahresgewinn von 4 Mrd. Euro, 45.379 Euro pro Beschäftigten bei einer Nettogewinnmarge von 17,1 %. Entsprechend verhalten sich die Lohnniveaus. Amazon-Arbeiter rangieren weit unten, SAPler weit oben in der Rangordnung. (Zum Vergleich: Bei Volkswagen erwirtschaftet ein Mitarbeiter 1.700 Euro Gewinn, Nettogewinnmarge 4,9 %.) Das ist ohne gewaltsame Eingriffe nicht zu ändern, nicht ohne für alle sehr schädliche Eingriffe in die wirtschaftliche Freiheit. Die heutigen aggressiven gewerkschaftlichen Streiks finden in hochprofitablen Branchen wie der Luftfahrt statt. In den übrigen Branchen haben sich Arbeitskämpfe längst zu einem Ritual verwandelt, bei dem die Teilhabe am allgemeinen Wachstum organisiert wird.

Zweitens: Die Anforderungen an die Berufe, die vor Jahrzehnten von Volks- bzw. Hauptschülern ergriffen werden konnten, sind angehoben worden. Ausbildungsplätze in der Krankenpflege oder als Mechatroniker/Elektroniker sind ohne Abitur kaum zu bekommen. Was wird dann aus den immer noch verbliebenen Hauptschülern? Mir sagte einmal einer von ihnen auf meine Frage, was er werden will: „Ich hartze.“ Er hatte eine Stelle als Fliesenleger angeboten bekommen, war aber körperlich kaum dazu in der Lage. Um es gleich zu sagen: Gewiss muss zwischen dem Mindesteinkommen und einem regulären Arbeitseinkommen eine Anreiz erzeugende Spanne liegen, und der Übergang muss mit stärkeren Anreizen ausgestaltet werden. Doch das Grundproblem ist mit solchen Nachbesserungen nicht gelöst.

Mit der Deindustrialisierung in den hochentwickelten Ländern geht ein unersetzlicher Sektor des Arbeitsmarktes verloren. Der tertiäre Sektor ist zwiegespalten in einen Teil, der hochrentabel ist und einen, der hinsichtich seiner Produktivität stagniert. Die Produktivität von Köchen bei McDonalds oder von Aldi-Angestellten lässt sich nur unwesentlich weiter steigern. Da hier mit sehr knappen Nettogewinnmargen gewirtschaftet wird, sind Lohnhebungen nicht möglich, höchstens Anpassungen der Löhne an die allgemeine Teuerung der Konsumgüter. Diese Branchen sind logischerweise auch nicht gewerkschaftlich organisiert und es finden auch kaum Lohnkämpfe statt. Andererseits können Unternehmensberater, Finanzökonomen oder Ärzte sehr hohe Einkommen erzielen. Ihnen steht eine zahlungskräftige Nachfrage gegenüber.

Die neue Gerechtigkeitsfrage

Die Spaltung zwischen Arm und Reich, die die Linke in polemischer Absicht anprangert, ist irrelevant für die Mehrheit der Bürger, weil ihre Lage in keiner Weise von dem Reichtum der obersten ein Prozent abhängt. Aber von der Lage der oberen zwanzig Prozent hängt sie sehr wohl ab. Denn diesen geht es gut, aber jenen nicht. Die Jachten der Superreichen in Monte Carlo jucken den Postboten nicht, auch nicht die Einkünfte seiner Sportlerstars. Die neue soziale Spannung verläuft zwischen der oberen Mittelschicht und der Unterschicht, zwischen Profiteuren der vertieften globalen Arbeitsteilung und denen, die ausgeschlossen sind. Die frivole Reichtum russischer oder chinesischer Oligarchen provoziert europäische Unterschichten mehr. Der Erfolg Piechs oder Porsches ist erträglich, weil er aus der gleichen Erfolgsstory stammt, die den Industriearbeiter zu Urlaub, Auto und Eigenheim verhalf. Aber die Mehrheit der Russen und Chinesen bleibt arm. Es ist kein Problem der Umverteilung, sondern eines mangelnder Lebenschancen der unteren Schichten. Hier tut sich ein Gerechtigkeitsproblem auf. Gerechtigkeit ist nicht die Frage der Einkommens- und Vermögensverteilung, sondern das der Chancenverteilung. Wenn der ganze Kuchen größer wird, wachsen auch die kleinen Stücke, wenn die großen wachsen. Wenn es jedoch so ist, dass der Kuchen größer wird und dennoch die kleinen Stücke immer gleich bleiben, ist das ungerecht. Es geht darum, einen Ausweg aus der Auswegslosigkeit zu suchen. Das Problem ist der Mangel an Vermögen und die damit einhergehende existenzielle Schwäche, aus der trügerische Hoffnung wächst, ein autoritativer Staat möge mehr Sicherheit geben. (Gewiss trage ich hier eine monokausale Erklärung vor, und räume ein, dass es noch andere Faktoren zu bedenken gilt. Doch glaube ich daran, dass dieser Punkt besonders gewichtig ist.)

Für die unteren Einkommensschichten ist die Schwächung der gesetzlichen Rente ein bedrohliches Szenario. Die Mehrheit ihrer Zugehörigen sind ohne jedes Vermögen, außer ihren Rentenansprüchen und den Altersrücklagen in den gesetzlichen Krankenversicherungen. Wer ohne Vermögen durch das Leben geht, fühlt sich schwach und hilflos in gewiss eintretenden Notfällen. Die zu erwartende Altersarmut nach jahrzehntelanger Schufterei kränkt die Betroffenen nicht nur, es ist eine Bedrohung. Aus erlebter Schwäche wächst Wut und Empörung gerade bei denen, die arbeiten können und wollen. Doch die Einrichtungen des Sozialstaates sind auf die Bedingungen der Industriegesellschaft zugeschnitten, wo die Mehrheit der Erwerbstätigen von der Progressivität der Industrie profitiert. Der tertiäre Sektor ist, wie gezeigt, nur zum Teil progressiv, und wirft daher nur für einen Teil der Beschäftigten wachsendes Einkommen ab. Der große Rest tritt ewig auf der Stelle und wird im Alter auf das Existenzminimum gedrückt. Denn die gesetzliche Rente wird sich genau dorthin bewegen.

Der Vermögensfonds

Der hier unterbreitete Lösungsvorschlag lässt sich in einem Satz zusammenfassen. Die sozialstaatlichen Einrichtungen sollen um eine weitere Säule ergänzt werden, nämlich einem kapitalbasierten Vermögensfonds. Ein Teil der Sozialabgaben soll in einen Fonds fließen, ähnlich einem Aktienfonds, an dem der Teilhaber einen persönlich zugeordneten Anteil besitzt, das seinem eigenen Beitrag entspricht. Die Beträge werden in Aktien angelegt.

Eine Aktienanlage, wenn sie vernünftig und sachkundig erfolgt, ist die rentabelste und sicherste Anlageform von allen. Als Indikator der Rentabilität können wir repräsentative Aktienindizes verwenden. Im S&P500 sind die fünfhundert größten Börsenunternehmen der USA gelistet. Er erzielte seit 1947 einen durchschnittlichen Wertzuwachs von jährlich 7,6 %. Die Performance verlief wie folgende Grafik in logarithmischer Skalierung zeigt:

S&P 500MDAX

Auch deutsche Aktienunternehmen wirtschaften rentabel. Die im MDAX gelisteten 50 mittelgroßen Unternehmen erzielten seit 1988 durchschnittlich einen Jahresertrag von 11,9 %. (Eigene Berechnungen.)

Eine Modellrechnung für untere Einkommensschichten

Nehmen wir an, dass die 18,6 % des Bruttoarbeitslohnes, die derzeit in die Rentenkasse abgeführt wird, in zwei gleich große Teile gesplittet werden, wobei die eine Hälfte weiterhin in die gesetzliche Rentenkasse fließt, die andere aber in den Vermögensfonds auf Aktienbasis. Nehmen wir einen Jahreslohn von 20.000 Euro an, was in der unteren Hälfte der Einkommensskala liegt, so ergeben sich folgende Erwartungen im Hinblick auf einen Vermögensaufbau: 40 Jahre Erwerbstätigkeit, 9,3 % auf 20.000 Euro pro Jahr = 1860 Euro jährliche Spareinlagen. Jährliche Verzinsung mit 7 % (sehr defensive Aktienanlage) ergibt ein Endvermögen von 371.000 Euro. Aus diesem lassen sich jährlich 7 % liquidieren, das sind 25.970 Euro (brutto). Netto nach Quellensteuer sind es immerhin noch 19.477 Euro. Das ist eine attraktive Zusatzrente.

Die erste Hälfte der Beiträge fütterte die gesetzliche Rentenkasse und wirft natürlich bedeutend weniger ab. Nehmen wir optimistisch an, sie würde mit 2 % jährlich verzinst, dann kommt ein Gesamtertrag von 112.348 Euro zustande. Davon sollen jährlich 2 % entnommen werden, also 2.246 Euro (brutto). Eine weitere Verbesserung kann erzielt werden, wenn auch die gesetzliche Rentenkasse wenigstens teilweise in Aktien anlegt.

Die Auswirkungen sind ermutigend

Ganz entscheidend für die sozialpsychologische Wirkung dieses Modells ist die Individualisierung des Vermögens. Während die gesetzliche Rente einem Umlagemechanismus unterliegt und damit intransparent ist, soll die kapitalbasierte Vermögensbildung nicht umgelegt werden. Was jeder aus seinem Einkommen einlegt und anlegt, gehört ihm allein. Er kann es nur nicht vor Erreichen der Altersgrenze nutzen. Jährlich erhält er einen Depotauszug, in dem sein augenblicklicher Vermögenswert ausgewiesen wird. Er sieht Jahr um Jahr Wachstum seines eigenen Vermögens und blickt der Zukunft mit Hoffnung entgegen. Wenn Konrad Adenauer zurecht annahm, dass Eigenheimbesitzer für die Verführung des Kommunismus immun sind, so werden Vermögensbildner immun für die Verführungen der Populisten und Autokraten.

Der allgemeine Vermögensfonds kann auch zu einer zusätzlichen Rücklagenbildung genutzt werden. Wer freiwillige Zusatzbeiträge leistet, kann einen zweiten Topf füllen, der auch vor Erreichen der Altersgrenze abgeschöpft werden kann. So wird Aktiensparen kinderleicht und kann sich zu einem Volkssport entwickeln.

Ohne in Details der Ausgestaltung einzugehen, eröffnet sich auf diesem Weg die Möglichkeit, Chancen/Risiko-Profile anzubieten. Es ist denkbar, dass die Vermögen von privaten Verwaltern unter staatlicher Kontrolle und Regulierung arbeiten und miteinander um höhere Renditen wetteifern.

Wenn nicht mehr entnommen wird, als jährlich durchschnittlich erwirtschaftet wird, bleibt der Kapitalstock unangetastet. Er fließt in die Erbmasse ein. Mit den Generationen baut sich so ein beträchtliches Vermögen auf. Dies zeigt folgende Modellrechnung. Zwei Erben beziehen den Kapitalstock (371.000 Euro), das sind pro Erben 185.500 Euro (brutto) oder 139.125 Euro netto. Der Einfachheit halber nehmen wir an, dass das unselbständige Einkommen weiterhin bei 20.000 Euro liegt. Nach einer vierzigjährigen Spardauer baut sich das Vermögen auf 2.454.643 Euro auf. Daraus entnehmen wir jährlich 7 %, also 171.825 Euro. Der Aufstieg in die Mittelklasse ist geglückt.

Der Vermögensfonds steht allen Bürgern offen. Er muss für die unteren Einkommensschichten verbindlich sein, so wie die heutige gesetzliche Rentenversicherung und oberhalb von Einkommensgrenzen freiwillig. Doch auch höhere Einkommensbezieher können von ihm profitieren, weil sie der Mühe der privaten Vermögensverwaltung enthoben sind.

Die seither bestehenden, doch wenig attraktiven Einrichtungen der Zusatzrente und der Vermögensbildung können mit der neuen Form der kapitalbasierten Vermögensbildung über einen allgemeinen Fonds verschmolzen werden.

Natürlich müssen Standards und Rahmenbedingungen formuliert werden. Aktiensparen hat nichts mit Trading zu tun. Es ist Investment. Portfolioaufbau, Diversifikation, Auswahl der Unternehmen und der Ausschluss hochspekulativer Termingeschäfte müssen an allgemeinen Maßstäben gemessen werden können. Auswahl der rentabelsten und langfristig stabilsten Unternehmen und jahrelanges Liegenlassen der Stücke sind die Methode der Wahl.

Selbstverständlich wirft die Einführung dieser neuen Säule des Sozialstaates eine Reihe von Problemen auf. Die Finanzierung der heutigen Rentenkassen hängt schon jetzt schief. Der Generationenvertrag wird geschwächt. Doch führt langfristig kein Weg an einem neuen Modell vorbei, das den heutigen Gegebenheiten gerecht wird.

Man mag aus einer radikalliberalen Sicht einwenden, dass dieses Modell paternalistische Züge trägt. Das ist in der Tat zutreffend. Nur ist es erstens weniger paternalistisch als die gesetzliche Rentenversicherung, die einen großen Teil der Bruttolohnes eintauscht gegen Altersarmut und zweitens liegt es an der Gestaltung der Höchstgrenze, inwieweit der Zwang reicht. Wenn Generationen damit gute Erfahrungen gemacht haben, lässt sich auch hier eine Minderung des Zwangscharakters schrittweise durchführen. Vor allem kommt es doch auf folgenden Gesichtspunkt an:

Aus ängstlichen Abhängigen der staatlichen Altersvorsorge, bei der Schmalhans Meister ist, werden auf diesem Weg ertüchtigte eigenverantwortliche Profiteure der progressiven Branchen, wo nicht als Mitarbeiter so doch als Kapitalgeber. Aus Globalisierungsverlierer werden Globalisierungsgewinner. Wir können gar nicht abschätzen, welchen Mentalitätswandel dies für das gesellschaftliche und politische Leben herbeiführt.

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12. April 2018, Guten Nachrichten: Weniger Hinrichtungen weltweit


2. April 2018

Sozialstaat und Liberalismus

Eine Diskussionsvorlage von Helmut Krebs und Maximilian Tarrach

III. Ideologiekritischer Zugang

Alles wird gut. Davon waren die Aufklärer des 18. Jahrhunderts überzeugt. Beflügelt von den Erfolgen der Wissenschaft und den beeindruckenden Leistungen der Technik glaubten sie an einen unaufhaltsamen Fortschritt hin zu einem besseren Leben. Das wichtigste Instrument erschien ihnen die „Erziehung der Fürsten“ zu sein. Unter den Regierungs-Ratgebern und Hauslehrern der adligen Kinder befanden sich ihre Anhänger in großer Zahl. Ihr Einfluss reichte weit in den Klerus hinein. Ein großer Teil der Gemeindepfarrer kämpfte mit ihnen gegen Aberglauben und Unbildung.

Alles wird gut, glauben auch die Marktradikalen und Libertären, die Anarchisten und Kommunisten. Man müsse nur die Widerstände brechen, die von den Herrschenden ausgehen. Für die Libertären sind das die Sozialisten, für die Kommunisten das Kapital und für die Anarchisten der Staat schlechthin. Würden wir den Dingen ihren natürlichen Lauf lassen, wendeten sich die Verhältnisse zum Guten und alle wären glücklich.

Der Optimismus der Aufklärer unterschied sich in einem wesentlichen Punkt von der Gruppe der Ideologen. Sie glaubten nicht an einen Automatismus des Fortschritts, sondern knüpften ihn an eine einsichtsvolle und vernünftige Politik. Der Ökonomismus der Marktradikalen und Libertären zeugt dagegen von einem naiven Glauben an die „unsichtbare Hand“. Ökonomismus nennen wir die Überhöhung der Wirtschaft. Sie wird als eine eigengesetzliche und vom Politischen zu trennende Sphäre betrachtet, in der ein Automatismus waltet, der alles zum Guten wendet. Dieser Automatismus sei der Markt. Er müsse so frei wie irgend möglich bleiben, um seine wohltätige Kraft zu entfalten.

Der Irrtum des Ökonomismus

Unzweifelhaft hat die Marktwirtschaft in den westlichen Ländern und in Asien einen enormen Aufschwung des Lebensstandards begünstigt. Selbstverständlich vertreten wir als Liberale die Marktwirtschaft als eine unverzichtbare Bedingung des Fortschritts und der Menschlichkeit. Ökonomismus freilich ist etwas anderes. Nicht in jedem Fall bringt wirtschaftliche Freiheit Gutes hervor.

Sklavenhandel ist eine Form des freien Handels und schafft ein eigenes Subsystem der Marktwirtschaft. Durch den Sklavenhandel starben zwischen dem 16. und dem 19. Jahrhundert mindestens 17 Millionen Menschen, möglicherweise aber bis zu 65 Millionen. Der Handel mit Rauschgiften gehört noch heute zu den unmenschlichsten und zerstörerischsten Teilen der Marktwirtschaft. Er zersetzt die schwachen rechtsstaatlichen Ordnungen in den Erzeugerländern, korrumpiert auf den Handelslinien afrikanische Regierungen und schafft eine äußerst brutale bewaffnete Großkriminalität, die ganze Städte und Regionen in ihre Gewalt bringt. Der Handel mit Mädchen und Frauen zur Versorgung der Bordelle mit Prostituierten stellt einen weiteren Bereich marktwirtschaftlichen Handelns dar, den wir nicht akzeptieren dürfen und so weit wie möglich verhindern müssen. In diese Reihe sind weiterhin der illegale Waffenhandel und die Geldwäsche zu stellen. Der Mensch ist nun einmal nicht von Natur aus gut, lässt man ihn einfach machen, was er will.

Wir müssen uns fragen, welche Bedingungen im britischen Erfolgsmodell der westlichen Hemisphäre gegeben waren, so dass der Kapitalismus am Ende zu einem derartigen Aufschwung der Lebensqualität führen konnte. Da ist zum einen die Massenproduktion für den Binnenmarkt. Die ersten kapitalistischen Industriebetriebe im 18. Jahrhundert in England waren Spinnereien und Webereien, die die aus den Kolonien importierte Baumwolle zu Tuchen verarbeitete, die für die Kleider der städtischen Einwohner, also für die Arbeiter und Kleinhändler verwendet wurden. Dadurch entstanden Kreisläufe, die die städtischen Arbeiter einbezogen. Die Löhne der Industriebetriebe kehrten als Kaufkraft auf den Verbrauchermärkten zu den Erzeugern zurück. Die Spinnereien brauchten Kohle und Stahl so wie Transportwege von der Fabrik zum Markt und von den Häfen zur Fabrik. Die Montanindustrie und Infrastruktur wurde ausgebaut. So vollzog sich aus dem Nukleus einer Produktion von Konsumgütern für einen anonymen Massenmarkt eine Diversifizierung der Wirtschaft, die immer mehr Menschen in Brot und Arbeit brachte und Verbraucher auf den Märkten schuf. In einem solchen Kreislaufsystem können progressive Selbstverstärkungsmechanismen auftreten. So war es auch. Nehmen wir als Beispiel die Automobilfabrik Henry Fords. Benz, Daimler und andere Pioniere des Automobils produzierten für die Oberschicht Einzelstücke, die sehr teuer waren. Ford produzierte für den Markt Konfektionsware, die vergleichsweise preisgünstig war.

Was aber, wenn die Wirtschaft überwiegend exportorientiert ist? Und das ist der Fall in vielen Ländern mit unterentwickelter Wirtschaft. Nehmen wir Angola als Beispiel. Die reichen Erdölvorkommen wurden von der marxistischen Regierung verstaatlicht. Die Förderrechte werden an Großunternehmen verpachtet. Die Pacht fließt in die Staatskasse, die von der herrschenden Oberschicht kontrolliert wird. Diese investiert sie nicht vorrangig in den wirtschaftlichen Aufbau des Landes. Für die sozialen Einrichtungen wird viel zu wenig getan. Sie kauft davon Waffen und Luxusgüter, d.h. sie verbraucht sie konsumtiv. Es entstehen keine autokatalytischen Kreisläufe, sondern eine lineare Ausbeutungskette vom Öl zum Konsum der Reichen. Das Land ist in extremer Weise gespalten in Arme und Reiche und nicht nur zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung. Die Hauptstadt Luanda, mit 2,5 Mio Einwohnern die drittgrößte Stadt portugiesischer Sprache, zählt zu den teuersten der Welt, weil die dort lebende Oberschicht in Geld schwimmt, was die Preise nach oben treibt. Madame dos Santos fliegt zum Shopping in der Staatsmaschine nach Paris. Doch die Millionen Menschen bekommen niedrige Löhne und leben in ärmlichen Verhältnissen. „Gewaltkriminalität und bewaffnete Überfälle sind ... in Luanda verbreitet. Bevorzugte Objekte von Diebstählen sind nicht nur Geld, sondern auch Mobiltelefone, weswegen zur Vorsicht beim Telefonieren auf der Straße geraten wird. In letzter Zeit werden insbesondere in Luanda Überfälle auf Kfz verübt, die im stehenden Verkehr keine Fluchtmöglichkeit haben. Diese Überfälle erfolgen auch am Tage durch bewaffnete Täter auf Motorrädern, die in der Regel die Herausgabe des Mobiltelefons, der Geldbörse und von Dokumenten verlangen“, schreibt Wikipedia. Das Bild zeigt eine Wohnstätte der Armen Luandas. (Quelle: Wikipedia)

Es genügt nicht, Privateigentum und Handel zuzulassen. Wenn die Masse keine Chance hat, auf dem Binnenmarkt Waren und Dienste anzubieten, entsteht auch keine Progression. Wir haben dann exkludierende Klassengesellschaften trotz Markt und Privateigentum. Ungerechtigkeit und Unfreiheit erzeugen Gewalt sowie die Bereitschaft, sich extremistischen Rebellen anzuschließen. Einige weitere Beispiele: Ägyptens Oberschicht lebt vom Waffenhandel und der Hotelwirtschaft. Russland und Brasilien sind rohstoffexportierende extraktive Länder mit einer hochkorrupten Verwaltung und einer zynischen Oligarchie. Die marxistischen Eliten haben gelernt, dass das es sich für sie auszahlt, Marktwirtschaft und Privateigentum zuzulassen, solange sie die profitablen Unternehmen monopolisieren und im Besitz halten können. Der Markt alleine tut es nicht. Es kommt auf eine Reihe weiterer Institutionen an, zu denen auch die Rechts-, Bildungs- und Gesundheitssysteme gehören und die Chance, am Markt als Arbeiter, Produzent oder Händler teilzuhaben.

Schauen wir nach China. Der dortige Wirtschaftsaufschwung beeindruckt. Er beruht vordergründig auf der Marktwirtschaft, die sowohl außen- als auch binnenwirtschaftlich orientiert ist. Aber, es kommen weitere Bedingungen hinzu: Die Exporterlöse werden in die Entwicklung des Landes gesteckt, in Infrastruktur, Industrialisierung und in soziale Güter wie Bildung und Forschung. Bereits in der Zeit vor 1979, als China zur Marktwirtschaft überging, war das Bildungswesen auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Dieses human capital wurde nach 1979 schließlich fruchtbar. China ist ein Beispiel dafür, dass sozialstaatliche Investitionen die Marktwirtschaft unterstützen und fördern.

Unter dem Einfluss sozialistischer Ideen wurde von der Kongress-Partei in Indien viel in die Gesundheitsvorsorge gesteckt. Obwohl die Durchschnittseinkommen in der indischen Provinz Kerala nur ungefähr die Hälfte der Durchschnittseinkommen der schwarzen Bevölkerung der USA betragen, erreichen die Bewohner Keralas im Durchschnitt ein höheres Lebensalter als jene. Wir lernen daraus, dass es auch keinen Automatismus dahingehend gibt, dass sich die Armutsprobleme in hochentwickelten Ländern von selbst lösen. Sozialpolitik muss die freie Wirtschaft begleiten und als eigenständiges System gerade auch von Liberalen betrieben werden. Mit Amartya Sen wissen wir, dass Armut einher geht mit weniger Freiheit.

Es gibt keinen Automatismus des Fortschritts und des Übergangs zum Massenwohlstand. Wirtschaftliche, politische und geistige Bedingungen müssen zusammenspielen.

Die Feinde des Sozialstaats sind die Agenten des Wohlfühlstaates

Der Sozialstaat ist die Verwirklichung der Massendemokratie, sofern es ihr gelingt, das Allgemeinwohl zu befördern. Daher gehören sozialstaatliche Einrichtungen mit der freien Marktwirtschaft zusammen. Sobald dieser Zusammenhang aufgelöst wird, wird nicht nur die wirtschaftliche Freiheit beschädigt, sondern auch der Sozialstaat geschwächt.

Die Arbeitsbedingungen sind heute so gut wie nie. Die Rechte der Arbeitnehmer und ihre Lebenschancen befinden sich auf einem Niveau, von dem der Arbeiter des Frühkapitalismus nur träumen konnte. Die Absicherungssysteme wurden Stück für Stück weiter ausgefeilt und gegen Missbrauch geschützt. Eigentlich ein Grund zur Freude. Diese historische Wahrheit ist greifbar und unwiderlegbar. Warum aber beobachten wir noch immer eine stetige Feindschaft gegen Marktwirtschaft, Unternehmertum und freie Entfaltung der dynamischen Kräfte?

Das liegt daran, dass sich heute neue Traumbilder auf dem Hintergrund neuer Probleme gebildet haben. Der heutige Sozialstaat hat als Fiktion der Sozialreformer ausgedient. Er wird mehr und mehr als das begrenzte und angepasste institutionelle Rahmengefüge der Marktwirtschaft erkannt, das er ist. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Jene, die sich ein Überkommen der auf Wettbewerb und Leistung basierenden Wirtschaft wünschen, sind aber natürlich nicht verschwunden. Einige von ihnen sind daher ironischerweise Gegner des heutigen Sozialstaats geworden.

Sie wollen keine Grundsicherung für Erwerbsunfähige mehr, sie wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle einführen. Sie wollen keine gegliederte Grundversorgung mit Bildung mehr, sie wollen utopische Schulreformen zur Selbsterziehung unmündiger Kinder durchsetzen, die den Leistungsdruck aushebeln und den Kindern eine Welt vorgaukelt, in denen alles golden glänzt, was sie anfassen und in dem nichts mehr ihrer freien Entfaltung ihrer noch nicht vorhandenen Persönlichkeit im Wege steht. Den neuen Sozialdemokraten reicht darüber hinaus die progressive Besteuerung nicht aus. Nicht der Staat muss rechtfertigen, höhere Mittel seiner Bürger einziehen zu wollen, die Bürger sollen sich rechtfertigen, wenn sie ihr Vermögen behalten wollen. Reichtum und Erbschaft werden moralisch verurteilt, Leitbild ist eine Ökonomie der annähernd gleich verteilten Einkommen und Vermögen, mit so hohen Steuern, dass sich kein großes Sammelbecken für Vermögen mehr bilden kann. Vermögen werden als Unrecht an sich hingestellt. Eine radikale Besteuerung von Erbschaften würden „nicht erarbeiteten“ und daher unmoralischen Reichtum abschaffen und an den Staat leiten.

Neuerdings werden diese Utopien mit technischen Neuerungen vermischt. Die sich stark entwickelnde künstliche Intelligenz soll der Schlüssel unserer Probleme sein. Nur noch Roboter sollen arbeiten, und damit jene Leistungslosigkeit der Einkommen finanzieren, die allen Menschen im Sinne eines absurden Würdekonzepts zukommen soll. Geschähe das nicht, endeten wir in einer Herrschaft der Großkonzerne, in denen die Masse der Menschen wieder um eine Stelle wird betteln müssen, weil ohne Arbeitsstelle kein Einkommen und damit keine Partizipation am Gemeinwesen möglich sei. Und da die Arbeitsstellen künstlich von diesen Unternehmern aus Machtgründen knapp gehalten würden, sollten wir die Herrschaft der Kapitalistenklasse durch einen neuen Sozialismus der Maschinenwirtschaft ersetzen. So weit so weltfremd und verquer.

Diese Ideen werden von einigen Faktoren befördert. Starke Eingriffe in die Wirtschaft verlangsamen den Fortschritt in den großen Industrienationen. Die starke Abhängigkeit aller Menschen von der Marktwirtschaft und dem globalen Handel wird negativ bewertet. Auch in einer hochentwickelten Marktwirtschaft geht es nicht allen Menschen gleich gut. Schlecht ausgebildete Arbeitskräfte erzielen kleine Einkommen, denen der Luxus einer weltweit erfolgreichen Oberschicht Hohn spricht.

Durch diese Stimmungen wird der weitere Fortschritt allerdings gehemmt, der notwendig wäre, um diese vorhandenen Probleme zu lösen. Freihandelsabkommen werden von großen sozialen Verbänden verhindert, weil sie glauben, diese Abkommen seien schuld an der schlechten Lage der unteren Arbeiterschicht. Steuerreformen, Abbau der Subventionierung bestimmter Industrien, Förderung von Digitalisierung und einer Start-up-Kultur werden aus genereller Skepsis gegenüber kapitalistischer Arbeitsweise verhindert. Die Weltwirtschaft wird als starr betrachtet, so dass der aktuelle Wohlstand nur umzuverteilen sei, um jene Zurückhängenden besserstellen zu können. Dass die Fließgröße Weltwirtschaft nicht auf diese Weise fassbar und besteuerbar ist, begreifen die Aktivisten nicht. Sie leben lieber in ihrer Traumwelt einer endlich „menschlich“ gestalteten Wirtschaft.

Exkurs: Stupid, it‘s economy

Den Agenten des Wohlfühlstaates fehlen die elementarsten Einsichten in ökonomische Zusammenhänge.

  1. Sie verstehen nicht, dass Einkommen und Vermögen keine Geldmengen sind, die einer Verteilung zugänglich sind, weil sie sich immer schon im Privateigentum befinden. Die Einkommen und Vermögen von Privatpersonen dienen als Lebens- und Unternehmensgrundlage. Von ihnen hängen nicht nur die Eigentümer ab, sondern auch deren Arbeitnehmer.
  2. Es gibt nichts zu verteilen, was nicht vorher staatlicherseits weggenommen worden ist. Steuern aber müssen im Rechtsstaat allgemein zustimmungsfähig sein, d.h. Gemeinwohlprinzipien genügen. Willkürliche Besteuerung ist Unrecht.
  3. Sie unterscheiden nicht zwischen Kapital und Geld. Kapitalvermögen liegen meist in sächlicher Form als Kapitalgüter vor. Sie durch Steuern zu mindern wäre Steinzeitsozialismus.
  4. Sie können nicht verstehen, dass auch in hochentwickelten Gesellschaften Wirtschaftsgüter immer knapp sind, und wir beim wirtschaftlichen Handeln dem Wortsinne nach wirtschaftlich mit den Gütern umgehen müssen, also sparsam. Wenn wir beispielsweise wie geplant komplett auf erneuerbare Energien umstellen würden, würde eine effiziente und rentable Technologie durch eine unrentable und unökonomische ersetzt. Hunderte von Milliarden Euro würden verschwendet. Und dies, ohne die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen.
  5. Sie begreifen nicht das Prinzip, dass jede Ausgabe Opportunitätskosten verursacht. Wir können einen Euro nur einmal ausgeben. Wünsche wachsen in den Himmel. Verantwortungsvolles Handeln wägt die Alternativen (die Opportunitätskosten) ab. Wünschenswertes wird zeitlich so gereiht, dass Entscheidungen nicht in finanzielle Sackgassen münden.
  6. Verantwortungsvolles politisches Handeln redet dem Volk nicht nach dem Maul, sondern schenkt ihm reinen Wein ein. Es will nicht jeden Wunsch im Tausch gegen Wählerstimmen der eigenen Klientel erfüllen, sondern das Land voranbringen.

IV. Einige praktische Aspekte

In der Osterausgabe 2018 der Welt am Sonntag schreibt die kluge Susanne Gaschke in einem Essay über „Heimat“: „Richtig ist doch allemal der Befund, dass in Zeiten, da die existenziellen Lebensfragen für die allermeisten Mitbürger einigermaßen ordentlich geregelt sind, Stimmungen an politischer Bedeutung gewinnen.“ Weshalb sie meint, dass einem Heimatministerium eine nützliche Aufgabe zukäme, nicht nur zur Abwehr der AfD. Nun sind besinnliche Gedanken im Feuilleton einer Feiertagsausgabe Teil des Brauchtums und werden nicht länger, als die Feiertage dauern, ernst genommen. Wenn doch, sollten Liberale Einspruch erheben. Das Politische kann nur gut gedeihen, wenn Rationalität seinen Entscheidungen zugrunde liegt. Wenn die existenziellen Lebensfragen für die allermeisten Mitbürger einigermaßen ordentlich geregelt sind, hat der Politiker – sollte man meinen – seine Arbeit beendet. Das Gefühlsmanagment gehört eindeutig der Privatsphäre an. Es wäre aber ein Irrtum zu glauben, dass es in der Politik nur um existenzielle Lebensfragen geht. Die weniger existenziellen Probleme sind nicht weniger real und auch sie müssen auch gelöst werden.

Der Sozialstaat unterliegt dem Wandel der Zeit. Der Liberalismus sollte ihn einer ständigen Revision unterziehen. Jene Einrichtungen, die sich bewährt haben, sollen bleiben oder sogar ausgebaut werden, jene, deren Erfolge zweifelhaft sind, sollten zurückgestellt oder abgeschafft werden. Gegen Irrationalismus und Populismus gibt es kein besseres Mittel als kluge und ausgefeilte Vorschläge für die Probleme der Zeit. Streifen wir einige Problemfelder:

In allen diesen Aspekten lohnen sich die Diskurse, in allen Gebieten, in denen die Knappheit der Güter, die Notwendigkeit von Kapital, Unternehmertum und Preisgefügen geleugnet werden, müssen erst einmal ökonomische Grundkenntnisse nachgeholt werden.

Die Strahlkraft des Westens hängt vom Erfolg der sozialen Marktwirtschaft ab

Wir erleben gegenwärtig eine Offensive autoritärer Staatsauffassungen insbesondere in Russland und China. Während Russland die westlichen Demokratien mit einem Krieg der Desinformation und Infiltration zu destabilisieren versucht, den Nachbarstaaten durch fortgesetzte Grenzverletzungen die Handlungsunfähigkeit der EU und der USA vor Augen führt, gewinnt China zunehmenden Einfluss auf Entwicklungsländer, wo sie große Investitionen vornimmt. Der chinesische Weg möchte sich als Alternative zum Westen, insbesondere zur geistigen Freiheit und zum Pluralismus, aber auch zur liberalen Alltagskultur profilieren. Währenddessen ist das europäische Einigungsprojekt ins Stocken geraten und die Verteidigungsfähigkeit der europäischen Länder ernsthaft in Frage gestellt. Der Zweite Kalte Krieg hat längst begonnen.

Wie schon im ersten wird es ein Bündel von Faktoren sein, mittels deren sich der Westen durchsetzen wird. Darunter ist die Strahlkraft des eigenen Systems nicht zu unterschätzen. Wenn auch Armut in den hochentwickelten Ländern eine sehr relative ist, so schadet sie uns im Hinblick auf die Außenwirkung der liberalen Demokratie. Sozialpolitik, die spürbar Armut mildern kann, braucht eine leistungsfähige Wirtschaft. Wir können uns weitere Lähmungen durch Erhöhung von konsumptiven Staatsausgaben, durch hohe Standards und Handelsbarrieren, durch Überregulierung und staatliche Eingriffe nicht erlauben. Wer die Arbeitslosigkeit abbauen will, braucht sehr viele Arbeitsplatzangebote, und die kommen aus den Klein- und Mittelbetrieben, die unter der Regulierung am stärksten leiden, während für sie der Zugang zu Investitionsmitteln besonders erschwert ist. Arbeitslosigkeit muss aber auch auf der Nachfrageseite angegangen werden. Die Maßnahmen zur Umschulung und Ertüchtigung von Arbeitslosen sind noch lange nicht ausreichend.

Wohlstand für alle in Freiheit entwickelt eine enorme Strahlkraft. Doch Wachstumsraten, die nicht halb so hoch sind wie die in China oder Indien, und die seit Jahrzehnten nicht verschwundene Massenarbeitslosigkeit trüben das Bild unserer Sphäre.

Fazit

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27. März 2018

Dürren verursachen keine Klimakonflikte

Hungertode nach Dekaden

Quelle: ourworldindata.org
Zu den allgemein für wahr gehaltenen Irrtümern gehört die pessimistische Annahme, dass der Klimawandel Hungerkatastrophen und diese bewaffnete Konflikte auslösen. Auch die Migration aus Afrika wird als eine der Folgen des Hungers betrachtet. Tatsächlich nimmt die Zahl der Hungertoten seit Jahrzehnten stark ab, wie die Grafik zeigt. So starben noch in den 1960er-Jahren von 100.000 Menschen 50 an Hunger. Heute sind es 0,5. So überrascht es nicht, dass eine Studie zu diesem Thema das weitverbreitete Vorurteil widerlegt.

Logo Science Daily

Das Dartmouth College veröffentlichte am 1. März 2018 eine Studie in Science Daily über den Zusammenhang von Klima und politischen Konflikten. Summary: In Africa, food abundance may be driving violent conflict rather than food scarcity, according to a new study. The study refutes the notion that climate change will increase the frequency of civil war in Africa as a result of food scarcity triggered by rising temperatures and drought. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass nicht Nahrungsmittelknappheit, sondern im Gegenteil -überfluss die kriegerischen Konflikte begünstigen. Aufgrund der mangelhaften Logistik sind lokale Milizen auf die Nahrungsangebote ihrer Operationsgebiete angewiesen. Sie ziehen nachweislich in solche Gegenden, in denen diese reichlich vorhanden sind.

Schon die Logik führt uns zu der Annahme, dass Menschen in Hungergegenden geschwächt sind und immer apathischer werden, je länger der Hunger andauert. Sie halten so lange an ihrem Besitz, den Herden fest, bis die Tiere sterben. Wenn die Weiden nichts mehr hergeben, treiben die Männer die Tiere in andere Regionen, auf bessere Weidegründe hoffend, während die Familien häufig in den Dörfern verweilen, wo sie die Widerkehr der Männer und der nährenden Herden erhoffen. Wenn die Männer nicht mehr zurückkehren, wandern die Verbliebenen hilfesuchend z.B. in UN-Flüchtlingslager. Auf ihren Wegen werden sie häufig Opfer von Terrorschwadronen, die Frauen in die Prostitution zwingen und die letzten Reste ihrer Habe rauben.

Terroristische Milizen sind Erscheinungsformen des relativen Wohlstands. Sie verfolgen das Ziel der materiellen Bereicherung. Ihr Gedeihen hängt von der Stärke und Schwäche der Staaten ab. Schwache Staaten, starke Milizen. Daher ist der Rückgang des Hungers nicht nur auf die Erfolge der UN-Hungerhilfe zurückzuführen, sondern auch auf eine allmähiche Stabilisierung der staatlichen Ordnung in Afrika.

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24. März 2018

Sozialstaat und Liberalismus

Eine Diskussionsvorlage von Helmut Krebs und Maximilian Tarrach

Teil II

Das Alte ist nie ganz veraltet und das Neue nie ganz neu. Gesellschaften wandeln sich, indem sie dem Vorhandenen neue Einrichtungen (und Ideen) hinzufügen, während der bewährte Teil der alten sich erhält. Das Alte liegt unter der neuen Oberfläche. Wie bei Sedimentgesteine bildet sich Schicht um Schicht. Zuunterst liegt das Gewaltmonopol, darüber das allgemeingültige Recht, Pluralismus, Demokratie und schließlich die Massendemokratie. Im Sozialstaat emaniert sich diese.

Die moderne liberale Demokratie funktioniert auf der Grundlage rational-legaler Beziehungen von Partnern, nicht auf Gemeinsamkeiten in Moral, Religion, Geschmack und Milieu. Der Handel bringt Menschen zusammen, die unterschiedlicher nicht sein können, weil sie gerade nicht in eine Gemeinschaft miteinander treten, sondern alle trennenden Faktoren zurückstellen, den Tausch zum beiderseitigen Vorteil anstreben und von diesem profitieren. Seit Jahrtausenden wandern Waren und Händler über Fernstraßen und Meere. Die Waren werden getauscht, doch die kulturellen Besonderheiten bleiben außen vor. Die Tausch bringt beiden Partnern Vorteile, weil sie bekommen, was sie nicht haben, und was der andere hat. Der Vorteil ist wechselseitig. So mehrt der Handel den Wohlstand. Vom Handel profitieren kann aber nur, wer etwas einzutauschen hat. Zuerst muss eine Leistung erbracht worden sein, die von anderen geschätzt wird, danach kann sie zum Gegenwert dessen werden, was wir selbst begehren. Wohlstand gründet sich auf Leistung zum Nutzen anderer. In einer wohlhabenden Gesellschaft verlieren manche den Blick dafür. Sie glauben, eine anonyme Wirtschaft befände sich in den Händen einer herrschenden Klasse, die möglichst wenig abgeben möchte. Das sei doch unmenschlich und Ursache der Armut. Richtig sei es zu teilen und abzugeben. Die Reichen besäßen mehr, als sie bräuchten. Diese naive Sicht auf die Ökonomie nimmt in dem Maße zu, wie eine hochproduktive Wirtschaft mit der Leistung einer relativ abnehmenden Zahl von Produktiven eine relativ zunehmende Zahl von Nicht-Erwerbstätigen ernähren kann. Liberale Politik wird aus der Perspektive der Produktiven vorgetragen.

Positive Momente des Sozialstaates

Der Sozialstaat wuchs Ende des 19. Jahrhunderts stückweise heran. Er überdauerte Kriege und Diktaturen, um heute als selbstverständliche gesellschaftliche Einrichtungen zu gelten, was von Teilen seiner Urheber mit revolutionären Hoffnungen verbunden war. Aus dem Revolutionären wurde das Alltägliche. Für Liberale ist es äußerst wichtig, ein vernünftiges und maßvolles Konzept vom Sozialstaat zu vertreten, während die Übertreibungen ebenso wie die wohlfühlstaatlichen Pervertierungen bekämpft werden.

Zu diesen vernünftigen und bewährten Einrichtungen gehören mindestens folgende:

Weitere Elemente sind die berufliche Unfallversicherung und die Unterstützung von Arbeitslosen. Selbstverständlich ist es unumgänglich, die Ausgestaltung dieser und analoger Einrichtungen dem Wandel der Zeit anzupassen. Hierzu einige grundsätzliche Erwägungen:

Wir müssen unterscheiden erstens zwischen Einrichtungen, die auf dem Prinzip der Umlage basieren und hohe Risiken des Einzelnen durch Umlagenfinanzierung abfedern. Dazu gehört die gesetzliche Krankenvorsorge. Es fällt Menschen mit niedrigem Einkommen schwerer als begüterten, für spätere Notlagen zurückzulegen. Außerdem übersteigen die Risiken schwerer Erkrankung teilweise die Finanzkraft des Einzelnen.

Zweitens sind öffentlicher Güter wie die Schulen, die Feuerwehr oder die Straßen, die den intellektuellen Boden der Demokratie und unseres gesellschaftlichen Lebens bilden, der Sicherheit und Daseinsvorsorge aller dienen und allen Privatunternehmern zugute kommen.

Drittens gibt es Einrichtungen, die dem Selbstverständnis einer menschlichen Gesellschaft entsprechend Einzelnen einseitig Güter zuteilen. Dazu gehören Unterstützungsleistungen für Erwerbsunfähige wie Behinderte oder Zuschüsse für Familien, ebenso Mindestrenten.

Wieder anders sind viertens Ausgaben zu bewerten, die einerseits Partikularinteressen bedienen, andererseits aber den Nutzen der Investition für die Allgemeinheit bezwecken. Als Beispiel nenne ich hier die Ausgaben für die Grundlagenforschung, für die Hochkultur, für Erholung und Sport und ähnliches. Sie erreichen nicht alle Bürger gleichermaßen unmittelbar, sondern nur die Teilnehmer der Angebote. Wer nicht forscht, ins Theater oder ins städtische Hallenbad geht, erleidet individuell betrachtet Nettoverluste. Individuell betrachtet soll heißen, ohne die systemischen Zusammenhänge, in die der Einzelne eingebunden ist. Mit Blick auf das Ganze erkennen wir den Nutzen der Spitzen- und Hochkultur für eine demokratische Gesellschaft. Würden diese Zuwendungen unterbleiben, wäre der Schaden für die Allgemeinheit größer als der finanzielle Vorteil für die einzelnen Steuerzahler, die sie nicht unmittelbar nutzen. Beispielsweise spielt bei der Anwerbung von Spitzenforschern das kulturelle Angebot des Standorts eine große Rolle. In der Regel haben Forscher auch Familien und ein Privatleben. Da sind die Theater und Museen, die Schulen und die Vorsorgeeinrichtungen entscheidungsrelevante Faktoren. Es liegt im Interesse aller, wenn die Grundlagenforschung, die kein Privatunternehmen auf sich zu nehmen gewillt ist, von der Allgemeinheit finanziert wird, weil sich aus einigen Ergebnissen nützliche Anwendungsforschungen ableiten. Auch wenn die Einrichtungen der Hoch- und Breitenkultur nicht von allen Bürgern gleichermaßen genutzt werden, stehen sie doch allen offen.

Die aufgeführten positiven Bestandteile des Sozialstaates sind mit liberalen Prinzipien vereinbar. Dabei kommt es natürlich auch auf die graduellen Aspekte an. Darüber muss unter Abwägung der Oportunitätskosten gestritten werden.

Umlagen und Umverteilung

Wenn geklärt ist, dass ein vernünftiger Sozialstaat mit Liberalismus durchaus zu vereinbaren ist, tritt die Frage in den Vordergrund, wie vernünftige von unvernünftigen Einrichtungen zu unterscheiden sind. Wo verläuft die Grenze zwischen einem liberalen Sozialstaat und einem anti-freiheitlichen Wohlfühlstaat? Unterscheiden wir zunächst zwischen Umlagen und Umverteilung.

Umlagen, auch steuerliche, sind vernünftig, wenn sie nicht mit Privilegien verbunden sind. Das Kindergeld (Teil des steuerlichen Kinderfreibetrages) dient uns als Beispiel für eine nicht privilegierende Umlage. Da alle Menschen einst Kinder waren, genießen alle ohne Unterschied den steuerlichen Freibetrag (bzw. Kindergeld). Der Geldfluss geht von den Älteren zu den Kindern, doch ändert der zeitliche Unterschied zwischen Empfangen und Geben nichts an der Allgemeinwohlverträglichkeit dieser Einrichtung.

Umlagen sind negative Lotterien. Viele zahlen einen erträglichen Beitrag, während wenige im Unglücksfall in den Genuss einer Beihilfe kommen, wenn sie ein außergewöhnliches Unglück ereilt, das alle Beitragszahler bedroht. Da dieses kollektive Versicherungssystem nur funktioniert, wenn die Risiken gestreut werden, sind gesetzliche Zwangsmitgliedschaften grundsätzlich nicht antiliberal. Wäre es den Sozialversicherungen frei gestellt, sich ihre Beitragszahler auszusuchen, würden sie diejenigen Gruppen meiden, deren Risiken überdurchschnittlich sind. Dadurch wären sie Einrichtung für Privilegierte und nicht sozialstaatlich. Wäre es den Beitragszahlern frei gestellt auszutreten, würde sich eine Gruppe bilden, die sich in der Not nicht selbst helfen kann und der Fürsorge des Staates anheimfiele. Ohne gesetzlichen Zwang funktionieren diese Einrichtungen nicht, und das ist für Liberale ein Stein des Anstoßes. Es befördert im Nebeneffekt paternalistische Tendenzen. Wo Licht ist, fällt auch Schatten.

Umverteilung ist etwas ganz anderes. Sie verfolgt das Ziel, die wirtschaftlichen Unterschiede der Menschen einander anzugleichen. Die Reichen sollen den Armen abgeben. Richtig, im Sinne der Religionen sollen sie – nur leider ist Umverteilung ein Zwangsmittel. Umverteilungspolitik wird mit der Idee der Verteilungsgerechtigkeit begründet. Schon Aristoteles verwendete diesen Begriff, doch rechtfertigte er keineswegs eine zwangsweise Umverteilung. Diese Idee wird aus der Gerechtigkeitstheorie John Rawls abgeleitet. Rawls argumentierte, dass die „sozialen Grundgüter“, insbesondere das Geld, ungleich verteilt wären und dies eine Asymmetrie der Freiheit erzeugen würde. Es ist das zentrale Credo des Linksliberalismus. Das Argument hat einen richtigen Kern. Tatsächlich sind im vor-sozialstaatlichen liberalen Gesellschaftssystem die Chancen ungleich verteilt. Anatol France pointierte diesen Tatbestand in dem bekannten Sarkasmus, wir stünden „unter der majestätischen Gleichheit des Gesetzes, das Reichen wie Armen verbietet, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“ Wir Heutigen haben keine Erinnerung mehr an das kurze und brutale Leben von Arbeitern im 19. oder 18. Jahrhundert. Wer dagegen hält, dass sich in einer kapitalistischen Gesellschaft die Lebensverhältnisse allmählich automatisch für alle, auch die Armen verbessern, und damit rechtfertigt, dass die Verhältnisse bleiben, wie sie sind, setzt sich dem Vorwurf eines sozialdarwinistischen Zynismus aus. Es ist der Blick von oben herab, der Anstoß erregt. Aus der Sicht von unten stellt der Kritiker das Fehlen von Einrichtungen fest, die eine Inklusion des Proletariats in die Gesellschaft ermöglichen. Die Geschichte gibt dieser Sicht recht. Sozialer Fortschritt entsteht auf der Grundlage einer wachsenden Wirtschaft durch sozialstaatliche Gestaltung.

Die sozialstaatlichen Einrichtungen dienen dem Zweck, die Handlungschancen der ärmeren Schichten beträchtlich zu erweitern. Sie befördern für sie einen enormen Freiheitszuwachs und führen zum Aufstieg der Arbeiterklasse zur Mittelschicht. Umverteilungspolitik, wie sie von Linken angedroht wird, ist dagegen eine Perversion der Gerechtigkeit. Sie ächtet und bestraft Reichtum, schmälert ihn mit Zwangsmitteln und nützt den Armen nicht nachhaltig, während sie der Wirtschaft im Allgemeinen schadet. Nehmen wir an, wir schüfen genau gleiche Einkommen für alle. Was heißt für alle? Alle Deutschen, alle Europäer oder alle Menschen auf der Erde? Nun, das Durchschnittseinkommen pro Kopf liegt weltweit bei 5 bis 10 $ pro Tag. Das in Deutschland liegt bei 135 $. Eine globale, selbst eine europäische Nivellierung wäre ein schlechtes Geschäft selbst für Fürsorgeempfänger. Nun denn, verteilen wir die Vermögen und nivellieren wir die Einkommen! Die Geldflüsse würden konsumiert und wären danach vertan, während die Unternehmer ihre Betriebe schlössen.

Immer, wenn wirtschaftlicher Erfolg oder Misserfolg eintritt, verändern sich die Vermögensverhältnisse. Reichtum und wirtschaftlicher Erfolg hängen ursächlich zusammen. Eine vermögens- und einkommensnivellierende Umverteilung stellt nicht mehr Gerechtigkeit her, sie erkauft eine fragwürdige Gerechtigkeit des Einen mit der des Anderen. Eine Sozialpolitik, die das Ziel einer Einkommens- und Vermögensangleichung anstrebt, widerspricht sich mit einem unaufhebbaren Grundprinzip des privatwirtschaftlichen Handelns: Erfolg und Misserfolg erzeugen Ungleichheit. Unablässig verschieben sich durch Gewinn und Verlust die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Aufstieg und Abstieg der Branchen, der Unternehmer und der Arbeiter bedingen sich gegenseitig, doch die Mehrheit aller Wirtschaftenden genießt langfristig eine phänomenale Verbesserung der materiellen Lebensverhältnisse. Eine der wichtigsten Anreize des unternehmerischen Handelns ist der soziale Aufstieg und die Mehrung des Vermögens. Gleichmacherische Umverteilung zielt darauf, die Quellen des allgemeinen Wohlstands zuzuschütten, indem sie diese Anreize frustriert.

Welche Erfolge die Marktwirtschaft bei der Überwindung der Armut erzielen konnte zeigt die grafische Darstellung der Einkommensverteilungsentwicklung über mehrere Epochen, die von Our World in Data veröffentlicht wurde. 1820 lebten 90 % aller Menschen in extremer Armut (unter 2 $ pro Tag). 2015 sind es nur noch 15 %, und die Einkommen sind heute viel gleicher als 1975. Trotz weiterhin bestehenden extraktiven Ländern (man betrachte den blauen Sektor) ist die Menschheit auf einem guten Weg, dem Weg der Marktwirtschaft. (https://ourworldindata.org/income-inequality)

Global Inequality

Versuch, den sozialen Liberalismus zu verorten

Die Richtung ist klar: So viel Staat wie nötig, so viel Privatinitiative und Eigenverantwortung wie möglich, und diese muss mit steigendem wirtschaftlichen Wohlstand zunehmen. Das Maß für den Fortschritt einer Gesellschaft ist der Zuwachs an Freiheit für möglichst alle Menschen. Nicht immer wird es möglich sein, den Freiheitsgewinn ohne Beschneidung von Privilegien zu erzielen. Der Liberalismus hält das Prinzip der wirtschaftlichen Eigenverantwortung ebenso hoch wie das der Mündigkeit der Bürger. Wenn also ehemals arme Schichten zur Mittelschicht aufrücken, schwächt sich die Notwendigkeit umlagen- oder steuerbasierter Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen ab. Was der Private selbst leisten kann, soll er auch eigenverantwortlich tun.

Wer solche Überlegungen anstellt, wird von radikalen Libertariern als „Sozialliberaler“ stigmatisiert. Die Kritik behauptet, dass sich hier zwei Ideen verbinden sollen, die konträr sind. Entweder man sei sozialverantwortlich, dann würde man sich insgeheim der Sozialdemokratie anschließen, ohne es offen zuzugeben oder man etikettiere sich nur gern als sozialfürsorglich, obwohl man eigentlich marktradikal argumentiere, dann solle man sich gleich als Neoliberaler zu erkennen geben, so der Vorwurf. Wir halten dem entgegen, dass der Liberalismus von Anfang an sich selbst als eine humane, soziale und emanzipatorische Kraft verstand und keinesfalls als antisozial. Historisch haben sich die Ideen der klassischen Liberalen in den westlichen Ländern so weit durchgesetzt, dass sie selbstverständlich wurden. Dies zeigt sich in den großen Errungenschaft einer ausdifferenzierten Marktwirtschaft mit weltweiter Kapitalbildung, aber auch in einem vielfältigen Sozialstaat.

Der innere Zusammenhang zwischen Sozialstaat und Liberalismus liegt darin, dass der Sozialstaat im Dienst der Freiheit der Vielen steht. Freiheitsprinzip und soziale Fürsorge widersprechen sich nicht, sondern bedingen sich gegenseitig. Gehen wir kurz auf die ideengeschichtlichen Wurzeln dieser Überlegung ein: Die liberalen Grundideen sind partizipatorisch, empanzipatorisch und allgemeinwohlorientiert. Welche Kernideen liefert das liberale Erbe?

Die Freiheit ist das soziale Prinzip schlechthin. Der Drang nach Freiheit eint die Menschen. Nur auf der Idee der Freiheit kann man eine anerkannte und allgemeinverbindliche Weltgesellschaft zwischen den Bürgern aller Städte, Nationen, Konfessionen, Ethnien und Kulturen dieser Welt errichten. Wir kennen kein anderes Moralprinzip, das sich größerer Zustimmungsfähigkeit erfreut. Noch nie hat jemand stimmig widerlegen können, dass nicht alle Menschen frei sein wollen. Noch nie in der Geschichte ist ein Ideologie aufgetreten, der seinen Anhängern offen versprach, sie in Knechtschaft und Ketten halten zu wollen. Aber im Namen der Freiheit wurden schon viele Menschen versklavt, gefoltert und ermordet. Wir glauben, dass niemand den Freiheitsdrang der Menschen tilgen oder ersticken kann. Man kann Freiheit zwar gefangen halten, aber sie lebt im Schatten der Speerspitzen weiter und wartet nur auf eine günstigere Stunde.

Selbst solche als allgemeinverbindlich gedachten Ideen wie die Würde des Menschen sind begrifflich unklarer, stärker kulturell vermittelt und daher beliebiger als das Prinzip der Freiheit. Nur mit dem Blick auf die Freiheit kann eine friedliche Sozialordnung zwischen allen Menschen begründet werden.

Alle Menschen besitzen das gleiche Recht auf Freiheit.

Was Adam Smith mit der Metapher einer »unsichtbaren Hand« beschrieb, ist vielleicht das wichtigste Sozialtheorem unserer Geschichte geworden. Die Theorie zur Bildung von ungeplanten und abstrakten Ordnungen, die selbststeuernden Mechanismen folgen, erklärt den Wohlstand der Nationen und die Herkunft der Komplexität unserer Gesellschaft. Nichts an dieser Hand ist mehr unsichtbar. Weltweit agieren Unternehmen, Politiker, Künstler und Bürger, ohne es zu wissen, in spontanen Ordnungen. Sie benutzen und erweitern sie ständig, ohne das jemand »den Markt«, »das Internet« oder die »die Kunst« insgesamt überblicken oder steuern könnte. Nur in diesen Ordnungen wird der Fortschritt der Gesellschaft geboren. Nur durch freie Kapitalbildung gibt es Wohlstand, nur durch eine freie Presse gibt es Qualitätsjournalismus, nur in einer freien Gesellschaft gibt es plurale Künste und Schauspiel, Bildung und Unterhaltung.

Der Staat und seine Organe, als die hoheitlichen und herrschaftlichen Gebilde der Gesellschaft, die sich nicht spontan organisieren können, sondern geplant und per Dekret agieren müssen, können die Bildung von spontanen Ordnungen und damit von Freiheit nur befördern, selbst erschaffen können sie sie nicht. Der Staat wird zum Mantel der Freiheit. In ihm umzäumt das Recht die Menschen. Die Politik ist das Nadelöhr der freien Gesellschaft, durch das sich neue Einsichten und Entwicklungen im Garten des Rechtsstaats breitmachen. Die Politik wird hier zum Gärtner: Sie ordnet das Gebiet, entfernt das Unkraut, sät fleißig und gießt, wo es nötig ist. Doch ansonsten lässt sie die spontanen Kräfte der Natur wirken und gedeihen. Das ist unser Bild des Liberalismus. Untersuchen wir die andere Seite.

Aus dem Elend zur Freiheit

Der Sozialstaat ist ein historisches Gebilde, eine Institution, die sich im späten 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts herausbildete. Er antwortete auf die Auflösung der gesellschaftlichen Bindungen der merkantilistischen und agrargeprägten Gesellschaft des 18. Jahrhunderts durch den aufkommenden Industriekapitalismus. Dieser frühe Kapitalismus besaß eine wahrscheinlich unumgängliche Eigenheit: Eine Masse an ungelernten Bauern traf auf der Angebotsseite für Arbeitskräfte auf eine im Vergleich dazu zu geringe Nachfrage nach Arbeitern für kapitalintensive Produktion. Da die aufkommenden Fabriken tatsächlich kaum eingearbeitete Arbeitskräfte brauchten, bildete sich eine Machtasymmetrie. Der Marktpreis für Arbeit fiel so stark, dass niemand mehr von diesem Lohn hätte leben können. Also zahlte der Unternehmer gerade so viel, dass das Überleben des Arbeiters im Bereich des Möglichen lag und nutzte seine Machtstellung häufig aus, um noch größere Leistungsbereitschaft zu erzwingen. Keine Urlaubstage, keine feste Begrenzung der Arbeitsstunden, voller Lohnausfall bei Krankheit und fristlose Kündigung und Ruin beim Auftreten eines Arbeitsunfalles. Die Lebenserwartung war niedrig, die Kinder- und Müttersterblichkeit hoch. Die miserablen hygienischen Verhältnisse verursachten Krankheitsepidemien. Die Polizei schützte nicht vor der Gewalt der Straße. Kinderarbeit in Bergwerken war normal, Familiengründung utopisch. Der rohe Kapitalismus entfesselte eine erstaunliche Dynamik auf Kosten einer Generation schlecht bezahlter, unterernährter und ihren Betriebskapitänen ausgelieferten Arbeitern. Der Sozialstaat sorgte hier für das Einhalten gewisser Mindeststandards. Die 40-Stunden-Woche schützte vor zu starker Ausbeutung der eigenen Körperkräfte bis zur völligen Erschöpfung, die Kündigungsfristen, die Unfall- und Pflegeversicherungen schmälerten die Willkür der Unternehmer und erhöhten die Freiheiten der Arbeitnehmer. Sie wurden selbstbewusste Mitarbeiter ihres Unternehmens und blieben ihren Arbeitgebern dann treu, wenn die Arbeitsbedingungen gut waren oder sich sogar verbesserten.

Die folgende Generation an Arbeitern lebte länger, verdiente besser, schuftete 30–50 Jahre in ein- und demselben Unternehmen und stieg nach und nach in das untere Bürgertum auf. Ihre Kinder konnten in die Schule gehen und mussten nicht mehr vollkommen ungelernte Arbeiten ausführen.

Dazu schützte die Partnerschaft aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern mit Gewerkschaften und Betriebsräten die Arbeitnehmer davor, in den Unternehmensentscheidungen einfach übergangen zu werden, führte aber auch zu der Verantwortung, nicht zu hohe Lohnforderungen zu stellen, um das langfristige Wohl des Unternehmens nicht zu beschädigen. Das Verhältnis von Arbeitgeber und -nehmer wandelte sich zu gegenseitigem Respekt. Das Bewusstsein gemeinsamer Interessen bildete sich in dem Maße heraus, wie die unternehmerischen Erfolge für die Arbeiter einen proportionalen Anteil abwarfen.

Die Arbeitslosenversicherung schützte vor dem direkten Fall in die Armut, wenn die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz mehrere Monate in Anspruch nahm. Sie war ein Auffangbecken für die kurzen Zeitspannen, in denen der normale Arbeiter keine neue Stelle hatte. Bis in die 1960er Jahre hinein war Massenarbeitslosigkeit unbekannt (nur gebrochen durch besondere Krisen, wie die der 1930er Jahre und der Nachkriegszeit von 1945–1950).

Der Sozialstaat war niemals angetreten und auch nicht in der Lage die Marktwirtschaft zu ersetzen. Vielmehr entwickelte er sich als ein Netz von verschiedenen Einrichtungen und Regelungen, um die Marktwirtschaft erträglicher zu machen, ihre Rahmen zu verbessern und damit ihre langfristige Entwicklung zu bestärken. Insofern er diese Ziele verfolgte, wurde er von den damaligen Liberalen als antiliberales institutionelles Gefüge missverstanden. Das lag zum einen an mangelnder theoretischer Durchdringung der Materie, aber auch an der Rhetorik damaliger Reformer. Es gab viele Kommunisten, die den Sozialstaat als Übergangsstadium zur Planwirtschaft auffassten. Sie träumten davon, dass der Sozialstaat auf direktem Wege in ein kommunistisches Paradies führe, dass weder Preise noch Löhne, noch Knappheit der Mittel kennen würde. Aber diese Träume waren nie durch soziologische und ökonomische Theorien gerechtfertigt. Sie waren Wunschvorstellungen jener Generation. Sie sind verblichene Wandgemälde einer längst verstaubten Vergangenheit.

Aus der Schilderung des sozialen Wandels leitet sich die Position des Liberalismus zum Sozialstaat ab. Ein liberaler Sozialstaat basiert auf der Marktwirtschaft, auf Privateigentum und Eigennutzstreben der Wirtschaftenden. Er wird getragen von dem Bewusstsein, dass die langfristigen prinzipiellen Interessen von Unternehmern und Arbeitern harmonieren, nämlich am Erfolg des Wirtschaftens teilzuhaben. Er schließt die Erkenntnis ein, dass die Asymmetrie zwischen Reichen und Ärmeren an Verwirklichungschancen durch kollektive Einrichtungen der Daseinsvorsorge ausgeglichen werden müssen. Insofern organisiert er Wirtschaft und Politik als miteinander verbundene Systeme. Der natürliche Tendenz des politischen Systems und seiner Einrichtungen zur Wucherung muss die politische Vernunft entgegentreten, um die Rentabilität und Effizienz der Wirtschaft zu erhalten.

Wird fortgesetzt.

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23. März 2018

Sozialstaat und Liberalismus

Eine Diskussionsvorlage von Helmut Krebs und Maximilian Tarrach

Teil I

Die Klärung seines Verhältnisses zum Sozialstaat ist für den politischen Liberalismus heute die zentrale Frage schlechthin. Es waren die Erfolge der sozialen Reformen im 19. Jahrhundert und somit der Sozialstaat, welche den Liberalismus aus seiner dominierenden Stellung verdrängten und der Sozialdemokratie die Rolle des Fortschrittsmotors zuwiesen. Der Liberalismus hatte sich bereits lange vorher mit dem Nationalismus verbündet und in eine Sackgasse begeben. Als die totalitären Strömungen Anfang des 20. Jahrhunderts zur Macht gelangten, begaben sich die Reste der ehemals mächtigen Liberalen in eine Konklave und gebaren eine besonders extreme Form des Liberalismus, einen puristischen Marktradikalismus mit deutlich sozialdarwinistischen Zügen. (Mises, Hayek, Friedman) Der heutige Libertarismus knüpft an diese Tradition an. Er versteht sich als Gegenkraft zu einer vermeintlich gefährlichen Tendenz unserer Gesellschaft zum autoritären Sozialismus. Jede Staatstätigkeit, die über einen sehr eng gefassten Katalog von Sicherheitsaufgaben hinausgeht, mündet in seinen Augen unweigerlich in den „Weg zur Knechtschaft“ und endet in einer Diktatur. Dabei stützt er sich auf die gegen den Wohlfahrtsstaat gerichteten Positionen des klassischen Liberalismus (Hume, Kant, Humboldt), der in einer Einschränkung der Befugnisse des Staates sein Freiheitsideal vortrug.

Hayek warnte in seiner berühmten Schrift von 1944 zurecht vor den Gefahren. Seine Analyse war zutreffend und seine Warnung nicht übertrieben. Die Sowjetunion stand bei vielen Intellektuellen des Westens in hohem Ansehen. Selbst bürgerliche und konservative Kräfte liebäugelten mit einer Abschaffung der Demokratie. Die sozialdemokratischen Parteien waren einflussreich und strebten eine sozialistische Gesellschaft durch Reformen an, während die revolutionären Kommunisten als Verfolgte der Nationalsozialisten und Faschisten sowie durch ihre aktive Rolle im Widerstand hohes Ansehen genossen. Es ist jedoch ahistorisch und vollkommen verkehrt, die damaligen Positionen der Liberalen auf den heutigen Sozialstaat zu beziehen, wie es der Libertarismus tut. Der Sozialismus hat eine historische Niederlage erlitten, von der er sich nie wieder erholen wird. In den westlichen Ländern genießen Kräfte, die eine Parteidiktatur und eine voll verstaatlichte Planwirtschaft anstreben, keine nennenswerte Unterstützung und fristen ein Randgruppendasein. Der Liberalismus hat seinen Gegner niedergerungen, insbesondere durch die Stärke und die Strahlkraft der Vereinigten Staaten von Amerika und die Erfolge eines Wirtschaftswunders in Deutschland, Japan und Südkorea.

Die Probleme unserer Zeit liegen auf einer anderen Ebene. Im globalen Maßstab „experimentieren“ die Eliten in den Schwellenländern mit einem neuen Modell eines autoritären Staates, der Privateigentum und Marktwirtschaft zulässt. In den hochentwickelten Ländern haben wir uns mit einer Tendenz zum bürokratischen Wohlfühlstaat auseinanderzusetzen, sowie einen durch den erstarkten Populismus revitalisierten Nationalismus. Die Unterscheidung zwischen den verschiedenen historischen Staats- und Gesellschaftstypen hilft dem Liberalismus, sich in der Gegenwart zu positionieren und Holzwege zu vermeiden.

Wir befinden uns in einer Krise der hochentwickelten liberalen Demokratien und in einer politischen Wendezeit. Dass zeigt sich besonders deutlich am Niedergang der Sozialdemokratie. Er vollzieht sich in vielen europäischen Ländern. Die historische Rolle der Sozialdemokratie hat sich erschöpft. Sie war dominierende gesellschaftsgestaltende Kraft seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und blühte in der Nachkriegszeit des 20. Jahrhunderts noch einmal auf, als es darum ging, einen Godesberger Weg einzuschlagen, auf dem sich die westlichen Demokratien an der Seite der USA wirtschaftlich erstarkten und gesellschaftlich reformierten. Ihre Kraft vollzog eine vorläufig letzte Etappe aufklärerisch-liberaler Reformen . Die Arbeiterklasse stieg zur Mittelschicht auf. Frauen wurden endlich gleichberechtigt. Minderheiten erhielten Schutzrechte. Eine stabile, wenn auch immer gefährdete Friedensordnung konnte eingerichtet werden. Die private Lebensgestaltung emanzipierte sich aus autoritärer Bevormundung von Kirchen, die Schulbildung wurde ausgeweitet, u.a. Dies sind strahlenden Erfolge und Beweise für die Tüchtigkeit einer Sozialdemokratie. (Von den Fehlern wollen wir hier schweigen.) Wenn die einstmals starke und stolze SPD in Umfragen nur noch bei 15 % und gleichauf mit den Rechtspopulisten liegt, zeugt dies von einem Niedergang durch Erfüllung der ursprünglichen Ziele bei versäumter Erneuerung der Ziele. Der Sozialliberalismus in der SPD, für den die Schröder-Ära noch stand, geht mit der Anbiederung an den Linkspopulismus der Nahles-SPD unter.

Dem politischen Liberalismus wächst hier eine Aufgabe zu, die die Chance mit sich bringt, zur stärksten Kraft aufzusteigen. Wie rasch sich die Machtverhältnisse verändern können zeigen die Präsidentschaftswahlen sowohl in den USA als auch in Frankreich. Die Zeit ist überkritisch geworden. Sie wartet auf Politiker, die Zukunftsvisionen vortragen. In den vergangenen Jahrzehnten verstand sich die liberale Partei zumeist als Satelit der Union. Das Intermezzo der sozialliberalen Koalition in den 1970er-Jahren änderte nichts an diesem Selbstverständnis. Erst nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag begann mit Christian Lindner eine inhaltliche Renaissance, die aber noch nicht abgeschlossen ist. Die Klärung der Grundzüge unseres Staates kann wichtige Erkenntnisse über einen zukunftsfähigen Liberalismus liefern.

Drei Staatstypen: Wohlfahrts-, Sozial- und Wohlfühlstaat

Der Wohlfahrtsstaat

Ohne einen geschichtlichen Rückblick können wir keine Einsichten in die Aufgaben der Zukunft gewinnen. Der Wohlfahrtsstaat bildete sich seit der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts heraus und erlebte seine Blütezeit während des aufgeklärten Absolutismus im 18. Jahrhundert, in England und Frankreich früher, in deutschen Landen später. Die Rationalisten übten einen starken Einfluss auf wichtige Monarchen aus, etwa Ludwig XIV. von Frankreich, Maria Theresia und ihren Sohn Josef oder Friedrich II. von Preußen. Deren Ideal war der wohlgeordnete, gerechte und moderne Staat, in dem der absolute Herrscher absolute Macht ausübte, aber auch für alles, insbesondere für das Wohlergehen der Bürger (die Bauern übersah man) verantwortlich war. Der Monarch sollte nicht nur allmächtig und gerecht, sondern auch gebildet und gütig sein. Er vergab Privilegien, etwa für Händler und Produzenten Monopole auf bestimmte Waren, verlieh Ämter und Titel, baute die Verkehrswege aus, schuf eine geordnete und funktionsfähige Verwaltung und zerschlug die Macht des Landadels und der opponierenden religiösen Minderheiten. Gegenüber dem Chaos und der Willkür der vorhergehenden Zeiten war dieser Staat der „Wohlfahrt und guten Polizey“ für den Bürger ein Segen. Ein wohlgeordnetes Leben engte nicht nur ein, sondern erhöhte die Sicherheit und den Schutz vor ziviler und öffentlicher Gewalt erheblich. Und „Wohlfahrt“ verpflichtete den Staat auf die Sorge um das Wohlergehen der Bürger. (Im Begriff des britischen Commonwealth hat sich diese Idee fossilisiert.)

Dieser Wohlfahrts- und Polizeistaat, dessen Blütezeit mit dem Barock zusammenfällt, steht in keinem guten Ruf unter Liberalen. Das hat seine Gründe. Doch können wir heute seine positiven Aspekte objektiver beurteilen. Es handelte sich nämlich um eine Zeit, in der die Grundlagen der freien Marktwirtschaft gelegt wurden und in der die Naturwissenschaft und Technologie einen stürmischen Aufschwung erlebten. Es ereignete sich ein Feuerwerk an neuen Erkenntnissen und Techniken durch so glänzende Geister wie Leibnitz, Descartes, Fahrenheit, Fermat, Torricelli, Pascal, Boyle, Huygens, Newton, v. Guericke, Bernouilli, Halley, Euler, Linné und viele andere und das nicht gegen, sondern mit Förderung durch den Staat. Diese Leistungen waren eine der notwendigen Bedingungen, unter denen sich die Industrialisierung später vollziehen konnte. Doch auch im sozialen Bereich wurden Grundlagen geschaffen. Der Staat gängelte an allen Ecken und Enden, doch verdrängte er auch die Gewalt aus dem Alltagsleben um unglaubliche 90 %. Er schuf des Weiteren die infrastrukturellen Grundlagen eines Außen- und Binnenhandels und legte die Grundlage einer bis heute wirksamen staatlichen Verwaltung. Noch heute können wir die baulichen Leistungen nicht nur an den zahlreichen Schlössern, sondern auch an den zahlreichen Brücken über breite und reißende Ströme wie die Seine (Pont Neuf) oder den Neckar (Heidelbergs Alte Brücke) bewundern. Durch die Zentralisierung und das rigide flächendeckende Steuerwesen wurde – auf Kosten der Bauern – eine ursprüngliche Akkumulation von Kapital erzielt, als Staatskasse, die in öffentlichen Gütern segensreich wirkten und in unzähligen Kriegen verpulvert wurden. Doch ohne finanzielle Mittel kein Kapital und dieses bildete sich historisch zunächst durch die staatliche Konzentration der Finanzen. Durch die Unternehmungen der merkantilistischen Monopole sowie durch die zahlreichen infrastrukturellen und militärischen Investitionen baute sich der finanzielle Grund des künftigen Kapitalismus auf. Auch die Seefahrt – die zweite wichtige ursprüngliche Kapitalbildungsquelle – blühte unter staatlichem Schutz und Wohlwollen des Staates auf. Eine der Früchte dieser Epoche war schließlich die freiheits- und menschenliebende Aufklärung und mit ihr die Liberalen.

Die Liberalen traten diesem Staatstypus nicht entgegen, weil sie seine fortschrittliche Seite ablehnten, sondern um ihn weiter zu entwickeln. Sie griffen weder das Gewaltmonopol noch die funktionierende Verwaltung an. Es ging darum, unternehmerische wie republikanische Freiheit hinzu zu gewinnen. Daher konzentrierten sie sich in ihren Schriften auf die Frage der rechtlichen und moralischen Grenzen des Staates. Es wurde eine scharfe Abgrenzung des privaten vom öffentlichen Bereich postuliert, wobei ersterer starke Schutzrechte genießen sollte (Briefgeheimnis, Bankgeheimnis usw.) und letzterer geistige Freiheit. Die Forderung nach Handelsfreiheit richtete sich gegen die merkantilistische Regelung. Jeder Bürger, so glaubte man, sollte seinen eigennützigen Interessen nachgehen, weil sich dadurch am raschesten Wohlstand aufbaut. Es wäre ein fataler Irrtum, diese Forderung mit einem sozialen Zynismus zu verwechseln. Im Gegenteil. Die bedeutendsten Theoretiker waren ebenso freiheitsliebend wie den Schwächeren gegenüber mitfühlend, man denke dabei insbesondere an Adam Smith. Es wäre ihnen auch nicht in den Sinn gekommen, sozialstaatliche Einrichtungen wie das allgemeine öffentliche Schulwesen zu verurteilen. Ihnen ging es um die volle Unabhängigkeit mündiger Bürger und darum, darauf zu vertrauen, dass die Effizienzgewinne der arbeitsteiligen Produktion in einem freien Markt am schnellsten zu einer Mehrung des Wohlstands für letztlich alle Menschen führen. Sie kämpften gegen eine merkantilistische Zügelung der Wirtschaft, also gegen hohe Steuern, Zölle und Handelsbarrieren. Laissez-faire! bedeutete konkret, die Handelsgüter ohne Schikanen und Kosten durch die staatlichen Häfen transportieren zu können.

Der Sozialstaat

Der Sozialstaat hat ganz andere Wurzeln und Zwecke als der Wohlfahrtsstaat. Er ist ein Kind des 20. Jahrhunderts. In manchen Zügen ähnelt er seinem Vorgänger, dennoch stellt er im Grunde das genaue Gegenteil dar. Es handelt sich um eine strukturelle Komponente republikanischer bzw. konstitutionell monarchischer Gesellschaften. Der grundlegende Unterschied besteht in der Leitidee des politischen Souveräns. Im Absolutismus steht der Monarch über allem. In ihm ist alle Macht des Staates gebündelt. „Souverän“ bedeutet dem Wortsinne nach „über allem“. Der Souverän einer Republik ist das Volk (ohne König), derjenige der konstitutionellen Monarchie ist auch das Volk (mit einem König als eine Art Staatspräsident ohne eigene Macht). Res publica bedeutet sowohl öffentliche Sache als auch den republikanischen Staat der römischen Antike. Demokratie beutet dasselbe. Der Sozialstaat ist ein Wesenszug der Demokratie, und wir möchten betonen, ein unverzichtbarer und segensreicher. Das leitet sich zwingend aus dem Umstand ab, dass das ganze Volk, d.h. die Summe aller mündigen Bürger gleichberechtigt die Macht im Staat innehat. Wir dürfen nicht vergessen, dass die ersten liberalen Parteien nur eine dünne Oberschicht vertraten. Die regierenden Old Whigs repräsentierten noch Anfang des 19. Jahrhunderts nur etwa 2 bis 3 % der Bevölkerung. In heutiger Zeit beziehen sich die Parteien auf Millionen Wahlbürger und müssen ihren Erfolg an deren Wohlergehen messen lassen. Im Wahlakt wird die Macht des Souveräns an Abgeordnete übergeben, die im Rahmen eines Parlaments, der ersten und obersten Gewalt des Staates, darum legitime Macht in Form der Gesetzgebung ausüben dürfen. Wenn nun also alle Macht des Staates sich letztlich aus der Ausübung des Souveränitätsrechts des Bürgers ableitet und rechtfertigt, so ist die Bindung des Abgeordneten und aller anderen Glieder des Staates an das Allgemeinwohl logisch zwingend geboten. Das Ideal des demokratischen Parlamentarismus verpflichtet den Abgeordneten auf das Wohl aller. Seine Aufgabe besteht darin, Partikularinteressen auf die Allgemeinverträglichkeit hin überprüfen. Bei der Amtseinführung schwört der Bundeskanzler: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden … werde.“

Vom Wohlfahrtsstaat übernahm der Sozialstaat das Prinzip des Allgemeinwohls, mit dem Unterschied allerdings, dass seine Definition nicht mehr im Vertrauen auf die Güte der Herrschers der Obrigkeit überlassen blieb, sondern dem Diskurs der Parteien übertragen wird. Die Parteien konkurrieren darum, wer das Allgemeinwohl am besten vertritt. Daran ändert der allenthalben grassierende Klientelismus nichts, so lange das liberale Ideengut nicht völlig verkommen ist. Die öffentlichen Güter blieben natürlich weiter bestehen und wurden um eine Gruppe von sozialen Versicherungen ergänzt. Die Staatsquote von etwa 15 % Ende des 19. Jahrhunderts stieg auf über 40 % heute, allerdings unter dem Einfluss des liberalen Korrektivs nicht weiter.

Der demokratische Prozess erzeugt und gestaltet in dem Maße einen Sozialstaat, in dem es gelingt, das Allgemeinwohl zu befördern. Er ist die Verkörperung des Allgemeinwohlprinzips. Das ist die Leitidee der modernen Massendemokratie und auch praktisch eine unausbleibliche Folge. Im Übergang von einer ständischen zu einer republikanischen Gesellschaft setzt sich das Wahlrecht als ein ursprüngliches Privileg der Oberschicht zu einem allgemeinen Bürgerrecht durch. Die Millionen neuen Stimmbürger waren sowohl die Träger der Sozialdemokratie als auch rückwärtsgewandter meist kirchlich-konservativer Parteien. Es war insbesondere die Sozialdemokratie, die den Druck auf den Staat ausübte, der zur Einführung von Sozialversicherungen und anderen sozialstaatlichen Einrichtungen führte. Dieser Vorgang wurde historisch überlagert durch die zeitweilige Herrschaft totalitärer, sich sozialistisch nennender Parteien (rechter wie linker Färbung), die nichts anderes waren als ein Rückfall in den despotischen Absolutismus.

Es wäre grundfalsch, der Sozialdemokratie die politische Katastrophe anzulasten, die die totalitären Staaten waren. Sie stand als Ganzes in Opposition sowohl zu Lenin als auch zu Hitler. Sozialismus ist nicht gleich Sozialismus. Wir müssen genau zwischen der demokratischen sozialreformerischen Tendenz in der sozialistischen Bewegung und der revolutionären und auf eine Diktatur zustrebende unterscheiden. Die Spaltung der deutschen Sozialdemokratie 1919 zeigt diese Sollbruchstelle, die sich bereits in den Schriften von Karl Marx finden lässt. Einerseits legte Marx im Kommunistischen Manifest von 1848 ein sehr weitgehendes Reformkonzept vor, andererseits präferierte er nach der Restaurationsperiode der 1850er-Jahre ein revolutionäres Konzept, das auch den Einsatz von Waffen und den Bürgerkrieg rechtfertigte. Einerseits glaubte Marx an den quasi-automatischen Zusammenbruch eines Kapitalismus, der sich bis zu Ende entwickeln würde um dann an seinen inneren Widersprüchen zu scheitern, andererseits vertrat Lenin eine voluntaristische, putschistische Strategie der Avantgarde-Partei. Die Spaltung der internationalen Sozialdemokratie in einen menschewistisch-sozialreformerischen Flügel und einen bolschewistisch-revolutionären Flügel war unvermeidlich, weil es sich nicht um sekundäre Differenzen handelte, vielmehr um diametrale Gegensätze.

Dass sich Fehlentwicklungen einstellen, darf uns den Blick nicht trüben, den Blick auf die innere freiheitliche Logik der Demokratie. Im Gegensatz zum Marktmechanismus waltet in der Sphäre der öffentlichen Güter und den sozialstaatlichen Einrichtungen kein Marktgesetz, dass die knappen Ressourcen unter Wettbewerbsdruck optimal alloziert und zu einem Pareto-Optimum hintreibt. Die sozialstaatliche Sphäre ist staatliche Wirtschaft oder doch gesetzlich geregelte. Sie kann nur so optimal sein, wie die politische Vernunft der streitenden Kräfte hinreicht. Sie sind Trümpfe des parteipolitischen Klientelismus und Schachergüter in Koalitionen. Doch sie aus diesen Gründen zu verachten wäre ein fataler Irrtum. Demokratie gerade in seiner Form als Massendemokratie entsteht aus der Entfaltung der Freiheitsidee, die keine Diskriminierung von Gruppen kennt. Die Freiheitsidee ist ihrem Wesen nach universalistisch. Die Massendemokratie und die Gleichberechtigung aller Bürger, der Arbeiter wie der Frauen, ist in diesem Sinne ein großer historischer Erfolg des Liberalismus, auch wenn er vor allem von der Sozialdemokratie durchgesetzt wurde und sich manche Alt-Liberale dagegen sträubten.

Liberale tun sich nichts Gutes, alles in einen Topf zu werfen und undifferenziert auf einen „Sozialismus“ genannten Sack zu hauen. Halten wir uns vor Augen, dass die Autoren des Neoliberalismus einen Gegner bekämpften, der tatsächlich bei Unterstützung einer breiten Öffentlichkeit selbst in so urliberalen Ländern wie Großbritannien der sozialistischen Diktatur gegenüber wohlwollend eingestellt war. „Der Weg in die Knechtschaft“ war eine reale Bedrohung. Doch nichts wäre falscher, als diese Schrift ahistorisch auf die Gegenwart zu beziehen. Der Sozialstaat ist keineswegs die Straße, die zur Knechtschaft führt. Die Begriffe werden getrübt, wenn der Libertarismus gegen den Wohlfahrtsstaat polemisiert, dabei einen autokratischen Sozialismus meint, während er den Sozialstaat und damit die liberale Demokratie bekämpft. Dieser Impetus mündet logisch in einen Antidemokratismus, wie er von populistischen Bewegungen gepflegt wird. Es kann für den politischen Liberalismus in Deutschland ein Vorteil sein, dass so viele rechte Liberale (Nationalliberale) zur AfD wechselten, wo sie mit deren Halb- und Vollnazis untergehen werden. Die Partei des politischen Liberalismus, die FDP, lässt sich darum leichter modernisieren. Der Sozialliberalismus im Rahmen der Sozialdemokratie hat mit dem Liberalismus gemeinsame geschichtliche Wurzeln, die bis heute lebendig sind. Eine erneuerte liberale Partei wird sozialliberale Züge tragen, nicht nur, aber auch, oder sie wird scheitern.

Der Wohlfühlstaat

Wenn sich die Integration des Proletariats vollständig vollzogen hat und sich folglich die große Mehrheit der Bürger eines vergleichsweise hohen Lebensstandards erfreut, schlägt scheinbar die Stunde des Wohlfühlstaates. Er wird nicht als politisches Programm oder ideologisches Konzept vorgetragen. Keine Partei bekennt sich zu ihm, doch die meisten staatstragenden Parteien lauschen mit Hilfe der Demoskopie auf den „Volkswillen“, um ihren Einfluss nicht zu verlieren. In der SPD heißt es: „Wir müssen genauer zuhören.“ (Manuela Schwesig) Der öffentliche Diskurs dreht sich nicht mehr nur um die Themen des Allgemein-, sondern des Partikularinteresses; das Private und das Öffentliche verschmelzen. Die Forderung nach einer Definition deutscher Leitkultur von rechter Seite und die die Vorschriften der Politischen Korrektheit seitens der Linken sind gleichermaßen Zeugnisse dieser Tendenz. Die Merkel-Regierung richtet ein Heimatministerium sowie eines für Ernährung ein. In Qualitätsblättern werden Fragen der privaten Lebensweise ebenso selbstverständlich diskutiert, wie die politisch belangvollen. Wie nehme ich ab? Wie müssen sich Männer benehmen? Gehört der Islam zu Deutschland? (Glaubensfragen werden wie Machtfragen erörtert.) Wollen wir erotische Werbeflächen in den Straßen dulden? (Im 18. Jahrhundert gab es in London städtische Tugendwächter, die die Bordelle und ihre Kunden überwachten und daraus ein einträgliches Erpressungsgeschäft machten.) Satire und Kritik sollen sich zurückhalten, um Muslime nicht zu provozieren. Überhaupt wähnt sich jedermann und jedefrau im Besitz des Rechts darauf, nicht gekränkt zu werden. In Universitäten werden Safe Rooms für Frauen eingerichtet, wo sie sich vor dem Stirnrunzeln männlicher Diskutanten flüchten können. Respekt! Notwendige infrastrukturelle Baumaßnahmen werden nach dem St. Florians-Prinzip erbittert bekämpft und mit den abseitigsten Gründen verzögert. (Rettet die Schnecken im Elbeschlamm!) Bei der Einrichtung von Fischtreppen und Krötentunnels sind sich alle Parteien schnell einig. Tiere und Kinder sollen sich besonders wohlfühlen. Leistungsbewertungen werden in der Grundschule abgeschafft und Rechtschreibung für unnötig erklärt. (Schreiben wie man spricht!) Auf dem Weg zur Wohlfühlgesellschaft gebärden wir uns narzistisch und infantil. Wir beschreiben Phänomene einer scheinbar saturierten Gesellschaft, die unter Realitätsverlust leidet. Deutschland und Europa sind nicht wehrfähig. Die Waffen sind technisch marode und der Wehrwille auf einem Tiefpunkt. Die bequem-konservative gealterte, feminisierte und infantilisierte Gesellschaft hat vergessen, dass der Staat sich auf Gewalt gründet, dass Recht auch durchgesetzt werden muss und dass ohne allgemein anerkannte Rechtsordnung der Hobbes‘sche Bohemot, der Krieg aller gegen alle, sich ausbreitet. Putin weiß das. Skurupellos verletzt er ein Tabu der Nachkriegsfriedensordnung nach dem anderen, und wir im Westen dulden biedermännisch die Brandstiftungen, Infiltrationen und Anschläge.

Bei der Transformation des liberalen Sozial- in den paternalistischen Wohlfühlstaat werden die Prinzipien einer offenen Gesellschaft und der parlamentarischen Demokratie aufgeweicht. Wir wollen dies genauer betrachten. Unter Toleranz wird heute das Gegenteil dessen verstanden, was die Aufklärer damit meinten, nämlich nicht Zumutbarkeit von Kritik und Dissens, sondern Zurückhaltung und Leisetreterei in Rücksichtnahme auf die Gefühle anderer. Unter Volkssouveränität versteht die liberale Verfassung die Legitimation des Parlaments zur Machtausübung im Wahlakt durch den Bürger. Stattdessen wird heute darunter verstanden, dass das Volk sich direkt von der Straße und den sozialen Medien aus regiert. Interessengruppen maßen sich an, das Volk zu sein und für es zu sprechen. Das Volk (sprich die Interessengruppen) stellen dem Staat eigennützige Forderungen und die Politikern konkurrieren miteinander um die Interessenvertretung. Aristoteles beschrieb die Auflösung der Ordnung durch Populismus mit folgenden Worten: „Um eine wiederum andere Art der Demokratie handelt es sich dann, wenn … das Entscheidende aber die Menge ist und nicht das Gesetz.“ (Politik, 1291b) Aristoteles und andere sprechen von einer Ochlokratie (Pöbelherrschaft), einer Zerfallsform der Demokratie. Soweit sind wir trotz der populistischen Welle noch nicht.

Natürlich ist der Begriff Wohlfühlstaat von uns ironisch gemeint, nämlich im Hinblick darauf, dass die Gruppen ihre Forderungen mit dem Ziel vortragen, sich selbst wohler zu fühlen, indem sie die Anderen zu einer Anpassung an ihre Wünsche zwingen. Das Wechselspiel zwischen Gruppenegoismen und Dienstfertigkeit der politischen Parteien erzeugt auf der staatlichen Seite Paternalismus und mästet eine sozialtechnokratische Elite, die immer weitere Regeln und Grenzwerte einführt. Ein Dickicht aus Vorschriften, Verboten und moralischen Geboten soll das Leben aller Bürger optimieren, nur eben nicht so frei wie möglich, sondern so gut im moralischen Sinne, wie möglich, und also nicht offen. Moralismus verdrängt Bürgerfreiheit.

Die Journalisten der Leitmedien verstehen sich heute zu oft als Vermittler der Staatspolitik gegenüber dem Bürger, nicht als unabhängige und kritische Beobachter für den Bürger, die ihm die notwendigen Informationen zur Bildung einer eigenen Meinung beschaffen. Der allerorts zu beobachtende belehrende Journalismus kontrastiert mit dem wachsenden Bildungsniveau der Bürger und der Zugänglichkeit von Informationen. Eine paradoxe Entwicklung.

Paradox verhält sich auch die deutsche Sozialdemokratie. Sie verstand sich in all ihren Zeiten als Speerspitze und Interessenvertreterin der ärmeren Schichten. Doch längst hat sich ihr Klientel verflüchtigt, denn die heutigen Arbeiter sind weder arm noch unmündig, sondern gemessen an der Vergangenheit so gebildet und wohlhabend wie noch nie. Sie zeigen der sich anbiedernden Möchtegern-Interessenvertreterin die kalte Schulter. Das ist keine Folge von Missverständnis oder Dummheit. Ein Teil des sozialdemokratischen Stamm-Milieus läuft zur populistischen AfD über (z.B. in Gelsenkirchen), weil die SPD keine Antwort hat auf die Frage, welche Chancen Arbeitnehmer unter den Bedingungen der Globalisierung haben. Längst hat sie sich als Partei des technischen Fortschritts abgemeldet und sich dem ökologistischen Zeitgeist unterworfen. Die SPD wird auch nicht wieder zunehmen, wenn sie sich dem Linkspopulismus annähert, was sich seit einigen Jahren abzeichnet. Die Lösung der Globalisierungsprobleme ist nicht im Protektionismus und in den staatswirtschaftlichen Konzepten zu finden, sondern in liberalen.

Die Grünen, wenigstens ihre ökologistischen Kräfte, profilieren sich als die anmaßendsten Besserwisser. Ihr Milieu sind die akademischen Mittelschichten der Universitätsstädte, wo sie in einer Echokammer Gleichgesinnter einen geringen Realitätsbezug ausbilden. Ihre geheime Agenda ist ein natürliches Paradies, in dem keine Verbrennungsmotoren, ja gar kein Individualverkehr mehr erlaubt ist, und alle Menschen in ihrer Selbstversorger-Idylle bei Nullwachstum verblöden. Man möchte ihnen sagen, sie können dabei glücklich werden, wenn sie die Gesellschaft damit verschonen, die private Lebensweise vorzuschreiben. Warum werden Öko-Lebensmittel subventioniert? Warum nicken die Politiker ihre Entwürfe widerspruchslos ab, wenn die sehr geschickten Lobbyisten der grünen NGOs in Brüssel Grenzwerte soweit senken, dass sie die Industrie ernsthaft bedrohen, ohne den Menschen zu nützen. Es handelt sich bei dieser Strömung um eine elitäre und autoritäre Kraft, die mittlerweile zur einflussreichsten aufgestiegen ist. Sie befinden sich historisch auf ihrem Höhepunkt. Die Paternalisten der Grünen haben Vorläufer in den Lebensreformanhängern des ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Unter Einfluss dieser Bewegung wurden nicht nur (nützliche) Gartenstädte für Arbeiter und (nützliche) funktionale Möbel etwa als Einbauküchen entworfen, die „kleinbürgerliche“ Familie bekämpft (fatal) und Promiskuität und Sex mit Kindern als natürlich hingestellt (pervers). Es handelt sich bei diesen Spätromantikern nicht nur um harmlose Spinner, die in abgeschiedener Weise ihre Lebensform für sich suchen. Die elitären Chefintellektuellen wollten nach ihren Ideen die gesamte Gesellschaft nach ihren Wertvorstellungen umgestalten. Als diese oder sehr ähnliche Vorstellungen nach 1933 die Staatsmacht ergriffen, wurde die Demokratie gleich-, also ausgeschaltet. Wir müssen nämlich begreifen, dass mit den Nazis ein Flügel der Lebensreformbewegung an die Macht kam. Wenn Hitler die Juden attackierte, sprach er sie nur scheinbar als Rasse im biologischen Sinn an. Rassismus war damals ein ebenso weit verbreiteter Aberglaube wie heute die klimatische Apokalypse. Er diente als pseudowissenschaftliche Verbrämung des Vernichtungswillen des Andersartigen, also der kulturellen Unterdrückung. Hitler sprach in „Mein Kampf“ wörtlich von „Judentum“ im Gegensatz zu „Deutschtum“ und meinte dies im Sinne einer Lebensmoral, also kulturell. „Deutschtum“ wurde kriegerisch-heroisch ausgemalt und „Judentum“ als Negation als Händler- und Schachertum. Held gegen Händler! Erhabene Werte gegen niedrigen Materialismus. U-Musik gegen Jazz, usw. Unter den heutigen Globalisierungsgegnern von Attac, Occupy, der Anti-TTIP-Bewegung ist das antisemitisch-antikapitalistische Cliché in der Polemik der von Rockefeller und Goldmann-Sachs beherrschten Wall-Street wiederbelebt. Neben den rechten Lebensreformern finden sich auch schon in der Weimarer Zeit linke, so etwa viele Bauhaus-Professoren. Auch ihre Vorstellungen vom richtigen Leben hatten nur eine denkbare Chance in einer autoritären und elitären Gesellschaft. Die autoritären Züge lassen sich gut studieren an den ausgeklügelten Einbahnstraßen-Labyrinthen der Innenstädte, die für einen Zusatzverkehr sorgen und einzig dazu dienen, den Autofahrer zu schikanieren, um autofreie Städte durchzusetzen. Eine ökologistische Lieblingsidee, wie auch Dieselfahrverbote.

In der Logik des Wohlfühlstaates muss die Trennung von öffentlichem und Privatleben fallen. Der öffentliche Raum muss moralisch bewertet und eingerichtet werden. Aus Gesellschaft wird Gemeinschaft. Die Gefahr einer Wiedergeburt des Nationalsozialismus oder eine kommunistische Diktatur ist heute vernachlässigbar gering. Die extremistischen Ränder sind nicht mehrheitsfähig und werden es auch nicht. Doch hinterrücks kehren die Gefahren auf Samtpfoten in die Mitte der Gesellschaft wieder. Die Wiedergeburt des Wohlfahrts- und Polizeistaats aus dem Geiste des gleichmacherischen Sozialismus und des Ökologismus vollzieht sich schleichend und – wie immer – mit den besten Absichten und durchdringt zuerst die akademische Welt und von dort immer in die Gesellschaft. Im linksgrünen akademischen Milieu werden Regeln des Zusammenlebens bis hinein in sprachliche Vorschriften und Gebote erzwungen, die teilweise groteske Züge annehmen. Und tragende Säulen der Gesellschaft übernehmen diese Ideen. An der Leipziger Universität werden alle männlichen Lehrstuhlinhaber als Herr Professorin angesprochen. Wie kann es sein, dass ein internationales Medienunternehmen wie Facebook die grammatikalisch falsche weibliche Anrede für alle seine Nutzer einführt (also Lehrerin auch für Männer) und Dutzende von Geschlechtsbezeichungen kennt (um es allen recht zu machen)? Die Unfreiheit kommt heute nicht mit wehenden Fahnen und geschlossenem Visier herangerückt – sie sickert allerorts als das moralisch Gute ein.

Hätte der Wohlfühlstaat nicht im Sinn, und dies bei den meisten seiner Agenten ohne Hintergedanken, die Gesellschaft moralisch zu verbessern, wäre er nicht erfolgreich. Sein Credo ist, dass alle sich wohlfühlen sollen. Dies soll nicht nur durch die Zügelung von Aggression und den Rechtsstaat realisiert werden. Das Gesellschaftliche Leben soll insgesamt gerecht und harmonisch eingerichtet werden. Beste Absichten, gewiss, doch illusionär. Kritik an den eingeschlagenen Wegen wird als moralisches Vergehen geächtet und die Kritiker werden stigmatisiert. Auch die Zukunft soll lebenswert bleiben. In Verantwortung vor den künftigen Generationen sollen wir heute auf den Verbrauch von Ressourcen verzichten. Doch niemand kann den Sparimperativ quantifizieren, und niemand weiß, ob die Ressourcen auch in kommenden Jahrhunderten benötigt werden. Zweifellos ist es ein gutes Ziel, künftigen Generationen gegenüber fair zu handeln. Nur was ist fair? Auch die Absicht, die hinter einer Sprachvorschrift steht, etwa der, dass wir nicht mehr „Neger“ zu dunkelhäutigen Menschen sagen sollen, ist zweifellos gut. Warum auch sollten Menschen der schwarzen Rassen sprachlich stigmatisiert werden? Nur kann zwar die Wortwahl durch öffentlichen Druck beeinflusst werden, nicht aber das, was sich Sprecher bei den Wörtern denken und wie es Hörer aufnehmen, jedenfalls nicht in Freiheit. Ein Lieblingsthema der Wohlfühlgesellschaft ist das bedingungslose Grundeinkommen. Hier soll der Bürger zum Tisch des Staates gebeten werden, als Esser eines gigantischen Staatskommunismus, der ihm zuteilt, wessen er bedarf und ohne Gegenleistung. Gut gemeint, doch wer soll das bezahlen? Vor allem aber, Grundeinkommen bedingungslos auszuschütten höhlt das Leistungsprinzip aus. Es belohnt das Nichtstun und sendet damit falsche Signale. Niemand kann essen, was nicht vorher produziert wurde. Produzenten verschenken nichts. Sie tauschen. Wir profitieren vom Tausch durch die damit verbundene Arbeitsteilung und Spezialisierung. Entweder leben wir von unserem eigenen arbeitsbedingten Einkommen oder von der Hilfe anderer.

Der grundlegende Irrtum ist nicht der, es gut zu meinen, sondern zu glauben, dass sich eine ewig währende Harmonie aller Menschen herstellen ließe, wenn nur alle Verhältnisse vernünftig geregelt sind. Der Irrtum lässt sich durch den Begriff der „positiven Freiheit“ kennzeichnen, positiv im Sinne von vorgeschrieben. Es ist dieselbe Idee, die schon die Rationalisten des aufgeklärten Absolutismus verfolgten, die sich ebenfalls einen wohlgeordneten Wohlfahrtsstaat als optimale Lösung ausdachten, nur diesmal nicht einer absolutistischen Monarchie aufgepfropft, sondern einer Demokratie. Was bei diesem Anpassungsdruck herauskommt, ist ein Dickicht von Vorschriften, in dem die Freiheit erstickt und die Heuchelei zunimmt. Er führt zu einer Überregulierung und Sklerotisierung der Gesellschaft. So war es bis zu den Revolutionen und so wird es auch dem modernen liberalen Sozialstaat ergehen, der sich in einen Wohlfühlstaat verwandelt.

Die offene Gesellschaft – der liberale Gegenentwurf

Die offene Gesellschaft – ein Begriff, den Karl Popper prägte – zielt auf das wichtigste und höchste Gut des Menschen, seine Freiheit. In einer offenen Gesellschaft verwirklicht sich die Freiheit aller unter den Bedingungen des Rechts, aber in einem zukunftsoffenen Prozess des Richtungsstreits.

Die Gesellschaft „findet“ in einem Streit konkurrierender Partikularinteressen zu Ergebnissen, bei dem die Freiheit des Einzelnen mit der Freiheit des Anderen bestmöglich zusammengeht, wenn der Staat darauf verzichtet, das Leben der Bürger vorzuschreiben und sich auf seine hoheitliche Aufgaben beschränkt.

Der menschliche Drang nach Veränderung und Verbesserung lässt sich nicht aufhalten. Wir verdanken den Innovationen in Wissenschaft, Technik und Wirtschaft unseren hohen Lebensstandard. Doch Innovateure sind selten wohlerzogene und sittsame Duckmäuser. Zu einer lebendigen sich entwickelten Gesellschaft gehört eine gute Portion Ungebärdigkeit, destruktives Schöpfertum und Risikobereitschaft, kurz unternehmerischer Geist. Ein Konservatismus der Besitzstandswahrer klammert sich ängstlich an das in der Vergangenheit Erreichte. Die Wertvorstellungen der offenen freiheitlichen Gesellschaft werden durch den Hypermoralismus (Alexander Grau) verdrängt. Gut meinende Anhänger des Wohlfühlstaates wähnen sich im Besitz der Wahrheit und marginalisieren und stigmatisieren Dissidenten.

Der Liberalismus steht vor der Aufgabe, der zeitgeistigen Wohlfühlgesellschaft die Möglichkeit eines liberalen Sozialstaates zu beweisen und zu erhellen, welche Chancen sich nicht nur für Unternehmer, sondern gerade für Arbeitnehmer bieten. Das Konzept der sozialstaatlich abgefederten ordoliberalen Gesellschaft, die freie, soziale Marktwirtschaft hat sich noch lange nicht erschöpft. Das schafft den Optimismus, in dem freie Bürger Demokratie, Pluralismus und Mündigkeit leben und die offene Gesellschaft gestalten. Es ist zugleich der Stickstoff für Populismus und Hypermoralismus.

Wird fortgesetzt.

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5. März 2018

Metalog: Über Demokratie

von Maximilian Tarrach

Tochter: Papa, ich habe heute im Radio gehört, dass einige Philosophen ein neues Wahlrecht vorschlagen.

Vater: Ach ja und warum tun sie das?

T: Weil sie nicht wollen, dass wieder so ein Idiot wie Trump gewählt wird. Den haben ja nur die dummen Leute gewählt. Deshalb wollen sie denen das Wahlrecht wegnehmen. Oder irgendwie weniger Stimmen geben. Das habe ich nicht so ganz verstanden. Mathematik ist nicht so mein Fall.

V: Woran wollen sie denn festmachen, dass Wähler dumm sind?

T: Na ja, sie wählen schlechte Parteien. Trump ist doch wohl eindeutig schlecht oder?

V: Aber es haben doch alle möglichen Leute Trump gewählt? Bäcker, Bauern, Techniker, Ingenieure, etc. Die tragen ja keinen Zettel auf der Stirn auf dem steht »Zu-blöd-zum-Wählen« oder so ähnlich. Und viele hätten niemals gedacht, dass diese Leute Trump wählen würden. Wie können wir also die schlechten von den guten Wählen trennen?

T: Hm. Ich weiß nicht mehr so genau, was sie im Radio gesagt haben, aber kann man nicht einfach nur solche Leute wählen lassen, die mindestens einen Uni-Abschluss haben?

V: Ha ha und die sind dann weise ja? Warte mal ab, bis du auf die Universität gehst.

T: Na ja, doch bestimmt klüger als jemand, der nicht dort war. Warum geht man sonst auf die Universität?

V: Das ist eine gute Frage. Aber gehen wir zurück zu dem Ausgangspunkt. Nur weil in der Tendenz mehr Leute, die auf die Universität gehen, intelligenter sind, folgt noch nicht, dass sie die richtigen Parteien wählen. Viele in Trumps Administrationsstab sind gebildete Leute. Die meisten von ihnen haben einen Universitätsabschluss. Und auch geschichtlich gesehen, ist dein Argument äußerst schwierig. Auch Joseph Goebbels war auf einer Universität oder Josef Mengele oder Adolf Eichmann.

T: War ja klar, dass du es wieder ins Extrem ziehen musst. Das machst du immer, Papa. Ich wollte doch nur sagen, dass es doch klar ist, dass viele Leute schlecht wählen und das solche Leute ein ganzes Land für ihre schlechte Wahl bestrafen.

V: Gut. Nehmen wir dieses Argument. Woran macht man denn fest, dass eine Wahl eine schlechte Wahl war? Wusstest du zum Beispiel vorher, dass das Schokoladeneis hinten bei unserem Lieblingsitaliener überhaupt nicht gut schmeckt?

T: Nein, natürlich nicht. Aber was hat das damit zu tun?

V: Ich will darauf hinaus, dass man bei vielen Entscheidungen erst hinterher sagen kann, ob sie gut oder schlecht waren.

T: Aber doch nicht bei so wichtigen Sachen, Papa. Ob ich eine Atombombe zünden sollte oder nicht, weiß ich doch vorher!

V: Aha. Hier haben wir doch einen wichtigen Punkt. Niemand kann eindeutig sagen, was genau der Fall sein wird. Auch bei einem Atomangriff weiß man nicht, was genau alles kaputt gehen wird. Man hat natürlich gewisse Wahrscheinlichkeiten. Nur wenn man die kennt, kann man entscheiden, richtig?

T: Ja und wählen die Leute nicht genau deswegen schlecht, weil sie diese Wahrscheinlichkeiten, wie du es nennst, bei schlechten Politikern nicht kennen oder nicht wahrhaben wollen?

V: Hm, Aber dann verschiebt sich doch das Argument. Schlimm ist also nicht, dass sie sich überhaupt entscheiden, sondern dass sie sich unter der Zuhilfenahme von weniger Informationen entscheiden als nötig gewesen wäre. Sie könnten wissen, dass das Eis nicht gut schmeckt und bestellen es aber trotzdem. Meinst du das?

T: Ja, genau! Das ist doch wohl objektiv dämlich oder nicht?

V: Dem könnte ich zustimmen, aber was hat das mit dem Wählen zu tun? Heißt das nicht vielmehr, dass wir uns bemühen müssen, dass alle Argumente auf den Tisch kommen, so dass sich jeder auf dieser Basis entscheiden kann?

T: Das ist wieder so eine typische Philosophentheorie, Papa. Selbst, wenn man das machen würde, haben die meisten Leute doch weder die Zeit noch die Lust noch die Intelligenz sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen. Das sagst du doch auch immer. Sollten wir also auf einer solchen Illusion unsere Demokratie aufbauen?

V: Ich denke schon. Es ist ja keine Illusion, dass wir uns nur dann sinnvoll entscheiden können, wenn wir alle zum jeweiligen Entscheidungszeitpunkt erhältlichen Informationen haben. Und dass wir immer schlechtere Entscheidungen treffen werden, wenn wir relevante Informationen auslassen. Was würdest du denn sagen, wie man realistisch gesehen, beschreiben müsste, wie die meisten Leute wählen gehen?

T: Na ja, erstens mal, wählen sie meist das, was entweder ihre Eltern oder Lehrer oder Freunde wählen. Das habe ich in der Schule schon ganz oft gehabt. Die meisten Kinder wählen einfach das, was ihre Eltern wählen. Und bei so was wie Trump kommen natürlich Gefühle dazu. Die meisten sind einfach sauer und frustriert und wollen, dass das alle anderen auch werden. Deshalb wählen sie Protestparteien.

V: Und warum sind sie frustriert?

T: Mal sehen. Weil sie keine Arbeit haben, ihre Infrastruktur schlecht ist und sie sich abgehängt fühlen?

V: Sind das denn keine guten Gründe, um frustriert und verärgert zu sein?

T: Doch, wahrscheinlich schon. Aber warum wählen sie dann Trump?

V: Sie sehen in ihm jemanden, der ihre Situation verbessert. Oder, wenn wir schon bei Protestwählern sind, wollen sie zumindest zeigen, dass die Elite nicht einfach so weitermachen kann, wie bisher.

T: Und genau das sollte sich doch ändern, Papa? Wie können die so egoistisch sein und nur weil es ungelöste Probleme gibt, solche Idioten wählen?

V: Ich stimme dir zu, dass es egoistisch ist. Ich stimme dir auch zu, dass es besser wäre zu prüfen, woher die Probleme kommen. Aber stimmst du mir zu, dass es nicht das Problem ist, dass es eindeutig zwei Gruppen gibt, nämlich dumme und kluge Wähler, sondern dass alle besser dran wären, wenn sie nach den besten Argumenten entscheiden würden?

T: Aber wie schafft man das, wenn die meisten Leute doch nur so kurzsichtig und egoistisch wählen?

V: Überlegen wir einmal, ob es grundsätzlich so schlecht ist, was sie tun. Sie verleihen ihrer Situation Ausdruck, die wir beide als real beschrieben haben. Es gibt die Arbeitslosigkeit, die schlechten Perspektiven und wir könnten ergänzen: den Alltagsrassismus und viele Benachteiligungen. Das ist real. Das denken sie sich nicht aus. Aber, dass Trump die Antwort auf diese Probleme ist, bestreiten wir. Was können wir tun?

T: Nun ja, wir müssten diese Wähler davon überzeugen, dass Trump nicht die richtige Lösung ist, sondern dass es noch ganz andere Möglichkeiten gibt. Wir müssten sie davon überzeugen, dass es zwar einen langsamen und steinigen Weg bedeutet, mit Reformen zu versuchen, diese tiefgreifenden Probleme zu lösen, aber dass sie auf lange Sicht nur verschwinden, wenn man rationale Politik betreibt und nicht völlig inhaltslose Symbolpolitik a la Trump vorlegt.

V: Das hört sich gut an. Nur: Woher weißt du eigentlich, dass deine Reformen die richtigen sind?

T: Na ja, ich würde mir anschauen, was bisher schon gut funktioniert hat, das übernehmen und ansonsten einfach das Beste tun, um Probleme aufzuheben. Bei manchem Problemen sieht man doch einfach, was zu tun ist. Was soll ich da erklären?

V: Aha. Also stützt du dich auf Vergangenheitswerte und auf Hypothesen darüber, was funktionieren könnte. Könntest du dich darin irren? Könntest du Fehler machen?

T: Ja, natürlich. Jeder macht doch Fehler?

V: Genau. Wenn jetzt ein Streit entsteht, indem du sagst, das Wichtigste ist es, erst einmal den Rassismus der Polizei aufzuheben und ein anderer sagt, es ist wichtiger die Wirtschaft in bestimmten Gebieten zu stärken und sagen wir beides schlösse sich zusammen aus, oder kostete zu viel Zeit und Geld gleichzeitig. Was würdest du tun?

T: Ich würde für meine Position auf die Straße gehen oder so große Ansprachen halten, wie der Obama im Fernsehen.

V: Sehr gut. Du würdest also argumentieren. Aber auch hierin könntest du dich irren?

T: Ja, theoretisch schon.

V: Na gut. Wir müssen also nicht nur darüber diskutieren, was wir tun sollten, sondern auch wie wir es tun sollten. In beidem können wir uns irren. Was ist denn dann das Richtige, was Politik am Besten tun sollte?

T: Na, dafür zu sorgen, dass es den Menschen gut geht. Dass keiner sich beschweren muss.

V: Ok. Aber heißt es für einen New Yorker das gleiche, gut zu leben, wie für einen Texaner?

T: Hm. Wahrscheinlich nicht. Worauf willst du hinaus? Ich mag es nicht, wenn du diese Scheinfragen stellst.

V: Ich stelle überhaupt keine Scheinfragen. Ich will nur, dass du selbst es einsiehst, worin Politik besteht. Es geht nicht darum, etwas objektiv Gutes umzusetzen, von dem man auch noch weiß, wie es am besten umzusetzen ist. Sondern es gibt zwei Dinge, die immer wieder zwischen den Menschen ausgehandelt werden müssen: Einmal die Maßstäbe für ein gutes Leben und dann die Wege dorthin. Stimmst du mir soweit zu?

T: Ja, wobei ich nicht weiß, was es heißen soll, wenn man einen Maßstab wechselt?

V: Ok, ich versuche es zu erklären. Nehmen wir an, wir lebten vor 1960 in den Vereinigten Staaten. Dann wäre die Rassentrennung noch aktiv. Du weißt doch, was die Rassentrennung war oder?

T: Ja, da durften die Schwarzen nicht die Züge und Busse benutzen und nicht zur Schule gehen und haben weniger verdient und waren ausgegrenzt.

V: Genau. Wenn sich jetzt in den 1960ern und 1970er Jahren nach und nach die Meinung durchsetzt, dass es zu einem guten Leben dazugehört, dass Schwarze und Weiße und überhaupt alle Menschen, dieselben Grundrechte genießen sollten, dann ändert sich der Maßstab, an dem bisher ein gutes Leben gemessen wurde. Denn vorher war es den meisten Leuten völlig egal, wie es den Schwarzen oder anderen Minderheiten ging. Erst jetzt finden sie in der politischen Debatte überhaupt statt.

T: Gut, das habe ich verstanden. Aber du hast immer noch nicht erklärt, was wir jetzt gegen Trump machen sollen?

V: Ich will vorher noch auf einen wichtigen Punkt von vorhin zurückkommen. Du meintest doch, dass die meisten Leute das wählen, was auch ihre Verwandten oder Freunde wählen.

T: Ja, oder was die Medien ihnen sagen.

V: Jetzt kommt meine Frage: Woher wissen denn ihre Freunde und Verwandten, was sie wählen sollen? Und jetzt sag nicht wieder von ihren Eltern. Es muss doch zumindest einige geben, die eine andere Quelle haben ...

T: Hm. Darüber habe ich noch nie nachgedacht. Aber entweder sie haben es sich selbst ausgedacht, was sie denken oder von anderen übernommen.

V: Ganz genau! An der Kette zum Beginn steht immer ein Intellektueller, der sich Gedanken gemacht hat. Es ist also gar nicht so, dass es auf der einen Seite, diejenigen gibt, die die Wahrheit haben und selber denken und die anderen, die objektiv falsch liegen und einfach anderen Denkern folgen, sondern die eine Gruppe übernimmt Meinungen nur, wenn sie sie selbst gut geprüft hat (manchmal denken sie sich auch eigene Positionen aus) und die andere Gruppe übernimmt einfach die Meinungen von anderen, ohne sie wirklich zu prüfen, einfach, weil die sich gut anhören. Weil die Reden ihren Gefühlen und Vorurteilen entsprechen.

T: Und was ändert das jetzt daran, dass das eine ziemlich blöde Haltung ist, ungeprüft Argumente anderer zu übernehmen?

V: Na ja, es verändert alles, finde ich. Erstens stellt sich so eine Art Arbeitsteilung ein. Du hast ja vorhin gesagt, die Meisten hätten keine Lust oder Zeit, sich mit Argumenten zu beschäftigen. Und ich glaube, dass du recht hast. Was machen sie also? Sie vertrauen denen, zumindest einigen von denen, die genug Lust und Zeit dazu haben, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen. Der wahre Streit zwischen den Ideen findet also zwischen Leuten statt, die genug Zeit, Lust und Intelligenz haben, sich mit Ideen zu beschäftigen. Sie konkurrieren sozusagen um die breite Masse, die dazu keine Lust hat.

T: Hm. Aber dieser Wettbewerb läuft doch überhaupt nicht fair ab? Kennst du nicht diese Fernsehprediger in den USA, die Millionen von Leuten erreichen und nur Hass und Fanatismus säen? Oder diese neuen YouTube-Click-Millionäre, die ihre Verschwörungstheorien verbreiten? Du hast schon recht, die Masse folgt dann einem der denkt, aber dieser Eine kann sich dem Wettbewerb mit den anderen Denkern ja entziehen und dann als Einzelner Millionen von Menschen beeinflussen. Ist das nicht furchtbar?

V: Nun mal der Reihe nach. Worauf ich hinaus will, ist, dass unser System der Demokratie weitaus klüger ist, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Obwohl also einzelne Wahlergebnisse und Handlungen furchtbar schlecht für alle Beteiligten ausfallen können, ist das System als Ganzes klüger als seine Einzelentscheidungen. Denn, solange es eine Wahl gibt, kann man ja schlechte Politiker einfach wieder vom Hof jagen. Du wolltest einen realistischen Blick auf den Kampf der Argumente in der Demokratie. Den habe ich dir geliefert. Die Masse folgt anderen, die für sie denken. Die Güte einer Gesellschaft hängt also von den dominanten Denkern dieser Minderheit ab. Was also wichtig wäre, ist, dass diese Denker untereinander ehrlich streiten. Dazu können wir sie natürlich nicht zwingen. Aber wir können uns diesem Ideal annähern. Gehen wir nochmal auf die Fernsehprediger ein. Auch hier müsste man fragen: Woher nehmen sie denn ihre Autorität? Wie schaffen sie es, dass die Menschen ihnen glauben?

T: Na, die reden halt überzeugend, haben meist tiefe und beeindruckende Stimmen und tun so, als seien sie kompetent.

V: Aber die Menschen könnten abschalten, wenn sie ihnen nicht mehr trauen oder?

T: Ja, klar, aber wie sollen sie dazu kommen ihnen nicht mehr zu trauen, wenn sie nicht nachdenken?

V: Hm, das ist ein interessantes Problem. Ich würde sagen, der Prediger kann so wie jeder andere Denker seine Autorität nur auf seinen Argumenten aufbauen. Wenn die Menschen aber merken, dass diese Argumente bröckeln, zum Beispiel, weil sich nicht einstellt, was der Prediger vorhergesehen hat, dann werden sie ihn durch einen anderen kompetenter wirkenden Denker ersetzen.

T: Wir schlängeln uns also historisch immer nur von Blender zu Blender? Das soll die so hoch gelobte Demokratie sein? Das ist doch mehr ein Affenzirkus als ein rationales Geschäft!

V: Ich kann deinen Ärger verstehen. Und ja, ich glaube, dass die Demokratie deswegen so häufig Schleifen und Umwege gehen muss, weil die Diskurse immer wieder von Blendern und irrationalen Sekten beherrscht werden, aber auf lange Sicht war die Demokratie bisher extrem erfolgreich, die rationalen Argumente siegen zu lassen. Wir kennen zumindest keinen treffsichereren Mechanismus. Denn eines haben wir noch nicht zusammengeführt. Es ist nämlich noch so ein Phänomen, dass sobald die Probleme der Menschen verschwinden, wie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit oder die wenigen Chancen oder die Diskriminierung, von denen wir vorhin geredet haben, sie sofort aufhören, diesen Spinnern zu vertrauen und Protestparteien zu wählen. Der Protest ist also nicht gottgegeben, sondern hat mit echten ungelösten Problemen zu tun. Wenn die verschwinden, verschwindet auch das Misstrauen. Elitevertrauen ist deswegen eine Art Messlatte für gute Politik. Wenn die Leute nichts groß zu meckern haben und recht unpolitisch sind, ist das meist ein Zeichen dafür, dass die Politik recht gut funktioniert.

T: Das ist ja komisch. Je desinteressierter die Leute sind, desto besser geht es ihnen? Da hat uns unser Politiklehrer aber was anderes beigebracht, Papa.

V: Natürlich sollte man sich wünschen, dass mehr Menschen gleich nach den besseren Argumenten Ausschau halten. Das würde die Umwege der Demokratie extrem verkürzen und man kann Foren einrichten, auf denen kontrovers und öffentlichkeitswirksam diskutiert wird. Zum Beispiel Politsendungen oder Podiumsdiskussionen, aber realistisch gesehen, werden die meisten Menschen wohl eher ihrem Bauchgefühl und ihrem Umfeld folgen, als selbst zu denken.

T: Die Menschen sind komisch, Papa. Ist es das, was du als Philosoph gelernt hast?

V: Ich denke schon, meine Kleine. Und jetzt ab ins Bett!

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12. Februar 2018

Claus Dierksmeier - Die Moralisierung der Freiheit

von Maximilian Tarrach

Claus Dierksmeier leitet als Nachfolger Hans Küngs das Weltethos-Institut in Tübingen. Er legte mit seiner Schrift Qualitative Freiheit - Selbstbestimmung in weltbürgerlicher Verantwortung einen gewichtigen und sehr wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung der liberalen Philosophie vor. Dierksmeier vertritt in Anlehnung an Amartya Sen und vielen anderen Denkern eine Neufassung des Freiheitsbegriffs, der über eine negative Idee der Freiheit bei Friedrich A. Hayek hinausgehen soll. Der negative Freiheitsbegriff der Liberalen des 20. und 19. Jahrhunderts, darunter neben Hayek insbesondere Ludwig von Mises und Milton Friedman, hat den politischen Liberalismus in eine defensive Ecke gedrängt, von der aus die Ausgestaltung des Sozialstaates bekämpft wird und in der Folge dem Liberalismus die breite Zustimmungsfähigkeit mehr und mehr verloren geht. Gleichzeitig steigt aber die Nachfrage nach liberalen Antworten unter Intellektuellen. Dierksmeiers Ansatz sucht nach einer Anschlussfähigkeit des Liberalismus an sozialreformerische und ökologistische Strömungen. Die Freiheitsideen gliedert er in metaphysische, positive und negative, quantitative und qualitative. Hayek und Rawls rechnet er der negativen und quantiativen Strömung zu, sich selbst der qualitativen, die er aus dem Denken eines vergessenen Philosophen namens Krause sowie von den Ansätzen Galbraiths und Sen/Nussbaums ableitet.

Diese Diskussion verdient unsere Beachtung. Maximilian Tarrach trägt mit seinem Aufsatz nach gründlicher Lektüre eine Reihe kritischer Einwände vor. Zum einen bestreitet er die These, dass sich Freiheit praktisch nur im moralischen Handeln äußere, zum anderen bestreitet er die Möglichkeit, eine allgemein zustimmungsfähige Moral weltweit einsetzen zu können, was aber die Zielstellung des Weltethos-Instituts ist. Er stellt sich damit in einen Diskurs, der nicht nur von Dierksmeier (der eher der theologischen Richtung zuzuordnen ist), sondern auch von Intellektuellen ökologistischer Herkunft wie Ralf Fücks geführt wird. Das Verblassen marxistischen und neomarxistischen Gedankenguts weckt das Bedürfnis, nach anderen Denktraditionen zu suchen. Wir sollten dies als eine Chance für den Liberalismus betrachten, dessen geistiges Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist. Der hier vorgelegte Beitrag stellt sich dieser Herausforderung.

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11. Februar 2018

Wider den Feminismus

Lange habe ich gezögert, das Thema Feminismus aufzugreifen. Gebranntes Kind scheut das Feuer. Frauen reagieren aggressiv auf antifeministische Äußerungen von Männern. Kaum ein Topos eint Frauen mehr als der, Feminist zu sein. (Muss es nun „Feministin“ oder „Feminist“ heißen? Da geht der Wirrwarr schon los.) Frau möge es mir zugute halten, dass ich ehrlich davon überzeugt bin, die gerechte Sache der Frauen zu unterstützen, und dies sowohl aus guten Gründen wie von Herzen, und dennoch ein entschiedener Gegner des Feminismus zu sein. Ich bitte also darum, erst am Ende der Lektüre mit dem harpyiaschen Zerfetzen zu beginnen. Es geht um begriffliche und sachliche Klarheit.

Die Gleichberechtigung der Frau ist in Deutschland vollständig erreicht

Vor 60 Jahren wurde ich eingeschult. Schon damals standen die Mädchen den Jungen in Mathematik nicht nach. Wir saßen gemeinsam in den Schulbänken. Der Wettbewerb untereinander war geschlechtsunspezifisch. Mit dem Älterwerden änderte es sich. Nach der Pubertät drifteten die Interessen an den Schulfächern geschlechtsspezifisch auseinander. Das ist bis heute so. Es war und ist bei uns und überall das gleiche. Daran ändert keinerlei gegenläufiger Erziehungsdruck etwas. Doch ein anderer Umstand ist für unser Thema bedeutender. Prozentual weniger Mädchen gingen aufs Gymnasium und prozentual mehr Mädchen beendeten die Oberschule mit dem Erreichen der Mittleren Reife nach der 10. Klasse, obwohl sie keine schlechteren Notenschnitte hatten. Hierbei wirkten die alten Rollenbilder mit, dass die Zukunft der Mädchen als Hausfrauen und Mütter es nicht erforderte, eine aufwändige, zeitraubende und kostspielige Ausbildung an Universitäten und Hochschulen zu absolvieren. 1960 waren dies noch weit verbreitet. Dass sich hierin alles geändert hat liegt an zwei Umständen, und die haben nichts mit Feminismus zu tun.

Die beiden Fortschrittstreiber waren erstens die Erfindung einer funktionstüchtigen Waschmaschine und zweitens die Antibabypille. Mit diesen beiden Erfindungen im Rücken, drückten die Mädchen diesen durch und eroberten sich einen selbstverständlichen Platz innerhalb einer akademischen Ausbildung neben den Jungen und Männern. Der Feminismus hat zur Befreiung der Frau aus knechtender Mutterschaft und dem Ehegattinnenstand in Deutschland so gut wie nichts beigetragen. Dieser kam erst später als ideologische Modeströmung auf und riss das Verdienst an sich. Es ist vergleichbar mit dem Verhältnis von Umweltschutz und der Grünen Partei. Auch diese wuchs auf der Woge eines wachsenden Umweltbewusstseins als Nachklapp nicht als Avantgarde. Doch zurück zur Gleichberechtigung der Geschlechter.

Am Beispiel der Überwindung von geschlechtsspezifischen abgestuften schulischen Zielstellungen sollte gezeigt werden, dass Frauen in den 1950er- und 1960er-Jahren tatsächlich nicht gleichberechtigt waren. Der Grund dafür lag viel mehr in sachlichen Zwängen als in ideologischen Ursachen. Patriarchalisches Denken herrschte damals weithin, doch es beschrieb mehr die Verhältnisse als dass es sie schuf. Es war ein Reflex auf die Wirklichkeit und in Wechselwirkung auch ursächlich für diese, doch letztlich sekundär. Wenn Frauen über viele Jahre viele Kinder zur Welt bringen, dann stehen sie den ganzen Tag am Waschzuber und am Herd oder sie haben Personal. In unserer Familie nahmen meiner als Selbständige tätigen Mutter zwei Tanten die Knochenarbeit ab. Wir hatten noch eine Waschmaschine mit Holzbefeuerung, allerdings eine Schleuder. Wäsche wurde in gemauerten Zubern eingeweicht und Flecken am Waschbrett weggerubbelt. Später kam ein Waschvollautomat ins Haus. Die Pille trat ihren Siegeszug etwa ab 1964 an. Meine Schulfreundinnen liebten sie, und wir Jungen machten uns Hoffnungen. Dann ging es Schlag auf Schlag. Zehn Jahre später war die Gleichberechtigung durchgesetzt.

Gleichberechtigung heißt, dass gleiches Recht gelte. In den Jahren der sozialliberalen Regierungen nach 1969 wurden folgende emanzipatorischen Erfolge errungen: Frauen durften ohne Zustimmung ihres Gatten berufstätig werden, ein eigenes Konto führen und hatten Anspruch auf vollen Zugriff auf das gemeinsame Konto, sprich das Familieneinkommen. Sie konnten sich leicht scheiden lassen (Zerrüttungsprinzip), genossen einen Unterhaltsanspruch und in der Ehe einen Schutz vor Gewalt, einschließlich vor erzwungenen Sexualakten. Sie hatten das Recht, ihre eigenen Namen weiter zu tragen. Mit der Neuregelung des § 218 konnten sie nicht mehr zu einer ungewollten Schwangerschaft in oder außerhalb der Ehe gezwungen werden. Durch die Abschaffung des Kuppelparagraphen stiegen ihre Möglichkeiten, sexuelle Erfahrungen vor der Ehe zu sammeln. Die Gleichberechtigung in wirtschaftlichen und sexuellen Belangen veränderte die Lebensverhältnisse der Frauen (und natürlich auch der Männer) beträchtlich. Es ist nicht übertrieben, von einer Kulturrevolution zu sprechen. Mit einher ging die Legalisierung der Homosexualität und der Prostitution. Während im 19. Jahrhundert eine junge Frau mit unehelicher Schwangerschaft für den Rest ihres Lebens stigmatisiert war, gilt selbst in traditionell konservativen Kreisen heute voreheliche sexuelle Erfahrung für selbstverständlich und nützlich. Doch halten wir fest: Es waren nicht die feministischen Debatten, die die Frauenemanzipation durchsetzten. Es war der wissenschaftlich-technische Fortschritt, welcher allen Frauen die Türen zu einem von familiären Zwängen weitgehend befreiten Lebensweise öffneten und gleichermaßen ihre Männer von zermürbenden Tätigkeiten erlöste.

Feminismus und Rechtsstaat

Leider hat sich diese Erkenntnis nicht allgemein durchgesetzt. Auf Betreiben der Sozialdemokratie und der Grünen wurde im Bundestag ein Konsens in zwei Punkten erzielt, nämlich dass die Gleichberechtigung nicht abgeschlossen sei und dass die weitere Gestaltung der Lebenswirklichkeit durch staatliche Förderung bewerkstelligt werden soll. In Artikel 3 Absatz 2 (GG) heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Rein logisch ist dieser Absatz ein Widerspruch. Der erste Satz setzt die Gleichberechtigung tatsächlich in Kraft. Damit ist sie durchgesetzt. Eine Unterscheidung zwischen „rechtlich gültig“ und „tatsächlich durchgesetzt“ kann es in einem Rechtsstaat nicht geben. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass Recht auch tatsächlich gilt. Der erste Satz widerspricht dem zweiten und dieser dem ersten. Die Beseitigung tatsächlicher Nachteile wiederum ist ein wohlklingender Unsinn. Er postuliert faktische Gleichheit in allen weiblichen Belangen als Verfassungsziel. Es ist unmöglich, diesen Auftrag erschöpfend zu konkretisieren, weil es unmöglich ist, alle bestehenden Nachteile zu erfassen und die kompensatorischen Maßnahmen staatlich einzuleiten. Doch geht es um mehr als um faktische Undurchführbarkeit. Es geht um einen Tabubruch mit rechtsstaatlichen freiheitlichen Prinzipien.

Im Kern wird hier Gleichberechtigung und Gleichstellung miteinander identifiziert. Die Kernidee des Rechtsbegriffs ist aber die Freiheit. Recht ist der Inbegriff der Bedingungen unter denen die in Gesellschaft miteinander lebenden und handelnden Menschen ein Optimum an Selbstbestimmung verwirklichen können. Der freiheitliche Rechtsbegriff setzt das autonome Individuum voraus. Es ist dem freien Willen der Bürger überlassen, ihr Leben zu gestalten, Nachteile von Vorteilen zu unterscheiden und den jeweils persönlichen Präferenzen zu folgen. Jedes Handeln erzeugt Unterschiede, erzeugt Gewinn und Verlust. Freiheit und tatsächliche Gleichheit schließen sich gegenseitig aus.

Der Staat, hier der Gesetzgeber, ist nicht befugt, derartige Wertungen vorzunehmen und sie gegen den Willen der Handelnden durchzusetzen. Es ist nicht seine Aufgabe zu bewerten, ob das Leben einer Hausfrau oder das einer berufstätigen Frau besser oder schlechter ist. Er hat nicht darüber zu befinden, wie viele Frauen in Aufsichtsräten sitzen sollen. Er hat keiner Frau ein Karrierregebot zu verhängen. Dies alles fällt allein in die Entscheidung der Frau. Seine Aufgabe ist getan, wenn er verhindert, dass Karrieren Frauen verwehrt werden, weil sie Frauen sind. Er hat also derartige Diskriminierung zu untersagen. Mehr nicht. Recht setzt nur den Rahmen für freies Handeln. Es schreibt nicht vor, welche Ziele zu wählen und welche Mittel zu ergreifen sind, d.h. wie gehandelt werden soll. Recht ist im Kern negativ. Es verbietet freiheitseinschränkende Gewalt. Es zielt auf Chancengleichheit, nicht auf tatsächliche Gleichstellung. Letzteres ist die Idee der positiven Freiheit eines autoritären Wohlfahrtstaates, die 1989 krachend zu Grunde ging. Wenn Erich Honecker der Meinung war, dass ein Autotyp für alle genüge, folgte er der Idee der positiven Freiheit. Positiv meint hier, die staatlich „zur Verfügung gestellte“ Freiheit. Doch die Beseitigung bestehender Nachteile und die Durchsetzung tatsächlicher Gleichberechtigung (man lese Gleichstellung) von Mann und Frau durch den Staat folgt dieser Idee der „positiven Freiheit“.

Feminismus ist ursprünglich eine Spielart des Marxismus

Wie kann sich ins hoch ehrwürdige Grundgesetz ein derartiger Unsinn einschleichen? Einen Sinn ergibt das nur, wenn wir den Kontext der feministischen Kernidee des Patriarchats herstellen. Patriarchat besagt, dass es eine stillschweigende (andernorts auch laut tönende) Verschwörung der Männer gegen die Chancenverwirklichung der Frauen gebe. Zunächst hätten die Männer den Frauen gleiche Chancen überhaupt nicht zugestanden, später dann nur als Lippenbekenntnisse, während sie diese durch eine gläserne Decke quasi per Großintrige verhindere. Diese Verschwörungstheorie ist grundfalsch. Patriarchalisches Denken passt als Überbau zu einer Clangesellschaft von Viehzüchtern. Der Zuchtgedanke und die Überwachung der Sexualität von jungen Frauen sind ein und dasselbe. Doch bereits bei den Ackerbauern ist das anders. So mussten beispielsweise junge Wikinger sich in die Erbhöfe ihrer zukünftigen Frauen einkaufen, was diesen eine große familiäre Macht verlieh. Die Überwachung von Frauen insbesondere ihres Sexuallebens geht im 19. Jahrhundert einher mit den eugenischen Ideen der malthusianischen Tradition, vulgo der viktorianischen Prüderie. Von einer geschichtlich durchgängigen Unterdrückung der Frau kann keine Rede sein. Das 19. Jahrhundert bildet da eher eine Ausnahme. Denken wir an die starke Macht von Maitressen in Frankreich. Es ist ein feministischer Mythos, der in Anlehnung an den marxistischen Klassenkampf einen Geschlechterkampf gegen die Unterdrückung anheizen möchte. Rechnen wir den Zwangsaspekt heraus, der in der seriellen Mutterschaft liegt, bleibt vom Argument der männlichen Unterdrückung nicht mehr viel übrig. Waren denn Männer freier, die täglich zehn Stunden körperliche Schwerstarbeit leisteten? In Wirklichkeit bilden Frauen und ihre Männer durch die Geschichte Paare, die miteinander kooperieren und aufeinander angewiesen sind. Sie teilten sich die familiäre Macht derart, dass Frauen nach innen, Männer nach außen zuständig waren. Dies traf sich mit den Zwängen der Mutterschaft und war im Interesse beider Geschlechter. Es wurde erst mit der Erfindung der Waschmaschine und der Antibabypille anders. Seither ist alles anders. Frauen und Männer müssen ständig individuelle Arrangements der Machtverteilung treffen. Das erzeugt Unruhe und Unzufriedenheit, doch keine gläserne Decke.

Der Feminismus vom Typ des Rassismus

Wenn wir Feminismus als eine Ideologie verstehen, wie es die Endung auf -ismus nahelegt und wie es sich in das akademische Leben insbesondere der USA eingeschlichen hat, dann bedeutet er nichts anderes als das Postulat, dass Frauen Männern genuin überlegen sind. Ideologien beruhen auf gemeinsamen Strukturprinzipien. Sie dienen einer elitären Gruppe zum Ziel der Machtergreifung und -ausübung. Sie definieren eine gesellschaftliche Gruppe als gute Partei und brauchen eine andere als Feindbild. Sie folgen einer Doppelmoral. Den Gruppen werden Wesensmerkmale zugesprochen und diese moralisch gewertet. Jede Ideologie unterteilt die Mitmenschen in Über- und Untermenschen. Für den radikalen Feminismus sind alle Männer Untermenschen.

Es soll uns nicht stören, dass solches Denken krude und widersprüchlich ist. Es ist vorhanden und wenigstens in Teilbereichen wirksam. Auch die Ideologie des Nationalsozialismus war krude und widersprüchlich, dennoch äußerst gefährlich. Krude ist das Durcheinander von biologistischen und kulturalistischen Begründungen. Einerseits kann der absolute Unterschied zwischen Mann und Frau nur biologisch sein, andererseits sollen alle gesellschaftlichen Geschlechtsunterschiede im Rahmen der Gendertheorie auf kulturelle Einflüsse zurückgeführt werden, eben auf das Wirken patriarchalischer Ideen.

Auch wenn nur Minderheiten der Frauen, die sich selbst als Feministinnen verstehen, diese radikale philosophische Spielart verfolgen, handelt es sich doch um eine viel zu einflussreiche. Warum? Weil die meisten Frauen unter Feminismus nur etwas ganz Verschwommenes verstehen, das ihrem Geschlecht nützen soll und diese „rassistischen“ Feministinnen nicht aus dem Kreis ihrer Gewährsleute ausschließen. Judith Butler und andere stehen hoch im Ansehen. Die Gendertheorie hat es in die Universitäten geschafft, obwohl sie nichts mit Wissenschaft zu tun hat. Des Weiteren wirken Ideologien auch als Heuristiken. Es sind Brillen, durch die wir die Welt sehen. Der radikale Feminismus empfiehlt den Mythos des Patriarchats als Leitheuristik. Ohne die Implikationen des radikalen „rassistischen“ Feminismus zu übernehmen, folgt Frau durch Annahme der Patriarchatidee doch dessen Orientierung auf einem Kampf gegen den Mann.

Feminismus belastet und zerstört Paarbeziehungen

Einer der Topoi der Linken, zu deren Strömungen der Feminismus zu rechnen ist, ist die Behauptung, dass das Private politisch sei. Genau das ist es eben nicht. Das Private ist privat. Dies zu leugnen ist gleichbedeutend mit dem Leugnen von Privatheit überhaupt. In den frühen Jahren des Feminismus wurde die Emanzipation der Frau noch mit der Auflösung der bürgerlichen Familie gleichgesetzt. Noch heute arbeiten manchen radikale Feministen daran.

Der Geschlechterkampf wird in die Familien und Paarbeziehungen hineingetragen, auch gerade deshalb, weil er im gesellschaftlichen Raum am Schwinden ist. Längst hat sich ein breiter Konsens durchgesetzt, dass Frauen ebenso anspruchsvolle Bildungs- und Berufswege zustehen wie Männern. Frauen in Machtpositionen, etwa als Vorgesetzte, sind selbstverständlich geworden. Doch die Verwechslung von Gleichberechtigung und Gleichstellung zieht einen unendlichen Streit über die Aufteilung der familiären Pflichten nach sich. Nun sind Kompromisse immer schwierig zu finden. Wenn aber dieses Ringen um Einverständnis durch utopische Ziele und dem politischen Übergriff gestört und überlagert wird, droht dem liebenden Einvernehmen Gefahr.

Ich bin der Meinung, dass im privaten Bereich in den Zeiten der Gleichberechtigung der Geschlechter die Chance besteht, dass Mann und Frau ihr gemeinsames Leben nach eigener Interessenlage, nach eigener Neigung und Präferenz gestalten können, und dass dies am besten gelingt, wenn keine äußeren Normative sich einmischen. Das Private ist privat und sollte seinen Freiheitsraum bewahren.

Der sinnvolle und der unsinnige Diskurs

Die sozialen und kulturellen Umwälzungen, die mit der Frauenemanzipation einhergehen, sind in geschichtlicher Betrachtung noch sehr jung und werden noch einige Jahrzehnte anhalten müssen, bis die drückendsten Probleme einigermaßen zufriedenstellend überwunden werden. Noch immer hapert es bei der gesellschaftlichen Betreuung und Bildung der Kinder. Frauen haben noch viel zu schwach ausgebildete Instinkte, die ihnen bei der beruflichen Karriere dienlich sind. Sie neigen dazu, sich zu kritisch zu sehen und dergleichen. Von männlicher Seite wird ihnen, heißt es, nicht immer die verdiente Anerkennung zuteil. Ich will nichts beschönigen, doch wehre ich mich dagegen, dass der Gesetzgeber sich anmaßt, in privatrechtliche Verhältnisse einzugreifen. Wer hat denn jemals das Versprechen gegeben, dass der Aufstieg zur partnerschaftlichen gesellschaftlichen Teilhabe mühelos geschieht? Frauen haben alle Rechte. Es ist ihre eigene Aufgabe, daraus etwas zu machen. Ihre eigenen Lebenspartner unterstützen sie dabei aus wohlverstandenem Eigeninteresse. Frauen brauchen dazu keine staatliche Privilegierung.

Wir brauchen auch keinen Feminismus, um über die Gestaltung der privaten und gesellschaftlichen Lebenswelten zu diskutieren. Es genügt die urliberale Idee, dass jedem Menschen seine Freiheit als erstes Menschenrecht zusteht. Die Freiheitsidee war entscheidend bei der Erkämpfung der Gleichberechtigung. Das Verbot von Diskriminierung aufgrund von Gruppenzugehörigkeit ist nur eine andere Formulierung der Idee, dass Freiheit das erste Menschenrecht ist. Freiheit ist ein Synonym für Selbstbestimmung oder Autonomie. Es handelt sich um eine Einsicht der Vernunft und um das Postulat, der Vernunft das letzte Wort zu erteilen.

In Wirklichkeit kooperieren Menschen nicht nur auf der Grundlage der Vernunft miteinander. Triebe, Gefühle und Ratio wirken zusammen. Gerade die Sexualbeziehungen sind durch ein Zusammenspiel dieser drei Ebenen des Menschseins geprägt. Sexuelle Lust kennt das Spiel der Macht, als Eroberung und Unterwerfung. Eine erfahrene Frau weiß, dass gerade ihre Unterwerfung ihr selbst Macht über den Mann verleiht. Macht ist immer wechselseitig. Sexualität und Liebe als Gefühlswelt verbinden sich häufig miteinander und die dauerhafte Partnerschaft gelingt nur, wenn die Vernunft Triebe zähmt und Gefühle leitet.

Durch die liberale Absage einer staatlichen Einmischung ist dem Geschlechterdiskurs keine Absage erteilt. Im Gegenteil. Der Diskurs muss den Kampf ersetzen. In heterosexueller Orientierung kann kein Geschlecht ohne das andere auskommen. Das Wohlbefinden des anderen ist die beste Voraussetzung für das eigene. Kooperation, Einverständnis und Treue zueinander umschließen einen Raum, in dem sich Gefühle entfalten und Triebe austoben können. Die Kunst besteht darin, den divergierenden menschlichen Strebungen ihren Ort zuzuweisen.

Ich finde es zum Beispiel sinnvoll, einen öffentlichen Diskurs über die Machtausübung von Filmproduzenten zu führen. Meines Wissens wird dem allseits bekannten Herrn aus Hollywood nicht vorgeworfen, kriminelle Gewalt angewendet zu haben. Allerdings hat es den Anschein, als wäre ein asymmetrisches Wirtschaftsverhältnis vom Angebotsmonopolisten skrupellos dazu ausgenutzt worden, Bewerberinnen zur Prostitution zu drängen. Die Besetzungscouch als Einrichtung einer Branche scheint mir diskurswürdig zu sein.

Ich finde es aber kontraproduktiv, wenn im Schlepptau dieses gravierenden Missstands allerlei Kinkerlitzchen hochgespielt werden. Verunglückte Komplimente und lästige Anmache sind kein Missstand. Jede Frau muss lernen, damit zurecht zu kommen. Männer müssen auch damit zurecht kommen, dass ihnen allerorts mehr oder weniger aufdringliche erotische Botschaften auf Werbeplakaten entgegen leuchten, die sie erregen sollen und dies auch tun, ohne ihre Versprechen zu halten. Skandal? Nein. Damit muss man leben.

Vollends daneben finde ich die Hypersensibilität als Modeerscheinung einer „Schneeflöckchen“ titulierten sogenannten Generation, d.h. einer Kohorte von Studenten, die das Runzeln der männlichen Stirn in einem Streitgespräch als Angriff und männlichen Übergriff stigmatisieren und in safe rooms flüchten. Lächerlich.

Scharf trete ich den Vorschriften der Sprachpolizei entgegen, den Normen einer linguistisch katastrophalen Genderspeech-Regulierung und dem Bestreben, Wörter zu verbieten und Kunstwerke und Künstler moralisch zu selektieren. Kunst darf alles. Künstler sind per se keine Heiligen.

Als eine ernsthafte Tabuverletzung und Angriff auf die geistige Freiheit bewerte ich aber die Übermalung eines Gedichts Eugen Gomringers an der Gebäudewand einer Hochschule, dessen Botschaft die „Schneeflöckchen“ angeblich seelisch beeinträchtigt. Für mich ist es ein Gedicht, in dem der Zauber der Schönheit anklingt, unabhängig vom Geschlecht des Lesers, vorausgesetzt, er lässt seinen Geist in die Freiheit wandern.

Gomringer-Gedicht

Seit wann wäre denn die Assoziation von Schönheit und Frau nicht mehr zulässig? Und was kann einen daran stören?

Die emanzipierte Frau außerhalb der verschrobenen akademischen Debatte setzt ihre Reize gerne und erfolgreich ein, ohne sich dadurch in irgendeiner Weise „reduziert“ zu fühlen. Sie verwendet sexuelle Botschaften zur Eigenlust wie zur Manipulation der Mitmenschen beiderlei Geschlechts zu ihrem Vorteil, d.h. als Machtmittel. Und niemand stört sich daran. Aus meiner Perspektive wird – zum Glück – mehr geflirtet denn je. Wir sind so frei.

Zum Text als pdf hier.


8. Dezember 2017

Worin besteht Kreativität?

Ein Essay von Maximilian Tarrach

Aus einem philosophischen Blickwinkel nähert sich das Essay der Frage, was kreatives Arbeiten denn eigentlich sei. Wissenschaften wie die Neurologie, Biologie oder Psychologie handeln von ihr, indem sie den Begriff als bekannt voraussetzen. Philosophie aber muss es sich zur Aufgabe machen, Begriffe zu kritisieren, d.h. ihnen auf den Grund zu gehen und ihre Berechtigung zu begründen.

Maximilian Tarrach grenzt die semantische Bedeutung durch einen phänomenologischen Zugang ein. Er untersucht die Lebens- und Handlungssituationen, in denen Kreativität erscheint, um ihr in Abgrenzung zu verwandten Begriffen wie "Problemlösen" eine präzise Bedeutung zu verleihen.

Zum Text als pdf hier.


4. Dezember 2017, Guten Nachrichten: Weltweit wachsen Stadtbäume schneller
3. Dezember 2017, Guten Nachrichten: Zum Welt-AIDS-Tag: Zahl der AIDS-Toten hat sich in den letzten 10 Jahren halbiert


23. November 2017

Die Union soll alleine regieren

Die Krise der deutschen Parteienpolitik, die in der Weigerung der SPD zu regieren und im Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen zum Ausdruck kommt, hat ihren tieferen Grund in einem geschärften Bewusstsein der Bürger. Die alten Konzepte sind obsolet. Vergangenheit ist die staatstragende Funktion der einen Volkspartei und die Option des kleineren Möchtegerns, vorübergehend deren Platz einzunehmen. Die Unionsparteiführer haben noch nicht begriffen, dass heute ein Sozialminister Blüm, der eigenhändig Plakate mit der Aufschrift „Die Rente ist sicher“ klebt, nur ausgelacht werden würde. Der typische Wähler von heute würde am liebsten zu den verschiedenen Sachthemen differenzierte Plebiszite abgeben, etwa in sozialpolitischen Fragen die SPD, in außenpolitischen die CDU und in finanzpolitischen die FDP oder andersherum. Er ist besser informiert und selbstbewusster. Die sozialen Medien und die enorme Menge an verfügbaren Informationen begünstigen ein wachsendes Selbstbewusstsein des Bürgers.

In der Nachkriegszeit schufen Adenauer und seine Umgebung mit den Unionsparteien eine Art Staat im Staate. Sie dominierten im Verwaltungsapparat und hatten ein Abonnement auf die Kanzlerschaft. Die sozialliberale Ära brachte die SPD als temporäre Alternative ins Spiel. Beide nahmen sich die Liberalen als Mehrheitsbeschaffer zur Seite. Regierte die Union, opponierte die Sozialdemokratie, und umgekehrt. Regierung und Opposition waren binär und potenziell alternativ. Seit der rotgrünen Regierung unter Schröder haben sich diese Strukturen allmählich gelockert. Aus einer Zweiparteienlandschaft plus wurde eine Sechsparteinlandschaft, denn auch die Unionsparteien entkoppeln sich zunehmend.

Der Bürger empfindet eine Regierung als Zumutung, die so tut, als wäre sie eine über allem schwebende Instanz. Er hat längst durchschaut, dass alle Parteien Klientelpolitik betreiben. Im Stil der alten Politik soll dem Bürger eine für vier Jahre festgelegte Speisekarte vorgesetzt werden, eben ein Koalitionspapier, das nichts anderes ist als ein Freibrief, ihrer jeweiligen Klientele auf Kosten der Allgemeinheit ein Maximum an Befriedigung zu verschaffen. Da ist der Haushalt. Die Milliarden werden auf den Tisch geworfen und die Koalitionspartner greifen sich so schnell wie möglich so viele wie möglich. Vertrag geschnürt und los geht’s.

Die Jamaikasondierung scheiterte an einer der Selbstbedienungsmentalität konträren Haltung der Liberalen. Sie suchten nach Gemeinsamkeiten in die Zukunft gestaltenden Themen, nach einer Geschichte, die dem Bürger erzählt werden kann. Etwa die vom flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes oder der Aufgabe der föderalistischen Kultusfolklore. Die beiden anderen Partner aber waren immer eifriger zu Gange, sich die Milliarden vom Tisch zu krallen. Das begreifend, zogen die Liberalen sich zurück. Die Liberalen haben den Nerv der Zeit verstanden. Der informierte Bürger will sich nicht mehr mit derartigen Koalitionsprogrammen abfinden. Er will gut durchdachte Konzepte für die Zukunftsgestaltung des Landes. Er weiß, dass Wohlstand und Frieden keine Selbstverständlichkeit sind, sondern in der heutigen Welt erkämpft werden müssen.

Jede Koalition, auch die sogenannte große, die auf dem Weg ist, ihre relative Mehrheit zu verlieren, wäre dem alten Politikverständnis verpflichtet. Es ist nicht falsch, wenn die SPD sagt, sie – die große Koalition – sei abgewählt worden. Es müsste heißen „abgestraft“. Eine Minderheitsregierung der CDU/CSU dagegen bietet die Chance, einen neuen Politikstil einzuführen.

Wenn die Regierung keine stehende Mehrheit hat, ist sie auch nicht an das Korsett eines Koalitionsvertrages gebunden. Sie könnte zu jedem Thema sich neue Mehrheiten suchen und mit Argumenten um potenzielle Partner werben. Dies würde den politischen Diskurs beleben, wobei der übliche Kuhhandel erschwert wäre. (Gibst du mir mein Lieblingsspielzeug, geb’ ich dir deines.) Die Diskussion bliebe bei der Sache selbst, die inhärent begründet werden müsste, nicht als Tauschgeschäft. Der Bundestag wäre aufgewertet gegenüber der Regierung. Die Parteien könnten sich schärfer als Vertreter ihrer Partikularinteressen profilieren. Die Argumente der Opposition (die zunächst ja stets in der Mehrheit wenn auch uneins ist) hätten größeres Gewicht. Schließlich wäre die Union gezwungen, endlich wieder eine eigenständige Programmatik zu entwickeln. Es wäre vorbei mit dem ideenklauenden Staubsauger, dem großen inhaltsleeren Neutrino der Mitte. Nach vier Jahren würde nämlich Bilanz gezogen, welche Gestaltungsanteile auf die Regierung und welche auf die übrigen Parteien zurückzuführen sind. Dann würde der initiativlose Moderationsstil von Merkel im Regen stehen.

Eine Minderheitsregierung würde auch den Einfluss der ökologistischen Kräfte der akademischen Mittelschichten schwächen, die uns in eine asketische Nullwachstumsgesellschaft führen wollen. Wenn über Sachfragen gestritten werden muss, dann ergeben sich bessere Chancen, die Wunschträume mit der Realität zu konfrontieren. Der Prenzlauer Berg könnte die Republik nicht mehr vor sich hertreiben. Sowohl CDU als auch SPD müssten schärfere Positionen beziehen. Darin liegt eine Chance, auch in der Zukunft als Schwergewichte zu agieren. Für verwaschene Möchtegern-Staatsparteien ist kein Platz mehr. Sie werden marginalisiert.

Mit dem derzeitigen Personal scheint mir die Option der Minderheitsregierung unwahrscheinlich. Wir werden vermutlich erneut eine GroKo bekommen, die beiden Koalitionspartner werden weiter zerschlissen, die Oppositionsparteien als Ganzes gestärkt. Der Populismus lenkt erneut Wasser auf seine Mühlen. Die Schmerzgrenze, die eine Wende auslöst, ist noch nicht erreicht. Doch mittelfristig besteht eine Chance, neue Wege zu beschreiten.

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15. November 2017, Guten Nachrichten: Die Zahl der Terroropfer sinkt weltweit
18. Oktober 2017, Seitenblicke: Moralischer Fanatismus und protestantische Tradition


17. Oktober 2017

Das Ende der Volkspartei

von Helmut Krebs

Nach den parteipolitisch bewegten Anfangsjahren der Bundesrepublik Deutschland bildete sich ein Trend zur Zweiparteienlandschaft heraus. Union und Sozialdemokratie saugten ihre Konkurrenten auf und die Ränder verdorrten. Die DKP brachte es nie über 0,3 % und die Nazis saßen nie im Bundestag. (Ihre ehemaligen Funktionäre hatten sich in Union und FDP geschlichen.) Auf dem Höhepunkt dieser Dynamik drohte auch die letzte verbliebene Kleinpartei, die FDP, zerrieben zu werden. Der Wechsel von einem Mehrheitsbeschaffer der Union zu einem solchen der Sozialdemokratie und zurück spaltete Teile ab. Die neoliberale Phase der 1980er- und 1990er-Jahre zögerte ihre Marginalisierung hinaus, die verspätet mit dem Rauswurf aus dem Bundestag 2013 vollzogen wurde.

Doch schon längst war eine neue Tendenz seit den 1980er-Jahren im Gange: Die Sozialdemokratie zerfiel in drei Teile. Die pazifistisch-ökologistischen Grünen nahmen einen großen Teil der akademischen Mittelschichten mit sich. Am anderen Ende der ehemals stolzen 40-%-Partei spaltete sich der westdeutsche Vorläufer der heutigen Linken ab.

In der Gegenwart erleben wir einen Erosionsprozess der Union. Mit einer wieder erstarkten FDP und der AfD konkurrieren nunmehr auch drei Parteien um das, was einst das bürgerliche Lager genannt wurde. Wir sind in einem Sechsparteiensystem angekommen. Das alte Schema von zwei großen Volksparteien hat sich erledigt. Man könnte meinen, dass sich jeweils drei Spieler auf der rechten und auf der linken Seite begegnen.

Doch der Schein trügt. Das Links-Rechts-Schema kann die Struktur der Parteienlandschaft nicht beschreiben. Wir haben vielmehr eine Polarisierung zwischen koalitionsfähigen und populistischen Kräften zu konstatieren und eine Unterscheidung zwischen programmatisch profilierten Kleinparteien und programmatisch verwaschenen Großparteien zu treffen. Während sich die SPD anscheinend auf dem Weg zur Kleinpartei der Kernbelegschaften vornehmlich von Großunternehmen befindet, ist es ein großes Rätsel, wohin sich die CDU entwickelt. Welches programmatische Profil haben die übrigen Spieler noch nicht besetzt? Aus einer Volkspartei, die alle Regionen und alle sozialen Schichten an sich binden kann, wurde ein Rest der funktionalen Mitte, welches die programmatisch geschärften Kleinparteien an sich bindet und für diese den Mehrheitsbeschaffer gibt. Jamaika oder Grün-Schwarz, Rot-Schwarz oder Schwarz-Rot – alles ist möglich, was noch vor Jahren undenkbar schien. Die CDU ist der Neutrino einer ansonsten explosiven Mischung aus Gegensätzen.

Deutsche Wähler sind mündig geworden. Sie haben ihre Rolle als verlässliche Stimme von Stammwählern aufgegeben, wechseln zwischen den Anbietern nicht nur bei Strom und Telefonie, strafen diejenigen ab, von denen sie sich enttäuscht sehen und geben anderen eine Chance auf Zeit. Mündige Bürger greifen bisweilen auch zur Keule der Protestwahl, wobei die populistischen Schmuddelkinder ihre Rolle spielen, ohne sich diesen auf längere Zeit zu verpflichten. Parteien werden durch sie in eine Rolle gedrängt, die sich sehr von ihrer herkömmlichen unterscheidet. In der Vergangenheit repräsentierten Parteien Milieus. Heute erwarten die Bürger Problemlöser und zwar in den jeweils akuten Fragen. Im Zentrum der letzten Monate steht die Sicherheit unserer Rechtsgebiete und die Gültigkeit unserer Werte auch bei Zuwanderern. In den Hintergrund getreten sind die Umweltfragen (trotz des anhaltenden Alarmismus der Ökos) und die Themen rund um das Schlagwort von der „sozialen Gerechtigkeit“. Wichtiger als eine Lohnerhöhung von wenigen Prozentpunkten ist die Verlässlichkeit der Altersversorgung und die Lage von Familien, die die hohen Ausbildungskosten ihrer heranwachsenden Kinder zu tragen haben. Es geht weniger um Steuersenkungen als um eine Gründerkultur und die Zukunft der Infrastruktur. Kurz, es stehen Sachfragen auf der Tagesordnung, nicht Richtungsstreitfragen. Mitte ist Konsens.

„Mitte“ heißt in der politischen Landschaft das ganze Spektrum derjenigen, die die liberale Demokratie tragen. Sie reicht über vier Parteien hinweg und ist auch an die populistischen Ränder anschlussfähig. Auch Linke und AfD sind im Kern nicht auf Umsturz aus, wenn auch ein Teil ihrer Sympathisanten. Doch „Mitte“ ist kein Programm, vielmehr das Forum der Programme. Einer Partei, die sich als die der Mitte versteht, droht mit dem Verlust an Profil auch der Verlust an Zustimmung. Die heutige FDP hat das Zeug, der CDU die Führungsrolle im einstigen bürgerlichen Lager streitig zu machen. Es ist fraglich, welch unverwechselbares programmatisches Profil der zuspätkommenden Union übrig bleibt, bzw. ob sie in der Lage ist, eine konkurrierende Kraft von deren Position zu verdrängen. Wertkonservativ sind längst die Grünen. Die Rede von der Sozialdemokratisierung der CDU ist irreführend. Ebensogut müsste man von einer Vergrünung sprechen. Tatsächlich hat sich die SPD mit dem Godesberger Programm und die Grünen unter Führung ihrer Realisten in Richtung CDU bewegt, während diese sich im Rahmen des Spielraums der liberalen Demokratie modernisiert. Alle haben sich aufeinander zubewegt. Mit retrospektiven konservativen Konzepten ist in einer mündigen Gesellschaft kein Blumentopf zu gewinnen. Es wird immer schwieriger allein mit Masse und Karrierechancen zu punkten. Wohin sich CDU und CSU bewegen bleibt für die kommenden Jahre eine spannende und durchaus offene Frage.

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30. September 2017, Seitenblicke: Die Klimaalarmisten pfeifen aus dem letzten Loch


27. September 2017

Bravo Macron! Gründung des Vereinigten Europas

Mir liegt die gestrige Rede Emmanuel Macrons nicht im Wortlaut vor. Ich kenne nicht alle seine Ausführungen zu den vielen Themen, lese Zeitung und höre Deutschlandfunk. Mein Bravo ist das Echo des informierten Bürgers, nicht des Experten. Bravo Macron! Endlich kommt der europäische Einigungsprozess wieder in Bewegung. Europa ist die Vision der im Frieden und kulturellen Austausch zusammenwachsenden Schar von europäischen Nationen zu einer neuen gemeinsamen Identität, dem Europäer. Offene Grenzen nach innen, Freihandel und enge Kooperation, wie neuerdings zwischen Alstom und Siemens in der Transrapidtechnologie, erzeugen Wohlstand und Stärke in einer zunehmend polyzentrischen Welt. Das Etappenziel, die Gründung eines vollwertigen Staates, rückt mit Macrons mutiger Rede näher. Dorthin geht die Reise. Wohin sonst?

Häuser sollten nicht auf Sand gebaut werden und freie Staaten nicht auf tönerne Füße gestellt. Das Fundament eines europäischen Staates muss die Demokratie sein. Nein, Europa ist heute keine Demokratie. Im Kern beruht eine liberale Demokratie auf den Ideen der Bürgersouveränität und der Herrschaft des Rechts. Im Wahlakt übertragen die Bürger den Abgeordneten das Mandat zur Machtausübung. Nur darum sind sie zur Erlassung von Gesetzen berechtigt. Das Parlament ist die oberste Gewalt, die wiederum die beiden weiteren, Exekutive und Judikative, einsetzt. Die Macht von Richtern und Justizvollzug legitimiert sich auf diese Weise oder gar nicht. Der Gesellschaftsvertrag wird implizit zu jeder Legislaturperiode aufs Neue bekräftigt. Im Zentrum einer europäischen Staatsgründung muss daher die Einsetzung eines Europaparlaments mit Gewaltbefugnissen stehen. Macrons Zentralisierungspläne setzen ein gewaltbefugtes durch Wahlen legitimiertes gemeinsames Parlament voraus. Wie sollen denn gemeinsame Streitkräfte funktionieren, wenn die potenziellen Gegner damit rechnen können, dass die Bürger vor den Konsequenzen zurückschrecken? Es ging im alten Österreich-Ungarn der Witz: „So ein schönes Militär ham wir gehabt. Und was habens gmacht? In Krieg hams gschickt!“ Die europäischen Streitkräfte müssen nicht nur zuschlagen können, sondern auch dürfen.

Gemeinsame Streitkräfte und ein gemeinsames Finanzministerium müssen durch das Europaparlament legitimiert, kontrolliert und geframet werden. Streitkräfte brauchen einen Oberbefehlshaber, und ein gemeinsamer Haushalt erfordert einen Finanzminister. Sollen zentrale Einrichtungen geschaffen werden, braucht Europa auch eine Zentralregierung und eine Verfassung, die nationales Recht unterordnet. Die Logik liberaler Demokratien erfordert dies, doch werden die europäischen Länder es wollen? Das hängt vom Zuschnitt des Zentralstaates ab, davon, welche Kompetenzen zentralisiert werden und welche weiterhin föderal geregelt werden. Macron legte den Schwerpunkt auf gemeinsame Streitkräfte und Außenverteidigung, gemeinsame Grenz- und Asylregelungen. Genau richtig. Viel mehr sollte es auch nicht sein. Mehr wäre zuviel.

Die Entwicklungsniveaus der europäischen Volkswirtschaften (BIP pro Kopf) sind extrem unterschiedlich. Setzt man den EU-Durchschnitt mit 100 erreicht Deutschland 123 und Rumänien 59 Punkte. Der Versuch einer schnellen Nivellierung der Lebensstandards würde scheitern und das Projekt zu Fall bringen. Wir müssen damit leben, dass sich die Unterschiede nur in Jahrzehnten ausgleichen können und niemals ganz gleich werden. Auch innerhalb Deutschlands bestehen erhebliche Unterschiede zwischen Baden-Württemberg und Thüringen. Wo Wachstum ist, entsteht unvermeidbar Ungleichheit. Es kommt darauf an, dass alle Kooperationspartner von der Zusammenarbeit profitieren. Die Zusammenarbeit muss sich jeweils relativ auszahlen, um die Menschen zu stimulieren und ihnen Hoffnung zu verleihen. Darum darf es keine übermäßigen Umverteilungen und keinen regulären Schuldenausgleich der heutigen Staatsfinanzen geben. Jedes Land und jedes Gebiet muss sich selbst ernähren. Nicht Umverteilung ist die Quelle des Wohlstands, sondern Arbeitsteilung und Handel, Sparen und Investieren. Daher kann es auch keine Zentralisierung der Fürsorge geben. Auch das Existenzminimum beziffert sich in Rumänien auf 59, in Deutschland auf 123 Prozentpunkte bezogen auf den EU-Durchschnitt. Eine umlagenfinanzierte Sozialhilfe in Rumänien auf deutschem Niveau wäre der Brandbeschleuniger für die antieuropäischen Querfront.

Unter diesem Vorbehalt müssen wir der Zentralisierungsidee Macrons zustimmen, andernfalls die europäische Idee aufgeben. Danken wir Macron, dass er die Erstarrung durchbrochen hat und mutig nach vorne sieht. Unser Blick geht auf neue Horizonte, und was wir sehen macht uns Hoffnung. Dies ist die richtige Antwort auf das Anschwellen des Populismus, des Symptoms der Verzweiflung. Wo Hoffnung ist, hat dieser ausgespielt.

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26. September 2017

Rechts von der CSU darf kein Raum sein: Bayern den Bayern!

Die größten Verluste an Unterstützung und Vertrauen erlitten die Unionsparteien. Am Wahlabend fokusierte sich die Presse überwiegend auf die SPD und die Abstrafung der Großen Koalition. Daneben war die Wahlschlappe der Union eher Begleitmusik. Petrys Abgang, die Verweigerung Schulzens, die Qual der FDP und der Grünen mit Jamaika – all dies stand im Mittelpunkt des Interesses der Journalisten. Doch die Antwort auf die Gründe des Umbruchs liegen in „der Mitte“. Die Mitte ist Merkel und wo Merkel ist, ist die Mitte. Alternativlos. In Demokratien wird der Brauch gepflegt, dass im Fall einer Wahlschlappe – und der Verlust von über 8 % Wählerstimmen ist genau das – der Spitzenpolitiker die Verantwortung übernimmt und zurücktritt. Er drückt damit aus, dass sich etwas ändern muss und gibt Nachwuchskräften die Chance, es besser zu machen. Anders Merkel: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten. Ich habe diesen Wahlkampf gut durchdacht. Ich habe ihn so gemacht, wie ich ihn gemacht habe.“ Seehofer überbietet die Chefin noch. Er fühle sich wohl, pudelwohl. Wie schön für uns. Die Mitte wankt nicht.

„Die Mitte“ ist keine Position, sondern ein Raum. Es ist kein Programm, sondern der Rahmen für Programme. Programme drücken die Visionen aus, wie sich unbefriedigte Interessen befriedigen sollen. Interessen streiten mit anderen. Doch mehr noch. Die Interessen der Bürger sind komplex und in sich widersprüchlich. Jeder ist sowohl am eigenen Wohl als auch an dem der Mitbürger interessiert. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber haben sowohl gemeinsame Interessen (das Gedeihen des Unternehmens) als auch widersprüchliche (die Verteilung der Erträge). Politik in einer liberalen Demokratie muss diese Komplexität austarieren. Sie organisiert es in einem Prozess des argumentativen Streits parteilich, nicht statisch, mittig. „Die Mitte“ als politisches Programm ist Stillstand, eine Fassade, eine Leere. Diese Floskel suggeriert Überlegenheit. In einer liberalen Demokratie gibt es keine Instanz über den Parteien. Die höchste Instanz ist der Ort, an dem der Streit ausgetragen wird, das Parlament. Es steht nicht über den Parteien. Es ist die Summe der Parteien. Auch ein Kanzler steht nicht über diesen. Er ist Repräsentant der stärksten. Über allem schwebt allenfalls der liebe Gott. Merkel und Seehofer schweben selig lächelnd in ihrem Reich, während das Land bebt.

Die langen Jahre der Großen Koalition verstärkten den Glauben an das Konzept der Mitte. Sie sedierten die Debatten, sie konservierten und verwalteten einen Bestand an öffentlichen Gütern und Einrichtungen, während sich der gesellschaftliche Konsens ständig weiter zerbröselte. Auch die SPD wollte Mitte sein. Sie ist nun dort gelandet, wo sie nicht sein wollte, im Abseits einer etwas größeren Kleinpartei. Die SPD hat ihre Klientel verlassen. Mit dem Aufstieg der Arbeiter in den Mittelstand steig die SPD auf. Sie denkt und fühlt wie es die mittlere Mittelschicht tut, die Ingenieure, Lehrer und höheren Beamten. Doch in den Jahren dieses Aufstiegs strömte neues Proletariat ins Land: Gastarbeiter, Türken und nun Ost- und Südosteuropäer. Sie kamen zu Hunderttausenden. Sie hören auf Russia Today, wählen Erdogan und finden die Krawallos der Rechten und Linken gut.

Die grünen Utopien einer Nullwachstumswirtschaft und ökologischer Gleichgewichte, ethischer Erzeugung unrentabler Produkte und Öko-Protektionismus (Chlorhähnchen) strapazierten die Nerven der geerdeten Bürger. Rund um den Prenzlauer Berg glauben die selbstverliebten Jünger der Avantgarde, dass die Mehrheit der Deutschen überwiegend Biolebensmittel einkaufen. (Es sind in Wirklichkeit keine 6 % und die werden bei Aldi und Lidl vertrieben.) Sie wollen uns zumuten, statt der perfektionierten Dieselmotoren tonnenschwere Akkus in unseren Autos mitzuschleppen, die leicht entzündbar, kurzlebig, schnell alternd sind und eine Einschränkung der Reichweiten auf etwa 20 % der jetzigen erzwingen. Die unteren Schichten der Deutschen, diejenigen, die sich keine neuen oder gar keine Autos leisten können, wenden sich mit Grausen ab und suchen Anschluss an diejenigen, die ihrem Zorn lautstark Ausdruck verleihen. Sie folgen den rechten und linken Rattenfängern.

Doch die Mitte wankt nicht. Ihre Führung übernimmt keine Verantwortung. Sie haben den Trick nun verstanden. Rechts neben ihnen sei eine Konkurrenzpartei entstanden und diesen Raum müssen sie wieder einnehmen. Rechts neben mir und der CSU darf es keine Partei geben, wusste der selige Franz Josef Strauß. Hatte Lucke also doch recht? Am besten übernimmt die CDU/CSU Diktion und Ziele der Neo-Nationalisten, dann wird alles wieder gut. Prenzelschwaben raus aus Berlin! Bayern den Bayern! Setzen wir wieder die Pickelhauben auf und hauen den Welschen aufs Haupt!

Der Osten rebelliert nicht aus Not, sondern aus Langeweile. Der Osten ist unser Sozialpark. Ein Zoo mit gut gepflegten und gefütterten Exemplaren, die keinerlei Hoffnung haben, ihr Leben selbst zu gestalten. Der Westen hat es mit ihnen gut gemeint und den Solibeitrag seit dreißig Jahren brav gezahlt und in den Osten geschickt. Doch Paternalismus erzeugt kein Leben. Blühende Landschaften sind aber etwas anderes als neue Autobahnen und angeglichene Tarife. Eine Landschaft blüht durch die Energie unternehmerischer tatkräftiger Menschen. Sobald einer anfängt, wirtschaftlich etwas zu unternehmen, erzeugt er eine Kettenreaktion. Er vertieft die Arbeitsteilung und erzeugt nachgefragte Arbeit. Das ist Blühen. Der Osten ist ein „Goldener Käfig“ des Sozialstaates, der wirtschaftlich nicht hochgekommen ist, weil er sozial zu schnell angehoben wurde und damit nicht wettbewerbsfähig ist. Anders die Polen. Sie fingen auf Polenmärkten, an Kleingewerbe zu treiben. Polen hat sich hochgearbeitet und tut es fortan. Man vergleiche Warschau mit Berlin! Dort spielt die Musik! Die deutschen Ossis wandern in den Westen oder sie tun nichts. Sie sind satt und haben Angst vor der Zukunft. Wer tätig ist, fühlt sich stark, wer von anderen abhängt, fühlt sich in seiner Würde verletzt. PEGIDA ist die Kehrseite der verfehlten Ostpolitik Kohls und Merkels. Diese lässt die unaufgearbeiteten totalitären und autoritären Gesinnungen einer Bürgerschaft ans Tageslicht, die zunächst zwölf Jahre Hitler und hernach 45 Jahre Stalin erlitten. (Merkel ist übrigens ein typisches Produkt der DDR. Als Pfarrer konnte man nur mit Mimikry überleben.)

Es heißt, mit dem Erfolg des Populismus sei Deutschland in Europa angekommen. Doch die AfD und ihr Umfeld ist nicht als Normalisierung zu deuten, sondern als Krankheitssymptom. Populismus hat dann Erfolg, wenn das Vertrauen in die Tüchtigkeit der Elite schwindet. Der Vertrauensschwund kann übertrieben sein – es gibt auch bedeutende Fortschritte, nicht alles ist schlecht – doch schlecht ist die arrogante Ignoranz der Mitte.

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25. September 2017

Große Koalition nach Schrumpfung beendet

Wir dürfen nach den gestrigen Wahlen erwarten, dass sich die demokratische Debatte innerhalb und außerhalb des Bundestages wieder belebt. Die bleierne Zeit einer übermächtigen Regierungskoalition ohne zahlenmäßig und inhaltlich starke Opposition wird mit dem Übertritt der Sozialdemokratie in die Opposition beendet sein. Der Einzug der rechtspopulistischen und mit rechtsextremen Funktionären durchsetzten AfD gibt den einkommensschwachen Schichten und dem die Welt missverstehende Ossiland die Genugtuung, es denen da oben gezeigt zu haben. Die Hoffnung, ihren Sorgen eine Stimme im Bundestag gegeben zu haben, wird aber an der Realität einer sich selbst zerfleischenden, weil prinzipienlosen Karrieristenpartei zerschellen.

Das zweitwichtigste Ergebnis ist der Wiedereinzug einer liberalen Partei, der Wahlerfolg der FDP. Er drückt aus, dass die klimapolitisch begründete Deindustrialisierungspolitik des Ökologismus ein Gegengewicht erhält, das wirtschaftspolitische Pragmatik zum Ausdruck bringen und einfordern kann. Die spannendste Frage der kommenden Legislaturperiode wird sein, wo die Kompromisslinie zwischen Ökoideologien und Wirtschaftsinteressen verläuft. Es deutet sich an, dass darum, weil die Energiewende eine gewichtige Wirtschaftsbranche erzeugt hat, diese marktwirtschaftliche Korrekturen erhält, doch die Fragwürdigkeit der Zielstellungen ausgeblendet werden.

Die Regierungskoalition verlor prozentual mehr, als die vier kleineren Parteien im einzelnen hinzugewannen. Die Wahl stärkte die bisherige Opposition. Die Parteienlandschaft hatte sich in Jahren verändert und zeigt sich in dieser veränderten Form am Wahlabend. Es gibt nur noch eine Volkspartei, will heißen, nur eine Regierungspartei, die genügend Bürger hinter sich versammelt, um im Wesentlichen programmlos das Land zu verwalten. Drei Viertel der Bürger wollen inhaltliche Differenz und Debatte, wollen Veränderung und Vision. Das Merkelsche Mantra des „Ist doch alles gut – weiter so!“ wurde gähnend stehen gelassen. Ist eben nicht alles gut. Die Welt brodelt. Viele Fragen sind offen.

Ich will an dieser Stelle nur ein Konfliktfeld herausstellen, das von keiner Partei seriös und bearbeitet wurde: Wie begegnet eine soziale Marktwirtschaft dem Konkurrenzdruck eines sich immer weiter globalisierenden Waren- und Arbeitsmarktes? Die Linke thematisierte die zunehmenden Existenzsorgen der unteren Einkommensschichten. Ihre dirigistischen Vorschläge sind induskutabel. Doch mehr als Lippenbekenntnisse zur sozialen Gerechtigkeit fielen Schulz und Co. dazu nicht ein. Die Linke gewann trotz massiver Abwanderung von Wählern zur AfD mehr Stimmen als vor vier Jahren. Die SPD befindet sich auf dem Weg zu einer Kleinpartei mit unklarer Klientel. Die Schwäche des Sozialreformismus ist die Stärke des Populismus von Rechts und Links.

Die Reallohnentwicklung in Deutschland stagnierte von 1990 bis 2009 und stieg seither bis heute um 11 Prozent. Die Wirtschaft brummt. Doch blieben die unteren 40 Prozent der Lohn- und Gehaltsempfänger auf dem Niveau, das seit fast dreißig Jahren besteht. Real, also inflationsbereinigt, profitierten die unteren 40 Prozent nicht vom wirtschaftlichen Fortschritt, sagt uns die Statistik. Der Schein trügt. Die Menschen, die diese 40 Prozent bilden, waren 1990 andere als heute. Viele Arbeiter aus Polen und viele Spätaussiedler aus Russland sind seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in den deutschen Arbeitsmarkt geströmt. Später folgten Wellen aus Rumänien und Bulgarien. Das gewachsene Angebot an Arbeitskräften für ungelernte oder schwere Handwerksberufe insbesondere im Baubereich drückte die Lohnkosten. Diese Gruppen konkurrieren untereinander und diese Konkurrenz erzeugt kein einwanderungsfreundliches Klima. Die Hartz-Reformen brachten 2 Millionen Arbeitslose in Erwerbsstellungen, doch in der Regel auf dem untersten Niveau. Der Angriff des Ökologismus auf grundlegende Wirtschaftsbranchen wie die Braunkohle oder den Verbrennungsmotor verschärft die Existenzsorgen in einer Zeit, in der die Schwerindustrie nicht mehr wettbewerbsfähig ist und die Stromunternehmen in den Ruin getrieben werden. All diese Fragen brauchen Antworten, die die Hoffnung auf einen Anteil der unteren Schichten am Fortschritt der viertgrößten Wirtschaftsnation der Erde neu beleben. Die Integration aller Schichten in die Gesellschaft, die allgemeine Inklusion, verleiht der liberalen Demokratie allgemeine Zustimmung und inneren Frieden. Es handelt sich für die Demokratie um eine existenzielle Frage.

Es müssen kombinierte Lösungen gefunden werden, sowohl marktwirtschaftliche als auch sozialpolitische. Der Arbeitsmarkt muss weiter dereguliert werden, flankiert von staatlichen Hilfen bei der Wiedereingliederung von strukturellen Arbeitslosen und einer gründerfreundlichen Steuerpolitik. Umschulungen, Bildungsmaßnahmen, Ertüchtigung der allgemeinbildenden Schulen und wirksame Integrationsmaßnahmen für die Einwanderer helfen, die notwendigen Umstrukturierungen zu bewältigen, während eine mit Augenmaß deregulierte Wirtschaft neue Arbeitsplätze schafft.

Hier liegt die Aufgabe der Sozialdemokratie und einer sozialliberalen FDP. Ob die Jamaika-Koalition dazu die Kraft finden wird, darf mit Skepsis abgewartet werden. Werden die kommenden vier Jahre der Breiten Koalition neue Bewegung bringen oder nur Stellungskriege? Warten wir es ab.

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24. September 2017, Gute Nachrichten: Niederschläge weltweit trotz leichter Erwärmung im Trend stabil
23. August 2017, Gute Nachrichten: Ökologischer Zustand der Weltmeere in den letzten fünf Jahren stabil


15. August 2017

Identitäres Denken speist die Feindschaft zwischen den Menschen

Betrachtungen zu einer Chronik des Konflikts zwischen Indien und Pakistan

Todesopfer im Kaschmirkonflikt

Todesopfer im Kashmirkonflikt zwischen 1988 und 2015. Grafik Wikipedia. Zum Vergrößern bitte anklicken.

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Die NZZ zeichnet den siebzigjährigen gewaltsamen Konflikt zwischen Indien und Pakistan nach. Nach blutigen Unruhen wurde die ehemals britische Kolonie nach Sprachgrenzen aufgrund einer Erhebung von 1902 geteilt. Der Teilung nach Sprachgrenzen liegt die Idee zugrunde, dass Nationen sich auf kulturelle Identitäten gründen, vornehmlich auf die sprachliche Zusammengehörigkeit.

Das Ergebnis können wir als eine Widerlegung der nationalistischen Ideologie begreifen. Nationen beruhen nicht auf Identitäten, sie werden durch Staaten geschaffen. Zuerst steht ein Herrscher, der es vermochte, alle Rivalen niederzuringen und ein Gewaltmonopol durchzusetzen. Sein Herrschaftsbereich wird zur Nation. Der Staat schafft die Nation, der Staat ist die Nation und ursprünglich ist der Staat daselbe wie der Herrscherwille. L'État, s'est moi! Es spielt keine Rolle, welche Sprache die Einwohner des Herrschaftsgebiets sprechen, welcher Religion und Konfession sie angehöhren und welchen Wurzeln sie ihre Abstammung verdanken. Der Souverän homogenisiert das Volk, indem er eine Staatsreligion und eine Hochsprache vorschreibt, ein einziges Gesetz nur gelten lässt und mit Hilfe von Verwaltung und Infrastruktur das Gebiet vernetzt sowie die Außengrenzen befestigt.

Im Herrschaftsbereich des französischen Königs Heinrich IV. lebten Franzosen, Engländer, Deutsche, Belgier, Niederländer, Basken, Italiener usw., die allerdings sich damals noch nicht als solche verstanden. Sie gehörten verschiedenen christlichen Konfessionen an. Sie alle wurden zu Franzosen im Sinne des Nationalismus. Henry IV, von Haus aus Hugenotte, konvertierte zum dominierenden Katholizismus, um französischer König zu werden. Es dauerte noch zwei Jahrhunderte despotischer Herrschaft, bis sich alle Franzosen in der Zeit Napoléons als Teil einer Grand Nation fühlten und aus dieser Idee eine gewaltige militärische und imperialistische Kraft entfalteten.

Die Idee des Identitären, die heute durch den Rechtspopulismus an Popularität gewinnt, geht davon aus, dass jeder Mensch primär Teil einer Gruppe ist, deren Wesensmerkmale sein eigenes Sein dominant prägen. Die Rechte sucht das Identische in der Nation oder im Volk, in der Rasse oder im Geschlecht. (Feminismus und Maskulinismus sind in dieser Sicht rechte Strömungen.) Doch gibt es auch linken Identitarismus. Er ist sogar der ältere. Die Linke sucht das Identische in der sozialen Gruppe (Arbeiter, Kapitalist, Minderheit, z.B. Frauen!), der Partei oder der konspirativen Zelle. Identitäres Denken reduziert Menschen auf ein Merkmal, auf eine Gruppe. Doch alle Menschen gehören mehreren Gruppen an, oft vielen. Paul ist Weißer, Mann, Sohn, Student, Einwohner seiner Gemeinde, Deutscher, Europäer, Liebhaber einer Musikrichtung und aktiver Sportler seiner Disziplin. Die identitäre Ideologie erklärt alle Gruppenzugehörigkeiten Pauls für nebensächlich bis auf eine - wahlweise die Rasse, die Nation oder die Volkszugehörigkeit. Noch im 19. Jahrhundert definierten sich Nationalisten nicht als Deutsche, sondern als Württemberger oder Preußen. Doch ist es letztlich beliebig, auch Einwanderer können die autochthonen nationalistischen Vorurteile übernehmen.

Für Paul aber sind alle Gruppen bedeutsam. Er ist ein vielseitiges komplexes Wesen, das in den verschiedenen Gruppen unterschiedliche Teile seines Potenzials verwirklichen kann. Tatsächlich haben wir es mit einem Wechselspiel von individuellen Potenzialen und kollektiven Bedingungen zu tun. Paul bringt die Neigung zum Kraftsport mit und der Boxverein oder das Studio stellen ihm die Mittel zur Verfügung. Dort trainiert er mit Freunden, die einer anderen Rasse, Nation und sozialen Schicht angehören. Sie verbindet die Liebe zum gleichen Sport. Vor allem ist Paul ein Individuum, ein selbständig denkendes und urteilendes Wesen, mit eigenen Werten und einmalig. Er ist ein Mensch. Freie Menschen und mündige Bürger bedingen sich gegenseitig.

Die Idee der Menschenrechte beruht auf der Sichtweise, dass alle Menschen über ihre gruppenspezifischen Besonderheiten hinaus vor allem Angehörige der einen großen Gruppe der Menschheit sind. Sie sind insofern alle gleich und mit gleichen unveräußerlichen Rechten ausgestattet. Alle Menschen sind grundsätzlich frei und eigenverantwortlich. Sie geben ihre Würde auf, wenn sie ihre Freiheit und Verantwortung an eine Gruppe übergeben.

Darum kann es weder Frauen-, noch Kinder-, noch andere Rechte geben, die sich aus der Zugehörigkeit zu einer Gruppe ableiten, z.B. aus der Zugehörigkeit zu einer Elite. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Frauenrechte sind dasselbe wie Menschenrechte und aus ihnen abgeleitet und begründet. Das gilt auch für Kinderrechte. Die Idee der Menschrechte ist eine friedensstiftende Macht. Die Idee des Identitarismus erzeugt Zwist, Gewalt und Zerstörung. Wir können dies am Beispiel Indiens studieren.

Die Teilung Indiens brachte keinen Frieden, im Gegenteil. Die Gewalt nahm durch die Teilung zu, indem die Idee des Identitären sich vertiefte. Das lässt einen Seitenblick auf die Lage in Israel zu. Die Idee der Zweistaatenlösung ist eine der Ursachen für die anhaltenden Konflikte. Erst wenn die Einwohner dieses Gebietes ihre Gemeinsamkeiten über die Unterschiede stellen, wird es einen wirklichen Friedensprozess geben. Man nennt das dann Toleranz, Pluralismus und Herrschaft des Rechts. Es ist das Gegenkonzept zur Herrschaft der Gewalt und zum Identitären.

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11. August 2017

Für eine KSZE im pazifischen Raum

Angesichts der eskalierenden Verbalattacken zwischen Trump und Kim Jong-un sowie der im Raum stehenden realen Bedrohung der USA durch Atomraketen Nordkoreas ist es höchste Zeit, einen Entspannungsprozess im pazifischen Raum einzuleiten. Eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit der regionalen Mächte vor allem der USA und Chinas, aber auch Russlands, Japans, Australiens, Südkoreas und einiger weiterer Staaten sollte das Ziel dieses Prozesses sein. Die pazifische KSZE wäre erfolgreich, wenn sie Gebietsansprüche beendet, einen Erstschlagsverzicht aller Parteien fixiert und das Hochrüsten der sich misstrauenden Mächte einfriert.

Kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen können zur Erhaltung des Friedens beitragen. Die wichtigste Voraussetzung besteht aber in der Anerkennung Chinas als ebenbürtigen Gesprächspartner. Die Geschichte der letzten beiden Jahrhunderte fügten China traumatische Wunden zu. Der britische Imperialismus erzwang in den beiden opferreichen Opiumkriegen die Öffnung der Grenzen für alle Waren, aber insbesondere für Opium aus Indien und dies mit verheerenden Folgen. Die Opiumsucht unter Chinesen nahm epidemische Ausmaße an. Das Kaiserreich zerfiel und ging Anfang des 20. Jahrhunderts unter. Während des Zweiten Weltkriegs besetzte Japan große Teile des Nordens und Ostens. Ein blutiger innerer Bürgerkrieg sowie ein Aufstand gegen die japanischen Besatzer waren die Folge. Erst nach 1945 begann die staatliche Stabilisierung, doch unter den Bedingungen opferreicher Kämpfe innerhalb der kommunistischen Parteidiktatur, von Hungerkatastrophen und dem Terror der Kulturrevolution gegen das Bildungsbürgertum. Als 1979 Deng die Macht endgültig an sich reißen konnte, beruhigte sich die innenpolitische Lage, und diese große Nation setzte zu einem marktwirtschaftlich unterstützten beispiellosen Aufschwung an.

China ist heute gemessen am BIP die größte Wirtschaftsnation der Erde. Es wurzelt in einer Jahrtausende alten Hochkultur. Sein Ziel ist ein Platz an der Tafelrunde der globalen Führungsnationen. Obwohl Mitglied des UN-Sicherheitsrates fühlt es sich noch immer nicht als Partner auf Augenhöhe wahrgenommen und das zu Recht.

Gegen den Wahnsinn eines kommunistischen Diktators in Nordkorea hilft kein Drohen und Poltern, sondern die gemeinsame Vernunft der zivilisierten Nationen. Noch ist die USA die größte Militärmacht und verfügt über die leistungsfähigste Wirtschaft, die die militärischen Lasten verkraftet. Doch ist der Tag nicht mehr fern, an dem der Vorsprung so weit geschmolzen ist, dass eine nur auf Übermacht und Abschreckung basierende Friedensordnung nicht mehr trägt. An ihre Stelle muss eine Friedensübereinkunft treten, die von autonomen gleichberechtigten Partnern auf der Grundlage des Vertrauens und der gemeinsamen Vorteile vertraglich geregelt und überwacht wird. Europa könnte, wenn es denn mit einer Stimme spräche, vermitteln. Eine Weltordnung, die auf amerikanischer Arroganz und chinesischen Ängsten, auf einer Zersplitterung des Westens und einer asymmetrischen Kräftekostellation beruht, ist riskant. Betrachten wir das bizarre Säbelrasseln Kim Jong-uns nicht als Politifolklore, sondern als Ausruck ungelöster globaler Probleme!

Die westliche Position fußt auf der Idee der Freiheit, die sich in den Menschen- und Bürgerrechten ausdrückt. Es geht nicht nur um das Abstecken von globalstrategischen Einflussräumen, sondern darum, Machtpolitik durch Friedenspolitik zu überwinden - eine multilaterale Aufgabe aller Nationen. Der Westen muss vorangehen, indem er selbst die Menschen- und Bürgerrechte achtet und auf jede militärische Aggression verzichtet. Es wird noch viele Jahre dauern, bis sich solche peinlichen Allianzen wie die zwischen Saudi-Arabien und den USA überholt haben. Die Kunst besteht darin, Diktaturen in Schach zu halten und dennoch nicht mit deren Mitteln zu agieren. Der Westen würde bei einer atomaren Auslöschung Nordkoreas jede Strahlkraft verlieren. Pflücken wir Kims Raketen vom Himmel und schaffen wir Vertrauen zu China!


8. August 2017, Gute Nachrichten: Trinkwasserqualität verbesserte sich in Deutschland Jahr um Jahr
7. August 2017, Gute Nachrichten: DIHK-Analyse: Gute Finanzierungsbedigungen für Unternehmen, Konjunktur hält an
5. August 2017, Seitenblicke: Die Lüge von den Klimatoten in Indien
4. August 2017, Gute Nachrichten: Das Korallensterben in den Medien ist vorerst beendet


3. August 2017

Luftqualität in Deutschland auf historischem Höchststand

Schadstoffentwicklung der Luft in Deutschland

Zum Vergrößern Bild anklicken. Grafik: Umweltbundesamt

Die Grafik des Umweltbundesamtes zeigt die Entwicklung der Luft-Schadstoffe in Deutschland von 1995 bis 2015 und die Zielvorgaben bis 2030. Die gelben Balken summieren die einzelnen Faktoren auf. Sie geben uns eine eindrückliche Vorstellung vom Erfolg der Umweltpolitik unseres Landes. Gegenüber 1995 hat sich die Belastung mehr als halbiert. Noch nie war die Luft in den Städten reiner als heute. Bis in die 1970er-Jahre hinein feuerten wir mit Holz und Kohle, danach mit Öl auf der Grundlage von Einzelöfen. Die heutigen Zentralheizungen, insbesondere die gasbefeuerten, ließen die giftiggrünen Rauchschwaden über unseren Siedlungen verschwinden. Als Kinder zeichneten wir Autos mit qualmenden Auspuffen. Ich erinnere mich gut an die Eindrücke, die eine Reise in die gerade vom Kommunismus befreite DDR bei mir hinterließ: Knatternde Zweitakter, stinkende Städte und Flüsse. Noch heute können wir solche Beobachtungen in polnischen oder russischen Städten machen. Wir leben in Deutschland in den saubersten Städten aller Zeiten.

Die hysterische Anti-Diesel-Kampagne dieser Tage passt den Öko-Aktivisten in die Vorwahlzeit. Sie suggerieren uns im Verbund mit schlampigen Journalisten, dass die Dieselfahrzeuge die Luft zunehmend stärker verschmutzen. Im Deutschlandfunk heute morgen stellte eine Journalistin die Frage, ob das geplante Software-Update der Industrie wirklich dazu führen könne, dass die Luft wieder reiner würde. Wieder reiner? Die richtige Frage wäre, noch reiner. Auch die Belastung mit Stickoxiden geht seit Jahren drastisch zurück. Folgt man den Angaben des Bundesumweltamtes, so trugen auch die neuesten Dieselmotoren (E5 und E6), auf die sich die Anti-Dieselkampagne bezieht, zur weiteren Verbesserung der Luft bei, nicht zur Verschlechterung. Folgende Grafik zeigt die Entwicklung der Stickoxide. Sie unterscheidet das Gesamtaufkommen nach den Quellen, einer Betrachtung, die sehr zugunsten des Verkehrs und damit der Motoren geht. Auf ihre Verbesserungen gehen die Verringerungen zurück, während Industrie, Stromerzeugung, Militär und Landwirtschaft seit Jahren gleichbleibende Beiträge leisten.

Zum Vergrößern Bild anklicken. Grafik: Umweltbundesamt

Warum also die Hysterie? Gewiss, Kartellabsprachen von Industriezweigen verstoßen gegen geltende Gesetze. Normen sind bindend. Doch so lange Kartelle nicht gerichtlich überführt sind, gilt die Unschuldsvermutung. Die Selbstanzeige der Firma Daimler zeigt von der prinzipiellen Bereitschaft, einer rechtlichen Klärung. Doch abgesehen von diesem Aspekt, gibt der Skandal nicht viel substanziell Neues her. Er beweist weder die Notwendigkeit eines Verkehrsverbots noch eines generellen Verbots der Technologie. Ich fahre aus guten Gründen ein Dieselfahrzeug und hoffe, dass diese international führende Technologie noch lange ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen kann. Dazu einige Argumente.

Ich halte es für sinnvoll, in versmoggten Städten wie Peking (Beijing) oder Dehli E-Motoren einzusetzen, obwohl die Technologie unausgereift ist, noch lange sein wird und die Energiebilanz schlecht. Es ist aber dennoch sinnvoll, Verbrennungen außerhalb von Städten in zentralen Kraftwerken durchzuführen, um die Luftbelastung in den Citys zu mindern. Doch dies gilt eben nicht für die meisten deutschen Städte, vielleicht mit Ausnahme von Stuttgart wegen seiner Kessellage. Wer heute in Büros sitzt, die wegen der Energievorgaben zwangsbelüftet werden, kann auf den Straßen frische Luft schnuppern. Die Auspuff-Technologie unserer heutigen Fahrzeuge sind Luftreinigungsanlagen. Die Abgase sind sogar noch reiner als die angesaugte Luft. Gerade beim Diesel werden Rußpartikel, die nachweislich gesundheitsschädlich sind, entfernt. Hier wäre bei den Benzinern noch Reformbedarf. Die Grenzwerte für Stickoxide sind höchst widersprüchlich. Der Focus meldet, dass die erlaubten Mengen in geschlossenen Räumen zwanzigmal höher liegen als auf der Straße. Die 40 Mikrogramm pro Raummeter Jahresdosis sind in der wissenschaftlichen Diskussion umstritten. Ein führender Toxikologe wie Professor Helmut Greim von der Technischen Universität München bestreitet sogar die wissenschaftliche Basis der festgelegten Grenzwerte von 40 µg NO im Freien. Greim war von 1992 bis 2007 Vorsitzender der MAK-Kommission, die Luftwerte am Arbeitsplatz bewertet. Aus Sicht des erfahrenen Giftkundlers hätten Epidemiologen der Weltgesundheitsorganisation WHO diese niedrigen Werte nur errechnet und festgelegt. Aber diese seien nicht plausibel. Das habe er als Experte bei der Bundestagsanhörung bereits am 8. September 2016 deutlich gesagt, meldet der Focus. Es gibt anscheinend keine Nachweise darüber, dass eine höhere Konzentration tatsächlich gesundheitsschädlich ist. Ich habe noch von keinem Stickoxid-Verkehrstoten gehört, auch nicht von solchen der Büros. Es wurden an Tieren Versuche mit Abgasdauerbelastungen durchgeführt, die eine viel höhere Toleranz ergaben.

Wieder einmal wird die Öffentlichkeit von einer Öko-Kampagne in Ängste getrieben. Es findet gerade in den Qualitätsmedien keine ausgewogene rationale Diskussion über die Grenzwerte statt. Diese werden, obwohl sie wahrscheinlich um eine Kategorie zu scharf sind, als Dogmen behandelt. Wer Grenzwerte verletzt, gefährdet Menschen. Das ist in diesem Fall völlig falsch und in den meisten anderen Fällen auch. Denn die Umweltvorschriften sind allesamt nicht auf Kante genäht, sondern liegen weit unter den tatsächlichen Grenzwerten. So zum Beispiel auch bei den Strahlenvorschriften. Wer für strengere Umweltregeln eintritt, kann sich leicht als Menschenfreund profilieren, denn die meisten Bürger sind überfordert, die tatsächlichen Gefahren zu quantifizieren. Auf der Rückseite des Öko-Radikalismus liegen die unsichtbaren Verluste. Immer enger gezogene Vorschriften verteuern die Wirtschaftsgüter und strangulieren schließlich ganze Technologien. Und genau darum geht es hier. Der Vorteil zu niedriger Grenzwerte ist null, der Schaden für die Wirtschaft ist gewaltig. Es geht um 800.000 Arbeitsplätze, die von der deutschen Automobilindustrie abhängen. Welche Partei, welcher Politiker hat den Mumm, dem Öko-Extremismus entgegenzutreten. Wann wird die Industrie sich diesem Wahnsinn endlich offensiv stellen?

Warum diskutieren wir eigentlich nicht über die Weiterentwicklung der innerstädtischen Infrastruktur? In der Schweiz wird der Güterverkehr in ein Tunnelsystem verlagert. Es gibt rohrpostähnliche Systeme im Labormaßstab für Päckchen. Man könnte über eine Elektrifizierung des Busverkehrs mit Hilfe von Oberleitungen reden. Es muss nicht die Lithium-Batterie sein, die umweltschädlich ist und uns politisch von Diktaturen abhängig macht und wegen der Knappheit des Rohstoffs gar nicht die Grundlage für eine Gesamtumstellung sein kann.

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2. August 2017, Seitenblicke: Historisches Eisschmelzdrama in Grönland: Vor 5000 Jahren gab es viel weniger Eis als heute


30. Juli 2017

Appell an die Vernunft - eine Analyse des Populismus

Andreas Wirsching

Prof. Dr. Andreas Wirsching lehrt Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München und ist Direktor des Instituts für Zeitgeschichte.

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Was soll mit dem Wort "Populismus" gemeint sein? Gibt es so etwas wirklich oder ist das vielleicht nur ein Schlagwort, mit dem Kritik denunziert werden soll? Solche Skepsis wurde mir gegenüber von klugen Gesprächspartnern geäußert. Ich bin der Meinung, dass Populismus ein sehr reales und auch sehr altes Phänomen der Politik ist. Julius Cäsar wandte sich direkt an das Volk Roms, als dessen unmittelbarer Sprecher (als Volkstribun und damit zunächst noch systemimmmanent) er sich profilierte, um die aristokratischen Institutionen des Römischen Senats und seiner Untergliederungen unter Druck zu setzen und schließlich abzuschaffen, um sich als Diktator zu installieren. Populismus ist folglich historisch ein Teilmoment des Cäsarismus. Cäsarismus begegnet uns bei Napoléon I., bei Mussolini und Hitler. Doch ist die Unterscheidung zwischen Populismus und Cäsarismus wesentlich für das Verständnis der gegenwärtigen Strömungen in den USA und einigen europäischen Ländern. Populistische Strömungen müssen nicht darauf gerichtet sein, die Verfassungsinstitutionen abzuschaffen. Er kann auch in einem anderen Kontext entstehen und Ziele verfolgen, die weit unterhalb einer Systemrevolution liegen.

In der Zeitschrift liberal der Friedrich-Naumann-Stiftung (Ausgabe 04.2017) liefert Andreas Wirsching die differenzierteste Interpretation des gegenwärtigen Populismus, die mir bekannt ist. Es lohnt sich den Text zu lesen, der in einer ebenso präzisen wie klaren Sprache geschrieben wurde. Er verhilft uns zur Klärung der Ursachen und Risiken.

Populisten lehnen die politisch-soziale und kulturelle Vielgestaltigkeit demokratischer Gesellschaften ab. Sie behaupten, hinter dem verfassungsmäßig zustande gekommenen politischen Willen gebe es ein anderes, ein „wahres“, „eigentliches“ und in sich einiges Volk, das sie zu repräsentieren vorgeben. Ihre Sprache ist daher stets auf das Volk hin orientiert und doch pseudodemokratisch, weil sie die Legitimität anderer Meinungen, Lebensstile und demokratischer Entscheidungen leugnen. Sie lehnen es ab, die komplexe Realität zum Ausgangspunkt der Politik zu machen.

Stattdessen zwängen sie die Konflikte moderner Gesellschaften in die Kategorien eines pseudomoralischen Rigorismus hinein, der, konsequent zu Ende gedacht, nur Schuldige und Opfer kennt. An die Stelle eines auf Erfahrung und Vernunft begründeten pluralistischen Weltbildes tritt ein Freund-Feind-Gegensatz. Ein so definierter Populismus ist politisch radikal, seine Grenze zum politischen Extremismus fließend. Insofern gehört auch der rhetorisch aufgerüstete Hass auf das politische „Establishment“ zur Grundausstattung jeder populistischen wie auch jeder rechtsradikalen Strömung.

Im Kern handelt es sich beim Anschwellen des Populismus, den es latent immer gibt, um eine Vertrauenskrise zwischen einer erheblichen Minderheit von Bürgern gegenüber den Trägern der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. In Deutschland wuchs mit der AfD ein populistischer Kristallisationskern als Reaktion auf die Bankenkrise (2008) und die Staatsschuldenkrise (2010), weil die Sicherheit der Vermögen fraglich wurde. Es schwollen Verschwörungstheorien an und einfache Schuldzuweisungen gegenüber wirtschaftlichen Mächten. In solchen Zeiten der Vertrauenskrisen treten Demagogen auf den Plan, die sich als Alternativen zu den herrschenden politischen Führern anbieten. Bisher schweigende Bürger werden rege, weil sie sich berufen fühlen, die Dinge nun selbst in die Hand zu nehmen. Sie bekommen Zulauf in dem Maße und so lange, wie die Ursachen der Verunsicherung andauern. Wenige Jahre später verunsicherte die Masseneinwanderung. Terroranschläge von Islamisten in Westeuropa und die Übergriffe in der Kölner Sylvesternacht erzeugten Furcht und nährten die Sorge, dass die Dinge der staatlichen Kontrolle entgleiten. Es gibt in der Geschichte immer wieder Phasen und Konstellationen, in denen das Bedürfnis nach Schuldzuweisungen steigt, um das Abstrakte mit einfachen Schlagworten zu erklären und für konkrete Bedrängnisse auch konkrete Schuldige auszumachen.

Im Unterschied zur Weimarer Zeit leben wir nach siebzig Jahren in einer sehr festen Demokratie. Hatte der Cäsarismus in der Weimarer Zeit seine Stunde, so hat er heute keine Chance. Dennoch müssen die Ursachen der jüngsten Verunsicherung verstanden werden als Risiko und zwar nicht als ein vorübergehendes. In der jüngsten Zeit erzeugt die sogenannte Globalisierung sehr konkrete Verunsicherungen, obwohl sie für sich genommen nur ein anonymes Abstraktum ist. In ihr bündeln sich die weltweiten Finanz und Handelsströme, kulturelle Nivellierungen und neue Kommunikationsformen, schließlich die kaum mehr kontrollierbaren Bewegungen weltweiter Migration. Hinzu tritt der eherne Imperativ der Konkurrenz und des Wettbewerbs. Sei es als Bedrohung des eigenen Arbeitsplatzes, sei es als Anspruch, sich dem Diktat der lebenslangen Fortbildung zu unterwerfen, ist dieser Imperativ fast allgegenwärtig. Er beeinflusst die individuelle Lebensplanung und durchklingt als Kammerton der Globalisierung nun schon seit einer vollen Generation das Leben der Einzelnen wie der Nationen und der sozialen Gruppen. Die dadurch erzeugten Veränderungen setzen jene etablierten Identitäten unter Druck, die sich aus vergangener politischkultureller Übersichtlichkeit und ökonomischer Sicherheit speisen. Zugleich sind neue Identitäten, die sich zum Beispiel binational, europäisch oder multikulturell definieren, noch nicht hinreichend gefestigt. Ökonomisch, sozial und kulturell begründete Statusunsicherheiten sind die Folge.

Vor diesem Hintergrund wird der Rückgriff auf überschaubare Einheiten enorm attraktiv. Nationalismus und nationaler Protektionismus erscheinen als die einfachsten Instrumente, um der Überlastung vieler Menschen zu begegnen. Populismus speist sich aus der Schattenseite der Globalisierung. Diese steigert die Wettbewerbssituation gerade auch in den Mittelschichten. Es sind nicht nur die Globalisierungsverlierer der Industriesektoren, der Konkurrenzdruck steigt auf allen Ebenen der Unternehmen. Bei der Hervorhebung der Vorzüge der Globalisierung dürfen wir die Ambivalenzen nicht außer Acht lassen.

In dieser Sicht wird der Kampf der Demokraten gegen den Populismus zu einer Daueraufgabe. Es ist der Kampf der Vernunft gegen die Unvernunft, gegen die Maßlosigkeit, gegen den Hass. Es ist auch ein Ringen um die Weiterentwicklung der Gesellschaft. Nur wenn die liberalen Demokratien als zukunftsfähig, weil reformfähig, erscheinen, können die Ängste besänftigt werden und die Handlungsinitiative wieder zurückgeholt werden. Darum ist die Vollendung der europäischen Einheit so wichtig.

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28. Juli 2017

Flüchtlings-Hotspots in Libyen können zur Linderung des Migrationsdrucks beitragen

Flüchtlingsrouten durch Libyen

Grafik: Norwegian Center for Global Analyses

Der französische Präsident Macron und der Chef der libyschen Einheitsregierung, Fayzez al-Sharraj vereinbarten die Einrichtung von Hotspots in Libyen, meldet die NZZ vom Tage. Offiziell ging ein Hilfeersuchen des libyschen Regierungschefs voraus. Die Pläne sehen eine Zusammenarbeit mit der UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR vor. Derzeit laufen militärische Operationen gegen die Schlepperbanden, doch aufgrund der unsicheren Lage in Libyen ist eine Rückführung dorthin nicht möglich. Dies könnte sich durch die geplanten Einrichtungen ändern.

Voraussetzung der Rückführung ist die Sicherheit der Hotspots vor gewaltsamen Übergriffen. Aus meiner Sicht wären polizeiliche Vorkehrungen der libyschen Einheitsregierung und eine starke militärische Zusammenarbeit mit Frankreich notwendig. Es wäre dann möglich, die Flüchtlingsboote wieder nach Libyen zu bringen und die mittlere Mittelmeerroute zu schließen. Der Druck auf das Asylverfahren in Italien und den EU-Ländern würde sich verringern. Doch ob diese Strategie langfristig erfolgreich sein kann, hängt von einigen Bedingungen ab.

Warum sollten die Schleuser sich auf dieser Route von französischen Verbänden einfangen lassen? Sie würden versuchen, die Überfahrten auf andere Routen zu verlagern. Damit die libyschen Hotspots greifen, müssen die Flüchtlinge sie annehmen. Das aber hängt von den Chancen ab, die sich den zukünftigen Flüchtlingen in den Hotspots eröffnen. Sollten diese den meisten Flüchtlingslagern gleichen, die unter Regie der UNHCR in Afrika und Vorderasien eingerichtet sind, würden sie nicht akzeptiert werden. Die Migranten würden sich weiterhin den Schleusern anvertrauen und auf anderen Routen nach Europa dringen.

Es geht also darum, eine Win-win-Situation zu schaffen. Der Vorteil muss sowohl auf Seiten der EU-Länder als auch auf Seiten der Migranten liegen. Wenn die Hotspots ihnen attraktive Zukunftschancen bieten, werden sie diese annehmen und ihre Pläne ändern. Flüchtlingslager, die nicht mehr als das nackte Überleben garantieren, in denen aber die Insassen durch kriminelle Banden unterdrückt werden, sind keine Option. Oftmals flüchten die Migranten gerade aus solchen Lagern. Hotspots sollten wirtschaftliche Entwicklungschancen gewährleisten. Die Einwohner sollten unternehmerische Freiheiten erhalten, einen Zugang zu den Märkten und Unterstützung bei der Gründung von Unternehmen. Es könnten Städte entstehen, in denen sich allmählich ein zivilisierter Wohlstand aufbaut. Die Garantie von Sicherheit und Recht durch französische und lybische Kräfte unter der Aufsicht der UNHCR wäre eine grundlegende Vopraussetzung dafür.

Im Augenblick scheint es nur darum zu gehen, die Flüchtlinge an der Überfahrt des Meeres zu hindern und sie von Europa fernzuhalten. Beide Ziele sind begründet. Es wäre schade, würden sie daran scheitern, dass nicht genügend an die Zukunft der Migranten gedacht wird. Der Migrationswille der Afrikaner zielt auf Entwicklung und Freiheit. Entwicklung in Freiheit - geringer kann keine nachhaltige Lösung sein.


27. Juli 2017, Gute Nachrichten: Zahl der Geburten in Deutschland steigt seit 2011


26. Juni 2017

Vom Klimalarmismus zur sachlichen Klimadebatte - Nachdenken über einen verregneten Juli

Temperaturdaten in Deutschland von 1881 bis 2017

Grafik: Deutscher Wetterdienst vom 26.07.2017

Die Julitage 2017 sind ziemlich verregnet in Deutschland. Ich bin sehr enttäuscht, wurde ich doch darüber aufgeklärt, dass die kapitalistische Industrialisierung unsere Erde (die wir nur einmal haben) überhitzt, geradezu verglüht. Und nun das. Regen Regen, Regen bei Höchstteperaturen von 16 °C. "Wann wirds mal wieder richtig Sommer?"

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) stellt kostenlos seine Messergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Grafik zeigt die Temperaturentwicklung der Maimonate in den letzten 135 Jahre. Wir folgen dem Auf und Ab der schwarzen Mittellinie, d.h. dem Durchschnittswert von 30 Jahren. Es ist die eigentliche Klimakurve. Im Geiste legen wir eine Linie darüber, die die Industrialisierung repräsentiert. Seit 1881 entstand in Deutschland die Elektroindustrie, Automobil- und Luftfahrtindustrie, die Chemische Industrie. Die Wohnhäuser wurden voll beheizt. Einen besonderen Aufschwung nahm die Wirtschaft nach 1948, man denke an die Massenproduktion der Automobile oder an den rasanten Aufschwung des Luftverkehrs. Man sollte meinen, dass sich diese Entwicklung klimatisch in steigenden Temperaturen niederschlägt. Doch tatsächlich bewegt sich die Temperaturkurve überwiegend gleichmäßig wellenförmig seitwärts. Die Erwartungen des durchschnittlichen Zeitungslesers sind naiv. Eine derartige Übereinstimmung von Industrialisierung und Temperaturentwicklung gibt es bei dieser Grafik nicht.

Auch ein zweiter Blick auf die Tendenzen der Wellenbewegungen bringt Ungereimtheiten. Bis 1921 lässt sich eine Tendenz zum Temperaturanstieg herauslesen. Doch danach kehrt sich diese für fünzig Jahre wieder ins Negative um. Zwischen 1970 und 2000 stiegen die Werte tendenziell, sogar über das Niveau der vorhergehenden Zeit, allerdings um dann bis heute wieder zu sinken. 2017 ist es etwa so warm wie 1921, und möglicherweise werden die Werte weiter sinken.

Mit Wissenschaft haben diese Betrachtungen nichts zu tun. Gewiss, Klima ist global, nicht regional und das Wetter ist regional und saisonal sehr unterschiedlich. Ich führe nur vor, wie ein kritischer Blick auf die Tatsachen Skepsis über die in Stein gemeiselten Theorien der anthropogenen globalen Klimaerwärmung hervorruft. In der wissenschaftlichen Debatte mehren sich kritische Stimmen, die die alarmistischen Prophetien der Klimaaktivisten Stück für Stück hinterfragen und mit Widersprüchen konfrontieren. Hier seien einige Diskussionen gestreift.

Hiatus: Seit 1998 stockt der globale Temperaturanstieg. Die Werte sinken 1998 bis 2015 leicht, obwohl sich die CO2-Konzentration weiter linear erhöht.

Ozeanzyklen: Der Einfluss von Ozeantemperaturen, die zyklischen Schwankungen unterliegen, auf die globale Temperatur wird immer deutlicher erkannt. Sie können extreme Ausschläge erklären, z.B. den Hitzepeak von 2016. Sie können auch die Wellenbewegungen der globalen Durchschnittstemperaturen gut abbilden.

Klimasensitivität der Treibhausgase: Mittlerweile ist die Wirkung von Treibhausgasen weitgehend konsensuell akzeptiert, doch ihr quantitativer Einfluss immer rätselhafter. Der letzte IPCC-Bericht verzichtete auf einen Mittelwert, sondern flüchtete in einen ziemlich breiten Rahmen von Werten. Diese werden mit den Jahren immer niedriger angesetzt. Derzeit sind 2 °C (Temperaturanstieg bei einer Verdoppelung der CO2-Konzentration) im Gespräch; es waren auch schon mal 4,5 °C.

Extremwetter: Untersuchungen über die Entwicklung von Wirbelstürmen ergab, dass sich die zerstörerische Energie von Unwettern in den letzten Jahrzehnten eher abschwächt.

Dürren: Satelitenmessungen ergeben steigende Werte bei der Begründung der Erdoberfläche. Die Sahara schrumpft, die Sahelzone erfreut sich über vermehrten Niederschlag. In den nördlichen Breiten breitet sich die Vegetationszone aus.

Eisschmelze: Entgegen den sachunkundigen Presseberichten (etwa über das Abbrechen einer Eisfläche an der Antarktischen Halbinsel) nimmt die Eismasse am Südpol und in Grönland zu.

Die Themen ließen sich noch weiter ausspinnen. Zu praktisch allen alarmistischen Szenarien wurde geforscht, vom angeblichen Aussterben der Eisbären, dem Schwinden der Korallenriffe bis zum dem Versinken von Südseeinseln, und nicht eine Prophetie hat sich erhärtet. Der Blog Kalte Sonne sammelt solche kritischen Studien. Es ist eine wahre Fundgrube für fachlich Interessierte. Ich habe den Eindruck, dass sich immer mehr Wissenschaftler trauen, den politischen Vorgaben entgegenzutreten und diese mit den Tatsachen zu konfrontieren.

Leider halten die Parteien an der eingeschlagenen Energiepolitik fest. Es braucht wohl noch einige verregnete Sommer, bis die Wähler die steigenden Strompreise mit den Windrädern in Verbindung bringen und deren Nutzen an ihren eigenen Wetterbeobachtungen messen. Wohl dem, der rechtzeitig auf Distanz zu dem größten Unfug der neueren Geschichte geht.

Nachtrag vom 27. Juli 2017

Habe heute noch einmal die Grafik der Temperaturentwicklung des Deutschen Wetterdienstes aufgerufen und folgende Darstellung erhalten:

Grafik

Diesmal sind die Junitemperaturen gereiht worden. Die Unterschiede sind mit bloßem Augen erkennbar.


24. Juli 2017, Seitenblicke: „Die Deutschen machen sich das Bauen viel zu kompliziert“
23. Juli 2017, Gute Nachrichten: Anteil untergewichtiger Kleinkinder sinkt weltweit
22. Juli 2017, Seitenblicke: Zumba tanzen und Pepsi trinken - Tristan Horx vom Zukunftsinstitut über eine globale Welt und was dieser Trend für uns bedeutet
21. Juli 2017, Gute Nachrichten: China stimmt Reisimporten aus den USA zu
19. Juli 2017, Gute Nachrichten: Umweltschonendes Verfahren zur Aufbereitung von kontaminiertem Abwasser zu Trinkwasser entwickelt
18. Juli 2017, Seitenblicke: BASF-Chef Kurt Bock im Interview: «Die Chemie bleibt auf Erdöl angewiesen»


18. Juli 2017

Drei Formen des Denkens

von Maximilian Tarrach

Denken kann abstrakt bleiben oder sich wieder materialisieren. Wir sagen dann, dass wir etwas Gedankliches plastisch gemacht haben. Um das Denken zu vergegenständlichen, greife ich auf die Metapher eines Ortes zurück. Stellen wir uns das Denken wie ein Dorf vor. Das Dorf des Denkens ist sehr klein. Es kennt nur drei Einwohner. Drei Spezies. Man könnte sich die drei auch als ungleiche Brüder vorstellen. Drei Menschen mit drei ganz unterschiedlichen Charakteren. Natürlich können sich die Eigenschaften in anderen Regionen auch vermischen, uns jedoch interessieren hier nur die Urformen. Die drei gemeinten Charaktere nenne ich »den Experten«, »den Intellektuellen« und »den kreativen Denker«.

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17. Juli 2017, Gute Nachrichten: Kleine Kernkraftwerke vom Fließband
14. Juli 2017, Seitenblicke: Energiewende: Subventionen ohne Ende?
12. Juli 2017, Gute Nachrichten: These vom langfristigen Abschwächen des Golfstroms aufgrund menschlicher Technologie nicht haltbar
10. Juli 2017, Gute Nachrichten: Die Rückkehr des Dorschs in der Ostsee


7. Juli 2017

Das Leib-Seele-Problem bei Karl R. Popper

Eine Studie von Maximilian Tarrach

Das Leib-Seele-Problem quält Philosophen seit Jahrtausenden. Die einen sage, die wirkliche Welt ist materiell. Seele ist nur ein Wort für die inneren Reflexe auf sie. Doch wie kann dann gedacht werden, dass persönliche Willensfreiheit möglich ist? Die anderen sagen, alles spielt sich nur im Geist ab und ist geistiger Natur. Die physische Welt ist eine Idee, nicht wirklich. Doch wie kann es dann Beständigkeit in der physischen Welt geben? Eine dritte Position sagt, es gibt zwei Welten - eine physische und eine geistige. Nur wie kann dann die eine mit der anderen in Verbindung treten?

Karl R. Popper gehört zu den herausragenden Erkenntnisphilosophen des 20. Jahrhunderts. Das Leib-Seele-Problem war eines seiner zentralen Fragen, und er lieferte neue Aspekte, die uns möglicherweise aus den Denkfallen befreien. Maximilian Tarrachs Studie vermag, die kniffligen Fragen gut verständlich darzustellen, ohne sie zu simplifizieren. Es zeigt sich, dass die Lösungen eng mit einem Wesensmerkmal liberalen Denkens verbunden sind - dem Pluralismus. Weil Erkenntnis immer nur Teilerkenntnis und nie abgeschlossen sein kann, sind wir auch im politischen Handeln gezwungen, uns mit Teillösungen abzufinden. Wir müssen einräumen, dass wir irren können, woraus sich eine Pflicht zu Skepsis und Demut ableitet.

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7. Juli 2017, Gute Nachrichten: EU und Japan einigen sich auf Freihandelsabkommen


4. Juli 2017

Ökologismus und Klimapolitik

Eine Materialsammlung

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3. Juli 2017, Seitenblicke: Flüchtlingspolitik in der EU: "Diese schlichten und einfachen Lösungen gehen völlig fehl"
1. Juli 2017, Seitenblicke: Uruguay legalisiert den Marihuana-Handel
28. Juni 2017, Gute Nachrichten: Müttersterblichkeit in 20 Jahren weltweit halbiert


24. Juni 2017

Über die Unmöglichkeit eines Wissenschaftlichen Liberalismus

von Helmut Krebs

In seinem Essay über den „falsifikationistischen Liberalismus Karl Poppers“ trug Maximilian Tarrach drei gewichtige Gründe für die Unmöglichkeit vor, das Konzept des Liberalismus in ein konsistentes Dogma zu überführen. Falsifikationistisch bedeutet hier, dass wir an Theorien so lange glauben, wie sie nicht widerlegt sind. Dies schließt eine Skepsis gegenüber Behauptungen absoluter Gewissheit, endgültiger Lösungen und alternativloser Entscheidungen in sich ein. Maximilian Tarrach lieh diese Gründe aus der Erkenntnis- und Wissenschaftstheorie, zu der Popper so viel beigetragen hat.

Sowohl die Wirklichkeit, insbesondere die soziale, als auch ihre theoretische Modellierungen sind komplexe Systeme, die nur durch Reduktion der Komplexität in Beobachtungen und Wertungen aus bestimmten Perspektiven rekonstruiert werden können und die nur in einem schrittweisen try-and-error-Verfahren reformiert werden können, sofern ihre systemischen Selbstorganisation bewahrt werden soll. Komplexität bezeichnet ein Merkmal von Systemen, deren Untersysteme in vielfältiger Weise miteinander interagieren können, die keiner absoluten zentralen Kontrolle unterliegen und deren Veränderungen nicht exakt vorausgesagt werden können.

Die Absage an Theorien über Alles (das ist die Identität von Wissenschaft und Weltanschauung) und die Ablehnung absichtlich herbeigeführter revolutionärer Umwälzungen der Gesellschaft begründen sich gegenseitig. Damit ist nicht weniger behauptet als die Unmöglichkeit eines Wissenschaftlichen Liberalismus. Der Begriff ist in bewusster Assoziation zum dogmatischen Marxismus, dem sog. Wissenschaftlichen Sozialismus, gewählt. Liberalismus muss notwendigerweise pluralistisch, unvollständig und wandelbar sein. Die Relevanz der Fragestellung ergibt sich aus den Versuchen, eine solche Theorie zu konstruieren, etwa wenn eine „Ethik der Freiheit“ vorgelegt wird. In meinem Verständnis ist Liberalismus selbst ein Teilmoment des gesellschaftlichen Systems, in dem Menschen und Gruppen in institutionellen Zusammenhängen auf vielfältige Weise miteinander interagieren. Die Ideen leiten die Handlungen und die Ergebnisse beeinflussen die Ideen. Der Liberalismus, verstanden als ein Bündel von Ideen, reflektiert die soziale Wirklichkeit und ist selbst ein Teil dieser Welt. Nur in einer statisch gedachten Welt kann Wissenschaft verstanden werden als ein unveränderliches Denkgebäude.

Ich versuche im Folgenden weitere und zwar anthropologische Gründe für diese Sichtweise vorzutragen. Der Mensch, jeder einzelne Mensch, ist in sich komplex, d.h. seine Handlungsmotive, seine Strategien und seine Ideen lassen sich nicht auf ein einziges Motiv oder Ziel oder eine einzige Idee reduzieren. Er ist vielseitig und vielschichtig in seinen Vermögen und Neigungen, in seinen Gedanken und Handlungen. Menschen unterliegen ihren vererbten natürlichen Gegebenheiten, ihren unbewussten erworbenen Reaktions- und Handlungsmustern und sie sind in der Lage, sich diese bewusst zu machen und sich rational zu verhalten. Und weiterhin sind wir Menschen nicht nur Einzelwesen, sondern auch Teile von Gruppen, seien es natürliche oder künstliche, gegebene oder gewählte Gemeinschaften.

Moralische Gefühle, Leitideen und Begriffe

Theorien bemühen sich darum, in die Welt der Wörter und Ideen Ordnung zu bringen, in dem sie notwendige Begriffe definieren und Dubletten eliminieren. Dies will ich hier versuchen. Ich schlage in Anlehnung an eine empirische Studie über moralische Gefühle vor, dreien in der Psyche stark verankerten Gefühlen drei Leitideen zuzuordnen, um die das gesellschaftliche Handeln kreist und die sich in den Ideen klar zuzuordnenden Begriffen niederschlagen und dadurch Wirklichkeit annehmen. Diese drei Gefühle sind Fairness, Selbstbestimmung und Fürsorge. (Vgl. mein Aufsatz vom 2. Juni 2017: Politische Einstellungen und Gefühlsdispositionen, Anmerkungen zu einem Artikel Philipp Hübls in www.menschliches-handeln.de. Philipp Hübl stellte in Anlehnung an Jonathan Haidt noch drei weitere moralische Gefühle in den Raum, nämlich Autorität, Reinheit und Loyalität. Mir scheinen diese drei jedoch zu einer anderen Kategorie zu gehören als die ersten drei.)

Dem Gefühl der Fairness lässt sich die Idee der Gerechtigkeit zuordnen, der Selbstbestimmung die Freiheit und der Fürsorge die Humanität. Wenn gesellschaftliche Verhältnisse diese Ideen verwirklichen, erscheinen sie uns als stimmig und wir fühlen uns wohl. Asymmetrien lösen in uns Unbehagen aus und wir kritisieren und korrigieren so weit wie möglich die Verhältnisse. In der philosophischen Diskussion der Leitideen folgen wir – unbewusst – unseren Intuitionen, einem emotionalen Vorverständnisses des Ideengehalts. Die Gefühle sind je nach Individuum mehr oder weniger reflektiert, die Ideen mehr oder weniger klar begriffen, doch das Zusammenspiel von Gefühl und Verstand scheint eine allgemeine Tatsache zu sein. Schon David Hume sprach dem Gefühl und den Leidenschaften die Führungsrolle vor dem Verstand zu, den er als einen Erfüllungsgehilfen seines tief im Lebewesen verwurzelten Meisters ansah. Adam Smith legte eine Theorie der ethischen Gefühle vor, um zu zeigen, dass Menschen keine Abgründe des Bösen sind, sondern dass das Gute wie das Böse vielmehr – wir würden heute sagen – genetisch programmiert ist.

Wir brauchen keine reinen philosophischen Begriffe im Rahmen dieser Untersuchung. Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit werfen außerordentlich schwierige, philosophische Fragen auf. Ich übergehe auch das Problem der Sonderstellung der Freiheitsidee im Rahmen der Werte. Dennoch gehen wir ganz ungehemmt im Lebensalltag mit ihnen um. Es haben alle geistig gesunden und reifen Menschen, selbst Kinder eine sehr wirksame Intuition ihrer Bedeutung, die weniger gelehrt und gelernt wird als entdeckt. Was Menschen in diesem Zusammenhang lernen müssen, sind die Wortbedeutungen. Doch die Verknüpfung von erlebten oder fiktiven Episoden mit dem genuinen Urteilsvermögen im Rahmen dieser Ideen ist semantisches, nicht materiales Lernen. Das heißt, Kinder müssen lernen, dass wir zu dem, was sie empört, Ungerechtigkeit sagen. Die Empörung müssen sie nicht lernen. Sie stellt sich von selbst ein. Darum beschleicht uns beim Philosophieren oft ein Unbehagen, wenn theoretische Gedankensysteme die Leitideen allzu sehr semantisch dehnen, etwa wenn der Freiheitsbegriff zum Topos der egoistischen Willkür und absoluten Eigenliebe (etwa bei Ayn Rand) transformiert wird. Kant gab uns ein Beispiel für dieses Zusammenspiel von philosophischen Begriffen mit existenziellen Bedingungen. Er nannte Schönheit das, was uns gefällt. Freiheit ist also, um in dieser Diktion zu bleiben, das was die Menschen vor Zwang bewahrt und sie über sich selbst bestimmen lässt; Gerechtigkeit herrscht, wenn Menschen sich fair behandeln und behandelt fühlen und Humanismus ist gelebte Fürsorglichkeit, Hilfsbereitschaft und Liebe.

Die Hauptschwierigkeit liegt darin, dass Idee und Begriff nicht zusammenfallen. Denker, die diese Unterscheidung nicht treffen, sind nicht gegen totalitäre Tendenzen gewappnet. Als Beispiel mag hier das Konzept des fichteschen Nationalstaates gelten, ein Prototyp des sozialistischen Totalitarismus, das er paradoxerweise aus liberalen Ideen ableitete. Poppers Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ arbeitet dieses Thema an den Beispielen Platon und Karl Marx durch. Unter Begriff sei hier die Bezeichnung für die Konkretion einer der Leitideen verstanden. Dazu einige Beispiele: Die Gerechtigkeit schlägt sich nieder im Begriff des Tabus der Gruppendiskriminierung. Freiheit schlägt sich nieder in den Bürgerrechten der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit oder im Wahlrecht. Humanismus verwirklicht sich im Recht auf ein Existenzminimum oder in dem Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet. Schon befinden wir uns im politischen Meinungsstreit: Verpflichtet uns die Idee der Menschlichkeit zu einem bedingungslosen Grundeinkommen oder nur zur Garantie eines bedingten Anspruchs bei nachgewiesener Bedürftigkeit? Bedeutet Toleranz als Ausdruck für die Freiheit des Menschen, dass wir religiösen Symbolen von Anderen achtungsvoll begegnen müssen oder – im Gegenteil – die Zumutung für Gläubige, Kritik der Nichtgläubigen ertragen zu müssen? Und bedeutet Menschlichkeit, dass der Reiche sein letztes Hemd mit dem Bettler teilen muss, also seine wirtschaftliche Existenz unterminieren, die seinen Reichtum erzeugt? Auf der Ebene des Begriffs geht es nicht nur um die Leitidee – es geht um die Konkretion im Hier und Heute, es geht um Maß und Mittel, um Verteilung von Ressourcen und Zielkonflikte. Die Differenz zwischen Idee und Begriff ist der Raum des politischen Diskurses und ein logischer Grund für die Unmöglichkeit eines Wissenschaftlichen Liberalismus. Der logische Grund lässt sich anhand der Komplexität in uns selbst erklären.

Die Komplexität in uns selbst

Auch wenn die Intuitionen, die klar und kräftig in uns wirksam sind, die die Leitideen tragen, bedeutet dies nicht, dass sie miteinander in einer prästabilierten Harmonie verharren. Vielmehr geraten wir immer wieder in Situationen, in denen sie miteinander konkurrieren. Ein Kunde betritt den Bäckerladen, entdeckt, dass sich bei einer bestimmten Brotsorte nicht der Preis erhöht, wohl aber das Gewicht verringert hat und findet dieses Geschäftsgebaren unfair. Der Händler rechnet damit, dass die versteckte Teuerung nicht bemerkt wird. Doch lässt er sich darüber aufklären, dass Preiserhöhungen das unverzichtbare Mittel sind, um den Beschäftigten des Bäckereigewerbes, die an der unteren Skala der Einkommen rangieren, Verbesserungen zu ermöglichen, aber auch nur dann, wenn die eintretenden Nachfrageverluste minimiert werden. Fairness ringt mit Fürsorge. Vom menschlichen Standpunkt aus findet der Kunde es verständlich und gönnt den Vorteil der ärmeren Verkäuferin gerne, doch vom Standpunkt seines wirtschaftlichen Eigeninteresses, d.h. seiner Fürsorgepflicht gegenüber seiner eigenen Familie, wird er zukünftig häufiger billiger beim Discounter einkaufen. Die eine Gruppenzugehörigkeit konkurriert mit der anderen.

Perspektivwechsel erzeugen unterschiedliche bis widersprüchliche Konsequenzen und Wertungen. Verstehen wir uns als Teil der kommunalen Gemeinschaft, gönnen wir den anderen Gliedern Gutes; sofern wir uns als Teil der eigenen Familie verstehen, stehen unsere und die Interessen der anderen in Konkurrenz zueinander.

Gesellschaftliche Interessenunterschiede sind nicht einfach Unterschiede von Gebieten, die auseinander liegen. Sie wirken in uns selbst, und zwar aufgrund der Komplexität unseres Seins. All diese Differenz und Widersprüchlichkeit, die den politischen Diskurs befeuert und den gesellschaftlichen Wandel erzeugt, liegt in uns selbst, in der Fülle unserer Beziehungen und Vermögen. Wir können sowohl mitmenschlich fühlen und handeln als auch mit kaltem Verstand den eigenen Vorteil beurteilen. Es kommt auf die Perspektive an. Die Kunst liegt in einer richtigen Gewichtung und Zuordnung der Teilaspekte im Ganzen, in einer vernünftigen Gewichtung in Ort und Zeit. Hierfür gibt es kein theoretisches Universalwerkzeug.

Liberalismus in einer offenen Gesellschaft

Maximilian Tarrach wies in seinem Fazit darauf hin, dass der Perspektivwechsel für die Erkenntnis komplexer Wirklichkeiten nicht nur unerlässlich ist, sondern dass er sogar in hochentwickelten liberalen Demokratien institutionalisiert wurde. Die Interessen der Bürger lassen sich nicht in einer identitären Direktdemokratie realisieren. Eine komplexe hochentwickelte Gesellschaft braucht sowohl Zentralisierung als auch eine Gewaltenteilung und eine repräsentative Demokratie, in der die unterschiedlichen Perspektiven durch Institutionen zuverlässig eingenommen werden, die sich gegenseitig kontrollieren und kritisieren. Pluralismus und Gewaltenteilung innerhalb des Staates, das Zusammenspiel mit den institutionalisierten Teilmomenten (den Verfassungseinrichtungen) und der sogenannten Bürgergesellschaft, etwa der Medien, der Parteien usw. gewährleistet eine permanente Optimierung des ganzen Systems, seine Wandelbarkeit und damit die Evolutionsstabilität.

Der Liberalismus wird nur dann als die politisch wirksame Strömung der Aufklärung auch in Gegenwart und Zukunft kraftvoll bleiben, wenn er sich der schwierigen Aufgabe stellt, die menschliche, gesellschaftliche und theoretische Vielseitigkeit zu würdigen. Alle drei moralischen Intuitionen und Leitideen sind unauslöschliche Kräfte des gesellschaftlichen und geschichtlichen Wandels: die Freiheit, die Gerechtigkeit und die Humanität. Der Liberalismus muss diese Leitideen zu den weiterführenden Begriffen ummünzen. Sie müssen sozial gerecht, menschlich und freiheitlich zugleich sein.


23. Juni 2017

Der falsifikationistische Liberalismus Karl Poppers

Vortrag von Maximilian Tarrach auf der Tagung der Hayek-Gesellschaft, Juni 2017 in Bonn

Zuallererst möchte ich mich für die Möglichkeit bedanken, hier sprechen zu dürfen und dabei vor allem Professor Habermann herausheben, der mich für diesen Vortrag vorgeschlagen hat.

Mein Thema heute lautet: „Der falsifikationistische Liberalismus Karl Poppers“. Als Falsifikationismus wird eine Erkenntnistheorie bzw. eine von Popper inspirierte Strömung der Philosophie bezeichnet, die die Fehlbarkeit menschlichen Wissens zum Thema hat. Sie behauptet, kurz gesagt, dass jede Theorie nur eine Hypothese darstellt und es daher kein sicheres Wissen gibt. Sie stellt daher fest, dass Theorien nur falsifiziert also widerlegt, niemals verifiziert also belegt werden können. Ich muss Ihnen allerdings gestehen, dass ich sie mit meinem Titel des falsifikationistischen Liberalismus in gewissem Sinne in die Irre geführt habe. Denn einen solchen Liberalismus gibt es natürlich eigentlich gar nicht. Erstens weil er meine eigene Erfindung ist und zweitens weil keine politische Theorie oder Programmatik von Popper in der Weise vorhanden ist, wie bspw. sie Friedrich August von Hayek mit seiner „Verfassung der Freiheit“ vorlegte. Nirgends in Poppers Werk ist exakt ausformuliert, wie er sich eine politische Landschaft wünscht oder vorstellt. Dies ist aber keine Schwäche in Poppers Theorie, sondern eine gewollte Unterlassung. Denn was Popper im Gegenzug geleistet hat, ist eine Idee oder ein Forschungsprogramm für einen Liberalismus zu entwickeln, der erst noch ausbuchstabiert werden müsste. Dieses Forschungsprogramm zeichnet sich durch drei Ideen aus, die ich Ihnen heute exemplarisch vorstellen möchte und die sich zu einem zeitlosen Gespann politischer Ideenbildung verbinden. Erstens die Idee der Komplexität, zweitens die Idee der Perspektivendifferenz und drittens die Idee der selbstorganisierenden Systeme.

Komplexität

Beginnen wir also mit der Komplexität. Poppers erste Prämisse lautet hier nämlich, dass wir in einer komplexen Welt leben. Die meisten Menschen glauben heute aber immer noch, dass wir nur in einer komplizierten, nicht in einer komplexen Welt leben. Was aber ist der Unterschied? Eine komplizierte Welt wäre eine, in der es zwar möglicherweise unendliche viele aber in sich sehr simple Prozesse gäbe, deren Unverständnis nur von der Kumulierung dieser Abläufe abhinge. So wie man eine Nadel im Heuhaufen nicht finden kann, obwohl an der Aufgabe eine Nadel zu suchen und innerhalb einer gewissen Menge Heus ausfindig zu machen, nichts Komplexes zu sehen ist. Eine komplexe Welt aber zeichnet sich dadurch aus, dass ihr Ausgang nicht determiniert, unvorhersehbar und die sie bildenden Prozesse vielfältig miteinander verschaltet und verschränkt sind. Denken wir an einen Apfel, der durch einen Windstoß zufällig vom Baum fällt und damit das Überleben eines Termitenstaates rettet, der wiederum das Futter einiger Vögel wird. Niemand konnte planen, wo der Apfel hinfallen würde, alle Teile formieren sich ständig neu und sind auf die Entscheidungen, auf die Pfade der anderen Teile angewiesen.

Wir leben nach Popper in einer komplexen Welt. Was bedeutet das für den Menschen? Es schränkt zuallererst unsere Erkenntnis von ihr erheblich ein. Wenn wir uns nämlich bewusst machen, was Erkenntnisse sind, wird das sofort offenkundig. Jede Erkenntnis besteht in einer semantischen Unterscheidung. Um erkennen zu können, müssen wir etwas trennen. Zum Beispiel das dies ein Tisch und kein Stuhl ist. Wir unterscheiden zwischen dem, was erkannt werden soll, und dem, was nicht erkannt werden soll. Mithin lenken wir den Blick auf etwas und damit immer auch von etwas weg. Wir beleuchten den einen Teil zu Ungunsten des anderen. Mit anderen Worten: Jede Erkenntnis bricht Komplexität. Und das mit struktureller Notwendigkeit. Es gibt aus diesem Dilemma kein Entkommen. Karl Popper hat hier oft das Bild eines Seemannes geprägt, der auf dem Meer der Erkenntnis fischt: Er kann nur seine Netze (Theorien) auswerfen, doch was wird er damit bekommen? Ja, ein ums andere Mal geht ihm ein Fisch ins Netz, meistens jedoch fängt er nur Algen und die unendlich große Menge an Wasser entwischt ihm sowieso. Das heißt die Blätter und die Tinte unserer Wissenschaft zeichnen immer nur einen winzigen Ausschnitt dessen auf, was es an potenzieller Erkenntnis zu gewinnen gibt.

Wenn Popper mit dieser Sicht recht hat, müssten wir zwei erste Schlüsse aus dieser Erkenntnis gewinnen: 1. Da wir aus dem Dilemma der Komplexität nicht herauskommen, können wir uns unserer komplexitätsbrechenden Art Erkenntnis zu gewinnen nur bewusst werden. Die unausweichliche Folge dieses Anerkennens unserer beschränkten Möglichkeiten liegt darin, die Suche nach endgültigen absoluten Wahrheiten aufzugeben. „Alles ist im Fluss“, wie Heraklit sagt. 2. Was wir an Fortschritt in unserem Denken vollziehen können, ist nur durch das komplexere Brechen von Komplexität möglich. Wenn es also schon kein absolutes Maß für Erkenntnis gibt, so gibt es doch Gradabstufungen zwischen komplexeren Komplexitätsbrechungen und unterkomplexen Komplexitätsbrechungen.

Jetzt fragen Sie sich vielleicht, warum Sie das kümmern sollte? Unsere Brücken stehen doch, unsere Supermärkte sind gefüllt und unsere Autos fahren in der vorgegebenen Weise. Warum sind diese Grenzfragen überhaupt wichtig? Böse Zungen behaupten ja, philosophische Probleme existierten nur, weil Philosophen über sie sprächen und sie damit erzeugten. Aber stimmt das? Was gute Philosophie zu leisten vermag, besteht darin, die Grundlagen der Teile unseres Denkens offenzulegen, die jeder Mensch unhinterfragt im Alltag verwendet, ohne sich dessen bewusst zu sein. Dieses Wissen könnte man das unhinterfragte Hintergrundwissen unserer Gesellschaft nennen. Philosophen nehmen sich nun dieses Wissen, stellen es radikal in Frage und zerlegen es nach allen Regeln der ihnen zu Geboten stehenden Kunst. Aber um was zu erhalten? Klarheit darüber, wie unklar und unscharf dieses Wissen eigentlich ist. Sie können jede große Idee als Beispiel nehmen: Wer weiß schon wirklich, was Freiheit, Gerechtigkeit oder Würde bedeutet? Und trotzdem verwendet so gut wie jeder diese Begriffe im Alltag als sei ihre Bedeutung klar und offensichtlich. Der Beitrag der Philosophen für das praktische Leben besteht dann darin, klareres Basiswissen oder klarere Ideen von den Grundlagen unseres Lebens und unserer Existenz zu liefern auf denen dann, so die Hoffnung der Philosophie, bessere Entscheidungen im Alltag gefällt werden können. Es ist daher richtig, dass die Philosophie nie auf direktem Wege Alltagsrelevanz hat. Aus philosophischen Grundlagendiskussionen werden sie niemals genau ableiten können, was sie im Konkreten tun sollen. Dafür sind die Möglichkeiten zu vielfältig. Dafür ist unsere Welt zu komplex. Aber sie können eine fundiertere Entscheidung treffen, wenn sie in den Grundlagen fit sind. Entscheiden müssen sie allerdings immer noch selbst. Hier sieht man wie stark Poppers Philosophie in der Tradition der Aufklärung steht, nur Mittel niemals Ziele für den Menschen vorzuschreiben. Der Mensch soll jene Mittel an die Hand bekommen, mit denen er selbstverantwortlich handeln kann.

Wenn wir nun also wissen, dass wir nichts mit absoluter Gewissheit wissen können, folgt daraus, dass niemand berechtigt ist, Dogmen aufzustellen. Weder in der Wissenschaft noch in der Politik. Beides haben wir in den letzten Jahrhunderten zu häufig erlebt, um es als trivial bezeichnen zu können. Denken Sie an Galileo, der für seine wissenschaftliche Idee verfolgt wurde, oder denken sie an den wissenschaftlichen Sozialismus, der als die Verbindung par excellence von wissenschaftlichem und politischem Dogma gelten kann. Denken sie an die radikalen Islamisten, für die jeder ein Ungläubiger ist, der gern Musik hört.

Nun zurück also zu den Grundlagen unserer Erkenntnis. Jede Erkenntnis besteht in einer Unterscheidung, hatte ich gesagt. Darüber hinaus besteht noch ein unauflöslicher Zusammenhang zwischen der Allgemeinheit der Unterscheidung, der Größe des Anwendungsbereichs und des semantischen Gehalts der zu gewinnenden Erkenntnis. Machen wir uns das an ein paar Beispielen klar. Wenn ich sage: „Jeder Tisch hat vier Beine“, so ist diese Unterscheidung sehr allgemein und sagt inhaltlich relativ wenig aus. Wenn ich richtig liege, kann sie aber auf jede Form von Tischen angewendet werden und hat damit einen großen Anwendungsbereich. Auch wenn die Aussage falsch ist, weil es natürlich auch Tische mit nur einem Bein gibt. Wenn ich nun sage, dass das Eingangsschild von Buxtehude schief hängt, dann ist dies eine sehr spezielle Unterscheidung, weil es nur auf ein einziges Schild in ganz Deutschland anwendbar ist und dabei aber einen großen Gehalt hat, zumindest einen größeren als den, dass alle Tische nur vier Beine haben, weil ich bei der Schild-Erkenntnis, das »Schild«, die Stadt »Buxtehude« und die Zuschreibung »schief« in meine Erkenntnis eingebracht habe.

Wir stehen damit also nicht nur vor dem strukturellen Problem der Komplexitätsbrechung, sondern zusätzlich noch vor folgender Schwierigkeit: Je allgemeiner unsere Unterscheidung ist, desto kleiner wird notwendiger Weise ihr semantischer Gehalt. Gerade dies liegt in der Form der Verallgemeinerung, also dem Abstrahieren vom Konkreten. Das Allgemeine kann niemals alles Konkrete fassen. Und wiederum je konkreter eine Erkenntnis wird, desto kleiner wird ihr Anwendungsbereich (weil das Konkrete nicht das Allgemeine einzufangen vermag). Denken Sie an die französische Revolution: Sie würden doch sagen, zu ihrer Beschreibung gehört der Sturm auf die Bastille und die Hinrichtung Ludwig des XIV. und die Regentschaft von Maximilian de Robespierre. Wenn wir jetzt aber allgemein über Revolutionen sprechen wollen, dann müssen wir all diese Aspekte ausklammern, weil sie spezifisch zur französischen Revolution gehören. Wir würden darüber sprechen, dass bei jeder Revolution ein fundamentaler sozialer und politischer Wandel eingeleitet sein muss oder dass dieser Wandel in einer kurzen Zeitspanne (mit zum Teil großen Gewaltexzessen) ablaufen muss. Niemals aber könnte man einen allgemeinen Begriff einer Revolution einführen, der alle Aspekte aller historischen Revolutionen umfasste.

Diese Erkenntnisse sind der Grund, warum es zwecklos ist, eine Theorie für Alles finden zu wollen, eine Weltformel, in der die Komplexität nicht gebrochen wäre, weil sie zugleich allgemein und auf alles anwendbar wäre.

Perspektivendifferenz

Kommen wir nun zu meinem zweiten Punkt der Perspektivendifferenz. Perspektivendifferenz bezeichnet den Umstand, dass wir nicht nur auf die unendlich vielen Erkenntnisse in ihrer Summe bezogen nur begrenzte Erkenntnis gewinnen können, sondern, dass wir sogar auf ein und denselben Gegenstand bezogen, zu ganz verschiedenen Erkenntnissen gelangen können. Nehmen wir den Menschen. Man kann über Menschen biologisch sprechen, dann würde man das Funktionieren ihrer Organe und Zellen hervorheben, man kann aber auch psychologisch über den Menschen sprechen, dann würde man über seine seelischen Zustände Aussagen treffen, man könnte aber auch soziologisch über den Menschen sprechen, dann wüsste man, welche Sprache er spricht, zu welcher sozialen Schicht er gehört oder welche Partei er wählt und ebenso könnte man ökonomisch über ihn sprechen, indem man herausfände, was dieser Mensch konsumiert, wie viel er spart und welchen Beruf mit welchem Einkommen er ausübt. Das Spannende ist hier, dass sich keine der Bereiche, die ich ihnen eben genannt habe, auf einen der anderen Bereiche reduzieren lassen. Zu welcher sozialen Schicht ein Mensch gehört, kann ich nicht an seinen Organen ablesen, anhand seiner Sparquote kann ich keine Diagnose über sein Geistesleben vornehmen usw.

Wir können also nicht nur auf die mannigfaltigen Dinge bezogen, die uns umgeben, immer nur partielle Erkenntnis gewinnen, sondern wir können von ein und demselben Gegenstand ganz verschiedene inkommensurable Erkenntnisse erhalten. Übertragen wir dies auf das Politische. Am Marxismus und dem Nationalsozialismus sieht man sofort, was Popper hier meint. Der Marxismus wollte in allem einen Aufstieg des Sozialismus erkennen. Sogar das Aufkommen des Kapitalismus war das sichere Zeichen, dass bald der Sozialismus und mit ihm der Kommunismus kommen müsse. Die begrenzte Perspektive, die extreme Brechung sozialer Komplexität lässt die Theorie sofort ins Absurde abdriften, wenn man sie auf alle sozialen Phänomene anwenden will, bspw. dass auch ein gut verdienender Angestellter ein ausgebeuteter Arbeiter sein soll, beraubt seiner Freiheit und Würde, oder dass Ökonomen, welche die Vorteile der Marktwirtschaft hervorheben, allesamt durch ihr bourgeoises Denken vergiftet seien. Nicht die Realität formt hier die Theorie, d. h. die Unterscheidungen werden nicht anhand der Komplexität vorgenommen, sondern die Komplexität soll sich den vorgefassten Unterscheidungen gemäß richten. Nehmen wir die Nationalsozialisten, für die die Juden an allen Übeln der Gesellschaft Schuld waren. So waren sie auf der einen Seite verarmte Parasiten, die heimatlos in Europa umherziehend, den hart arbeitenden Völkern dieses Kontinents immer nur zur Last fielen. Zugleich aber waren sie die Hochfinanz, die mit dem Weltjudentum angeblich die Geschicke der Menschheit an einem grünen Tisch bestimmte. Auch hier werden die Augen vor der Komplexität verschlossen anstatt sie als Herausforderung täglich neu zu sondieren. Es sollte vielleicht noch gesagt werden, dass bei aller Bewusstheit über das Perspektivenhafte der Erkenntnis wir nie dem Perspektivcharakter entfliehen können. Auch die Perspektive, dass jede Perspektive nur eine begrenzte Perspektive auf einen Gegenstand darstellt, ist selbst eine Perspektive, nämlich eine, die die Differenz der Perspektiven zum Thema hat. Auch hier können wir also nur so vernünftig und verantwortungsvoll wie möglich mit unseren immer unperfekten Perspektiven umgehen. Dies führt zum Gebot der Multiperspektivität. Der Liberalismus als geistiges Kind der Aufklärung enthält genau deshalb zeitlose Botschaften, weil er darauf verzichtet, Komplexität dadurch zu brechen, dass er sie ignoriert. Er ist mehr als eine historische und temporäre Strömung, weil er nicht dogmatisch ist, sondern verschiedene ambivalente und in sich verschränkte Perspektiven einnimmt. Die Suche nach dem einen reinen Liberalismus, gereinigt von allem geistigen Konflikt, erscheint aus der Perspektive der Perspektivendifferenz daher mehr als fragwürdig.

Machen wir uns klar, dass schon durch das Etablieren von Regierung und Opposition, eine urliberale Forderung, eine strukturelle Ambivalenz der Perspektiven und Werte institutionalisiert wird. Die Regierung soll die Regierungsgeschäfte möglichst rational, sparsam und zügig voranbringen, während die Opposition qua Struktur diesen Prozess ausbremsen, prüfen und mit guten Gründen ein ums andere Mal verhindern soll. Oder denken wir daran, dass wir in unserer heutigen Welt sowohl Großkonzerne brauchen, die höchst effizient, multinational und zum Teil auch rücksichtslos Profite erwirtschaften, indem sie in großer Menge gute und günstige Produkte herstellen, und zugleich brauchen wir aber auch die Bürgergesellschaft, die diese Konzerne kontrolliert, ihre Rechte einfordert und die externen Effekte einklagt (Stichwort Dieselskandal). Weder sind der Gesetzgeber und die Bürgervereine immer die Guten, noch sind die Konzerne immer zu verteufeln. Gerade die Ambivalenz beider Institutionen, die ständig miteinander ringen und im Idealfall die Waage halten, macht die Komplexität unserer heutigen Gesellschaft aus. Nur Dogmatiker wollen diese Ambivalenz ausmerzen, um eine vermeintlich einfachere Welt zu konstruieren, eine steuerbare Welt, die dann keine Konflikte aber auch keinen Wohlstand mehr kennen würde.

Der Liberalismus hingegen ist gelebte Multiperspektivität. Er ist eine nie abgeschlossene Lehre durch die Akzeptanz einer Welt, die dauerhaft komplexer bleibt, als er sie beschreiben könnte. Er hält die Halbfertigkeit, die Ambivalenz der sozialen Systeme aus und versucht nicht, diese durch radikale Einschnitte wieder zurechtzustutzen.

Selbstorganisierende Systeme

Genau an diesem Punkt sollten wir uns meinem letzten Thema der selbstorganisierenden Systeme widmen. Selbstorganisierende Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht von oben gelenkt sind. Sie ordnen sich spontan und lassen sich nicht auf ihre Bestandteile reduzieren. Nur das Zusammenspiel dieser Bestandteile macht ihren Reiz aus. Nehmen wir ein Fußballspiel. Die Rollen der Spieler sind zwar grob vorgegeben und es sind noch einige Regeln vorhanden, aber abgesehen davon, ist jedes einzelne Spiel eine eigene spontane Ordnung. Was man daran sehen kann, dass sonst die Spannung sich ein solches Spiel anzusehen gen Null tendieren würde. Mithin kann man nicht einfach einen Torwart oder Verteidiger aus dem Spiel nehmen, ohne diese Ordnung fundamental zu stören und wesentlich zu verändern. Wenn wir nun sehen, dass sowohl unsere Natur als auch der menschliche Organismus als auch die menschliche Gesellschaft selbstorganisierende Systeme sind, wird deutlich, dass die Zugriffe auf diese Systeme immer beschränkt bleiben müssen. Es gibt eben keinen einfachen archimedischen Hebel, an dem man die ganze Welt aus den Angeln heben kann. Auch hier ist Bescheidenheit angesagt. Selbstorganisierende Systemen überleben partielle, auf kleine Veränderungen und Bereiche beschränkte Eingriffe – Revolutionen zerstören sie – und selbst dann noch werden sie Rückkoppelungen zeitigen, die ihre Reformer nicht intendierten. Der Markt kann hier als Beispiel dienen. Im Markt reagieren Anbieter auf Nachfragen, die sie selbst noch nicht kennen konnten, kaufen Nachfrager Produkte, von denen sie selbst noch nicht wussten, dass sie sie brauchen könnten. Auch im Markt kann man nicht einfach den Preismechanismus entfernen, ohne diese Ordnung zu zerstören. Hier hat der Liberalismus als erste Strömung eine Forderung nach Beschränkung von Eingriffen formuliert, die aber für alle selbstorganisierenden Systeme gelten, und welche die heutige Staatenwelt in langen Jahren des Versuch-und-Irrtum-Verfahrens wiederentdecken mussten. Aus diesem Grund verschiebt Popper auch die Frage der Politik grundlegend. Nicht das beste politische System steht bei ihm im Zentrum, sondern der beste Prozess, der die selbstorganisierenden Kräfte am wenigsten hemmt, der Evolution überhaupt ermöglicht, macht bei ihm den Kern seiner Überlegungen aus. Einen solchen Prozess sah Popper in einer deliberativen Demokratie gegeben, zumindest als besten bisher bekannten Prozess. Denn hier wird die Zukunft als offen verstanden, hier wird jede politische Aktion als vom Prinzip her als reversibel verstanden. Nichts darf alternativlos, nichts darf unhinterfragbar sein.

Fazit

Nun nehmen wir die Verbindung aus allen drei Ideen, die ich Ihnen genannt habe. Poppers Liberalismus weist in eine Richtung, in der Dogmatik aufgrund der Komplexität unserer Welt nicht angesagt ist, in der verschiedene Perspektiven gebraucht, betrachtet, begrüßt, ja sogar institutionalisiert werden sollen, und in der dem Zugriff auf selbstorganisierende Systeme mit Skepsis begegnet wird. Auf diesem Weg strebt er eine stückweise Verbesserung unserer menschlichen Lebenslage an, mit Reformen nie durch Revolutionen.

Auch dieser Vortrag hadert natürlich damit, dass man seine Botschaft nicht in eine einfache Formel gießen kann. Es wäre schön, wenn ich Ihnen sagen könnte, was wir in einer komplexen Welt auf jeden Fall als nächstes tun sollten. An dieser Stelle kann man eigentlich nur auf den auch von Popper sehr verehrten Sokrates referieren, der den Standpunkt vertrat: „Ich weiß, dass ich eigentlich nichts weiß und genau dieses Wissen macht mich weiser als jeden Anderen, der blind behauptet, dass er den vollen Durchblick habe.“

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21. Juni 2017, Gute Nachrichten: Vom Rückgang des amerikanischen Rassismus


5. Juni 2017

Aktien-Beobachtungsliste

Unlängst stellte ich das Konzept des Aktiensparens vor. Ich stelle dieser Untersuchung eine Liste von über 100 Unternehmen bei, deren Aktien für eine Investition im Rahmen eines langfristigen Vermögensaufbaus aus meiner Sicht in Frage kommen. Die Aufstellung basiert auf der Favoritenliste des Stuttgarter Aktien-Briefs, der online als boerse-aktuell.de firmiert. Sämtliche Titel, die in meiner Beobachtungsliste aufgenommen sind, wurden nach den wichtigsten Fundamentaldaten und nach der Performance von Kurs und Dividende hin analysiert. Sie werden von mir kontinuierlich beobachtet. Die Liste wächst mit der Zeit noch ein wenig, wenn seither unbeachtete Aktien in den Blick rücken oder junge erfolgreiche Unternehmen erwachsen werden. Einzelne Titel können auch wieder verschwinden. Aber zu 90 % sind es im Rahmen eines zwei bis drei Jahrzehnte umfassenden Zeithorizonts wahrscheinlich stabile Titel.

Die Beobachtungsliste filtert für den Interessenten Vieltausende ungeeigneter Aktien aus. Wer Interesse daran hat, sich ein eigenes Depot aus Einzelwerten aufzubauen, kann sich die Mühe sparen, nach guten Titeln zu suchen. Er kann sich auf die ca. 100 Unternehmen konzentrieren und aus diesen sein eigenes Depot zusammenstellen. Natürlich kann dies nur eine Hilfe sein, es ersetzt nicht die eigenverantwortliche Entscheidung.

Aktien-Beobachtungsliste


2. Juni 2017

Politische Einstellungen und Gefühlsdispositionen

Anmerkungen zu einem Artikel Philipp Hübls von Helmut Krebs

Unlängst schlug ich in einem Essay vor („Was ist links, was rechts? Einstellungen politischer Richtungen“ vom 13. Mai 2017), die politischen Richtungen und ihre Ideologien auf basale Einstellungen zu reduzieren. Unter basalen Einstellungen verstand ich emotionale Neigungen (psychologisch betrachtet) oder – analog dazu – logische Kategorien (philosophisch betrachtet). Nun erschien in der Neuen Züricher Zeitung vom 29. Mai 2017 ein Artikel des Philosophen Philipp Hübel („Was Progressive und Konservative unterscheidet sind Gefühle“), in dem ganz im Sinne meines Blickwinkels die emotionale Seite von politischen Richtungen ausgeleuchtet wird. Hübl unterscheidet zwischen Progressiven (Linke und Liberale) und Konservativen. Das deckt sich mit meinem Befund, dass Linke und Liberale Gesellschaftsveränderungen anstreben und darum – wenn nicht Brüder – so doch Vettern im Geiste sind. Tatsächlich ging die Linke auch als ein Seitenzweig aus dem Liberalismus hervor. (Vgl. mein Aufsatz vom 25. Juni 2015 „Der Unterschied zwischen der Rechten und der Linken und warum ich weder das eine noch das andere bin“)

Ziemlich stark vereinfachend verortet er diese beiden als Polaritäten verstandene Richtungen als Ausdruck eines Gegensatzes von Stadt und Land. „Die progressiven Städter wollen Freiheit und Offenheit, während sich die konservative Landbevölkerung nach Autorität und Tradition sehnt.“ Die Idee der Freiheit wurde in der Stadt geboren. Sie begründete eine doppelt freie Lage (wie Marx es ausdrückte), nämlich frei von den feudalen Banden des Landlebens und frei, um sich in einer Marktwirtschaft zu positionieren. Im Gegensatz zur anonymen Stadt bietet das Dorf als eine Face-to-Face-Gesellschaft, besser -Gemeinschaft, weniger Spielraum individueller Entfaltung, da die soziale Kontrolle einen starken Konformitätsdruck erzeugt. Die Idee einer Leitkultur, die neuerdings wieder von der staatstragenden Partei aus der Mottenkiste hervorgeholt wird, soll aus der Stadt ein Dorf machen. So viele Pfarrer wie nötig sind, um alle Schäfchen auf dem richtigen Pfad zu führen, kann die Bundesregierung aber wohl kaum aufbieten.

Tatsächlich sind „Stadt und Land“ wohl besser metaphorisch zu verstehen. Auch viele Städter tendieren dazu, sich in Milieus einzuigeln, wobei die social medias bei der Blasenbildung nicht nur behilflich sind, sondern diese auf die Spitze treiben. Die postmoderne Stadt unterteilt sich in eine unüberschaubare Zahl von Subkulturen, von Kleingemeinschaften, in denen sich der mündige Bürger verliert oder gar auflöst. Und das postmoderne Dorf bietet im Zuge der globalen Vernetzung von Information und Transport Lebensbedingungen, die der Stadt in wenig nachstehen. Städter und Dörfler verteilen sich über Stadt und Land.

Hübls Untersuchung stützt sich auf eine empirische Forschung an über hunderttausend Probanden. Wir dürfen annehmen, dass die Befunde gut gesichert sind. Progressive und Konservative liegen „in ihren Ideologien oft weit auseinander, weil sie sich grundlegend in ihren Denkstilen und Emotionen unterscheiden“. Worin genau nun unterscheiden sich die Emotionen und Denkstile?

„Mindestens sechs emotionsbasierte Prinzipien hat die Forschung herausgearbeitet. Fürsorge stellt sicher, dass wir uns um Kinder und Hilfsbedürftige kümmern. Freiheit zeigt sich in dem Wunsch, selbstbestimmt und ohne Zwang zu leben. Fairness sensibilisiert uns für das Gleichgewicht in der Kooperation.“ Dieser drei Kategorien sind weltweite anthropologische Konstanten. Das wissen Liberale spätestens seit Hume, der die Soziabilität des Menschen zum Ausgangspunkt seiner Sozialphilosophie machte, und seit Kant, die Intelligibilität als notwendige Bedingung rationaler Gesellschaftsverfassungen hervorhob. Soziabilität und Intelligibilität bilden zusammen den Spannungsrahmen, in dem sich Stadt und Land, Gesellschaft und Gemeinschaft, Individuum und Menschheit ins Verhältnis bringen. Menschen sind sowohl intelligente Einzelwesen als auch konventionelle Gemeinschaftswesen. Und sowohl Intelligenz als auch Konvention fußen auf Emotionen und Intuitionen, die uns als innere Natur gegeben sind. „Wir sind empört, wenn Schwachen Leid widerfährt (Fürsorge), wenn Menschen unterdrückt werden (Freiheit) und wenn sie ungerecht behandelt werden (Fairness).“ Hübl steht in einer fast vergessenen liberalen Tradition, die der Schottischen Aufklärung (Hume, Ferguson, Smith). Sie arbeitete an einer Theorie des moralischen Gefühls.

Wir haben bisher nur drei von sechs emotionsbasierten Prinzipien aufgezählt. Das vierte ist die Loyalität, also die Treue zur Gemeinschaft. Gemeinschaften bilden sich anhand gemeinschaftsstiftender Merkmale, die als Werte angesehen werden. In der Treue zu diesen Merkmalen (z. B. die Teilnahme am Gottesdienst oder der Besuch eines Fußballspiels als Fan) in guten und schlechten Zeiten überträgt den Wert des Merkmals (Glaubenskern) auf die Gruppe, die selbst zum Heiligtum wird („Heilige Katholische Kirche“). Notwendig sind alle konkurrierenden Gemeinschaften negativ besetzt. Das unterscheidende Prinzip zwischen Loyalität zur eigenen Gemeinschaft und der Ablehnung der konkurrierenden ist das der Reinheit. Das Eigene ist das Reine, das Fremde erzeugt Ekel. Xenophobie, Homophobie, der Intellektuellenhass und sein Spiegelbild die Intellektuellenarroganz sind einige Phänomene dieser archaischen Gefühle. Gemeinschaften verhalten sich nach innen warm, fürsorglich, affirmativ und nach außen kalt, abweisend und negativ bis hin zum gewaltsamen Konflikt.

Das letzte Prinzip ist das der Autorität. „Dabei geht es um Hierarchie und Anerkennung, um Rang und Ehre, Respekt und Unterordnung.“ Autorität ist die Stimme des Pastors, der die Schafe führt. Es ist die Stimme des Heerführers, der den Kampf leitet. Gemeinschaften erzeugen aus sich heraus spontan hierarchische Ordnungen, und zwar um so stärker, je erfolgreicher sie sind, und mit ihrem Erfolg wachsen. (Vergleiche mein Aufsatz vom 28. Mai 2016 „Die liberale Gesellschaftstheorie im Spiegel der Vier Elementaren Beziehungsmodelle“) Wenn sich Bürger zu politischen Gemeinschaften zusammenschließen, insbesondere wenn dies im Reflex auf vermeintliche Missstände geschieht, bricht die Stunde der Führer an.

Mit diesem Inventar an Begriffen lassen sich die gegenwärtigen Tendenzen eines Auflebens populistischer und extremer Ideologien gut erklären. Ihnen allen liegt das Prinzip zugrunde, Komplexität zu reduzieren und an die Stelle offener Systeme geschlossene Gemeinschaften zu setzen. Leitkultur und Identität sind komplementäre Begriffe. Von der Idee einer deutschen Leitkultur zur Idee einer deutschen Identität ist es nur ein kleiner Schritt. Von dort zur Ausgrenzung von beliebigen Minderheiten ist es nur ein weiterer. Die geplante Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“ leistet genau diese Ein- und Ausgrenzung. Wer in den Genuss der öffentlichen Gabe kommt, gehört dazu, wer nicht, steht draußen und sollte dort auch bleiben, weil er nicht dazu gehört. (Von einem „Bedingungslosen Grundeinkommen“ für alle Erdenbürger habe ich noch niemanden reden hören.)

Wie einerseits Globalisierung und europäische Einigung befördert werden sollen und andererseits eine nationale Identität definiert und gegen Verunreinigungen geschützt werden, müssen wir nicht so genau untersuchen. Das weiß die sich neuerdings wieder konservativ gebärdende große Volkspartei auch nicht. Wer sagt denn, dass es in der Politik um konsistente Lösungen geht. Hauptsächlich geht es um Beschwichtigung der moralischer Empörung durch Upstyling.

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1. Juni 2017

Globalisierung als Vernetzung

Luftfracht

Bemerkenswert an dieser Grafik ist die Schwäche Afrikas und die Stärke Asiens. Quelle: bpb

In einer Materialsammlung der Bundeszentrale für politische Bildung werden interessante Fakten über die Globalisierung zusammengetragen. So erfahren wir, dass sich die Warenmenge (gemessen in Gewicht) der Seefracht von 1970 bis 2014 ungefähr verfünffacht hat. Seit dem Jahr 2000 werden die in Containern beförderten Güter ausgewiesen. Sie stiegen von 3.170 t (2000) auf 8.514 t (2014). Das sind insbesondere die Konsumgüter (etwa Sportschuhe aus Fernost). Beeindruckend auch die Zahlen zum Tourismus: Die Tourismuseinnahmen von sich entwickelnden Staaten stiegen von 139 Mrd. USD (in 1990) auf 536 (in 2015). Tourismus ist ökonomisch gesehen Export und eine wichtige Devisenquelle und somit ein Entwicklungsmotor.

Es darf in der vom links-ökologistischen Mainstream geprägten Bundeszentrale ein Kapitel über Globalisierungskritik nicht fehlen. So finden wir eine Weltkarte der Länder, in der Attac Stützpunkte hat. (beeindruckend: überwiegend die hochentwickelten Länder) Bekanntlich handelt es sich bei Attac um eine raktionäre antiliberale Bewegung, die die Zukunftsängste vor allem der Wohlstands-Jugend bündelt und gegen einen Gegner (wahlweise die Großbanken, die Börse, die Regierungen der liberalen Demokratien) richtet. Man hat noch von keinen Aktivitäten gegen despotische Diktatoren afrikanischer oder arabischer Länder gehört, die die Mehrheit ihrer Völker von Märkten und damit von der Wohlstandsmehrung aussperren.

Es fehlt in der Materialsammlung das Wichtigste: die Hebung des Lebensstandards für Milliarden von Menschen gerade in den ehemals armen Ländern durch den Welthandel. Die Quelle der Wahl für diese Fragen ist Our World in Data von Max Roser, aus der ich in der Kolumne Gute Nachrichten häufig zititere.


26. Mai 2017, Gute Nachrichten: Das Seidenstraßenprojekt Chinas
22. Mai 2017, Gute Nachrichten: Mobiles Bezahlen in Südafrika - Ein Feind von Scheinen und Münzen
19. Mai 2017, Gute Nachrichten: Angolas Kleiderhandel mit brasilianischer Mode
18. Mai 2017, Gute Nachrichten: Kinderarbeit weltweit rückläufig
18. Mai 2017, Seitenblicke: Baut Städte statt Lager: Uganda als Beispiel einer integrativen Flüchtlingspolitik


13. Mai 2017

Was ist links, was rechts? Einstellungen politischer Richtungen

Eine kleine Orientierungshilfe in der politischen Landkarte von Helmut Krebs

„Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des anderen nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.“ (Kant)

Die tatsächlich wirksamen politischen Kräfte formieren sich zu Parteien. Diese bündeln Ziele zu einem Programm, das sich mit denen anderer Kräfte teilweise überschneidet. Programme bilden die Oberfläche der Parteien. Unter ihnen liegen allgemeinere Ideen. Ich nenne Bündel von Ideen Ideologien oder Ideensysteme, beispielsweise Sozialismus, Konservatismus, Liberalismus. (Der Begriff Ideologie wird hier nicht wertend verwendet.) Doch liegt unter dieser Schicht noch eine weitere. Die Tiefenlogik von Ideensystemen sind – psychologisch gesprochen – prinzipielle Einstellungen oder – logisch gesprochen – Denkkategorien. ...

In meinem theoretischen Aufsatz versuche ich der Logik der Ideologien und ihrer politischen Strömungen nachzuspüren.

Zum ganzen Text


8. Mai 2017

Für eine Erneuerung der Demokratie und Europas

Ein Kommentar von Helmut Krebs zu den Wahlergebnissen in Frankreich und Schleswig-Holstein

Mit großer Erleichterung nahm eine breite europäische Öffentlichkeit den Wahlerfolg des sozialliberalen Kandidaten Macron zum französischen Präsidenten auf. Was die etablierten Politiker in Paris, Berlin und Brüssel überhören wollten, den dreifachen Warnschuss in Großbritannien, Österreich und den USA, wo sich die rechtspopulistischen Kräfte durchsetzen oder fast durchsetzen konnten, kam bei den Bürgern an. Wenn die Globalisierung eine bessere Zukunft für die hochentwickelten Länder bedingen soll, müssen diese sich erstens reformieren und zweitens stabilisieren.

Die Wahl Macrons war nicht nur eine Klatsche für den Front National, für die Antiglobalisierungsbewegung und den Neonationalismus, es war auch eine Abstrafung der etablierten Systemparteien. Der korrupte Konservative Fillon (20 %) oder der linke Sozialist Hamon (6 %) wurden im ersten Wahlgang aus dem Rennen geworfen. Die Polarisierung zwischen den demokratischen und liberalen Kräften auf der einen Seite sowie den autoritären Rechten und Linken brachte eine Wende in Frankreich, weil es einen Kandidaten gab, der gerade nicht zum Establishment zählt. Freiheit und Demokratie erhalten, die europäische Einigung vorantreiben, den gesellschaftlichen Wohlstand möglichst aller Bürger in und durch eine offene Marktwirtschaft mehren, das umschreibt den breiten Konsens der französischen Gesellschaft, während die Verführungen einer protektionistischen Politik und nationalistischer Symbolik keine Mehrheiten mobilisieren können. Dieser Wahlausgang zeigt, dass der Zuspruch populistischer Strömungen sich weitgehend aus der Enttäuschung über die Stagnation der Regierungspolitiken speist, und nur in geringerem Umfang Ausdruck fundamentaloppositioneller Standpunkte ist. Es sind Politiker wie Juncker oder Schulz, Sakorzy, Hollande oder Cameron die Le Pen, Farange, Strache oder die AfD-Komiker stark machen, nicht deren Ziele oder deren persönliche Qualitäten. Wenn aber die Massen der Wähler eine Alternative zu den Junckers und Schulzens durch glaubwürdigere Angebote bekommen, weckt dies Hoffnungen und schafft neue Mehrheiten für das, was im Prinzip bereits gilt: die liberale Demokratie. Schon die Parlamentswahlen in den Niederlanden im März bewiesen die Widerstandskraft der Demokratie.

Das zeigt sich auch an der Wahl in Schleswig-Holstein. Sowohl Günther als auch Kubicki profilierten sich als Außenseiter, Günther als Newcomer, Kubicki als der Querdenker, der sich noch nie rundschleifen ließ. Albig wurde als Vertreter des bisherigen Establishments abgestraft und mit ihm Schulz. Auch der außerhalb des negativen Trends liegende Erfolg der Grünen, lässt sich auf die Strahlkraft Habigs zurückführen, in seiner Partei gerade kein Establishmentvertreter, auch er Außenseiter. Es sind nicht so sehr die Parteien, es sind die Personen, auf die es ankommt. Schulz steht für eine Mobilisierungsstrategie auf der Basis einer retro-stilisierten SPD. Die alte Tante des Gewerkschaftskampfs und der aggressiven Umverteilung bietet sich einer Wählerschaft an, die genau weiß, dass die Zukunft Deutschlands von der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit abhängt, also von möglichst niedrigen Kosten und hoher Produktqualität. Klassenkampf – was soll das? Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht Modernisierung der Infrastruktur, insbesondere den Ausbau des Datennetzes, sowie eine Erneuerung der Bildungs- und Arbeitsvermitt-lungseinrichtungen, die den frei werdenden Arbeitnehmern die Wiedereingliederung erleichtern bzw. überhaupt ermöglichen. Mehr Flexibilität und Anpassungsbereitschaft im Rahmen einer globalisierten Wirtschaft sind erforderlich, und das ist den meisten Produzenten klar, nicht Umverteilungskämpfe, die zu Lasten der Unternehmen gehen, Arbeitsplätze gefährden und daher unsozial sind. Eine sozialliberale FDP, die sich klar wirtschaftsverantwortlich positioniert, ist nicht nur für zweistellige Wahlergebnisse gut, sondern mit jungen und freiheitlich gesinnten Führungskräften zu weit mehr imstande, als zur Beschaffung von Koalitionsmehrheiten. Sie kann die Modernisierung und Stabilisierung voranbringen und, auch in Deutschland, einst die Führung übernehmen.

Die Öffentlichkeit sowohl in Frankreich als auch in Deutschland ist nicht von einem Zweifel an die Grundwerte der liberalen Demokratie angekränkelt – sie ist enttäuscht über die Unfähigkeit und Unbeweglichkeit der alten Systemträger. Darum geht es: um Wandel und Stabilisierung. Stabilisierung des Rechtsstaates sowie der zivilen und militärischen Sicherheit sind unabdingbar in einer offenen Gesellschaft, die sich mit einer global vernetzten Weltwirtschaft verschränkt. Der Erfolg der Globalisierung beruht in der Überwindung der Menschheitsgeißeln Armut, Hunger und Gewalt im Weltmaßstab. Dafür sind alle Menschen zu begeistern. Doch nicht nur für die Inder oder Chinesen bedeutet Globalisierung einen beschleunigten sozialen Wandel, auch für die deutschen und französischen Arbeiter, für die Griechen und Briten. Aus den ost- und südosteuropäischen EU-Ländern kommen Arbeitskräfte zu uns, die die Tariflöhne unterbieten. Aus den neuen Mittelschichten Afrikas drängen unternehmungslustige junge Männer in den Norden, um sich bei uns niederzulassen und eine bessere Zukunft zu suchen. Chinesischer Stahl wird staatlich subventioniert und ruiniert unsere Schwerindustrie. Einfache Arbeiten werden in Manufakturen der Billiglohnländer ausgelagert, während sich bei uns die Entwicklung der Dienstleistungsberufe an den überbordenden Regulierungen des Sozialstaates staut. Wandel und Stabilisierung bedeutet, die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen, aber auch sozialverträglich zu gestalten, sowohl zu öffnen als auch abzufedern.

Seit dem Scheitern des EU-Verfassungsvertrages im Jahr 2005 stagniert der europäische Einigungsprozess. Viele Jahre überschatteten die Staatsverschuldungs- und Bankenkrise die EU-Thematik. Es ist an der Zeit, dem Prozess neuen Schwung zu verleihen und realisierbare Ziele abzustecken. Ein Übergang zu einem europäischen Zentralstaat ist unerlässlich, aber er kann nur auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen erfolgen, und dazu gehören nicht die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen. Diese trennen uns. Das Interesse an Sicherheit und Recht eint dagegen alle Europäer. Auf der Grundlage eines minimalistischen Konsens ließen sich die erforderlichen demokratischen Einrichtungen schaffen: ein durch Wahlen legitimiertes Parlament, das die Macht einer Exekutive rechtsstaatlich begründet. Alle trennenden Themen sollten föderalistisch geregelt werden, während die gemeinsamen Interessen der Sicherheit und des Rechts zentralisiert werden müssen. Auch dies würde der Fundamentalopposition den Wind aus den Segeln nehmen.


30. April 2017

Vermögensbildung durch Aktien

Eine Wachstumsstrategie auf der Grundlage von Aktien stellt meiner Meinung nach die beste Möglichkeit einer privaten Altersvorsorge dar. In einer Untersuchung werden die Prinzipien vorgestellt und die Renditeerwartungen eingekreist.

Zur pdf-Datei hier.


27. April 2017, Seitenblicke: Erwärmungspause in der letzten Dekade


22. April 2017

Zwei wissenschaftliche Studien von Maximilian Tarrach:

Die Falsifikation in den Sozialwissenschaften

pdf

und

Der Totalitarismusbegriff nach Hannah Arendt und F.A. Hayek - Eine vergleichende Analyse -

pdf


22. April 2017, Seitenblicke: Klimagas: Nicht nur Rinder sind Methanschleudern


21. April 2017

Der Unterschied von Sozial- und Wohlfahrtsstaat

von Helmut Krebs

Wie stellen sich Liberale zum Sozialstaat? Bekämpfen sie ihn als eine Wohlfahrtsdiktatur, wie es die reaktionären Libertären vom rechten Flügel tun, oder verstehen sie ihn als Grundlage für eine Erweiterung freiheitlicher Möglichkeiten für die Bürger?

Zum Artikel


18. April 2017, Gute Nachrichten: Höhere Eträge auf schrumpfenden Ackerflächen
6. April 2017, Gute Nachrichten: Die Zahl der Mordopfer sinkt in Deutschland weiterhin
4. April 2017, Seitenblicke: Paul Collier: Die Weltformel zur Lösung der Flüchtlingskrise
30. März 2017, Gute Nachrichten: Immer mehr Menschen leben in einer Demokratie


29. März 2017

EU-Präsident will Flüchtlingslager südlich Europas bauen

Flüchtlingslager Dadaab. Bild: Medecins sans Frontieres

In einem Interview der WELT mit dem reißerischen Titel "Dann werden 30 Millionen kommen" fordert der EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani den Bau von Flüchtlingsauffanglager außerhalb der Staatsgrenzen Italiens und der anderen Mittelmeerländer (also in Nordafrika). In altbewährter Weise vermengt er die drei Problemfelder der Massenmigration, der Einwanderung und des internationalen Terrorismus miteinander. Er schürt die Furcht vor eingeschleusten IS-Terroristen, um für eine dichte Grenze zu plädieren.

Die drei Problemfelder sind zwar miteinander verwoben, doch sollten sie nicht in einen Topf geworfen werden. Es ist eine Illusion, dass sich durch den Bau von Flüchtlingslagern der internationale Terrorismus aussperren ließe. Die Bombenleger von Paris, Brüssel oder der Attentäter von Berlin waren nicht als Flüchtling getarnte Migranten. Die meisten von ihnen sind Kinder früherer Einwanderer. Zwar benutzen wohl einige Terroristen die Flüchtlingsströme und -wege, doch sind sie nicht darauf angewiesen. Zu allen Zeiten fanden und finden sie ihre Ziele. Im Gegenteil - Flüchtingslager sind geradezu Brutstätten des Terrorismus. Die libanesische Hisbollah rekrutiert ihren Nachwuchs in den arabischen Flüchtlingslagern im Süden des Landes. Die somalische al-Shabaab geht in Dadaab ein und aus und kontrolliert große Teile der dortigen Lagerökonomie. Sie rauben Hilfsgüter der Flüchtlingshilfe und verhökern sie an die Lagerinsassen, handeln mit Drogen und Menschen. Flüchtlingslager sind Knotenpunkte der Migrationsbranche.

Die Bekämpfung des Terrorismus in unseren Ländern ist eine Sache der Polizei und der Geheimdienste. Wir brauchen eine gute länderübergreifende Zusammenarbeit und am besten einen zentralisierten europäische Sicherheitsapparat unter demokratischer Kontrolle des Europaparlaments - folglich einen europäischen Minimalstaat. Die Bekämpfung des Islamofaschismus an seinen Wurzeln kann aber nicht von außen erfolgen. Sie ist vorrangig die Aufgabe der gemäßigten islamischen Kreise. Eine verlässliche liberale Außenpolitik kann diesen langwierigen Prozess unterstützen.

Einwanderung war bis vor wenigen Jahren ein Tabuthema in Deutschland. Wir sprachen von Gastarbeitern und schufen ein scheinbar provisorisches Zwitterwesen aus deutschen Türken und türkischen Deutschen, statt von Anfang an von Einwanderern und Neubürgern zu sprechen und sie vor die Wahl zu stellen, entweder Deutsche/Europäer zu werden oder wieder heimzukehren. In einer alternden Gesellschaft ist eine kontrollierte Einwanderung eine gute Sache. Nur die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft bei der Integration setzt hier eine Obergrenze. Verabschieden wir uns von dem Wunschdenken, dass wir fertig ausgebildete hochqualifizierte Spezialisten heranziehen können. Es werden mehrheitlich Unterqualifizierte kommen, die wir erst ausbilden und in die Arbeitsfelder integrieren müssen. Doch auch diese seien uns willkommen. Ohne sie würde unser Gesundheits- und Pflegewesen zusammenbrechen, von der Gastronomie ganz zu schweigen. Mit der Zeit steigen viele ihrer Nachkömmlinge in der Gesellschaft auf. Integration ist eine Sache von Generationen. Allmählich scheint sich abzuzeichnen, dass ein Einwanderungsgesetz kommen wird.

Wieder etwas anderes sind die Migrationsströme aus Afrika und Vorderasien. Sie haben viele verschiedene Ursachen. Doch wir verkennen die Lage, wenn wir - wie es Tajani tut - sich ausbreitende Wüsten und Bürgerkriegselend unterstellen. Die Sahara schrumpft übrigens und die allermeisten Bürgerkriegsflüchtlinge bleiben im Heimatland oder im Nachbarland. Wir haben es mit einem neuen Wirtschaftszweig zu tun. Da sind einerseits die nachfragenden jungen Männer. Es sind die Abkömmlinge der neuen Mittelschicht, die von ihren Großfamilien das Reisekapital (bis zu 30.000 USD) bekommen. Dort sind andererseits die Schleuserbanden, die das Reisekapital einstreichen und gute Profite machen. Und drittens ist da die Heerschar der NGOs, deren idealistische Helfer die Flüchtlingsboote nach Italien bringen. Zu einem großen Teil sind die Flüchtlingsströme die Folge von wachsendem Wohlstand in den Herkunftsländern. Sie nutzen die entwickelten Transport- und Informationsdienste aus, die ebenso Teil des Globalisierungsprozesses sind wie die wachsenden Mittelschichten in den ehemals armen Ländern. Flüchtlingslager sind darum keine Lösung, weil das unternehmerische Ziel der Massenwanderung die Ankunft in den hochentwickelten Ländern ist, von wo aus die Rücküberweisungen an die Familien erfolgt. Diese summieren sich mit den Jahren, so dass die Investition in die Reise sich rentiert. Man müsste die von Tajani vorgeschlagenen Lager in Gefängnisse verwandeln, um zu verhindern, dass sie als Brückenköpfe für den Sprung übers Mittelmeer verwendet würden.

Wer einige der vielen Bücher über das Thema gelesen hat, weiß dies. Wie kann nur ein EU-Parlamentspräsident einen solchen Unsinn von sich geben? Was würde wirklich helfen? Das ist eine schwierige Frage, weil zu ihrer Beantwortung bisher keine praktischen Erfahrungen vorliegen. Mir schweben folgende Ansätze vor:

Lösungen werden wir erst finden, wenn wir die Unterschiedlichkeit dieser drei politischen Felder begreifen. Die Probleme sind schwierig und Lösungen noch nicht einmal andiskutiert. Wir werden sie finden, sobald wir beginnen, sie anzupacken.


28. März 2017

Marktpreise und Preise öffentlicher Güter

Grafik zum Verbraucherpreisindex

Zum Vergrößern anklicken.

In einer aufschlussreichen Analyse vergleichen Alexander Fink, Fabian Kurz und Kalle Kappner (IREF) verschiedene Warengruppen des Warenkorbs, der dem Verbraucherpreisindex zugrundeliegt, über den Zeitraum 1992 bis 2016. Sie stellen als Fazit fest: Es zeichnet sich ein Muster ab: Relativ günstiger sind vor allem die Güter und Dienstleistungen geworden, deren Anbieter miteinander in intensivem Wettbewerb um die Gunst von Kunden stehen. Wettbewerb sorgt für fallende Preise und Qualitätssteigerungen. Relativ teurer geworden sind dagegen vorwiegend jene Güter und Dienstleistungen, deren Märkte durch staatliche Eingriffe geprägt sind - durch wettbewerbshemmende Regulierung, hohe Besteuerung oder die Bereitstellung der Leistungen durch den Staat selbst.

Die Unterschiede der Warengruppen sind allerdings beträchtlich. Am stärksten sanken die Preise der Nachrichtenübermittlung, nämlich um 60 %, während die Bildungskosten sich um 40 % verteuerte. Daraus allerdings die Schlussfolgerung einer generellen Deregulierung zu ziehen, ist in meinen Augen zu kurz gesprungen. Wir müssen unterscheiden zwischen Warenpreisen, die durch staatliche Interventionen künstlich in die Höhe getrieben werden, und öffentlichen Gütern, die keine Waren sind. Alkoholprodukte und Energiepreise werden massiv staatlich reguliert. Abgaben und Eingriffe in die Strom- und Kraftstoffproduktion sind Preistreiber. In diesen Sektoren würden sich Deregulierungen unmittelbar preissenkend auswirkend. Der Wahnsinn der Energiewende ist eine Besonderheit. Die Investitionen in die Wind- und Solarenergiegewinnung sind verlorene Ausgaben. Langfristig wäre es rentabel, zu den wirtschaftlichsten Techniken zurückzukehren, doch die Gründe der Interventionen sind außerökonomische. Hier müssen Zielkonflikte gelöst werden. Geben wir die klimapolitischen Ziele auf, sind die Folgerungen einfach. Die Verteuerung des Alkohols durch Sondersteuern wird mit Suchtprävention begründet. Ist das gut oder schlecht? Es ist jedenfalls keine ökonomische Frage.

Die wachsenden Ausgaben im Bildungsbereich haben andere Ursachen. Einmal sind die längeren Bildungswege, die sich aus höheren Abiturquoten ergeben, Preistreiber. Bauten und ihre Ausstattung mit Technik sowie steigende Personalkosten nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung sind weitere kostentreibende Faktoren. Eine Deregulierung des Bildungsbereichs würde die Gesamtkosten wahrscheinlich noch weiter steigern, weil die konkurrierenden Privateinrichtungen nicht zur proportionalen Senkung der Staatskosten führen würden, da die Infrastruktur ja erweitert werden müsste. Es müssten zwei Systeme parallel betrieben werden. Staatliche Einrichtungen wären unterfrequentiert. Schon heute sind die Klassenzimmer der Grundschulen bei sinkenden Schülerzahlen nur halb gefüllt, doch die Gebäudekosten bleiben die gleichen.

Ähnlich verhält es sich mit den Ausgaben für die medizinische Versorgung. Durch die zunehmende Alterung nehmen die Gebrechen exponenziell zu, während die medizinische Technik immer aufwändiger und teurer wird. Das hat nichts mit der Frage zu tun, wie das System gestaltet ist.

Zweifellos sind die Nachrichtenübermittlungskosten pro Dateneinheit gesunken. Doch die Ausgaben für Informationsdienste und Mediennutzung nehmen meiner Erfahrung nach eher zu. Das Nutzungsverhalten hat sich außerordentlich verändert. Was füher ein Siemenstelefon der Post war, mit dem wir so selten und so kurz wie möglich telefonierten, ist heute durch das Smartphon ersetzt. Eine technologische Revolution fand statt. Digitalisierung der Informationen und ihre Übertragung durch Funknetze ersetzt die alten analogen Kupferkabelnetze. Dass sich diese Entwicklung in einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen vollzog, war ausschlaggebend für die sinkenden Preise der Dateneinheiten, doch waren die technischen Innovationen ihrerseits die Voraussetzung für die Umwälzung der Branche und des Konsumentenverhaltens. Das kann man nicht mit dem Bildungs- oder dem Gesundheitswesen vergleichen. Wir können in diesen Sektoren nicht in eine virtuelle Welt hinübergleiten. Unterricht ist an Menschen und Orte gebunden. Ebenso die medizinische Versorgung. Marktelemente werden insbesondere im Gesundheitswesen so weit wie möglich eingeführt, ohne das Prinzip einer diskriminierungsfreien Versorgung aufzugeben. Es kann im allgemeinen Bildungswesen hier und heute keinen vollständigen Markt geben. Ein solcher wäre nur denkbar, wenn die Schulen Internate wären. Doch sie sind Teil des kommunalen Lebens und standortgebunden. Der Mobilitätsradius der Kinder ist begrenzt. Historisch ist unser allgemeines flächendeckendes und nichtdiskrimnierendes staatliches Schulwesen (dessen Konstrukteur unter anderem Wilhelm von Humboldt war) geschaffen worden, weil sein Vorgänger nicht leistungsstark war. Humboldt wollte die Qualität der Schulen verbessern - und das ist ihm auch gelungen. Die Leistungsfähigkeit der Länder mit gemischten Bildungssystemen überzeugt auch heute nicht. Privatschulen werden insbesondere von religiösen Sekten angestrebt. Brauchen wir neben den Walldorfschulen auch noch solche der Scientologisten oder der Zeugen Jehovas?

Die Dinge sind komplex. Die Entscheidung für gesetzliche Ordnungsrahmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich fußen auf außerökonomischen Gründen. Sie hängen mit dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft zusammen. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur Inklusion von ärmeren Einkommensschichten in die Gesellschaft und tragen damit zum gesellschaftspolitischen Konsens bei. Deregulierung würde im gesellschaftspolitischen Bereich Nebenwirkungen erzeugen, deren Effekte aus liberaler Sicht nicht wünschenswert wären. Alle Welt bewundert unser Land für sein leistungsfähiges medizinisches System und für die humanen Verhältnisse. Bessere Schulen erreicht man durch besseren Unterricht, nicht durch blinde Ausgabenerhöhungen. Da ist den Autoren zuzustimmen.


24. März 2017, Gute Nachrichten: Rückläufige Tendenzen der zivilen Gewalt


16. März 2017

Die Niederländer wählen gegen den Rechtspopulismus

Mit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten sah es so aus, als ob die Globalisierungspssimisten Recht behielten. Der anschwellende neonationalistische Populismus (in den Mittelmeerländern in der Form des Linkspopulismus auftretend) schien unaufhaltsam von einem Sieg zum anderen zu schreiten. Doch der konservativ-liberale Ministerpräsident Rutte konnte die Stimmung des Wahlvolks für sich gewinnen. Geerd Wilders blieb zuletzt weit unter seinen Erwartungen. Die Niederländer entschieden sich für einen Politiker, der die westlichen, die liberalen Werte vertritt.

Für Rutte sprach in den Augen vieler sein entschlossenes Nein zu Erdogans dreistem Werben für seine antidemokratischen Ziele bei uns. Der Erfolg des Populismus beruht weniger auf den von ihm vorgetragenen Sachthemen und Antiglobalisierungszielen, als vielmehr in einer Führungsschwäche der liberalen Demokratie. Die Europäer wollen mehrheitlich ein einiges, friedliches und kooperatives Europa, aber sie wollen eben auch Politiker, die auf diesem Weg Führungsstärke zeigen. Freiheit und ein starker Staat sind keine Gegensätze, sie bedingen einander - das jedenfalls ist die öffentliche Meinung. Die Bedrohung unserer liberalen Ordnung geht von den Autokraten aus, die in Russland und in der Türkei immer dreister agieren. Sie führen die in der EU zusammengeschlossenen europäischen Länder regelrecht vor. Sie nutzen die weitgehende außenpolitische Handlungsunfähigkeit Europas aus, um ihre expansiven Ziele zu befördern.

So sollten wir aus dem Ausgang der niederländischen Wahl den Schluss ziehen, dass sowohl die autokratischen Kräfte im Osten Europas als auch die destruktiven populistischen Strömungen bezwungen werden können, wenn Europa mit einer Stimme spricht. Es ist an der Zeit, die EU endlich zu einem Staat im vollen Sinn des Wortes zu machen.

Die Idee, ein langsames Zusammenwachsen über die vielen Gebiete der Kooperation quasi als notwendiges Resultat von Sachzwängen zu erreichen, ist widerlegt. Achtundzwanzig Staaten unterschiedlichster Entwicklungsniveaus einigen sich nicht im Konsensmodus - sie zerstreiten sich. Was sie alle eint, sind nicht die wirtschafts- oder gesellschaftspolitischen Themen. Zwischen Frankreich und Deutschland gibt es keinen Konsens in der Energiepolitik. Zwischen Portugal und Tschechien gibt es keinen in der Fiskalpolitik. Was alle eint sind die Kernaufgaben des Staates: Recht und Sicherheit.

Sicherheit garantieren uns die Machtinstrumente von Armee und Polizei. Recht verwirklicht sich in Gesetzen, die durchsetzbar sind. Staat bedeutet die Konzentration von Macht. Was wir heute in der EU haben ist kein Staat, sondern ein gemeinsamer Ausschuss von Nationalregierungen. Das ist die Krux. Das Prinzip der Demokratie ist nicht in erster Linie das Prinzip der Mehrheitsentscheidung. Im Kern geht es um die Legitimation der Machtausübung auf Zeit. Durch die Stimmabgabe für eine parlamentarische Vertretung überträgt der souveräne Bürger dem Parlament und dieses der Exekutive das Recht, in seinem Namen Macht auszuüben. Genau das sollten wir in Europa einrichten.

Wenn die Selbstlähmung der Europäer überwunden wird, schwindet der Populismus. Er ist das Symptom einer Krankheit, die in der Führungsschwäche der Pro-Europäer beruht. Es ist an der Zeit, Europa zu gründen.


7. März 2017

Don’t Panic — End Poverty

Ein Lehrfilm von Hans Rosling (1948-2017) über das UN-Projekt, bis zum Jahr 2035 die extreme Armut in der Welt zu beenden.

Gapminder.org


6. März 2017, Seitenblicke: Vorsorgen sollen die anderen
30. Januar 2017, Seitenblicke: Ist grüne Gentechnik gesundheitsschädlich?
20. Februar 2017, Gute Nachrichten: Pakistan: Die am meisten unterschätzte Ökonomie der Welt
6. Februar 2017, Gute Nachrichten: Die Kriegszeiten verschwinden
2. Februar 2017, Gute Nachrichten: Erstes Saatgut-Produktionsunternehmen in Afrika gegründet
30. Januar 2017, Seitenblicke: Wissenschaftsastronaut Ulrich Walter: Man sollte Klimaforschern nur die Hälfte von dem glauben was sie sagen
27. Januar 2017, Gute Nachrichten: Klimawandel trägt zur Vermehrung von Süßwasserflächen bei
19. Januar 2017, Seitenblicke: Recht auf Bildung: „Eine Kindergrundsicherung wäre eine Lösung“
17. Januar 2017, Seitenblicke: Globalisierung: Warum Oxfams Reichen-Studie in die Irre führt
16. Januar 2017, Seitenblicke: Angus Deaton: Konzepte zur Armutsbekämpfung
12. Januar 2017, Seitenblicke: Ich esse kein Bio mehr (1)
12. Januar 2017, Gute Nachrichten: Dem Eisbär geht es gut


10. Januar 2017

Der internationale Handelsfluss

In einer schönen animierten Grafik wird der Fluss von Waren im Welthandel visualisiert. Das Video ist bei youtube eingestellt. Quelle: metrocosm.com

Die bedeutende Rolle Europas im Welthandel wird durch diese Darstellung begreifbar. Der Welthandel treibt den Prozess der Internationalisierung des Rechts voran und macht herkömmliche Kriege hochriskant. Die Zukunft gehört einem integrierten Europa, nicht dem Separatismus und Autarkismus.


10. Januar 2017, Gute Nachrichten: Nie zuvor ging es der Mehrheit der Deutschen so gut
9. Januar 2017, Gute Nachrichten: Entlassungsrisiko in Deutschland auf Niveau von 1990
8. Januar 2017, Gute Nachrichten: Bangladesh: Zweite gentechnisch veränderte Fruchtsorte erhält Freigabe
5. Januar 2017, Seitenblicke: Lügenpresse: Wie "Breitbart" Fakten aufbauscht und einen Mob marodieren lässt
3. Januar 2017, Gute Nachrichten: Immer weniger Unfälle in der Luftfahrt
2. Januar 2017, Gute Nachrichten: Der Trend der Entwaldung kehrt sich um


2016

22. Dezember 2016, Gute Nachrichten: Obamas Förderverbot: Schutz für Arktis und Atlantik
21. Dezember 2016, Seitenblicke: Warum manche Korallenriffe allen Problemen trotzen
20. Dezember 2016, Seitenblicke: Deutschland: Öffentliche Bildungsausgaben steigen 2016 auf über 129 Milliarden Euro


18. Dezember 2016, Buchbesprechung:

Klaus-Peter Dahm: Vom Klimawandel zur Energiepolitik. Eine umfassende Prüfung der zugrundeliegenden Annahmen


16. Dezember 2016

Kant und die Geburtsstunde der Vernunft

Über den mutmaßlichen Anfang der Menschheitsgeschichte

Ein Essay von Maximilian Tarrach

Wer Kant liebt und Freude an einer spielerischen Beschäftigung mit philosopischem Denken hat, wird die kleine Schrift gerne lesen.

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16. Dezember 2016, Seitenblicke: Der Einfluss von Ozeanzyklen auf die Temperaturen
15. Dezember 2016, Seitenblicke: 20 Jahre Import von gentechnisch veränderten Sojabohnen nach Deutschland
14. Dezember 2016, Seitenblicke: Die tatsächliche Klimawirksamkeit von CO2 liegt deutlich unter 1,0 Grad pro Verdoppelung des atmosphärischen CO2-Gehaltes
12. Dezember 2016, Gute Nachrichten: Deutschland: Zahl der Vergewaltigungen sinkt seit zehn Jahren
12. Dezember 2016, Seitenblicke: Grüne Gentechnik – Der Sieg von Angst und Ideologie über die Vernunft


11. Dezember 2016

Herta Müllers Rede auf der Brüsseler Konferenz European Angst

Auf der Konferenz des Goethe-Instituts in Brüssel hielt Herta Müller am 6. Dezember eine Rede, die aus der Sicht einer Betroffenen die Auswirkungen staatlicher Angstschürung auf die Bürger beleuchtet. Sie macht verständlich, warum die autokratischen Tendenzen in vielen osteuropäischen Ländern an Boden gewinnen.

An einem Wintertag ging ich mit meiner Mutter drei Kilometer durch den Schnee ins Nachbardorf ein Fuchsfell kaufen für einen Mantelkragen. Der Pelzkragen sollte das Weihnachtsgeschenk meiner Mutter sein.
Das Fell war ein ganzer Fuchs, und es glänzte kupferrot und wie Seide. Es hatte einen Kopf mit Ohren, eine getrocknete Schnauze und an den Füßen die schwarzen getrockneten Pölsterchen der Pfoten mit porzellanweißen Krallen und einen so bauschigen Schwanz, als wär noch der Wind drin. Der Fuchs lebte. Nicht mehr im Wald, aber in seiner konservierten Schönheit.
Der Jäger hatte rote Haare wie der Fuchs. Das war mir unheimlich. Vielleicht fragte ich ihn deshalb, ob er ihn selbst geschossen hat. Er sagte, auf Füchse schießt man nicht, Füchse gehen in die Falle.
Das alles sollte ein Mantelkragen werden. Ich ging noch zur Schule und wollte nicht wie alte Damen einen ganzen Fuchs mit Kopf und Pfoten am Hals, sondern nur ein Stückchen Fell als Kragen.
Aber zum Zerschneiden war der Fuchs zu schön. Darum begleitete er mich jahrelang und durfte überall, wo ich wohnte, wie ein Haustier auf dem Fußboden liegen.
Eines Tages stieß ich im Vorbeigehen an das Fell, und der Schwanz rutschte weg. Er war abgeschnitten. Wochen später war der rechte hintere Fuß abgeschnitten, dann der linke. Ein paar Monate später nacheinander die vorderen Füße.
Der Geheimdienst kam und ging, wie er wollte. Er hinterließ Zeichen, wenn er wollte. Der Wohnungstür sah man nichts an. Ich sollte wissen, dass mir in meiner Wohnung dasselbe passieren kann wie dem Fuchs.
Zu der Zeit arbeitete ich in einer Fabrik und übersetzte die Betriebsanweisungen für Maschinen, die aus Deutschland importiert wurden.
Auch im Büro tauchte jetzt alle paar Tage ein Securitate-Hauptmann auf. Er wollte mich als Spitzel anwerben. Zuerst mit Schmeicheleien. Und als ich mich weigerte, warf er die Blumenvase an die Wand und drohte. Sein Abschiedssatz war: „Es wird dir noch leidtun. Wir werfen dich ins Wasser.“
Erst einmal wurde ich dann aber aus der Fabrik geworfen. Jetzt war ich ein Staatsfeind und arbeitslos. Der Geheimdienstler nannte mich bei den nun folgenden Verhören „parasitäres Element“. Das klang wie Ungeziefer.
Derselbe Geheimdienst, der meine Entlassung bewirkte, beschuldigte mich nun dafür und erinnerte mich daran, dass es dafür Gefängnis geben könnte. So war das mit den Arbeitsplätzen. Es war wie beim Militär. Jeder musste jeden Morgen antreten beim Staat.
Wenn man morgens um halb sieben zur Arbeit kam, spielte über dem Fabrikhof die Marschmusik bis hinauf in den Himmel. Man ging im Takt, ob man wollte oder nicht. Jeder kam an seinem Platz an. Die Arbeiter an den Fließbändern und wir Büroleute an den Schreibtischen.
Und dann ging man duschen und Haare waschen. Dann wurde Kaffee gekocht, die Fingernägel lackiert. Zwischendurch bisschen was gewerkelt, und dann war schon Mittagspause mit Marschmusik aus dem Lautsprecher.

Der ganze Staat war ein Angstgebäude
Viel wichtiger als unsere Produktivität war unsere Anwesenheit. Für diesen Gehorsam gab es vom ersten Arbeitstag bis zur Rente jeden Monat ein Gehalt. Ob etwas produziert wurde oder nicht, spielte keine Rolle. Unsere Maxime in der Fabrik war: Mach heute nicht, was du gestern versäumt hast, denn morgen ist es vielleicht nicht mehr nötig.
Als ich meiner Mutter die Sache mit dem Fuchs erzählte, waren ihm schon alle vier Füße abgeschnitten.
Meine Mutter fragte: Was wollen die von dir. Ich sagte: Angst.
Und das stimmte. Dieses kurze Wort erklärte sich selbst. Denn der ganze Staat war ein Angstgebäude. Es gab die Angstherrscher und das Angstvolk. Jede Diktatur besteht aus denen, die Angst machen, und den anderen, die Angst haben.
Angstmacher und Angstbeißer. Ich habe immer gedacht, Angst ist das tägliche Werkzeug der Angstmacher und das tägliche Brot der Angstbeißer. So war das damals vor 1989 in ganz Osteuropa.
Als sie den verstümmelten Fuchs sah, hatte meine Mutter auch Angst. Angst um mich und Angst um sich selbst. Sie sagte: „Du liegst eines Tages tot im Graben. Dafür hab ich dich nicht großgezogen.“ Und dann schluckte sie, verdrehte die Augen und sagte dazu: „Andere applaudieren und verdienen Geld. Und du bringst unsere Familie in Gefahr.“
Sie hatte eine doppelte Angst. Angst um mich und Angst vor mir. Diese doppelte Angst ist mir im ganzen Land begegnet.
Ich bekam nie wieder eine feste Anstellung und wusste nicht, wovon ich leben soll. Ich hatte überhaupt kein Geld. Gelegentlich bekam ich eine befristete Aushilfsstelle in irgendeiner Schule.
Von der Straße kommend, hörte ich das laute Summen der Stimmen aus dem Lehrerzimmer. Sobald ich die Tür öffnete und im Lehrerzimmer erschien, wurde es still wie in einer Kirche. Sie schauten mich kurz an und dann flüsterten sie.
Je mehr „Kollegen“ um mich herum waren, umso deutlicher war ich allein. Wenn ein Schultag zu Ende war, ging ich wie alle zur Bushaltestelle. Niemand wollte mit mir auf der Straße gesehen werden. Ein Teil der Lehrer trödelte und hielt sich weit hinter mir. Und der andere Teil beeilte sich und lief weit vor mir her. Das geschah ohne Absprache in der Dressur der Angst.
Genauso schlimm wie die Bedrohung durch den Staat und seinen Geheimdienst war die Einsamkeit. Ich wurde von den anderen Lehrern gemieden. Ihre doppelte Angst isolierte mich. Sie hatten Angst vor dem Staat und sie hatten Angst vor mir. Ich war eine Gefahr.
Ich war ja nur als Aushilfe in der Schule und wunderte mich: Am Ende des Schuljahres wollten mir mehrere Schüler aus verschiedenen Klassen Kaffeebohnen schenken. Es gab keinen Kaffee im Land. Ein Kilo kostete auf dem Schwarzmarkt mehr als ein Monatsgehalt. Ich wies den Kaffee zurück.
Das sprach sich herum, und andere Lehrer stellten mich zur Rede und fragten mich, wieso ich mich für was Besseres halte. Sie rechneten mit diesem Kaffee, und ich machte ihnen das Geschäft kaputt, schlechte Zeugnisse durch Kaffeegeschenke zu verbessern.

Als Individuum ein Schimpfwort war
In diesen und vielen anderen vergleichbaren Momenten musste ich begreifen, dass es nicht nur Angstmacher und Angstbeißer gab. Die sogenannten Kollegen in der Schule und davor die in der Fabrik – ja die Mehrzahl der Leute in diesem Land waren Angstträger.
So, wie sie gelernt hatten, ihre eigene Angst zu verwalten, hatten sie auch gelernt, von der Angst der anderen zu profitieren. Sie waren egoistisch, rücksichtslos und machten aus dem Elend mal ahnungslos, mal schamlos das Beste.
Sie selber glaubten, sie machten sich nur ein glattes Leben und keine Politik. Aber war doppelte Angst wirklich unpolitisch? Ich glaube nicht. Sie verhinderte das politische Denken, das zum Selbstzweifel hätte führen können. Die Verwaltung der Angst war an und für sich vorauseilender Gehorsam.
Nur wenn man verfolgt war, galt man als Individuum, weil Individuum ein Schimpfwort war. Wegen „Nichtanpassung ans Kollektiv“ wurde man sogar entlassen.
Das Individuelle durfte es nicht geben, nicht einmal in der Kleidung der Leute. In allen Läden hing die Gleichheit der Hässlichkeit. Zwei, drei Modelle in jeder Saison, staubgraue Farben und viereckig und steif.
Und scheußliche, quietschende oder nach Chemiederivaten riechende Stoffe. Auf der Straße hat man das gleiche Kleidungsstück Hunderte Male gesehen, weil man in den Läden nichts anderes fand.
In meinem neu gekauften Kleid bin ich mir alle Tage danach auf der Straße Dutzende Male selbst begegnet. Und mir schien, dass sich unsere gleichen Kleider voreinander ein bisschen genieren und dass sie besser als wir selber wissen, wie schäbig sie aussehen.
Die sozialistische Mode war wie eine Uniform. So schäbig waren auch die Möbel, die Häuser, die Parks, die Straßen. Diktatur war in allen Bereichen des Lebens die Austreibung jeder Schönheit. Schönheit ist eigensinnig und apart und vielfältig.
Der Staat schaffte jegliche Vielfalt ab. Aber die meisten Leute wollten unauffällig sein. Ihre verwaltete Angst brauchte Bevormundung. Ich hatte sogar den Eindruck, dass man dafür dankbar war. Das eigene Vorhandensein auf der Welt wurde fast als ein Geschenk des Staates empfunden.
Wenn der Securist beim Verhör wütend wurde, schrie er: „Was glaubst du, wer du bist.“
Ich sagte: „Ich bin ein Mensch wie Sie.“
Darauf sagte er: „Das glaubst du. Wir bestimmen, wer du bist.“
In den ersten Jahren nach der Diktatur hat man in Osteuropa noch gewusst, dass Freiheit konkret ist. Dass jeder Einzelne jetzt eine Rolle spielen darf, dass man ohne Angst denken und reden darf, dass endlich die Grenzen offen sind, dass man reisen kann.
Man hat sich gefreut, dass die Straßen repariert werden und die Schaufenster grell sind und dass die eigene Leistung zählt. Aber die Euphorie ist vorbei. Um den individuellen Erfolg herum schleicht auch das individuelle Risiko.
Diese Mischung macht nervös, und man will sich wieder anlehnen. Das Bedürfnis nach Bevormundung stellt sich wieder ein. Es ist wie ein Rückfall, mit dem niemand gerechnet hat. Weder Westeuropa noch die Osteuropäer selbst.
Die Hinterlassenschaften der Diktatur sind ein Bündel von Abhängigkeiten. Die neue Freiheit hat diese nur zugedeckt, sie waren aber nie verschwunden. Die Diktatur ist vorbei, aber die sozialen Synapsen melden sich wieder und machen die osteuropäischen Länder mit ihren jungen Demokratien labil.
Aktuelle Umfragen belegen das. In Sachsen zum Beispiel wünschen sich 62 Prozent der Bevölkerung eine „starke Partei“, in der die „Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ ist. Ist das nicht das Echo der sozialistischen Einheitspartei? Ist das nicht die bekannte „kommode Diktatur“?
Aber in dieser „kommoden Diktatur“ sind doch so viele zerbrochen. Die wurden von den Angstträgern ignoriert. Und viele haben ihr Leben auf der Flucht riskiert. Über die wurde nie gesprochen.
Die größte Gemeinsamkeit in Osteuropa war früher diese doppelte Angst. Heute ist es die Fremdenfeindlichkeit. Wieder Sachsen als Beispiel. Dort glauben 58 Prozent, dass die Bundesrepublik in „gefährlichem Maß überfremdet sei“.
Auch die Fremdenfeindlichkeit ist eine Wiederkehr der doppelten Angst. Der Sozialismus hatte das Motto: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Dieser Satz stand auf dem Titelblatt jeder Zeitung und im ganzen Land in den Fabrikhallen über den Köpfen der Arbeiter.
Und er war unerträglich verlogen. Ins Ausland durfte man nicht reisen und mit Ausländern im Land nichts zu tun haben.
Am Schwarzen Meer gab es für ausländische Touristen extra Hotels und Strandabschnitte, die für Rumänen tabu waren. Arabische und griechische Studenten, die ihr Studium in Devisen bezahlen mussten, also eine wichtige Geldquelle waren für den Staat, wohnten in separaten Heimen oder in Hotels, die für rumänische Staatsbürger tabu waren.
„Wir bestimmen, wer du bist“
Nach meiner Entlassung aus der Fabrik warf mir der Geheimdienst bei jedem Verhör Prostitution vor. Für ein „parasitäres Element“ wie mich war das eine passende Erfindung. Diese Anschuldigung allein hätte für meine Verhaftung genügt. Aber um seine Erfindung zu genießen, würzte der Vernehmer sie mit einer Prise Rassismus.
Er sagte süffisant, meine Freier seien acht arabische Studenten, die mich mit Strumpfhosen und Kosmetika bezahlen. Als ich sagte, dass ich keinen einzigen arabischen Studenten kenne, meinte er: „Wenn wir wollen, dann kennst du 20. Du wirst sehen, es wird ein interessanter Prozess.“
Er betonte, dass es Araber sind, weil die seiner Meinung nach für eine Frau das Dreckigste waren. Für eine Verhaftung hätten nämlich auch Rumänen gereicht.
In der DDR lebten die vom Staat ins Land geholten vietnamesischen Arbeiter genauso isoliert. Beziehungen mit ihnen wurden von der Stasi verboten. Die Kontrolle ging bis zur Zwangssterilisierung vietnamesischer Frauen und Zwangsabtreibungen oder Ausweisungen schwangerer Frauen.
Und die russischen Besatzer durften zwar schalten und walten wie sie wollten, aber Beziehungen zur Bevölkerung haben durften sie nicht. Und die Bevölkerung keine zu ihnen.
Ganz Osteuropa war jahrzehntelang xenophobisch. Es ist die Xenophobie von damals, mit der wir es heute zu tun haben. Die Verachtung der Fremden entstand damals in der Diktatur. Sie wurde von den Regimen organisiert und von der Bevölkerung aus eigener Überzeugung akzeptiert.
Genauso wie man Staatsfeinde wie mich gemieden hat, um sich nicht in Schwierigkeiten zu bringen, hat man die Ausländer gemieden, um sich nicht in Schwierigkeiten zu bringen.
Sowohl die arabischen Studenten als auch die vietnamesischen Arbeiter wurden im Namen einer verlogenen „Völkerfreundschaft“ ins Land geholt, doch behandelt wurden sie wie Staatsfeinde. Wer Beziehungen zu Ausländern hatte, wurde schnell zum Spion oder zum Verräter erklärt. Das machte ängstlich und vorsichtig.
Am einfachsten war es, die Fremden aus eigener Überzeugung zu verachten und ihnen Krankheiten anzudichten oder sie als halbwilde Untermenschen zu dämonisieren.
Diese Hochnäsigkeit war schon seinerzeit nichts anderes als Rassismus. Bei den Angstmachern war er zynisches politisches Programm. Bei den Angstträgern unbewusste Verlängerung dieses Programms.
Heute ist es in Osteuropa nicht viel anders. Deutlich wird das in Ungarn, das – so der Publizist Paul Lendvai – von Viktor Orbán in eine „Führerdemokratie“ verwandelt wurde.
Auch Orbán spricht von den Flüchtlingen als Fremden, die man sich vom Leibe halten muss, weil sie mit ihren Sitten die ungarische Gesellschaft zerstören würden. Orbán wehrt sich mit Gesetzen und politischer Hetze gegen die Aufnahme von 1300 syrischen Flüchtlingen, die mit ihrem nackten Leben aus einem schrecklichen Krieg fliehen mussten.
Ungarns Regierungschef Orbán legt nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik im Streit mit Brüssel noch einmal nach. Er kündigte einen Gesetzentwurf gegen eine Flüchtlingsquote an.
Mit ihren „fremden Sitten“ bedrohen sie die nationale Kultur von zehn Millionen Ungarn. Gleichzeitig verkauft Orbán jedoch unbefristete Aufenthaltserlaubnisse für 360.000 Euro pro Person. Die kann man im Ausland beantragen. Niemand überprüft die Personen und woher sie ihr Vermögen haben.
Statt Flüchtlinge holt er sich reiche Familien und zwielichtige Gestalten ins Land. Angeblich hat er schon 18.000 neue Ungarn eingekauft. Ausländer gehören wie seinerzeit bei den Kommunisten für Orbán zum Wirtschaftsplan.
Und er ist großzügig. Die Antragsteller können ihre Familie mitbringen, sogar die Eltern. Die neuen Ungarn, die anscheinend die einheimischen Ungarn nicht bedrohen, kommen aus China, Russland, dem Jemen.

Osteuropa hat vor 1989 selbst Flüchtlinge „produziert“
Aus Ungarn flohen 1956 nach dem Einmarsch der Sowjets mehr als 200.000 Menschen. Allein in Österreich blieben 70.000, unter ihnen auch Paul Lendvai. Trotz dieser historischen Erfahrung von Flucht und Exil unterstützt die Bevölkerung Orbáns Fremdenfeindlichkeit.
Osteuropa hat in seiner kommunistischen Zeit Flüchtlinge „produziert“. Niemand hat sie bis heute gezählt. Und niemand erinnert sich an sie. Nicht einmal an die, die auf der Flucht erschossen oder von Grenzhunden zerrissen wurden oder die in der Donau ertrunken sind. Das ist ein blinder Fleck in der Selbstwahrnehmung Osteuropas. Und wahrscheinlich der Hauptgrund für die Verachtung für das eiskalte Herz.
Alle rechtspopulistischen Strömungen in Ost- und Westeuropa erfinden dämonische Szenarien, die Angst machen. Diese Angst sammeln sie ein. Sie sind die heutigen Angstmacher. In Deutschland ist die AfD die neue Partei der Angstmacher.
Ihre Vorsitzende, übrigens in der DDR sozialisiert, will das Naziwort „völkisch“ wieder neu beleben und warnt vor dem „Lumpenproletariat der afro-arabischen Welt“. Und die AfD hat dort den größten Zuspruch, wo es fast keine Ausländer gibt.
Orbán hat gesagt, Wahlen muss man nur einmal gewinnen, dann aber richtig. So denkt auch Kaczynski. Er schürt Fremdenfeindlichkeit durch rassistische Behauptungen. Er warnt vor gefährlichen Krankheiten, die von syrischen Flüchtlingen eingeschleppt würden. Und er hat sich vorgenommen, aus Polen eine „Führerdemokratie“ in einem katholischen Gottesstaat zu machen.
Die Freiheit – hat der große polnische Regisseur Andrzej Wajda einmal gesagt – ist etwas, das manche brauchen und andere nicht. Die Angstträger von früher brauchten sie damals nicht, und heute sind sie die Unterstützer der neuen Angstmacher.
Der größte Angstmacher von heute war früher ein kleiner Angstmacher. Unter Putin ist Russland zu einer riesigen Fälscherwerkstatt verkommen. Aus dieser Werkstatt werden falsche Nachrichten in die Welt geschickt und infame Hetze produziert. Das Ziel ist einfach: Das demokratische Europa soll zerbrechen. Die Populisten laufen Putin hinterher. Und er ihnen.
Den Marxismus hat Putin abgelegt. Er schminkt sich jetzt religiös. Er bringt auf der Welt dauernd Leute um und zündet in Moskau gerne Kerzen an. Er hat einen Beichtvater, und man sieht ihn kaum noch ohne den Patriarchen Kyrill.
Sein Kirchenfürst hält die Menschenrechte für „ketzerischen Götzendienst“. Wahres Christentum bedeutet für ihn „freiwillige Selbstversklavung“. Und er bewundert Lenin, der aus den Russen „Rädchen und Schräubchen“ einer Staatsmaschine machen wollte. Er sagt: „Ein Knecht Gottes geht nicht wählen, sondern nimmt demutsvoll sein Los an.“
Als Knecht möchte ich nie wieder leben. Auch nicht ohne Wahlen. Nach 1989 konnte ich mir nicht mal im Traum vorstellen, dass die Freiheit wieder infrage gestellt werden kann. Und dass es wieder Angstmacher geben wird, die mich zum Angstbeißer machen wollen.
Ja, die Freiheit ist etwas, das manche brauchen und andere nicht. Und sie ist etwas, wovor manche Angst haben und andere nicht. Die Freiheit dürfen wir nicht als selbstverständlich betrachten. Sie könnte uns sonst gestohlen werden.

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11. Dezember 2016, Seitenblicke: Spenden kann tödlich sein - Eine kritische Auseinandersetzung mit "Brot für die Welt", "Misereor" u.a.
11. Dezember 2016, Gute Nachrichten: Dürreperiode in der Sahelzone überwunden
8. Dezember 2016, Seitenblicke: Trumps American Dream: Sehnsucht und falsche Nostalgie
7. Dezember 2016, Seitenblicke: Im Kongo droht eine Explosion der Gewalt


5. Dezember 2016

Die Fruchtbarkeitsrate der Frauen sinkt im Zuge der Globalisierung

Eine animierte Weltkarte von Max Roser zeigt die Fruchtbarkeitsraten der Länder im Zeitstrahl.

Wie Amarthya Sen nachwies, hängt die Fruchtbarkeitsrate am stärksten vom Bildungsgrad der Frauen ab. Religion und Familieneinkommen korellieren nicht signifikant.

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2. Dezember 2016, Gute Nachrichten: Verdopplung des CO2-Gehalts in der Atmosphäre verstärkt Photosynthese um ein Drittel
30. November 2016, Seitenblicke: EU: Angst treibt die Wähler zu den Rechtspopulisten
29. November 2016, Buchbesprechung: Hernando de Soto: Freiheit für das Kapital!


29. November 2016

Die Welle der Gegenaufklärung als Rebellion der Ängste

Zum Interview der "Welt am Sonntag" mit Bundespräsident Gauck

Das Interview der Welt am Sonntag mit dem Bundespräsidenten leistet einen wertvollen Beitrag zur Orientierung im Feld der Tagespolitik. Von den USA übernehmen wir den Sammelbegriff "Trumpismus" für eine ideologisch heterogene Anti-Strömung, die Züge des Populismus und Nationalismus trägt und sich mit den extremistischen Positionen der Linken wie der Rechten berührt.

Welt am Sonntag: USA, Frankreich, Österreich – vielerorts stellen wir fest, dass pluralistische Demokratien infrage gestellt werden und womöglich Leute an die Macht kommen, die ein illiberales Verständnis von Staat und Regierung haben.
Gauck: Ich bin da nicht ganz so skeptisch wie Sie, unter anderem, weil ich keine wirklich zündenden Angebote dieser Bewegungen und ihrer Protagonisten sehe. Sie machen sich die Neigung in Teilen der Bevölkerung zunutze, einfachen Erklärungsmustern zu folgen. Hinzu kommt bei manchen Bürgern der Wunsch nach erkennbarer Führung selbst im Fall von Politikern, die es mit demokratischen Grundsätzen nicht immer so genau nehmen. Wir erleben stellenweise, wie in der Welt der Aufklärung Systeme der Gegenaufklärung politikmächtig werden können. In der Konsequenz heißt das, wir dürfen unsere Demokratie keineswegs als so selbstverständlich ansehen, dass wir uns nicht mehr für sie engagieren.

Welt am Sonntag: Viele Wähler wollen auch nur vernehmlich „Stopp“ rufen.
Gauck: Eben: Das sehen wir auch in Europa. Für manche Menschen ist es schwer zu akzeptieren, dass sie, etwa im Zuge der europäischen Einigung oder in einer zunehmend globalisierten Welt, in immer größeren Aktionsräumen leben sollen. Nicht jeder fühlt sich als Weltbürger. Offenbar hat das auch viele Wähler von Donald Trump beschäftigt. Sie sind, obwohl die USA etwa außerordentlich intensiv Welthandel betreiben, anfällig für isolationistische Träume. Anders ausgedrückt: Das Einverständnis von Eliten damit, dass die Welt zusammenwächst, überfordert manche Bürger. Und in Teilen der Gesellschaft ist das Bedürfnis, die Eliten abzustrafen, größer als die Bereitschaft, in thematische Debatten einzusteigen. Kluge Politik muss das aufnehmen, ohne ihre Ziele aufzugeben.

Die Überforderung, wie Gauck das ausdrückt, entsteht, wenn Bürger beginnen, sich eigenständig zu orientieren und einen theoretischen Bezugsrahmen für das Zeitgeschehen aufzubauen. Sie geraten in das Dickicht der Ideologien und aktivistischen Gruppen in den social media, werden durch den putinischen Propaganda- und Verwirrungsapparat desorientiert und bewegen sich intuitiv auf diejenigen zu, die rasch mit einfachen Erklärungen Licht in das Dunkel zu bringen scheinen.

Aber die gesellschaftliche Wirklichkeit, in der wir leben, ist enorm komplex. Selbst Nationen von der Größe Deutschlands werden eher von außen bewegt, als dass sie auf eigenen Beinen gehen. In einer sich globalisierenden Welt ist keine Macht mehr in der Lage, alles zu lenken. Wir nehmen unsere Zeit wahr als eine des Übergangs von der bipolaren Mächteordnung in eine dezentrale Welt von divergierenden Interessen: China und die islamische Welt fordern den Westen heraus, Russland und einige kleinere Staaten wie Kuba, Venezuela oder die Philippinen schlagen Krach. In diesem Lärm kommt uns das gruselige Nordkorea als eher folkloristisches Beiwerk vor. Wenn Trump davon spricht, Amerika wieder groß machen zu wollen und gleichzeitig die Weichen auf Isolationismus stellt, drückt sich in diesem Parodoxon die Hoffnungslosigkeit aus, dass die Führungsmacht des Westens nicht mehr die Führungsmacht der Welt sein kann. Um so schwieriger ist es, diese Komplexität theoretisch zu begreifen und sich selbständig zu orientieren.

Welt am Sonntag: Was heißt das für Europa?
Gauck: Wir haben mit der Europäischen Union ein großartiges Konzept entwickelt. Ein Friedensprojekt, von dem Generationen vor uns nicht mal zu träumen wagten. Aber auf dem Weg zu einer immer engeren Vereinigung waren wir manchmal so schnell, dass nicht alle Bürger mitkommen konnten oder wollten. Das bereitet mir Sorge. Ich glaube, es ist hilfreich, wenn wir etwa schauen, wie wir das Subsidiaritätsprinzip künftig noch stärker berücksichtigen könnten, damit auf nationaler Ebene geregelt wird, was dort geregelt werden kann. Insgesamt sollten wir über eine Pause nachdenken, in der wir diskutieren, welches Ziel wir in welchem Tempo erreichen wollen.

Die internationale Integration wirkt als Megatrend, als ein Meeresstrom unter dem Oberflächgengekräusel der Wellen. Die europäische Integration wird von ökonomischen Interessen betrieben. Der Binnenmarkt hebt den Lebensstandard der Massen. Er erfordert Vereinheitlichung und Zentralisierung von Infrastruktur, Rechten und drängt zur Integration des politischen Willens. Wir stehen erst am Anfang eines sehr langen Prozesses, in dem die europäischen Staaten sich zusammenraufen. Die Unterschiede sind heute noch gewaltig, doch nicht unüberwindlich. Der Einigungsprozess braucht einen langen Atem.

Welt am Sonntag: Sie wollen Stillstand?
Gauck: Nein, nicht Stillstand, sondern Entschleunigung. Ein Innehalten, um die Zustimmung der Bürger wiederzuerlangen, die derzeit so mit der EU hadern – obwohl ein Teil von ihnen in Staaten lebt, die auch finanziell enorm von der EU profitieren. Polen zum Beispiel. Allerdings geht es nicht nur um Geld. Es geht darum, dass die Bevölkerungen der EU-Länder überzeugt davon sein sollten, dass ein vereinigtes Europa für Frieden, Freiheit, Sicherheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit steht. Die Skeptiker, auch die Misstrauischen mitzunehmen, ist eine wesentliche Aufgabe europäischer Politik. Darin sehe ich eine zentrale Verantwortung Deutschlands, denn wir sind ein sehr starker Anwalt Europas – wegen unserer Vergangenheit, wegen unserer Größe und weil wir von der EU profitieren. Wir müssen sagen: Unter den potenziellen Wählern der EU-Gegner gibt es Menschen, die wir EU-Befürworter noch erreichen können. Wir wollen nicht untergehen in einer Welle von anti-europäischem Populismus – und das werden wir auch nicht.

Meiner Ansicht nach brauchen wir eine EU der unterschiedlichen Tempi. Sie muss zentralisiert werden in den Kernfrage der Sicherheit und des Rechts. Sie muss föderalisiert werden in den gesellschaftspolitischen Bereichen.

Dow Jones Industrial Average seit 1884

Der Dow-Jones-Industrial-Average-Index steigt seit Anbeginn 1884 langfristig. Die Darstellung in logarithmischer Skalierung blendet den inflationären Effekt aus. Die heutigen Krisen sind verglichen mit den Erschütterungen des 20. Jahrhunderts weniger daramatisch.

Es sind stets besonders erschütternde Ereignisse, die die irrationalen Kräfte mobiliseren. Sie wirken wie Katalysatoren von Massenbewegungen. Erinnern wir uns: Die Umweltschutzbewegung wurde durch die Chemieunfälle in Seveso (1976), Bhopal (1984), Schweizerhalle (1984) angepeitscht. Die Anti-AKW-Bewegung speist sich aus dem Unglück von Tschernobyl (1986). Die heutigen Protestbewegungen sind Folgen von "Unfällen" der Börsen: 1987 stürzte der Dow Jones an einem Tag um 20 % ein, 1990 brach der Nikkei-Index um 50 % ein, im März 2000 platzte die Dotcom-Blase. Der NASDAC sank bis Oktober 2002 um 80 %. Die Finanzkrise von 2007 und die Griechenlandkrise 2010 verunsicherten gerade die vermögenden Mittelschichten. Seither grassiert die Angst vor Inflation, Währungszerfall und Vermögensverlust durch Bankencrashs. Die Mittelschichten verlieren das Vertrauen in die Eliten. Sie hoffen auf einen Ausweg durch Rückkehr zur Nationalwährung und zur kleineren Staatsform. Demagogen wie Nigel Farage oder Geert Wilders sprechen die Gefühle einer konservativ, weil verängstigten Schicht an, deren Abstiegsängste sprichwörtlich sind. Sie setzen die rechten Akzente in den nördlichen Ländern, während die linken Demagogen in den ärmeren Mittelmeerländern die Verarmungsängste der mittleren und unteren Schichten bedienen und anfachen.

Es ist sehr schwierig, ein ausgewogenes Urteil über die Haupt- und Nebentrends zu fällen. Tatsächlich ist die internationale Organisation, sind Welthandel und Globalisierung Fortschritts- und Wohlstandsmotoren. Der Megatrend geht zum Besseren. Die Crashs sind nebensächlich und von abnehmender Gefahr. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. In allen Belangen vollzieht sich eine positive Entwicklung: Umwelt, Sicherheit, Einkommen, Daseinsvorsorge, Bildung, Inklusion von Gruppen - alles entwickelt sich positiv. Dennoch werten wir nicht diese stetigen Fortschritte als maßgeblich, sondern die Unglücke. Die Gegenaufklärung, von der Gauck spricht, ist eine Rebellion der Ängste.

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28. November 2016, Gute Nachrichten: Europa: Rückgang von Kälte-Toten durch wärmere Winter
23. November 2016, Seitenblicke: Computer im Unterricht: "Ich setze Elektronik immer seltener ein"
23. November 2016, Gute Nachrichten: USA: Weniger demenzkranke Senioren
22. November 2016, Seitenblicke: Kubas zögerliche Öffnung unter Raúl Castro
21. November 2016, Gute Nachrichten: Deutschland: Scheidungsrate nimmt seit 12 Jahren ab


20. November 2016

Nun soll Merkel selbst alternativlos sein

Sie will es wieder tun, zum vierten Mal. Wer sonst?

Wenn eine Demokratie sich in einer Lage zu befinden scheint, in der das Alte auch das Neue zu sein hat, einfach weil es keine vernünftige Alternative gibt, steht der Wähler tatsächlich vor einer Entscheidung: Soll er die Wiederholungsschleife wählen und damit den Weg der nach innen führenden Spirale oder den Befreiungsschlag, die Alternative zum System? Amerika wählte nicht Trump. Er bekam nicht mehr Stimmen als Mitt Romney. Sie wählten das Alte ab. Clinton bekam 5 Millionen weniger als seinerzeit Obama.

Der Wechsel ist der Jungbrunnen der Demokratie. Eine vierte Merkel zöge logisch eine fünfte hinter sich her. Was sonst? Am Ende der sechsten könnte sie auf das Amt des Bundespräsidenten verzichten (wer außer ihr selbst käme in Frage) und auf den Bundestag, der sich ohnehin im Hinblick auf die Alternativlosigkeit einig ist. Das Unbekannte macht uns Angst, aber das Bekannte kann uns ebensoviel Furcht einjagen.

Eine offene Gesellschaft bewegt sich immer vom Bekannten in die ungewisse Zukunft. Wer aber den Blick in die Zukunft so erlebt wie den Blick in den Abgrund, wird einen Schritt zurücktreten und erstarren. Konservative Politik muss in der Erstarrung enden. Wir können nicht erwarten, dass Merkel in ihrer vierten Amstzeit sich vor die Mikrofone stellt und zugibt, sich in der Energiepolitik brutal vertan zu haben. Kohle und Atom zu verbieten kann nur im Desaster zusammenbrechender Stromversorgung enden. Das war schon immer klar, aber das nach Jahren zuzugeben, bedeutet, einzugestehen, ein Dummkopf gewesen zu sein. Wird nicht passieren. Also wird weitergewurstelt und so versteckt wie möglich und so wenig wie unerlässlich nachgebessert – bis der Karren stecken bleibt.

Trump ist keine gute Alternative zu Clinton, aber er ist die einzige, die sich zuletzt anbot. Die Amerikaner wählten Clinton eher ab, als Trump hinein, weil sie in demokratischen Prozessen nicht so konservativ denken wie die Deutschen. Es ist eine angelsächsische Tradition, dass Regierungen oft große Mehrheiten haben und diese über Nacht verlieren können. So wird der Übermut gedrosselt und der allzumenschlichen Neigung zum Unternteppickehren von Fehlern vorgebeugt. Ohne Wechsel stirbt die Demokratie. Schon aus diesem Grund sollte das System Merkel das nächste Mal abgewählt werden.

Das System Merkel besteht aus dem Fehlen einer grundsätzlichen Opposition in den Politikfeldern, in denen wirklich Reformen vonnöten sind. Alle Bundestagsparteien sind sich grundsätzlich einig, dass es in bestimmten Feldern weiter gehen soll: in der Energiepolitik, der EU und der Bildungspolitik. Aber in diesen drei Feldern werden grundsätzliche Fehler gemacht. In der Energiepolitik sollen die ökonomischen und technischen Kriterien (Preis, Erntefaktor, Netzstabilität) durch klimapolitische Ziele ersetzt werden. In der EU soll das Provisorium verewigt, die Legitimierung von Macht auch weiterhin nicht demokratisch sauber eingerichtet werden. In der Bildungspolitik soll Masse statt Klasse gelten. In allen diesen Feldern müssten Dogmen aufgegeben werden. Es müssten auf der Grundlage von neuen Prinzipien Reformen erfolgen, statt das Alte immer nur ein wenig anzupassen. Dazu braucht es aber einen Machtwechsel von der Regierung zur Opposition. Was aber, wenn es diese gar nicht gibt, weil ein breiter Konsens besteht. Dann schlägt die Stunde der außerparlamentarischen Rebellion.

Das ist für Demokratien gefährlich. Sachkritik geht in der Leidenschaft schnell in Systemkritik über. Die Forderung nach Reform verwandelt sich in den Ruf nach einem starken Mann, nach einem Diktator, der aufräumt, den Saustall ausmistet. Es schlägt die Stunde der Demagogen mit den einfachen Lösungen. Wenn die Alternative zu Merkel Gabriel heißt, der jetzige Vizekanzler, ist das keine Alternative, sondern die Fortsetzung desselben in anderem Gewande. Schwarze Schwäne tauchen immer unerwartet auf. Niemand hat Trumps Sieg vorhergesehen, nicht einmal er selbst.

Aber alternativlos ist auch der Paradigmenwechsel von der Demokratie in die Autokratie nicht. Die Demokratie kann sich selbst heilen, wenn sie den Hauptfaktor ihrer Resilienz wiederentdeckt. Das ist der Diskurs. Sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit der Qualitätsmedien muss über die Politikfelder grundsächlich gestritten werden. Es darf keine Tabuthemen geben. Die eigenen Schwächen dürfen nicht aus Angst, vor der Kritik der Straße schlecht dazustehen, verschwiegen werden. Wer sich den eigenen Fehlern stellt, steht stark und selbstbewusst vor dem Publikum.

Noch ist es Zeit, einen Erdrutschsieg der Populisten abzuwehren, wenn die Demokraten sich wieder dem wichtigsten Element der offenen Gesellschaft nähern – dem rationalen Diskurs einer aufgeklärten bürgerlichen Gesellschaft. Dazu aber sollten in der Sicht der Eliten aus „den Menschen da draußen im Lande“ wieder mündige Bürger werden. Das wäre die richtige Alternative für Deutschland.

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19. November 2016, Gute Nachrichten: Äthiopien: Schwere Dürren sind seltener geworden, höhere Niederschläge für die Zukunft werden erwartet
19. November 2016, Seitenblicke: Lügen des Populismus: Überschuldung der US-Verbraucher
18. November 2016, Seitenblicke: Überflutungen und Klimawandel korrelieren nicht signifikant


17. November 2016

Gold: Die Liebe der Deutschen zur zweitschlechtesten Geldanlage

In einem Artikel der Welt vom heutigen Datum wird berichtet, dass die Deutschen weltweit die größten Goldvorräte horten. „Der World Gold Council sammelt sämtliche Daten zu Förderung, Kauf und Recycling von Gold weltweit. Hier weiß man genau, in welchem Land wer wie viel von dem Edelmetall kauft. Beim Wühlen in den Statistiken sticht eine Zahl ins Auge: Im Jahr 2015 wurden in Deutschland Münzen und Barren im Volumen von 116 Tonnen gekauft. So weit, so gut. Ihre ganze Bedeutung entfaltet diese Zahl erst, wenn man sie mit den Einkaufszahlen anderer Nationen vergleicht. Frankreich: 1,6 Tonnen. Großbritannien: 8,6 Tonnen. Japan: 16,2 Tonnen. USA: 71,5 Tonnen.“ Pro Kopf besitzen Deutsche durchschnittlich etwas mehr als vier Feinunzen mit einem Gesamtwert von rund 4700 Euro.

Die Erfahrungen zweier Hyperinflationen, 1923 und 1948, haben sich in das kollektive Gedächtnis als Währungskatastrophen eingebrannt, in denen ein Großteil ihrer Vermögen vernichtet wurde. Das Streben nach einer möglichst nichtinflationären Währung und das Bestreben, Vermögen durch eine vermeintlich sichere Anlage, durch Gold, zu bewahren, wird von Generation zu Generation vererbt. Andere Länder haben weniger Angst vor Inflation und Währungsverfall. Die italienische Lire wurde in regelmäßigen Abständen von einigen Nullen befreit, um anschließend munter weiter als Zahlungsmittel zu funktionieren. Niemand verfiel in Panik.

Die Geschichte des Goldpreises

Goldpreis historisch

Grafik: Wikipedia

Gold als sichere Anlageform anzusehen, ist magisches Denken. Das Edelmetall glänzt, korrodiert nicht und trotzt den Zeitläuften mit Härte. Doch bestimmt sich sein Geldwert nicht anders als der anderer Güter: Angebot und Nachfrage regeln den Preis. In historischer Sicht verfiel sein Preis durch die Goldimporte aus den amerikanischen Minen am Anfang der Neuzeit. Anfang des 20. Jahrhunderts sank er beim Übergang zum Papiergeld ins Bodenlose, wobei sich die Ereignisse der napoleonischen Zeit wiederholten. Seither bewegt sich sein Preis deutlich unter dem Durchschnitt des 19. Jahrhunderts. Die Volatilität ist extrem. Wer Gold über Jahrzehnte liegen lässt, kann – wenn er Pech hat – enorme Verluste erleiden, oder gewinnen. Wie viel? Vergleichen wir Gold mit einer Anlage in Coca-Cola-Aktien. Wer 1973 Gold kaufte, konnte den Marktwert immerhin verzehnfachen (gerechnet in Euro). Doch mit einer Coca-Cola-Aktie, deren Dividenden regelmäßig thesauriert wurden, ließ sich in derselben Zeit neunmal mehr Gewinn erzielen (gerechnet in USD). Ich habe das Jahr 1973 gewählt, weil die Zeitspanne von 43 Jahren etwa der Dauer eines Arbeitslebens ab heute entspricht. In Zahlen: beide Werte 1973 mit 100 angesetzt beträgt der Goldpreis heute 1.090 Prozentpunkte und Coca-Cola 9.504. (Quellen: https://de.finance.yahoo.com für Coca Cola und http://www.boerse.de für den Goldpreis)

Grafik: Krebs, aufgrund eigener Berechnungen

Wir haben mit Coca-Cola eine Aktie herausgegriffen, die als gute langfristige Wertanlage bekannt ist. Wie sieht aber ein Vergleich mit einer breiten Streuung von Aktien aus, etwa dem Dow-Jones? Im Jahr 1900 lag er bei 68, 1950 bei 200, 1973 bei 1.000 und heute liegt er bei 18.800. Gegenüber dem Jahr 1973 hat er sich also verachzehntfacht. (Quelle: http://www.fedprimerate.com/dow-jones-industrial-average-history-djia.htm) Es gibt Aktienfonds, die Indizes nachbilden, sog. ETFs, die geringe Kosten verursachen und eine breite Streuung erlauben.

Kein Weg führt zurück zum Goldstandard

Gold wird von Libertären vermehrt als Währung in Alternative zum Euro bzw. allgemein zum heutigen Papiergeld ins Spiel gebracht. Die Prophezeiung von Währungszusammenbrüchen ist Teil der angstgetrieben populistischen Rebellion, die sich heute über die hochentwickelten Länder wie eine Epidemie ausbreitet. Wer die Wiedereinführunug eines Goldstandards (die Deckung des Papier- und Giralgeldes durch Gold und seine hundertprozentige sofortige Einlösbarkeit) fordert, kann sich nicht auf Ludwig von Mises und schon gar nicht auf Friedrich A. von Hayek berufen. Gewiss, von Mises verteidigte den Goldstandard als einer Weltmarktinstitution, so lange er noch zu halten gewesen wäre. Er vertrat dabei die Ansicht, dass eine Währung von keinem Marktteilnehmer willkürlich geschaffen werden kann, auch nicht von einem Staat, sondern das spontane Ergebnis der anonymen Marktprozesse sei. Gold als universelles Tauschmittel konnte sich durchsetzen, nachdem es in Mengen von Amerika eingeführt worden war. Es floss in die spanische Staatskasse, die es in Jahrzehnten zerrüttete, und von dort als Statsausgaben in die Realwirtschaft Europas. Auf diesem Weg konnte es in die Märkte strömen und zum internationalen Zahlungsmittel werden. Über das Gold in Münzform, über das Sachgeld, wurde aus Gründen der Bequemlichkeit das Papiergeld gelegt, das ursprünglich ein Pfand auf eine bestimmte Menge Gold darstellte. Im 20. Jahrhundert wurde die Goldbindung gelockert und in den 1970er-Jahren durch Präsident Nixon aufgegeben, nachdem Frankreich aus politischen Gründen die Einwechselung der französischen Dollarreserven in Gold gefordert hatte.

Es ist ein Unterschied, sich gegen die Aufhebung des Goldstandards zu wehren oder eine Wiedereinführung heute zu fordern. Hayek erhob dagegen Bedenken, weil die Bindung einer Nationalwährung an Gold zu erheblichen Währungsturbulenzen führen muss. Würde eine Nationalwährung heute zurück zur Golddeckung gehen, müsste die entsprechende Menge Gold auf dem Markt eingekauft werden. Es handelt sich um Billionen Euro. Dies hätte eine enorme Teuerung des Rohstoffs zur Folge. Die Kosten müssten aus dem Steueraufkommen getragen werden. Ein Staatsbankrott wäre die Folge. Im Weiteren wären die Außenhandelspreise dieser Währung von den Schwankungen des Rohstoffmarktes abhängig. Es wären keine Exportgeschäfte mehr kalkulierbar. Außerdem wäre die Währung den Angriffen von Spekulanten ausgesetzt. Drittens würde das „gute Geld“, so es denn wirklich gut wäre, als Wertspeicher vom Markt abgezogen werden, während das „schlechte“ Geld, also die anderen Währungen, als Tauschmittel im Markt verbliebe. Man nennt diesen Effekt das Greshamsche Gesetz. Es führt kein Weg mehr zurück. Nehmen wir die Warnung Mises ernst, dass Währungen sich nicht willkürlich einführen lassen.

Der Euro wird ebensowenig wie der Dollar zusammenbrechen

Im 19. Jahrhundert wurde im Welthandel mit Gold getauscht. Gold – gerechnet in Gewichteinheiten – war das globale Zahlungsmittel. Über das Gewicht, den Anteil der Feinunze, konnten Nationalwährungen bequem konvertiert werden. Heute wird weltweit nur noch mit staatlichem Vertrauensgeld getauscht. Die Geldströme haben sich vervielfacht, während der Welthandel sich exponenziell entwickelt. Die elektronische Zahlung ist internationaler Standard. In dieser Welt sind Goldtransporte Folklore. Nur reaktionäre stockkonservative Nationalisten träumen von Gold als Währung und der Wiedereinführung von „Goldpunkten“ und dergleichen. Die Zeit, in der Cowboys in den Golddollar beißen, um seine Güte zu prüfen (was ohnedies technisch nicht möglich ist), wird niemals wieder kommen.

Der Euro genießt das Vertrauen von einigen hundert Millionen Europäern und einigen Milliarden Erdbürgern. Es ist eine frei konvertierbare Devise und Reserve von Staatsschätzen auf allen Kontinenten. Keine Währung bricht zusammen, so lange die Marktteilnehmer darauf vertrauen, dass ihre Kaufkraft im Rahmen der nahen Zukunft erhalten bleibt. Wenn eine Währung zusammenbricht, dann unter den Bedingungen von Inflationsraten von 100 % - monatlich. Hyperinflation nennen wir die Zeit vor den Währungsreformen 1923 und 1948. Damals entwickelten sich Parallelwährungen in Form von Zigaretten oder der Naturaltausch. Der Euro inflationiert heute sehr leicht. In den 1960- und 1970er-Jahren wurde die DM mäßig inflationiert, bei Zinsen in Höhe von ca. 10 %. Starke Inflation erzeugt eine Teuerung von ca 50 % im Jahr oder mehr. Von solchen Verhältnissen sind wir sehr weit entfernt. In der Hyperinflation holten die Hausfrauen den Tageslohn ihrer Männer morgens an den Fabriktoren ab. Sie trugen das Geld sofort auf den Markt, um es loszuwerden, weil es am Abend schon entwertet war. Hyperinflation, die wir zweimal in Deutschland verkraften mussten, war eine vom Staat absichtlich herbeigeführte Geldzerrüttung, die einem Schuldenschnitt gleichkam. Die Staatsschulden waren Bürden der Rüstungsausgaben, die die davor liegenden beiden Weltkriege verursacht hatten. Die Bürger zahlten die Kriegskosten hinterher mit dem Verlust ihres Vermögens. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass sich so etwas jemals wiederholen wird. Nicht zuletzt der Währungsverbund des Euro bindet die europäischen Nationen aneinander und verhindert einen dritten Weltkrieg.

Zur Ergänzung sei hier noch der Chart des Goldes seit 1968 angefügt (Quelle: boerse.de). Nach der Spitze 2012 sank er wieder auf ca. 1300 USD. Pech für diejenigen, die 1980 einstiegen und 2000 aussteigen.

Goldpreis seit 1968

Die schlechteste Geldanlage ist natürlich das Sparbuch.

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15. November 2016, Gute Nachrichten: Afrikanische Forscher entwickeln dürretolerante GVO-Maissorte
14. November 2016, Gute Nachrichten: Der Säuregehalt der Atmosphäre sank wieder auf das Niveau der 1930er-Jahre


11. November 2016

Hintergründe von Trumps Wahlsieg:

Gegen die Fetischisierung des freien Marktes

Eine verheerende Gasexplosion in einem New Yorker Wohnviertel hat im März 2015 zwei Menschen das Leben gekostet. Die Tragödie zeigt, wie marode die Infrastruktur in den USA ist. Und es wird wohl noch schlimmer. (Welt vom 31.03.2015). Straßen haben Schlaglöcher, Datennetze fallen aus, öffentliche Schulen verrotten. Nach einigen Jahrzehnten neoliberaler Politik muss eine kritische Bilanz gezogen werden. Deregulierungen und Privatisierungen beflügeln die Dynamik der Wirtschaft, aber alles, was außerhalb der Märkte liegt, geht nieder, sofern es nicht der reichen Oberschicht dient.

Trumps Wahlsieg lässt sich auch aus diesem Tatbestand erklären. Es sind die Mittel- und Unterschichten, die unter einer Vernachlässigung des öffentlichen Sektors leiden. Ein Beispiel: In Baltimore betreibt ein Monopolanbieter das Datennetz, das technisch veraltet ist. Er investiert nicht in die Verbesserung oder auch nur in die Erhaltung der Technik, sondern erzielt mit deren Vermietung an Internetkunden Gewinne. Wenn mal wieder ein Knoten gestört ist, sitzen ganze Stadtviertel tagelang ohne Internet da, darunter auch viele Gewerbetreibende. Ein Konkurrent ist nicht in Sicht. Der Einstieg ist zu kostspielig. Er müsste ein neues Glasfasernetz verlegen, das sich – wenn überhaupt – erst in Jahrzehnten rentieren könnte.

Infrastruktur ist in keinem Land der Welt rein marktwirtschaftlich entstanden. Bereits vor 500 Jahren fingen die neuen Nationalstaaten an, Chausseen zu bauen, Flüsse schiffbar zu machen und Brücken zu errichten. Militärische Interessen waren das treibende Motiv der Staaten, doch die nachfolgende Marktwirtschaft konnte sich nur darum entwickeln, weil es Häfen, schiffbare Binnengewässer und Transportwege auf dem Land bereits gab. Es ist nicht schwer zu begreifen, warum die Investition in die technische Ausstattung des Territoriums eine Aufgabe ist, die nur zentralisiert bewältigt werden kann. Ich wohne am Neckar. Unweit fließt der Rhein. Er wurde zwischen 1817 und 1876 unter vorkapitalistischen Verhältnissen begradigt. Es mussten Tausende Grundstücke umgelegt werden, die sich auf mehrere souveräne Staaten erstreckten. Kein Privatunternehmer hätte es vermocht, das nötige Kapital aufzutreiben oder die Rechte zu erwerben. Kein Kapitalist hätte das Durchhaltevermögen für ein halbes Jahrhundert aufgebracht. Entweder werden solche Primärinvestitionen in das Territorium, in die Technosphäre, von Staaten unternommen oder es findet ein spontaner Monopolisierungsprozess statt, wie es im IT-Bereich normal geworden ist. Um die Severanlagen bereitzustellen, mit denen Google seine kostenlose Suchmaschine anbieten kann, müssen derart hohe Summen aufgebracht werden, dass Konkurrenten keine Chance haben, es gleichzutun. Google ist wie das Badische Großherzogtum ein Monopolist. Beide stellen ihre Leistungen kostenlos zur Verfügung: Baden, weil es durch die höhere Wirtschaftsleistung der Schifffahrt indirekt davon profitierte, Google durch seine Nebengeschäfte, die durch die Suchmaschine möglich werden. Aber unmittelbare Konkurrenten haben sie nicht und können sie nicht haben.

Ihr Produkt ist auch keine Ware. Es ist nicht stückelbar, nicht übertragbar, nicht bepreisbar und nicht konsumierbar wie eine Hose oder eine Wurst. Allenfalls lässt sich eine Nutzung in Form von Maut oder Gebühren warenförmig handeln. Doch geht bei einer Maut nicht die Straße in anderen Besitz über, sondern ein Nutzungsrecht, das wieder erlischt. Technische Infrastruktureinrichtungen sind in der Regel feste Einbauten in das Territorium. Ihre Ortsgebundenheit macht sie zu Nutzungsmonopolen. Straßen, Stromleitungen, Wasserröhren oder Datenkabel liegen typischerweise fest verbaut an ihrem Ort und können nicht am selben Ort wiederholt werden. Daher sind sie ihrer Natur nach Gemeingüter. Sie bilden eine Technosphäre, die allen nutzt, von der Gemeinschaft bezahlt wird und zu Preisen, weit unterhalb der Kosten, von einzelnen Teilnehmern in Anspruch genommen wird. Wo die physischen Gegebenheiten sich anders gestalten, etwa bei Sateliten, lassen sich marktförmige Angebote schaffen. Doch die Fülle unserer technischen Umwelt ist aus gutem Grund staatlich. Sie wurden von Staaten geschaffen und werden vom politischen System kontrolliert. Es ist fatal, wenn sie in private Hände fallen. Teilsysteme können durchaus auch privatwirtschaftlich initiiert sein. Doch müssen sie, insofern sie Monopole bilden, demokratisch kontrolliert werden. Zentralisierung ist nicht zwingend staatlich, doch in der Regel.

Die USA unterscheiden sich von Deutschland in mancher Hinsicht. Das Wirtschaftswachstum ist etwa doppelt so hoch, die Steuer- und Abgabequote um eine Stufe geringer. In den USA werden auch die öffentlichen Güter, die neben den technischen Infrastruktureinrichtungen bestehen, vornehmlich die Bildungseinrichtungen, die medizinische Versorgung oder die Künste in viel stärkerem Maße von privaten Stiftungen getragen. Das hat Vor- und Nachteile aus der Sicht der Mittel- und Unterschichten. Wenn sich die Schulen hälftig in öffentliche und private teilen, polarisieren sie sich zu einem Zweiklassenschulwesen. Die Unterschichten besuchen die kostengünstigen staatlichen, die begüterten Kinder die privaten. Die ersten sind sehr schlecht, verglichen mit den deutschen, die letzteren nicht immer besser als der deutsche Durchschnitt, aber belasten die Familien mit hohen Aufwendungen. Ich kann diesem System nichts abgewinnen. Meine Familie wäre auf der Verliererseite, wären wir auf ein solches Schulwesen angewiesen, obwohl wir einkommensmäßig zur Mitte gehören.

Marktwirtschaft ist ein Säule der freien Gesellschaften. Doch lässt sich die Gesellschaft nicht vollständig in Markt überführen. Eine reine freie Marktwirtschaft ist ebenso utopisch wie Sozialismus. Wir müssen um die richtige Gewichtung zwischen Privatinvestitionen und zentralisierten Investitionen ringen. Während Märkte autopoietische Systeme sind, also ohne zentrale Steuerung auskommen, benötigen die öffentlichen Güter die Steuerung durch das politische System. Es handelt sich hier um ein Doppelsystem: Wirtschaft und Politik sind aneinandergekoppelt. Dabei treten viele Probleme auf, die keineswegs trivial sind. Doch lassen sie sich nicht umgehen. Es führt kein Weg in die Utopie einer anarchischen Welt. Hier hilft nur der geduldige rationale Diskurs um das richtige Maß im Hinblick auf das Allgemeinwohl.

(Infrastrukturranking der Weltbank)

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10. November 2016

Von der bipolaren zur polyzentrischen Weltordnung

von Helmut Krebs

Weltkarte politisch

Grafik: http://kartenprojektionen.de/

Im 20. Jahhundert unternahm Deutschland den Versuch, die Ergebisse des imperialistischen Zeitalters zu korrigieren, das es auf die Plätze hinter Großbritannien, Frankreich, den USA und sogar hinter Russland verwiesen hatte. Es glaubte – wie auch Japan – an eine Chance auf ein Weltmachtmonopol. Doch alle Zentralisierung der Mittel und Brutalisierung des Handelns reichten nicht aus. Es wurde zu Schutt und Asche gebombt. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bildete sich eine bipolare Welt zwischen dem Westen und dem sozialistischen Lager, d.h. dem russischen Imperium heraus. Als aber auch die zweite Spielart des „Sozialismus“, der russische Staatsdirigismus an seiner Überbürokratisierung scheiterte, als die Planwirtschaft die Länder in trostlose Einöden verwandelt hatte, verloren die Einschüchterungen der herrschenden Klasse ihre Durchschlagskraft und der Sozialismus implodierte. Seit 1989 stand die Welt unter dem Machtmonopol der USA.

Aus Sicht der anderen Nationen war diese Ordnung problematisch. Alte Kulturräume wie China, der Iran oder Indien/Pakistan konnten sie nicht als der Weisheit letzter Schluss begrüßen, während das westliche Europa und Japan wie auch Australien und Kanada sich als Trittbrettfahrer der militärischen Kraft ihres Hauptverbündeten glücklich schätzten.

Die wirtschaftliche Entwicklung der Erde findet vor allem als stürmisches Aufstreben des asiatischen Raums statt. Heute liegt China im Bruttoinlandsprodukt vor den USA an der Weltspitze und Indien hält vor Japan den dritten Rang. Es ist nur eine Frage von wenigen Jahrzehnten, dass die asiatischen Länder en gros den Westen auch in relativen Zahlen einholen, in der Wirtschaftskraft pro Kopf. Schon heute befinden sich von den zehn größten Containerhäfen sieben in Ostasien und keiner in Europa. Die USA ist mit ihrem pazifischen Los Angelos im Rennen auf Platz neun. In Folge dieser Globalisierung verschieben sich die Machtfaktoren. Wir erleben im Augenblick die Herausbildung einer polyzentrischen Ordnung. Es sind die drei Ozeane, die ihr die Gliederung aufdrängen. Der pazifische Raum wird beherrscht von den USA, China und Japan. Nebenrollen spielen Australien und die Tigerstaaten. Der indische Raum wird von den islamischen Ölproduzenten und Indien dominiert, das mit Pakistan in Konkurrenz steht. Der atlantische Raum allein bleibt dem Westen, den USA und den europäischen Länder. Diese wiederum teilen sich in die EU-Länder (einschließlich GB) und Russland. Daneben treten quasi als Fürsten in zweiter Reihe Regionalmächte wie die Türkei, Brasilien, Südafrika oder Russland auf.

Was wir auf den ersten Blick als Rückkehr eines Chaos beargwöhnen, ist tatsächlich ein logischer Prozess, der einen verwandten in Europa am Beginn der Moderne findet. Damals wurde die mittelalterliche großräumige Ordnung Europas unter Kaiser und Papst durch Nationalstaten abgelöst, die zusammenhängende Territorien bildeten: Frankreich, England, Schottland, Spanien, Holland und andere. Es brauchte einige Jahrhunderte und hundert Kriege, bis sich ein vereintes Europa als Idee durchsetzen konnte. Wir befinden uns auf dem Weg zu einer neuen Weltordnung, die in Einflussgebiete von Großmächte gegliedert sein wird.

Europa kann seine Erfahrungen einer friedlichen Integration beisteuern. Die Menschen aller Erdteile wollen keinen neuen Weltbrand. Allerdings werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass die Zeit, bis sich die neue Ordnung durchsetzt, von diplomatischen Konflikten durchgerüttelt werden wird.

Wenn der neue amerikanische Präsident Donald Trump davon spricht, Amerika wieder groß machen zu wollen und gleichzeitig auf seinen Beitrag zur Friedenssicherung und deren Kosten verweist, so ist dies nur scheinbar ein Widerspruch. In seinen Worten drückt sich die Anerkennung der heutigen Realität aus, die lapidar gesagt, darin besteht, dass Amerika kein Weltpolizist mehr sein kann. Die von Trumps Anhängern bejubelte neue Größe Amerikas wird eine solche neben anderen Größen sein, nicht über ihnen. Wir Weltbürger müssen lernen, polyzentrisch zu denken und zu handeln. Herablassung und Ignoranz gegenüber China (wir erinnern uns an die „Schlitzohren und -augen“ von Herrn Öttinger) ist ebenso daneben, wie die Absicht, Russland oder den Iran durch Wirtschaftssanktionen zu bestrafen. „Bestrafen“ sollte aus unserem Wortschatz verschwinden. Vielmehr müssen wir uns auf einen langsamen und windungsreichen Prozess der Diplomatie einstellen, in dem die regionalen Konflikte konsensuell beigelegt werden, während wir den Handel fließen lassen. Doch sind Diplomaten bekanntlich wirkungslos, wenn die von ihnen vertretenen Staaten militärisch schutzlos sind.

Europa wird einsehen müssen, dass es im eigenen Interesse aber auch im globalen nicht darum herumkommt, sich zu zentralisieren, um mit einer Stimme am Tisch der Diplomatie zu sitzen. Der Wirtschaftsraum ist noch immer der größte weltweit und bevölkerungsmäßig doppelt so groß wie die USA. Der Euro ist eine internatinale Devisenreserve. Aufgrund der geographischen Lage als Anhängsel des eurasischen Kontinents am atlantischen Ende reiben sich die übrigen Erdbewohner verwundert die Augen, wenn sie die Kakophonie der europäischen Duodezfürsten hören.

Die EU muss zu einem Vollstaat werden. Das bedeutet, dass die Machtübertragung vom Volk auf die Regierung in verfassungsmäßiger demokratischer Form erfolgt: durch Wahlen zu einem Parlament, das die Exekutive einsetzt und kontrolliert. Ein europäischer Zentralstaat muss sich auf die Kernaufgaben der Sicherheit und Rechtsordnung konzentrieren und die gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Momente in flexiblen Vertragswerken regeln, denen die Nationalparlamente zustimmen, kurz föderal. Europa muss für seine Sicherheit selbst sorgen können, braucht eigene zentralisierte Streitmächte, die in NATO-Partnerschaft für eine atlantische Friedensordnung sorgen. Dies ist besonders im Hinblick auf die Machtgelüste Russlands vonnöten, das sich von einem zersplitterten Westen zu kriegerischen Abenteuern herausgefordert wähnt.

In diesen Tagen reden sich die Kommentatoren die Köpfe heiß, weil sie mit der Präsidentschaft Trumps Schreckensszenarien verbinden. Ich sehe die Zukunft gelassener. Italien hat einen Berlusconi verkraftet, der die Blaupause für Trump abgab. Auch die USA kommen mit der populistischen Revolte zurecht, die im Kern eine Ohrfeige für die Arroganz des linken Establishments ist, eines Machtklüngels, der die Zeichen der Zeit nicht verstanden hat. Die Beziehungen der Nationen werden konfliktreicher und vielfältiger werden, doch gibt es außer einem drittklassigen nordkoreanischen Staat keinen echten Kriegstreiber weltweit. Wenn China zur Wirtschaftsmacht Nr. 1 aufsteigen konnte, dann wegen seiner Containerhäfen, die Waren in alle Welt versenden, die in China produziert wurden. Globalisierung bedeutet, dass die wechselseitige Abhängigkeit sich bis zu einem Grad steigert, dass es im Kriegsfall nur Verlierer geben kann. Diese Erkenntnis ist den chinesischen Machthabern bewusst, und auch Donald Trump.

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9. November 2016

Linke Arroganz abgestraft - die USA wählten gegen das Establishment

Bill und Hillary Clinton als Studenten

Ein erfolgreiches Start-Up, dessen Geschäftsmodell der Verkauf von Einfluss auf Regierungspolitik gegen Spenden in die Wahlkampfkasse ist. Die Clintons als linke Studenten. Foto: fecielo.com

Vielleicht hat der Sieg Trumps etwas Gutes: Er könnte auch in Europa als eine Warnung an die Linke dienen, ihre Arroganz nicht weiter auf die Spitze zu treiben. Gewiss: Trump vertritt keine liberalen Positionen, ganz im Gegenteil. Er ist die Verkörperung des konservativen Lebensstils von den Seen bis Texas. Seine protektionistischen Pläne sind eine Katastrophe.

Will man den Kommentatoren folgen, so sammelte er nicht nur die Stimmen derjenigen ein, die das gut finden, was er verkörpert, sondern vor allem auch eine wachsende Zahl von gar nicht rechts stehenden Bürgern, denen die Arroganz des linksliberalen Establishments und insbesondere das Gebahren der Clinton-Firma zu viel wurde. Clinton wird wohl zurecht als die Verkörperung der Korruption in großem Stil angesehen. Sie macht politischen Einfluss zur Ware, die gegen Wahlkampfspenden an Superreiche veräußert wird.

Die Dinge liegen nicht so einfach: Hier der rechte bellizistische Trump - dort die linke pazifistische Clinton. Sie war es, die gemeinsam mit zwei weiteren Frauen in Führungspositionen Obama zur Intervention in Libyen drängte. Wenn sie es für richtig hält, schreckt sie nicht vor der Anwendung militärischer Mittel in der Außenpolitik zurück. Was Trump in dieser Hinsicht erwarten lässt, ist unklar. Starke Worte und Drohgebährden sehr wahrscheinlich, aber mehr? Ich weiß es nicht.

Die Arroganz im politischen Machtspiel der Linken drückt ihr Selbstbewusstsein aus, im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein. Im Kern sind sie Ideologen - überzeugt von der Übereinstimmung ihres politischen Kurses mit dem Allgemeininteresse und wissenschaftlich begründeter Wahrheit. Beispiele? Zum ersten die Genderisierung der Sprache, die in der Verwaltung und im Bildungswesen Pflicht ist und die Stilistik der öffentlichen Rede infiziert. Obwohl längst hinlänglich analysiert und erläutert, dass die Abschaffung des generischen Maskulins gleichbedeutend mit einer Einschränkung der Ausdrucksmöglichkeiten ist und die Doppelnennung der Geschlechter linguistischer Unfug - halten die Ideologen dogmatisch an ihrem Kurs fest und schrecken auch nicht vor empfindlichen Sanktionen gegen Frevler zurück, wo sie die Macht innehaben. Beispiel Klimapolitik. Obwohl die Ursachen der Temperaturzunahme in den letzten Jahrzehnten keineswegs klar nachgewiesen werden können, halten die Linken stur an ihrer Theorie der anthropogenen Ursachen und an ihrer 2000-Watt-Politik fest. Der wissenschaftliche Diskurs wird abgewürgt, Dissidenten marginalisiert und eingeschüchtert und eine klimatisch wirkungslose aber umso desaströsere Energiepolitik durchgepeitscht.

Es sind diese unfreiheitlichen Merkmale linken Denkens, die zunehmend auf Widerstand stoßen. Wenn Sprache staatlich geregelt wird, wenn wissenschaftlicher Diskurs wirtschaftlichen Interessen geopfert wird und sich hinter schönen Worten ein zynischer Umgang mit den Prinzipien der Bürgersouveräntät versteckt, staut sich Unmut auf, der sich entladen wird.

Wir haben es in Europa und Deutschland mit genau denselben Missständen zu tun. Zu lange werden wir von einer großen Koalition der Mitte regiert, deren Hegemonie die Ränder stärkt und die Mitte schrumpfen lässt. Demokratie lebt vom Diskurs, von einer starken Opposition, mit der respektvoll umgegangen werden muss. Wo breite Mehrheiten jeden Einwand beiseite wischen, verlieren sie die Orientierung und die Differenziertheit des Denkens. Sie werden arrogant. Wenn Massenstimmungen kippen, erreicht es die Eliten unvorbereitet. Ich denke an das Brexit, an die österreichische Präsidentschaftswahl oder an den emotionalen Umschwung nach der Kölner Sylvesternacht. Es war eine schlechte Idee von Merkel, Juncker an die Spitze der EU zu stellen. Er verkörpert wie kaum ein anderer ebendiese Arroganz der tauben Eliten.

Ich bin alles andere als entzückt über Trumps Triumph. Vielmehr fürchte ich, dass hier die Büchse der Pandora geöffnet wurde. Doch warne ich davor, sich beleidigt auf den Standpunkt zurückzuziehen, dass die Wähler eben dumm sind. Sind sie nicht. Dumm, arrogant und taub sind die linken Eliten in Washington und Brüssel, in Paris und London geworden. Die Wähler haben mehr das, was sie ärgert, abgewählt als das, was sie gut finden, erwählt. Insofern wird Trump sich hüten müssen, nun seinerseits draufloszuregieren. Im Bewusstsein der politischen Öffentlichkeit der USA ebenso wie Europas sind die liberalen Werte stark verankert. Es gibt keine Mehrheiten für Rassismus und Ausbeutung, für Intoleranz und Fremdenfeindlchkeit. Die politische Klasse muss wieder lernen, über grundlegende Fragen zu streiten. Wann etwa hat im Bundestag eine Grundsatzdebatte über die Klimapolitik stattgefunden, in der die schwerwiegenden Einwände vorgetragen wurden? Wo wird über die verfassungsmäßige Ausgestaltung des europäischen Einigungsprozess diskutiert - im Straßburger Parlament zu wenig und in den Medien gar nicht. Es ist zu fürchten, dass die heutige Riege der Spitzenpolitiker zu abgestumpft ist, um aus ihren eingefahrenen Geleisen herauszukommen. Auch in Europa wird wohl eine Zeit harter Umbrüche kommen.


9. November 2016, Seitenblicke: «Die Natur ist alles andere als gut»
Interview mmit dem Erfinden des Golden Rice Ingo Potrykus


8. November 2016, Impulsvortrag für die ESFL-Heidelberg zum Thema:

Liberalismus im Zeitalter der Globalisierung

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8. November 2016, Gute Nachrichten: Israel: Möglicherweise Heilung für HIV entdeckt
7. November 2016, Gute Nachrichten: Ägypten: Kampf gegen die Frauenbeschneidung erfolgreich
1. November 2016, Seitenblicke: Neue Studien zeigen: Verdoppelung der CO2-Konzentration bringt Erwärmung um maximal 2 °C
31. Oktober 2016, Gute Nachrichten: Halbierung der Malaria weltweit seit 2000
30. Oktober 2016, Gute Nachrichten: Bangladesh: Golden Rice wird nun Wirklichkeit


28. Oktober 2016

Vom Widersinn des Non-Zentralismus

Das Handelsabkommen der EU mit Kananda (CETA) scheint nun doch noch nach jahrelangen Verhandlungen und einer Zitterpartie der 27 EU-Länder mit der belgischen Region Wallonien ratifiziert werden zu können. Der südliche Landesteil Belgiens umfasst 3,6 Millionen Einwohner, das sind 0,7 % der insgesamt 510 Millionen aller EU-Staaten. Aus Angst vor dem unvermeidlichen Strukturwandel, den eine Ausdehnung der Handelsbeziehungen prinzipiell nach sich zieht, blockierte ein Regionalparlament die Verabschiedung eines internationalen Vertrags. Strukturwandel nennen wir die Anpassung der Produktion an den Bedarf des Marktes. Bei einer Ausweitung von Handelsbeziehungen setzen sich diejenigen Produzenten gegen ihre Konkurrenten durch, die die Bedürfnisse der nachfragenden Verbraucher besser oder billiger befriedigen. Die unterlegenen Konkurrenten müssen sich umstellen, entweder billigere, bessere oder andere Produkte erzeugen. Produktionsumstellungen berühren meist auch den Arbeitsmarkt. Produzenten – ob selbständig oder angestellt – sehen sich gezwungen, sich zu verändern. Dagegen richtet sich der Widerstand. Strukturwandel ist das, was man sieht. Von seiten der zur Veränderung Gezwungenen schallt die Stimme, die von der Politik gehört wird. Doch der Nutzen für die Gesamtheit der Verbraucher, der in besseren oder billigeren Produkten besteht, findet keine Interessenvertretung. Er ist das, was man nicht sieht.

Von ökologistischen NGOs wurde ins Spiel gebracht, dass die Öffnung zu Kanadas Produktion hin „Umweltstandards“ senke. Das ist selbstverständlich Unsinn, ist doch der Verbraucherschutz auf dem nordamerikanischen Kontinent mindestens ebenso hoch, wenn nicht höher, als in Europa. (Im Fall der Abgas-Mogelei deutscher Automobilfirmen zeigt sich deutlich, dass die Standards ernster genommen werden als hier.) Es wird beklagt, dass genmodifizierte Nahrungsmittel auf europäische Märkte dringen könnten, was es zu verhindern gelte. In Kürze: Noch nie wurde die Schädlichkeit genmodifizierter Pflanzen nachgewiesen. Überdies enthalten sehr viele in den Regalen der Märkte liegenden Lebensmittel genmodifizierte Bestandteile, von den Aromen bis zu den Vitaminen. Da jedoch keine Ausweisungspflicht besteht, weiß der Verbraucher nicht, dass er seit Jahren daran keinen Schaden nimmt.

Ein dritter Streitpunkt waren die Schiedsgerichte, die in Freihandelsabkommen üblicherweise eingerichtet werden. Deutschland hat über 100 solcher Verträge abgeschlosen, und die Schiedsgerichte gehen sogar auf deutschen Wunsch zurück. Sie sind sinnvoll und notwendig, weil es im Konfliktfall nicht möglich ist, beide Partner neutral zu behandeln, wenn stets vor nationalen Gerichten verhandelt werden muss. Nationale Gerichte unterliegen bekanntlich nationalen Gesetzen, die sie auslegen, aber nicht verändern oder schaffen dürfen. Gerichte müssen aber unparteiisch sein, und daher können in internationalen Verträgen Gerichte nur völkerrechtlich über den Nationen stehende Einrichtungen sein, eben unabhängige Schiedsgerichte. Eigentlich logisch zwingend.

Diese Einwände, die nur eine Zusammenfassung der konservativen unfreiheitlichen Gegenpositionen waren, konnten in der 3,5-Millionen-Region eine Mehrheit der Wallonen beeinflussen. In einer EU nach dem Konsensprinzip aber können sie fallweise jeden Fortschritt blockieren. Gerade an den protektionistischen Ambitionen der Landwirtschaft zeigt sich, dass das Konsensprinzip undemokratisch ist. Wenn die Partikularinteressen die Durchsetzung der Allgemeininteressen verhindert, sind die Folgen klar. Die Bürger zerfallen in Interessengruppen und die übergeordneten Gemeinsamkeiten, die gerade die Grundlage des Wohlstands sind, werden zersetzt. Ein sich immer weiter in die Gesellschaft einfressender Konflikt der Gruppen führt zur Zerstörung der Gesellschaft und den Niedergang der Freiheit. Die Spieltheorie hat uns mit dem Gefangenen-Dilemma ein Modell geliefert, das zeigt, dass unter bestimmten Bedingungen rationales Handeln zu Lösungen führen muss, die für alle Parteien unvorteilhafter sind als die Alternativen.

In logischer Weise zu Ende gedacht, ist das Non-Zentralismus-Prinzip, dem viele Marktradikale und Libertäre, vor allem aber die Anarchisten anhängen, der Fluchtpunkt einer Dynamik, die mit dem Konsensprinzip in Wallonien in Gang gesetzt wurde und – zum Glück für alle – gerade noch umgebogen werden konnte. Non-Zentralismus ist ein Konzept, in der die Legitimation von Machtausübung direkt an den Willen der kleinsten staatlichen Einheit, der Kommunen gebunden wird. Die Städte und Dörfer sind danach autonome Staaten, die sich in wiederholten und reversiblen Akten zu größeren Einheiten formieren, zu Regionen oder Länder und zu Nationen. Sie haben insbesondere die Steuerhoheit und an ihren Willen sind die Entscheidungen der höheren Ebenen gebunden. Ihre Abgeordneten üben folglich ein imperatives Mandat aus. Der unmittelbare Volkswille auch nur eines Dorfes kann das Ganze blockieren, so wie die Walllonen das CETA-Abkommen. Nehmen wir an, es ist ein Verteidigungsfall eingetreten. Doch Besenfeld im Schwarzwald will es nicht kapieren. Im Non-Zentralismus können die Besenfelder verhindern, dass die Streitkräfte ein Handlungsmandat erhalten. Welch ein Irrsinn?

Zentralismus ist ein grundlegendes Prinzip nicht nur von Staaten überhaupt, sondern auch der liberalen Demokratien der westlichen Länder. Zentralismus und Allgemeininteresse hängen logisch zusammen. Allgemeininteressen sind den Partikularinteressen in einer Weise übergeordnet, als sie nicht nur das Gemeinsame aller Menschen und Gruppen zusammenfassen, sondern insofern sie die Grundlagen jeden zivilisierten Handelns beinhalten. Dies lässt sich am Rechtsprinzip erläutern. Recht ist der Inbegriff von Gerechtigkeit, dem Maßstab, an dem die Gesetze zu messen sind. Es sind die Regeln, die allen nützen, und denen jeder zustimmen muss, wenn er in einem Gedankenexperiment nicht im Voraus weiß, welche gesellschaftliche Rolle er einnehmen wird. Es sind Regeln, die niemanden begünstigen oder benachteiligen. Beseitigt man das Recht in einer Gesellschaft, bricht ein Kampf aller gegen alle aus, bei dem der Stärkere sich durchsetzt. Damit sind aber auch die Stärkeren schlechter gestellt, als wenn sie in friedlichen Verhältnissen mit fairen Regeln handeln können.

Nonzentralismus bindet Entscheidungen an kleinstmögliche Grundeinheiten. Es sind sozusagen die Dorfgemeinschaften, die beim Rütli-Schwur zusammentreten und sich geloben, dem Bund treu zu bleiben. Der Mythos des Rütli-Schwures entlarvt die konservative Denkweise der Non-Zentralisten. Ein moderner Mensch würde sich dem Treueschwur entziehen, weil er sich nicht mit einer Dorfgemeinschaft identifizieren könnte. Er wäre etwa ein Einwanderer aus Istanbul, hätte in London studiert und würde in Hamburg arbeiten, während seine Kinder in Maastricht studieren. Welcher Dorfgemeinschaft nun könnte er sich verschwören? Nonzentralismus setzt stillschweigend eine Bindung an Heimat und Scholle voraus. Es ist ein Konstrukt konservativer Utopie.

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28. Oktober 2016, Seitenblicke: 25 Jahre Wirtschaftsreform in Indien
27. Oktober 2016, Seitenblicke: Es tut weh, den ökonomischen Schwachsinn der Trumpanhänger zu lesen
26. Oktober 2016, Gute Nachrichten: Deutschland: Nettolöhne seit 2008 spürbar gestiegen und Einkommensungleichheit gesunken
25. Oktober 2016, Gute Nachrichten: Kenia: Präsident wandelt alle Todesurteile in lebenslänglich um
24. Oktober 2016, Seitenblicke: Die Schweiz will Güter in Zukunft durch Tunnel transportieren


21. Oktober 2016

Vortrag: Der Liberalismus im Zeitalter der Globalisierung

Das Paper zum Vortrag ist als pdf-Dokument hier verlinkt.


21. Oktober 2016, Gute Nachrichten: Wohnungsnot? Wohnfläche pro Person auf Rekordniveau
20. Oktober 2016, Gute Nachrichten: Russland erzielt Rekord-Getreideernte seit dem Ende der UdSSR
19. Oktober 2016, Gute Nachrichten: Positiver Trend in der Gründerszene
18. Oktober 2016, Seitenblicke: "Rückgang des Welthandels ist ein Warnschuss"
17. Oktober 2016, Seitenblicke: Afrika sitzt auf gepackten Koffern


16. Oktober 2016

Warum wir „Polenmärkte“ brauchen

von Helmut Krebs

Chodorkowski

Michail Borissowitsch Chodorkowski, ein Selfmademan aus Russland. Bild: Wikipedia

Die Namen einiger Superreicher in den östlichen Ländern Europas haben es in die Schlagzeilen der Massenmedien geschafft. Wer kennt nicht die ehemalige ukrainische Regierungschefin Timoschenko oder den Rohstoffmagnaten Chodorkowski (siehe Wikipedia-Bild), der von Putin wegen angeblichen Steuerdelikten verfolgt wurde und heute in der Schweiz lebt? Wie kamen sie zu ihrem Milliardenvermögen? Das ist der Öffentlichkeit kaum bekannt. Es sind nämlich keine Profiteure der Privatisierung von Staatsbetrieben, die aus den Reihen der ehemaligen Machtinhaber, den Mächtigen der Geheimdienstseilschaften, stammen wie die Oligarchen von Putins Gnaden. Sie bildeten ihr Vermögen von Null an durch Kleinstgewerbe in den 1980er-Jahren noch unter sozialistischen Verhältnissen. Speziell in Polen bestand unter dem Einfluss der Solidarnosc die Möglichkeit, eigenständig mit Waren zu handeln. Viele Polen, aber auch Ukrainer und Russen, wurden Businessmen. Chodorkowski und Timoschenko kauften gebrauchte Computer aus dem Westen an, reparierten sie eigenhändig oder bauten neue aus Einzelkomponenten und erwirtschafteten damit Gewinne. Diese und viele andere Waren wurden auf den „Polenmärkten“ gehandelt. Das sind sprichwörtlich gewordene unregulierte Börsen, in denen keine Steuern und Sozialabgaben abgeschöpft werden, Käufe per Handschlag besiegelt, um Preise gefeilscht wird und neben der Nationalwährung gerne auch in Dollar oder DM/Euro bezahlt wird. Es sind spontane gesellschaftliche Institutionen, in denen eine ursprüngliche Kapitalakkumulation von jedermann stattfinden kann. „Polenmärkte“ fungieren als effektive Entwicklungsmotoren in überregulierten Wirtschaftswüsten. Natürlich sind sie der regulierten Gesellschaft ein Dorn im Auge. Hier wird gegen Standards jeder Art verstoßen: es gibt keinen Gesundheitskontrolldienst, keine social compliance, keine Gewerbezulassungen, keine Handelskammern, keinerlei Sozialdienste, niemand kümmert sich um CO2-Fußabdrücke – hier herrscht wilder Markt. Aber gerade weil keinerlei Zugangshürden bestehen, haben auch Arme die Chance auf Eigenständigkeit. Sie sind nicht von Arbeitgebern abhängig, nur von Kunden. Ihr Fleiß, ihre Intelligenz, kurz ihr Unternehmertum vermünzt sich.

„Polenmärkte“ existierten nicht nur in Polen. In Osteuropa finden wir sie bis heute überall, auch in Wien, und in Form von Flohmärkten mehr oder weniger auf der ganzen Welt. Allerdings wurden sie in Berlin verboten. Zu anarchisch, chaotisch, unreguliert und damit eine Herausforderung für das preußische Staats- und Ordnungsdenken. Berlin ist auch aus diesem Grund bis heute arm geblieben, während Warschau eine aufstrebende, robuste europäische Metropole ist, die Berlin den Rang abläuft.

Warum plädiere ich dafür, „Polenmärkte“ zu tolerieren? Einfach darum, weil wir längst ein Einwanderungsland geworden sind. Wir Deutschen machen uns etwas vor, wenn wir von Flüchtlingen sprechen, wo es um Massenimmigration geht. Wir glauben mit Hilfe des Asylverfahrens den Menschenströmen begegnen zu müssen, anstatt einzusehen, dass es sich um Neuunternehmer handelt, die ihr Glück hier suchen, weil sie in dem Deutschland, das von Angela Merkel und der Fußballnationalmannschaft repräsentiert wird, auf Gastfreundschaft hoffen. Statt die unternehmungslustigen und sportlichen jungen Leute in die wirtschaftliche Freiheit zu entlassen und ihnen Hilfen bei der Existenzgründung zu geben, sperren wir sie in Asylheime ein, wo sie unzufrieden und psychisch krank werden und damit den Rattenfängern des radikalen Islams in die Hände fallen. Um die Massenpanik nach der Kölner Sylvesternacht zu beschwichtigen und Öl auf die xenophobe Woge des Neo-Nationalismus zu gießen, besteht die Flüchtlingspolitik aus Abschiebeprogrammen. Wenn viele Hunderttausende Einwanderer abgeschoben werden sollen, werden einige Hunderttausend von ihnen untertauchen, um der Abschiebung zu entgehen. Laut einer Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge leben schon heute zwischen 200.000 und 500.000 illegale Einwanderer hier. Niemand kennt das wahre Ausmaß, und Spekulationen sind müßig. Doch müssen wir mit großer Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass sich die Zahl dramatisch erhöhen wird, wenn sich der jetzige Kurs nicht ändert.

Illegale leben ohne jedes Sicherheitssystem bei uns. Sie haben keine AOK-Karte, können keinerlei Verträge abschließen, dürfen nicht auffallen und damit auch nicht für sich werben. Sie werden als Rechtlose von jedem, der es will, übers Ohr gehauen. Sie sind ihren Verwandten und Freunden eine Last. Gäbe es nicht viele Ärzte, die ihnen unentgeltlich und gesetzwidrig dienen, müssten sie sich selbst operieren oder von Kurpfuschern behandeln lassen.

Es gibt keinerlei Mittel, sie wieder los zu werden oder weiteren Zuzug zu verhindern. Hier helfen keine Einwanderungsgesetze, keine Polizei-Razzien, nichts. Deutschland ist auch dann, wenn wir uns mit Mauer und Stacheldraht einigeln würden, infiltrierbar. Ob wir wollen oder nicht, es werden langfristig immer weitere Menschen zu uns kommen.

Wenn in Märkten bestimmte Unternehmen alleine oder mittels Kartellen die Preise nach oben drücken, entsteht eine Chance für Newcomer, diese zu unterbieten und damit in den Markt zu gelangen. Ähnlich ist es mit hochentwickelten hochregulierten Gesellschaften. An ihren Rändern bilden sich anarchische Zonen, die Dienste leisten, die verboten sind oder vernachlässigt werden. Insbesondere moralisch fragwürdige Bedürfnisse nach bezahltem Sex, nach illegalen Drogen, nach Geldwäsche, Waffen und verbotenem Glücksspiel sind die typischen Branchen der Unterwelt. Es ist klug, dieser Entwicklung wo möglich mit einer weitergehenden Liberalisierung und Legalisierung zu begegnen, damit sich die Verhältnisse humanisieren und letztlich regulieren können. Eine Prostituierte, deren Dienste legal sind, kann Zechpreller verklagen und wird ihr Betriebskapital durch Gesundheitskontrollen schützen. Sie wird sich nicht versklaven lassen, sondern zur Selbstbestimmung streben. Mittels Inklusion von verbotenen Zonen in die Gesellschaft lässt sich Gewalt und Unrecht eindämmen und Armut überwinden. Es ist besser, dem spontanen Markt nachzugeben, als ihn zu unterdrücken. Unterdrückung erzeugt nur einen höheren psychischen Druck bei den Handelnden, der sich gewaltförmig nach innen und außen entlädt.

Wenn wir also anerkennen müssen, dass wir längst eine Masseneinwanderung erleben, kann es nur darum gehen, diese Entwicklung in gesellschaftlich erträgliche und nützliche Bahnen zu lenken. Wir brauchen in Deutschland wie in allen hochentwickelten Ländern eine eigene Entwicklungsökonomie. Hier kommen die „Polenmärkte“ ins Spiel. Die Einwanderer sind sehr wohl in der Lage, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, allerdings unterhalb der Schwelle unserer Normen für eine geregelte Wirtschaft. Sie können z.B. sich nicht als Ärzte niederlassen, aber die Ärzte unter ihnen können ihre eigenen Leute behandeln. Sie können keine Metzgerei eröffnen, weil ihnen das Startkapital für die vorgeschrieben Schlacht-, Schneide- und Wiegegeräte fehlen. Aber sie können einen Imbissstand auf einem Polenmarkt betreiben, weil die Marktteilnehmer mit dem Angebot zufrieden sind. Alles was wir tun müssen, ist, sie gewähren zu lassen. Laissez-faire! Mit den Gewinnen kommen die Investitionen und irgendwann gelingt der Anschluss an die regulierte Wirtschaft. Es gibt zugegebenermaßen von der regulierten Wirtschaft viele Integrationsbemühungen, die auch staatlich gestützt werden. Doch können sie quantitativ das Problem nicht auflösen. Langfristig werden alle Einwanderer in die Bildungssysteme und schließlich ins regulierte Erwerbsleben gelangen müssen, doch bis dahin?

Auch die Flüchtlingsströme, die heute von einer kriminellen und grausamen Schleuserbranche betrieben wird, können durch Legalisierung zur Selbstregulation geführt werden. Die Afrikaner kommunizieren mit Handys. Die Fluchtwilligen sind über social media mit den Auswanderern in Verbindung. Was ihnen fehlt, ist eine legale Reisemöglichkeit. Stattdessen begeben sie sich in die Hände der Schleuserbanden, die einen sehr hohen Prozentsatz der Illegalen einfach umbringen oder irgendwo zurücklassen. Wir könnten Einwanderungsbüros aufmachen, in den afrikanischen Häfen oder Flughäfen, in Hamburg oder Frankfurt, wo sie sich registrieren und von wo sie sich an die Orte begeben, die sie selbst als Ziel gewählt haben. In der Regel befinden sich ihre Freunde und Verwandte bereits hier, wo sie unterkommen. Sie müssen darüber belehrt werden, am besten noch vor der Abreise, dass sie anfangs keine Ansprüche auf Sozialleistungen haben und auf eigenes Risiko handeln. Dann aber sollten sie ihr Glück legal in einem unregulierten Bereich versuchen dürfen.

„Polenmärkte“ wären Bindeglieder zwischen Unter- und Oberwelt – Brücken, über die heutige Illegale zur Legalität gelangen und sich zur hochentwickelten Gesellschaft hinaufarbeiten können.

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14. Oktober 2016, Seitenblicke: Schülerzentriertes und individuelles Lernen: Wunsch und Wirklichkeit
13. Oktober 2016, Seitenblicke: Wirtschaftliche Freiheit in Deutschland - konstant
12. Oktober 2016, Gute Nachrichten: Welthunger-Index 2016: Hunger sinkt um 29%
10. Oktober 2016, Gute Nachrichten: Mehr Sicherheit für Mali
9. Oktober 2016, Gute Nachrichten: Löhne in Deutschland steigen wieder kräftig an
7. Oktober 2016, Seitenblicke: So lebt ein Mensch, den es offiziell gar nicht gibt
6. Oktober 2016, Seitenblicke: CRISPR, TALEN & Co bei Pflanzen: Wozu soll das gut sein?
5. Oktober 2016, Seitenblicke: Der Monsanto-Wahn
4. Oktober 2016, Gute Nachrichten: Hurrikanflaute an der US-Ostküste setzt sich vermutlich noch mindestens zwei Jahrzehnte fort
30. September 2016, Gute Nachrichten: Deutschland erlebt Jobboom wie zu Adenauers Zeiten
29. September 2016, Seitenblicke: Das Märchen vom geknechteten deutschen Rentner
28. September 2016, Seitenblicke: Kenia: Neue Mittel gegen verdorbenes Obst und Gemüse
27. September 2016, Gute Nachrichten: Der Meeresspiegelanstieg beschleunigt sich nicht


26. September 2016

Der Westen hat Schnupfen

von Helmut Krebs

Trump: Make America great again!

Nachdem 1989 das sozialistische Weltsystem in sich zusammenfiel, wurde ein Ende der Geschichte ausgerufen. Der Westen hat endgültig gesiegt. Demokratie und Marktwirtschaft haben gegen Parteidiktatur und Staatswirtschaft gewonnen. Von nun an bricht das Zeitalter des Friedens, des Wohlstands und des Westens weltweit an.

Nur zehn Jahre später lag diese Illusion in Trümmern. Seit den Anschlägen auf das World-Trade-Center in New York sprach man vom Clash of Civilizations und dem Krieg gegen den Terror und blickte wie hypnotisiert auf den islamisch-arabischen Raum.

Übertreibungen und vereinfachte Sichtweisen können fatale Irrtümer nach sich ziehen. Weder war mit der Niederlage des Weltsozialismus der Sozialismus endgültig und überall beseitigt, sondern nur als Weltmacht und als Idee der Faszination für die westlichen Eliten geschlagen. Noch waren die übrigen Probleme gelöst. Der islamo-faschistische Terror lässt sich – wenn wir nur die Zeitgeschichte betrachten – auf die Revolution Chomeinis (1979) und den afghanischen Widerstand gegen die russischen Besatzer (bis 1989) zurückführen. Im Verhältnis zwischen dem Westen und der islamischen Welt nahmen die Konflikte mit dem Niedergang des Weltsozialismus zu.

Oui! La France!

Nachdem die USA aus dem Zweiten Weltkrieg als führende Supermacht hervorging, fiel ihr 1989 scheinbar ein weltpolitisches Monopol zu. Doch täuscht dieser Aufstieg über den tatsächlichen Niedergang, der sich in einem größeren Rahmen seit der Niederlage in Vietnam (1975) abzeichnet. Die Haupttendenz ist eine Diversifizierung der Machtverteilung. Insbesondere die asiatischen Länder befinden sich in einer Epoche der dynamischen Wirtschaftsentwicklung. Mit dem Erstarken der ehemaligen „Dritten Welt“ und ihrem Übergang zu einer globalen Mittelschicht schwindet die Bereitschaft, sich unter die Führung der USA zu stellen. Wenn Donald Trump verkündet, Amerika wieder groß machen zu wollen, wird genau diese von vielen als Schmach und Niederlage empfundene Relativierung der USA angesprochen und die Illusion einer Rückkehr zu einstiger Größe beschworen.

Auf europäischer Ebene vollziehen sich die Veränderungen von der Einfachheit zur Komplexität ähnlich wie im Weltmaßstab. Die EU schwoll aus den ursprünglich sechs Staaten der EWG zu einer Organisation von 28 Staaten an; wobei die Erweiterungen in alle Richtungen strebten. Insbesondere die Süd- und Osterweiterungen brachte Staaten mit sehr unterschiedlichen Entwicklungsstadien und geistigen Traditionen zusammen. Es gelang nicht, der EU eine völkerrechtlich gültige Grundlage zu verschaffen, nachdem Referenden in Frankreich und den Niederlanden (2005) scheiterten. Seither befindet sich die EU in einer Sackgasse. Es fehlt ein Legitimationsmechanismus der Machtübertragung, folglich eine Zentralisierung und damit ein Machtrahmen, der die Voraussetzung für den weiteren Einigungsprozess ist. Die EU bleibt ein konsensuelles überkomplexes Gebilde. In ähnlicher Weise verharren die Vertragswerke der gemeinsamen Währung (Euro) und der Verkehrsfreiheit (Schengen) in einem provisorischen Zustand. Sie stehen zur Disposition, so lange sie nicht in den Rahmen eines Zentralstaates eingebettet werden. Der Ruf der Populisten in den europäischen Ländern lautet nicht: Macht Europa stark! Populismus ist neo-nationalistisch. „Deutschland schafft sich ab“, „Oui, la France“, „Vlaams Belang“, „Lega Nord“ und Brexit vereinen sich zu einer antieuropäischen Kakophonie.

Während die USA den Verlust der unbestreitbaren Weltmacht verarbeitet, weigern sich die Europäer, weltpolitisch eine führende Rolle zu spielen. Derweil überschreitet das neo-imperialistische Russland völkerrechtlich anerkannte Grenzen, annektiert Gebiete und destabilisiert die Nachbarstaaten im Westen und im Kaukasus. Der Kriegslärm rückt näher. Afghanistan, Irak, nun Syrien. Die Grenze zum Natoland Türkei wurde vom innerislamischen Bürgerkrieg überschritten.

Zu den Tiefenströmungen, die die weltpolitischen Veränderungen vorantreiben, gehört die Globalisierung der Wirtschaft. Längst wuchsen die Großunternehmen über die Grenzen von Nationen hinaus. Der Volkswagenkonzern setzte 2015 in Europa 4,5 Millionen Fahrzeuge ab, in Asien-Pazifik immerhin schon 4 Millionen. Die „Betriebskassen“ der Global Player liegen in Off-shore-Banken, weitab von nationalen Steuerbehörden. Apple und Microsoft sollen je über 200 Milliarden Dollar halten. Das Finanzkapital emanzipiert sich nicht nur von Nationalstaaten, sondern auch von den herkömmlichen Geschäftsbanken. Schattenbanken, Großunternehmen und Pensionsfonds agieren international.

Shanghai

Globalisierung bedeutet eine Beschleunigung der Kapital-, Waren- und Arbeitskraftströme. Insbesondere in Schwarzafrika wächst der Migrationsdruck in Richtung Norden, ähnlich wie in Lateinamerika. Während also die Tiefenströmungen über den Nationalstaat hinausdrängen, internationale Organisation erzwingt und völkerrechtliche Lösungen zwischen Nationen, die die Autarkie und Souveränität schwächen, die Abhängigkeit und Verwobenheit stärken, erleben viele Bürger diese Umwälzungen als Bedrohung ihres Lebensstandards und ihrer Sicherheit. Allgemein wird nicht gesehen, dass das wichtigste Ergebnis der Globalisierung die Hebung des Lebensstandards und der Freiheiten für uns, aber vor allem für die vielen Milliarden Armen in den Entwicklungsländer sind – ein epochaler Erfolg des westlichen Weges –, werden die Unsicherheiten der Zukunft grotesk überzeichnet und ein durchgängig pessimistisches Zukunftsbild entworfen. Der Westen wird in einen Daueralarmzustand versetzt. Seit hundert Jahren gilt: Literatur ist links. Die Literaten in den Medien und Bildungseinrichtungen haben das revolutionär-eschatologische Schema verinnerlicht: Um zu einer besseren Zukunft zu gelangen, muss die Krise der Gegenwart zugespitzt werden.

Dies und die verschleppten ungelösten Probleme sind die Hauptgründe für das Erstarken des Populismus. Zu den verschleppten Problemen zähle ich die Staatsschuldenkrisen einiger Länder, die Versteifung des Arbeitsmarktes vor allem in den Mittelmeerländern, die Labilität der Geschäftsbanken und die nicht ausreichende Legitimation der EU-Macht. Es sind vor allem die Modernisierungsverlierer, die die Reihen der populistischen Bewegungen und Parteien (der westeuropäischen Länder) füllen. Es sind Kleinunternehmer vorwiegend aus dem Finanzsektor, die die populistischen Parteien führen und beeinflussen. Nigel Farage sei hier als Beispiel genannt. Um zu verstehen, was die populistische Bewegung befeuert, müssen wir verstehen, welche Ängste die Teilnehmer umtreiben.

Strukturwandel erfordert Umschulung und Umzug. Das ist unbequem und angstbesetzt. Nicht nur abhängig Beschäftigte müssen sich anpassen. Auch ganze Unternehmensbranchen gingen nieder (Textilindustrie) und gehen weiterhin nieder, etwa der Einzelhandel, die Agrarproduktion. Doch statt die Veränderungen als Chancen zu sehen, erklingt der Ruf nach Protektion. Wenn durch die EU die Agrarsubventionen langsam aber stetig abgebaut werden, erstarken Stimmen gegen TTIP, für neue Agrarsubventionen (Ökolandbau) und das Verbot vieler Innovationen (Gentechnik, Fracking, Nanotechnik). Fortschritt durch Strukturwandel hat immer zwei Seiten. Es gibt Gewinner und Verlieren. Doch die Gesamtbewegung ist positiv. Wir nehmen überlaut die Stimmen der Antimodernisten wahr. Wo waren die Demonstrationen pro TTIP?

Ein weiteres Sorgenthema ist das Alter. Auch in der Alterung der Gesellschaft können wir Chance und Risiko erkennen. Doch die öffentliche Meinung diskutiert nur die „Armutsfalle“ des Alters, die Rentenkrise, „explodierende Kosten“ der medizinischen Vorsorge usw. Wir sehen nicht das enorme Potenzial der Alten für gesellschaftsrelevantes Engagement, für die Tradierung von Wissen oder für die Schaffung neuer Märkte auf der Grundlage neuer Bedürfnisse. Stattdessen sind wir fixiert auf Untergangsszenarien.

Die Feminisierung der Gesellschaft erzeugt eine Ambivalenz im Umgang mit Fremden. Einerseits wirkt die weibliche Stimme in der Gesellschaft zu Gunsten von nichtgewaltförmigen Lösungen bei Konflikten. Andererseits aber erzeugt das größere weibliche Sicherheitsbedürfnis zunehmend Intoleranz und neue Konfliktlinien zwischen den Geschlechtern.

Wenn die Zahl der ungelösten Probleme und deren Schärfe ein gewisses Maß überschritten hat, wenden sich mehr und mehr Bürger von den Eliten und ihren Sprachrohren ab und schaffen sich eine Gegenöffentlichkeit. Durch das Internet gelingt das leichter denn je. Durch die sozialpsychologischen Mechanismen der internetbasierten Communitys aber nimmt die Tendenz der Radikalisierung und Ideologisierung zu. Die Communitys bilden Blasen der Gleichgesinnten. Statt den rationalen kritischen Diskurs miteinander zu pflegen, sprechen die Rebellen nur noch mit Gleichgesinnten, um sich die eigene Meinung zu bestätigen. Rechthaberei und Großmäuligkeit sind typische Merkmale der Opinion Leaders. Die Sekten der Social Medias zermahlen die Rationalität, welche die Grundlage der Demokratie einer offenen Gesellschaft bildet. Sie führen höchst heterogene Gruppen und Interessen in der Negation des Globalisierungsprozesses zusammen zu einer Querfront von links bis rechts.

Die Demokraten tun sich keinen Gefallen, die Gefahren zu leugnen. Der Fastsieg Hofers in Österreich, Brexit und Trumps Triumphzug sollten doch vernehmlich genug sein. Der Westen hat Schnupfen. Doch während eine Erkältungskrankheit in der Regel nach zwei Wochen vorbei ist, kann der politische Schnupfen noch viel Unheil anrichten. Langfristig kann der Westen nur die Initiative wiedererlangen, wenn er die Zeichen der Zeit versteht. Er muss die Probleme von Grund auf lösen und die Ziele und Chancen der Veränderungen besser kenntlich machen. Es tut sich auch einiges. Die Sanierung der Geschäftsbanken ist im Gange. Die EU wird im Zusammenhang mit dem Brexit grundsätzlicher diskutiert. Das besonnene Vorgehen der USA in Syrien lässt hoffen. Doch noch stecken viele Köpfe im Sand. Die Krise lässt sich nicht in den Hinterzimmern aussitzen. Die politische Herausforderung muss angenommen werden und der Einfluss auf die Öffentlichkeit wieder gewonnen werden. Das wird nur gelingen, wenn die Ängste der Massen verstanden und tragfähige Lösungen angeboten werden.

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25. September 2016, Gute Nachrichten: Steigender CO2-Gehalt erhöht weltweit landwirtschaftliche Erträge
24. September 2016, Gute Nachrichten: Klimaerwärmung könnte das Risiko des Dengue-Fiebers verringern
23. September 2016, Gute Nachrichten: Wo die Armut verschwunden ist
20. September 2016, Seitenblicke: Insekten statt Schweinefleisch
17. September 2016, Gute Nachrichten: Keine Schäden durch Ozeanversauerung
6. September 2016, Gute Nachrichten: Aralsee restarted: Ein Schiff wird kommen
6. September 2016, Seitenblicke: Speicher – die Lösung der Energiewende?


31. August 2016, Buchbesprechung

Alex Perry: In Afrika. Reise in die Zukunft

Wer die afrikanischen Realität von heute kennen lernen will, sollte zu dem besprochenen Buch greifen.


31. August 2016, Gute Nachrichten: Start-up in Amman verhilft syrischen Bürgerkriegsopfern zu Prothesen
30. August 2016, Seitenblicke: Somalia: Mit »Liquid Warfare« gegen Terroristen


29. August 2016

Unterentwickelte Märkte strukturell entwickeln

Eine der Kernideen der afrikanischen Ökonomin Eleni Gabre-Madhin ist die Einsicht, dass es nicht genügt, den Staat aus den Märkten zu verbannen, sondern dass darüberhinaus Märkte Institutionen brauchen, damit sie größflächig funktionieren. Markt-Institutionen sind zum Beispiel Warenbörsen, die rasche und sichere Transaktionen ermöglichen. Der Vortrag von Eleni Gabre-Madhin gibt uns tiefe Einblicke in die Entwicklungshemmnisse Afrikas und wie sie überwunden werden können.

Zum Video des Vortrags führt folgender Link. Zur Warenbörse eleni führt folgender Link.


26. August 2016, Gute Nachrichten: Flächenbrände: Je mehr Mensch, desto weniger Feuer
25. August 2016, Seitenblicke: Zum Großteil stammen unsere Gene aus Afrika
25. August 2016, Gute Nachrichten: Israelische und deutsche Forscher entschlüsseln wie Melanome Metastasen bilden
11. August 2016, Gute Nachrichten: "Deutschland ist so friedlich wie nie zuvor"


10. August 2016

Das Märchen mit den drei Planeten: Heute ist Welt-Misanthropen-Tag

Zusammenfassung eines Artikels von Dirk Maxeiner

Bild: EcoWomen

In einem Artikel des Autorenblogs Die Achse des Guten legt Dirk Maxeiner die Irrtümer der ökologistischen These von der Begrenztheit des einen Planeten Erde frei. Am Anfang dieser Denkschule steht der englische Ökonom und Theologe Robert Malthus, der in seinem Werk Das Bevölkerungsgesetz zutreffend feststellte, dass sich - bei gleichbleibenden Bedingungen - die Bevölkerung schneller vermehrt als die Nahrungsmittelproduktion. Malthus lebte und schrieb um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert. Er sah um sich viel Elend und Hunger in England, dem damals am höchsten entwickelten Land der Erde. Was er nicht sah und nicht voraussehen konnte, waren die Folgen des menschlichen Erfindergeistes, der von dem Anreiz unternehmerischer Gewinne angestachelt, die Bedingungen der Landwirtschaft in einer Weise veränderte, dass diese bei steigenden Bevölkerungszahlen ausreichend Nahrungsmittel erzeugt. Malthus sah eine Lösung stattdessen in einer Begrenzung des Wachstums, als Bevölkerungswachstum verstanden, die er durch sexuelle Enthaltsamkeit vor und während der Ehe vorschlug. Nebenbei war der anglikanische Geistliche der Vater der viktorianischen Prüderie.

Die Stichworte Grenzen des Wachstums und Überbevölkerung bohrten sich derart tief in das Denken der Oberschicht und vieler Akademiker, dass sie seither im Verlauf von zweihundert Jahren eine der einflussreichsten Denkschulen begründen. Was mit Malthus begann, nennen wir heute Ökologismus. Spielarten dieser Schule begegnen uns in den Zeitläuften als Sozialdarwinismus, als Eugenik und als Nihilismus. Die Begrenzung wird heute nicht mehr vorderhand auf die Bevölkerung bezogen. Wir diskutieren über Begrenzung des Wirtschaftswachstums, über die der Energieerzeugung und der Industrialisierung, der Verbrennung von Kohlenwasserstoffen usw. Doch sind dies alles Umschreibungen des alten Ziels, letztlich die Menge der lebenden Menschen zu drosseln. Noch in den 1950er-Jahren traten Intellektuelle wie Paul R. Ehrlich mit der Forderung auf, die damalige Zahl von 4 Milliarden Menschen auf 2 Milliarden zurückzustutzen. Maxeiner trifft den Kern, wenn er den Malthusianismus in allen seinen Erscheinungsformen als einen brachialen Anti-Humanismus bezeichnet.

Der Prozess der Zivilisation verläuft im Hinblick auf die Belastungen der Biosphäre unserer Erde eine umgekehrte U-Kurve. Zunächst steigt mit der Industrialisierung der Ausstoß von Abfallprodukten, die Mensch und Tier belasten. Zum Beispiel werden Wälder abgeholzt und die Luft mit Schwefeldioxid und Ruß angereichert. Ich habe als Kind auf dem Rhein noch Schaumberge beobachtet, die von den Chemiewerken stammten. 1960 schwammen so gut wie keine Fische mehr im Rhein. Doch wenn die Entwicklung eine bestimmten Punkt erreicht hat, werden Maßnahmen eingeleitet, die all diese Belastungen beseitigen. In meinem Heimatdorf werden in diesen Tagen Fischtreppen gebaut. Sie ermöglichen es Fischen, den Höhenunterschied bei Stauwerken zu überwinden. Unser Dieselauto ist mit einem Rußfilter versehen, wir heizen mit schwefelfreiem Gas. Noch nie ging es der Umwelt in Deutschland so gut wie heute.

Ein Nebeneffekt dieses Prozesses ist der Rückgang der Fertilitätsrate. Wenn Frauen gleichberechtigt sind und berufstätig werden, sinkt die Zahl der Geburten und die alternden Gesellschaften schrumpfen. Wir haben es also mit zwei Konzepten zu tun: 1. Die Ökologisten fordern eine zwangsweise Drosselung der Entwicklung. 2. die Welt, wie sie ist, entwickelt sich industriell und schafft damit die Voraussetzungen für die Lösung aller Probleme, die von den Malthusianern hochgespielt werden. Das ist der liberale Denkansatz.

Malthus ist durch die Geschichte längst widerlegt. Doch weichen die Misaanthropen seiner Denkschule auf viele Nebenthemen aus. Sie behaupten, das Öl gehe zur Neige, wichtige Rohstoffe wie Kupfer usw. Sie bringen das Argument ins Spiel, dass wir Verantwortung für die nächsten Generationen übernehmen müssten. Die weltweiten verwertbaren Ölreserven gewähren der Wirtschaft einen Zeithorizont, der seit 100 Jahren immer größer wird. Die Behauptung sich erschöpfender Ressourcen ist ein unlogischer Unfug. Niemand weiß, welche Rohstoffe die zukünftigen Generationen brauchen werden. Doch können wir wissen, welche die vergangenen wirtschaftlich nutzten. In Deutschland wurde bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts überwiegend Holz als Primärenergieträger verwendet. Wären unsere Vorfahren nach dem Prinzip der Verantwortung für zukünftige Generationen verfahren, wären sie frierend in ihren Hütten gesessen und hätten uns den Wald stehen lassen. (Übrigens nimmt die Waldfläche weltweit wieder zu.) Wir hätten noch immer Hungersnöte und von zehn Kindern stürben sieben in jungen Jahren. Die Malthusianer fordern etwas Unmögliches. Wir können niemals für andere Verantwortung übernehmen, nur für uns selbst. Jede Generation ist für sich selbst verantwortlich. Die Malthusianer schwingen sich auf das hohe Ross der Besserwisser und Zukunftskenner. Sie können ihre Ideen nur verwirklichen, wenn sie die heute Lebenden dazu zwingen, das Streben nach Verbesserung ihrer jeweiligen Lebensbedingungen aufzugeben. Es ist ein unmögliches Unterfangen und zutiefst misanthropisch.

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9. August 2016, Seitenblicke: Desinformation durch das Internet
8. August 2016, Seitenblicke: Der Kampf um die Windräder
7. August 2016, Seitenblicke: Tierschutzrichtlinien der Schweinhaltung in Deutschland
5. August 2016, Gute Nachrichten: Dank neuer Entsalzungstechnologie: Israel gewinnt mehr Frischwasser als es verbraucht
4. August 2016, Gute Nachrichten: Ölkatastrophen auf den Weltmeeren nehmen stetig ab
4. August 2016, Seitenblicke: Ozeantemperaturzyklen als Klimafaktor
31. Juli 2016, Seitenblicke: Der Mythos vom Bienensterben
30. Juli 2016, Seitenblicke: Die Tütengebühr ist nur ein Ablasshandel
28. Juli 2016, Seitenblicke: Hoher Anteil gentechnisch veränderter Pflanzen an der Weltproduktion
28. Juli 2016, Gute Nachrichten: Oberstes Gericht der Philippinen hebt das Verbot von weiteren Auberginen-Versuchsfeldern auf
27. Juli 2016, Seitenblicke: Rohstoffspekulation mit Nahrungsmitteln: Schädlich für die Armen?
27. Juli 2016, Gute Nachrichten: Die Weltbevölkerung wird reicher, die Armut nimmt ab


26. Juli 2016, Theoretischer Aufsatz von Maximilian Tarrach

Geistige Verirrungen – L. v. Mises im Detail

Maximilian Tarrach untersucht die Positionen des bedeutenden liberalen Theoretikers Ludwig von Mises zum Verhältnis Markt und Staat. Mises vertrat zwar die Notwendigkeit eines Staates in liberalen Gesellschaften, wollte seinen Funktionsumfang aber auf die Produktion der inneren und äußeren Sicherheit einschränken. Sein Standpunkt entsprang persönlicher Erfahrung vor allem mit dem Wüten der sozialistischen und faschistischen Milizen gegen ihre politische Gegner und gegen jüdische Bürger. Er nahm einen pragmatischen Standpunkt ein, der sich - ärgerlicher genug - von seiner sonst so tiefgründigen, deduktiven Argumentation in ökonomischen Fragen unterscheidet. Das Fehlen einer theoretischen Begründung der Staatsfrage in seinem Gesamtwerk, die rein negative Reduktion des Staates auf einen unverzichtbaren Rest, weicht vor der Aufgabe aus, dem Staat eine positive Begründung zu geben und arbeitet indirekt dem radikalen Anti-Etatismus eines Rothbard in die Hände. Mehr noch, Mises Denken geriet offensichtlich immer mehr unter den Einfluss anti-etatistischer, amerikanischen Strömungen. Er ließ sich in seinem Spätwerk offenkundig zu undurchdachten und dogmatischen Aussagen über sozial- und entwicklungspolitische Themen hinreißen. Maximilian Tarrach geht diesen Verstiegenheiten nach, die in der akademischen Diskussion nicht ernst genommen werden, aber das libertäre Sektenwesen bis heute befruchten.


25. Juli 2016, Seitenblicke: Der "Insektenburger" ist ethisch problematisch
24. Juli 2016, Gute Nachrichten: Der Welthandel nimmt exponenziell zu
23. Juli 2016, Seitenblicke: Private Cities: Lasst tausend Hongkongs entstehen!
22. Juli 2016, Gute Nachrichten: Mordrate sinkt in den USA seit Jahren
22. Juli 2016, Seitenblicke: Warum die Lämmer schweigen – sie sind einfach noch viel zu satt


21. Juli 2016: Theoretische Aufsätze

Die Liberale Demokratie und ihre Spielarten

In dem Aufsatz werden die fünf Wesensmerkmale der Liberalen Demokratie, die auf dem Grundprinzip der Marktwirtschaft fußen, und ihre Funktion vor dem Hintergrund der Extreme Anarchie und totaler Staat zusammenhängend erläutert. Ihre Spielarten werden anhand zweier konträrer idealtypen, der kompetetiven und der ausgleichenden Demokratie klassifiziert. Die zwischen den ideologischen Lagern der Marktradikalen und der Sozialreformer geführten Kontroversen (Interventionismus, Bürokratie, Zentralismus, Umverteilung) werden beispielhaft nachgezeichnet und von einem historischen Blickwinkel aus relativiert.


17. Juli 2016: Gute Nachrichten: Gentechnische Landwirtschaft auf über 5 Milliarden Hektar Ackerfläche
16. Juli 2016: Seitenblicke: Eritrea: Wer flieht als Nächstes?
16. Juli 2016: Gute Nachrichten: Vermehrtes Kohlendioxid in der Luft beschleunigt den Pflanzenwuchs


15.Juli 2016

Die Rebellion der Macker gegen die Humanisierung der Gesellschaft

von Helmut Krebs

Der Islamofaschismus ist Teil einer Rebellion der untergehenden antiken-patriarchalischen Kultur gegen die Moderne. Dass er in der Maske einer Religion auftritt, hat mehrere Gründe. Die jüdische und die christliche Religion haben sich der Moderne angepasst, der Islam im Großen und Ganzen nicht. Die Gesellschaften der islamischen Welt sind gerade darum vormodern, doch aufgrund der Ölgewinne können die Scheichs auf vielen Bühnen mitspielen. Sie können zum Beispiel Milizen finanzieren und die höchsten Gebäude der Welt errichten – phallische Symbole ihrer archaischen Gesellschaften. In globaler Hinsicht aber sind die Araber Verlierer. Ihre Bevölkerung vermehrt sich, wie es typisch für arme Länder ist. Gegenüber der Bevölkerungsentwicklung bleibt, abgesehen vom oligarchischen Rohstoffsektor, die wirtschaftliche Entwicklung zurück. Die Masse verarmt, gerade in Nordafrika, während der Anteil der Männer unter Dreißig zunimmt – ein typisches Milieu für Militanz.

Verlierer sind auch die nordafrikanischen Einwanderer in Frankreich und Belgien. Sie werden von wohlfahrtsstaatlichen Instrumenten subventioniert, bleiben relativ ungebildet, entwickeln geringe Anstrengungen zum sozialen Aufstieg, zur Bildung und unternehmerischem Handeln innerhalb der Zivilgesellschaft. Einen Übergang in die Selbständigkeit wird durch hohe Hürden wie Mindestlöhne enorm erschwert. Die Kleinkriminalität wuchert. Der typische männliche Einwanderer aus Nordafrika lungert in den Banlieus von Paris und Brüssel meist arbeitslos in Bars herum, „verdient“ sich durch sporadische Jobs, durch Autodiebstähle und Drogenhandel, durch Zuhälterei und Ladenüberfälle etwas hinzu. Er schwängert junge Frauen, ohne sich um den Unterhalt seiner Kinder zu kümmern. Die jungen Mütter ziehen ihre zahlreichen Kinder groß, immer in der Angst, von ihren Mackern geschlagen zu werden. Die moderne Gesellschaft ist für die Männer dieser Milieus eine Bedrohung, weil sie für deren Frauen eine Verheißung ist. In einer modernen liberalen Gesellschaft sind Frauen gleichberechtigt, lassen sich nicht schlagen, gehen einer geregelten Arbeit nach, sobald die Kinderpflege das zulässt, und haben das Recht auf ein eigenes Bankkonto und können sich scheiden lassen. Sogar die Vergewaltigung in der Ehe ist verboten! Zunehmend lassen sich die islamischen Frauen von ihren Mackern nichts mehr gefallen. Der Islam wird von den Frauen geschleift werden. Die Macker sehen ihre Felle davonschwimmen.

Aus Sicht der westeuropäischen Dschihadisten ist der „Islamische Staat“ eine Mackerrepublik, die sie unwiderstehlich anzieht. Dort ist ein männliches, heldisches Leben möglich. Dort können Kalaschnikows in Siegerpose in die Höhe gereckt werden und Schüsse in den Himmel gejagt. Wilde Mähnen, Bärte und muskulöse Körper in verwegenen Kluften imponieren den potenziellen Bräuten in der Heimat. Die Kämpfer erobern Dörfer und Städte, Ölraffinerien und die Frauen feindlicher Stämme. Diese werden als Sklavinnen mitgenommen. An Gespielinnen besteht kein Mangel. Wer ehrenhaft im Kampfe fällt, wird mit 72 paradiesischen Jungfrauen belohnt.

Es steht nicht gut um den IS. Die Moderne, ein Bündnis der hochentwickelten Länder mit kampfbereiten unterdrückten Völkern, erobert die Ölraffinerien zurück, zahlt für Geiseln keine Lösegelder mehr, bombardiert aus der Luft ihre Fahrzeugkonvois und bildet angriffsfähige Bodentruppen der Kurden und Jessiden aus. Der IS ist militärisch besiegbar und schon weitgehend niedergerungen. Die Hälfte seiner Führung wurde getötet. Er hält nur noch wenige Hochburgen. Doch auch diese werden berannt. Der Stern verblasst. Die Macker flüchten.

Die westeuropäischen Dschihadisten schleichen sich gesenkten Hauptes in die Wohlfahrtsgesellschaften zurück, aus der sie kommen, um sich so unauffällig wie möglich anzupassen. Aber ein geringer Teil kehrt als Stadtterrorist zurück. Sie bilden aus ihren verbliebenen Kumpels kleine Gangs, schießen auf jüdische Museumsbesucher, Konzertbesucher, Flugpassagiere oder fahren mit einem LKW Passanten zu Tode, die den Nationalfeiertag auf der Straße begehen. Es handelt sich nur um eine Minderheit unter den Terrortouristen, doch wenn sie zuschlagen, versetzen sie ganze Nationen in Angst und Schrecken.

Wir werden sie in unseren Städten aufstöbern und unschädlich machen. Wir können das. Wir brauchen dazu die Entschlossenheit, auf europäischer Ebene eine zentralisierte Polizei einzurichten, die Zugriff auf die Daten hat und koordiniert handeln kann. Auch der Nizza-Attentäter war polizeilich als Kleinkrimineller erfasst. Die Gefährder zu identifizieren und kontrollieren, ist eine lösbare Aufgabe, die in relativ kurzer Zeit bewältigt werden kann, wenn sich Europa die dazu nötigen Institutionen verschafft. Ein Leben in gewaltfreien Verhältnissen setzt einen starken Rechtsstaat voraus: Freiheit in Sicherheit. Wir brauchen eine europäische Polizei und einen zentralen Geheimdienst, um unsere liberale, humane, gewaltfreie Gesellschaft weiter zu entwickeln. Schengen funktioniert nur in einem sicherheitspolitisch einheitlichen Staat. Seien wir entschlossen, die islamischen Terroristen in unserer Mitte auszuschalten! Es ist an der Zeit, dass Europa den nächsten Schritt zur Überwindung der nationalstaatlichen Rückständigkeit unternimmt.

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14. Juli 2016, Seitenblicke: Firstrand Group: Krise? Welche Krise?


14.Juli 2016

Satelitendaten geben Auskunft über das globale Wetter

Grafik mit grafischen Darstellungen zu monatlichen Temperaturabweichungen

Zum Vergrößern bitte anklicken. (Quelle)

Seit 1978 werden von der Universität von Alabama in Huntsville Satelitendaten zur Temperatur gesammelt. Die Datensätze geben Auskunft über die Temperaturen der Atmosphäre in bestimmten Schichten und geographischen Regionen. Wir können unterscheiden zwischen den beiden Hemisphären, Land, Wasser und temperaturmäßig zusammenhängenden Gebiete. Die obige Grafik gibt einen Überblick über die Abweichungen der Globaltemperatur (des Durchschnitts aller Messdaten) in monatlichen Schritten. Wir sehen, dass sich die Erde in den letzten 18 Jahren demnach um etwa 0,2 °C durchschnittlich erwärmt hat, während sie in den davorliegenden beiden Jahrzehnten kühler war. (Übrigens sind die Temperaturspitzen El Nino geschuldet, einer zyklischen Erwärmung des Pazifiks, während in den Temperaturtiefs La Nina, d.h. der zyklische Abkühlung des Pazifiks, Einfluss ausübt.) Das ist seltsam, denn die politische Debatte argumentiert, dass es seit 1945 kontiniuierlich wärmer werde, und zwar in einer Weise, die nur auf Menscheinflüsse zurückzuführen sind. Die gegenwärtige Phase sei eine Erwärmungspause. Was nun? Meiner Ansicht nach sind Satelitendaten härter als Messdaten mit Thermometern auf der Erde oder Wassermessungen in den Ozeanen, weil die Messbedingungen der Sateliten konstant sind.

Erdkarte mit grafischen Angaben zu Temperaturabweichungen

Zum Vergrößern bitte anklicken. (Quelle)

Die Erdkarte vom Mai zeigt uns auch, dass in Mittel- und Südeuropa letzten Monat eine Kälteperiode herrschte, während viele andere Gebiete wärmer waren. Unser gegenwärtiges Regenwetter täuscht also darüber, dass wir uns tatsächlich in einer relativ warmen Zeitspanne befinden. Es ist ein interessanter Befund, der meine Untersuchung über die Irrelavanz individueller Wettererfahrungen im Hinblick auf die Klimadebatte erhärtet. (siehe hier)

Es ist unbestreitbar, dass sich das Wetter langfristig ändert. Klimaveränderung ist ein natürlicher Vorgang. In welchem Ausmaß menschliche Einflüsse mitwirken, vermag die Wissenschaft nicht zu quantifizieren. Wettertrends sind aber noch keine Klimaveränderungen. Klimatrends haben in der Wissenschaft als kleinste Einheit 30 Jahre, was bedeutet, dass 30 Jahre eine winzige Einheit ist. Selbst 50 Jahre sind wenig. Ein Klima ändert sich in Jahrhunderten wenig. Die Satelitendaten gehen bis zum Jahr 1978 zurück.

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13. Juli 2016, Seitenblicke: Seitwärts laufende Welttemperaturen seit 1988 und die El-Nino-Hochs


12.Juli 2016

Warum Forderungen nach mehr Gleichheit unmoralisch sind

von Helmut Krebs, der den Argumenten Alexander Graus folgt

Bild von Alexander Grau

Alexander Grau studierte nach seinem Wehrdienst an der Freien Universität Berlin Philosophie und Linguistik und wurde dort 1998 in Philosophie promoviert. Seit 2003 arbeitet er als freier Publizist, Kultur- und Wissenschaftsjournalist und veröffentlicht vor allem zu Themen der Kultur- und Ideengeschichte, insbesondere zur Philosophie, Theologie und Kulturgeschichte der Moderne.

Im Cicero greift Alexander Grau in die Gerechtigkeitsdebatte ein. Führt mehr Gleichheit zu mehr Gerechtigkeit? Diese Theorie vertritt zumindest der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin in der FAZ, der meinte, keiner der Aspekte eines umfassenden Gerechtigkeitsbegriffs werde realisiert, wenn die Ungleichheit weiter wachse. Grau rückt den Gerechtigkeitsbegriff, der durch Trittin und andere Egalisten auf den Kopf gestellt wurde, wieder zurecht.

Der Begriff Gerechtigkeit entstammt der Rechtslehre und meint ursprünglich die Gleichbehandlung von Personen vor Gericht, unabhängig von Stand oder Ansehen, daher auch die Verknüpfung von Gerechtigkeit mit Gleichheit. Allerdings: Die Gerechtigkeit vor Gericht liegt darin, Ungleiche gleich zu behandeln – nicht sie gleich zu machen. Vor allem aber: Ein Urteil vor Gericht ist gerecht, weil das Verfahren gerecht ist. Es ist der gerechte Weg (die Gleichbehandlung der Ungleichen), der das Ergebnis gerecht macht. Deshalb ist es generell die Aufgabe des Staates, einen Rechtsrahmen zu garantieren, nicht aber irgendwelche „gerechten“ Zielvorgaben zu machen. Es geht um gerechte Spielregeln, nicht um „gerechte“ Ergebnisse. Wenn die Gleichheitsideologen das Kriterium der Gerechtigkeit im Ergebnis (nach Maßstab von Gleichheitsprinzipien) sehen, so ist für sie der Weg dorthin auch gerecht. Dann heiligt das Ziel die Mittel und wir sind mitten in einer totalitären Denkweise.

Schon aus diesem Grund kann die materielle Gleichheit nicht mit Gerechtigkeit gleichgesetzt werden. Das Gleichheitsprinzip ist auch inhärent widersprüchlich. Wenn Gleichheit im Ergebnis das Ziel von Gesetzen ist, so müssen Ungleiche ungleich behandelt werden. Dann sind Gesetze aber Privilegien für die Einen und diskriminierend für die Anderen. Bleiben wir bei der ökonomischen Ungleichheit: Selbst wenn wir eine Gesellschaft auf Null setzen würden, also einer ganzen Generation die gleichen Voraussetzungen an sozialem und ökonomischen Kapital zukommen ließen, würde sich diese Gemeinschaft umgehend ausdifferenzieren: aufgrund der Zufälle des Lebens, vor allem aber aufgrund der unterschiedlichen Neigungen und Interessen der Individuen. Gleichheit – egal ob Chancen- oder Ergebnisgleichheit – lässt sich nur durch permanente Eingriffe des Staates aufrechterhalten. Und das heißt: durch Zwang. In einer freien Gesellschaft rechtfertigen sich Zwangsmaßnahmen jedoch nicht durch relative Ungleichheiten. So leitet sich aus dem astronomischen Reichtum meines Nachbarn kein moralischer Anspruch auf Teile von dessen Vermögen ab – schon gar nicht zwecks Minderung der Wohlstandskluft für mein persönliches Wohlbefinden. Der Staat hat Not zu beseitigen, keine Missgunst. Rechtsgleichheit ist ein hohes Gut. Ergebnisgleichheit jedoch ist mit dem Konzept von Individualität unvereinbar, sie ist unmoralisch.

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12. Juli 2016, Seitenblicke: Aberglauben, Okkultismus und Öko-Landbau
9. Juli 2016, Gute Nachrichten: Extreme Armut halbiert
9. Juli 2016, Seitenblicke: Gibt es wirklich so viel Polizeirassismus?
8. Juli 2016, Theoretische Aufsätze: Mario Vargas Llosa: Literatur ist Rebellion (Nachdruck des NZZ-Interviews vom 7.7.2106)
8. Juli 2016, Seitenblicke: Spiel im Schatten: Putins unerklärter Krieg gegen den Westen
7. Juli 2016, Gute Nachrichten: Terror in Europa: Warum das Gefühl trügt
6. Juli 2016, Theoretische Aufsätze: Parlamentarismus und identitäre Demokratie


5. Juli 2016

Neues Buch erschienen:

Liberalismus im Zeitalter der Globalisierung

Buchtitel Liberlismus im Zeitalter der Globalisierung

Bei Books on Demand erschien ein neues Bändchen zur Liberalismus-Debatte, das gemeinsam mit Maximilian Tarrach verfasst wurde. (Bestellung) Es führt Gedanken der drei Essays fort, die bereits von mir veröffentlicht wurden. Im ersten Buch Klassischer Liberalismus wurden die Staatstheorien des klassischen Liberalismus einschließlich der Gedanken Ludwig von Mises besprochen und in einen ideengeschichtlichen Gesamtzusammenhang gestellt. Im zweiten Band Sklerose wurden die Ideen eines Konservatismus der Besitzstandswahrer analysiert und auf ihre historischen Wurzeln hin untersucht. Im dritten Bändchen Mythos Anarchokapitalismus diskutierte ich mit meinem Ko-Autor Michael von Prollius die gesellschaftstheoretischen Grundlagen des Anarchismus, der sich ansinnt, den Liberalismus zu beerben und zu überwinden.

Die neue Schrift zum Liberalismus im Zeitalter der Globalisierung stellt den Diskurs über die liberale Gesellschaftstheorie in einen weiteren Denk- und Betrachtungshorizont. Der klassische Liberalismus wird als der Dreh- und Angelpunkt eines umfassenderen neuzeitlichen Prozesses der Humanisierung gedeutet. Die zentrale Bedeutung des Markts und seiner Prinzipien werden in eine weiter gefasste anthropologische Theorie von den Beziehungstypen der menschlichen Gemeinschaften gestellt, die die Gesellschaft prägen. Markt wird als die modernste und fortschrittlichste Insitution im Rahmen von unverwüstlichen archaischen Beziehungstypen gewertet. Der heute Standort des Liberalismus müss den Horizont des Nationalstaats übersteigen und eine globale Sicht gewinnen.

Das Bändchen liefert anspruchsvolle Texte, die helfen sollen, dem Liberalismus der Gegenwart eine neue Perspektive aufzuzeigen.

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3. Juli 2016, Gute Nachrichten: NASA Studies Details of a Greening Arctic
1. Juli 2016, Seitenblicke: Von der eingebetteten zur defekten Demokratie
1. Juli 2016, Gute Nachrichten: Ozonloch über der Antarktis schließt sich
30. Juni 2016, Gute Nachrichten: Öffentliche Unternehmen in der Staatsquote
30. Juni 2016, Seitenblicke: Guter Vorschlag: Grüne fordern Überprüfung von BGR-Studie zur Klimawirkung der Sonne


29. Juni 2016

Die zukünftige Beziehung Großbritanniens mit den EU-Ländern

Flaggen GB und EU

Bestürzung und Empörung kennzeichnen die Reaktionen von Spitzenpolitikern auf die Entscheidung Großbritanniens im Plebiszit über den Austritt aus der EU. Sollen die «Verräter» abgestraft werden? Keine Rosinenpickerei! Welche Schritte müssen jenseits des emotionalen Aufruhrs gegangen werden? Das CEP legt eine Ad-Hoc-Broschüre Brexit! Was nun? vor.

Das Ergebnis des Brexit-Referendums bindet die Regierung Cameron juristisch nicht. Theoretisch könnte sie das Ergebnis ignorieren oder durch eine Abstimmung im Parlament „korrigieren“ lassen. Politisch erscheint dies völlig ausgeschlossen. Cameron hat denn auch erklärt, das Ergebnis des Referendums zu akzeptieren. Als erster Schritt im Verfahren nach Art. 50 EUV muss die britische Regierung ihre Austrittsabsicht an den Europäischen Rat übermitteln. Premierminister Cameron hat angekündigt, dies umgehend („straight-away“) zu tun. Die Beteiligung des britischen Parlaments ist nicht zwingend. Wahrscheinlich wird die Übermittlung auf dem EU-Gipfel vom 28. und 29. Juni 2016 erfolgen.

Wenn der Austritt erklärt wurde, ist der Schritt irreversibel. Sollte Großbritannien einmal wieder in die EU eintreten wollen, muss es einen Aufnahmeantrag stellen, der von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden muss.

Binnen zwei Jahren muss die EU ein Austrittsabkommen mit Großbritannien aushandeln, das mehrheitlich von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament getragen werden muss. Das Zustandekommen ist aber nicht bindend vorgesehen. Es kann stattdessen auch zu einem Wilden Austritt kommen.

Zu klären sind eine Fülle sehr unterschiedlicher Themen, etwa darüber,

Besonders relevant ist die Frage, wie die künftigen Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU ausgestaltet werden. Wir erwarten, dass die künftigen Beziehungen nicht in dem Austrittsabkommen, sondern in einem zweiten, vom Ausstiegsabkommen getrennten Abkommen geregelt werden.

Die EU kann Assoziierungsabkommen mit Drittstaaten abschließen, insbesondere Freihandelsabkommen, so geschehen mit Norwegen, der Island und Lichtenstein. Sie gehen über eine rein handelspolitische Zusammenarbeit anderer völkerrechtlichen Abkommen hinaus, indem sie „gegenseitige Rechte und Pflichten, gemeinsame Vorgehen und besondere Verfahren“ umfassen. Sie gehen von „besonderen und privilegierten Beziehungen mit einem Drittstaat [aus], der zumindest teilweise am Gemeinschaftssystem teilhaben muss“. Mit der Schweiz besteht ein bilaterales Abkommen, das den Assoziierungsabkommen ähnelt.

Alternativ verfügt die EU über die explizite Kompetenz zum Abschluss von Handelsabkommen. Handelsabkommen sind weniger weitgehend als Assoziierungsabkommen. Sie beschränken sich auf den Warenaustausch mit Drittstaaten im Rahmen der „Gemeinsamen Handelspolitik“ der EU. Handelsabkommen regeln etwa Zollsätze, ausländische Direktinvestition oder Maßnahmen gegen Dumping.

In den Assoziierungsabkommen kann ein Beitritt zum Wirtschafstraum der EU geregelt werden. Norwegen, Island und Liechtenstein sind solche EWR-Staaten. Als EWR-Staaten haben die Nicht-EU-Mitgliedstaaten Norwegen, Island und Lichtenstein einen sehr weitgehenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Grundlage dafür ist das hochkomplexe EWR-Abkommen, das 1992 zwischen der Europäischen Union, ihre Mitgliedstaaten und den verbliebenen Staaten des Europäischen Freihandelsabkommens EFTA geschlossen wurde und das sich zusammensetzt aus einem Hauptabkommen, 49 Protokollen, 22 Anhängen, einer Schlussakte und gemeinsamen Erklärungen. Der Assoziierungscharakter des Abkommens zeigt sich etwa in der Einrichtung mehrerer EWR-Organe (EWR-Rat, gemeinsamer EWR-Ausschuss und gemeinsamer Parlamentarischer Ausschuss), in dem Zwei-Säulen-Modell für die Überwachung des Abkommens und in Verfahren zur Streitbeilegung. Der gegenseigte Marktzugang beruht auf einer sehr weitgehenden Übernahme des EU-Rechts durch die assoziierten EFTA-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein. Als Voraussetzung für den Marktzugang müssen diese rund zwei Drittel des Unionsrechts übernehmen. Fast wortgleich übernommen wurde der Rechtsbestand der vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts, d.h. des freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs und der Personenfreizügigkeit. Zusätzlich finden weitgehende „horizontale Bestimmungen“ – etwa das Wettbewerbs- und Beihilferechts, aber auch Regeln zur Sozial- und Umweltpolitik und zum Verbraucherschutz – Anwendung. Nicht in das EWR-Abkommen übernommen wurden insbesondere EU-Regeln im Bereich der Agrar- und Fischereipolitik, Regional-, Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie teilweise der Verkehrspolitik.

Der Bestand der von den EFTA-Staaten übernommenen EU-Gesetzgebung wird fortdauernd dem aktuellen Gesetzesstand der EU angepasst (sogenannte „dynamische Rechtsübernahme“). Die EFTA-Staaten sind damit verpflichtet, neue oder geänderte EU-Regeln im Geltungsbereich der EWR-Verträge in nationales Recht zu übernehmen. Die Möglichkeiten der EFTA-Staaten, diese EU-Regeln zu beeinflussen, sind sehr begrenzt. Zwar kann die EU-Kommission im Zuge der Vorbereitung ihrer Legislativvorschläge auch die EFTA-Staaten konsultieren. Von den eigentlichen politischen Verhandlungen zum EU-Sekundärrecht sind sie aber ausgeschlossen. Da sie keine Mitgliedstaaten der EU sind, verfügen sie über keine Stimmrechte in diesen Organen. Der EWR umfasst keine Zollunion. Es gibt daher keine gemeinsamen Außenzölle mit anderen Drittstaaten. Für ihre Mitgliedstaaten hat die EFTA Handelsabkommen mit 36 Staaten verhandelt.

Die EWR-Staaten zahlen an die EU auch finanzielle Beiträge. Wie wir sehen, bedeutet der Brexit keinesfalls einen Abbau an «Bürokratie», sprich Verwaltungsaufwand, sondern eine Vermehrung. Was im Rahmen der EU als Routine läuft, muss nun ein zweites Mal geregelt werden, in Verträge und Abkommen gefasst und legitimiert werden. Nicht ein Fachgebiet kann entfallen. Die gesamte Komplexität heutiger Staatsführung muss erfasst und formuliert werden. Die Lenkung des britischen Staates wird schwieriger, nicht einfacher werden.

Ein wichtiges Argument, das von den EU-Kritikern ins Spiel gebracht wird, ist die Aufgabe von nationalen Souveränitätsrechten. Ich selbst mahne unablässig eine Verfassungsreform der EU an, da der Vertrag von Lissabon nicht gilt und die Legitimationsfrage auf halbem Weg stecken geblieben ist. Doch dürfen wir uns nicht darüber täuschen, dass der Brexit ein Rückgewinn an nationaler Souveränität bedeuteten würde. Tatsächlich sind völkerrechtliche Verträge verbindlich. Ihre Klauseln können nicht einseitig und willkürlich abgeändert werden. Verträge sind einzuhalten, und das heißt in dieser Hinsicht eine Einschränkung souveräner Willkür. Großbritannien ist nach dem Brexit nur für einen Übergangsaugenblick freier. Freier bis zum Abschluss der Folgeverträge, die inhaltlich die alten Bindungen wiederherstellen. Doch diesmal mit einem höheren Verwaltungsaufwand, mit höheren Verwaltungskosten und damit unwirtschaftlicher. Ach Populismus, wie bist du doch dumm!

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28. Juni 2016, Seitenblicke: Anpassung an die Wirklichkeit
27. Juni 2016, Guten Nachrichten: Zahl der kariesfreien Kinder in Deutschland nimmt zu
27. Juni 2016, Theoretische Aufsätze: Der Klimawandel und unser Wetter


24. Juni 2016

Europa nach dem Brexit

Europa 1519Karte der EU

Die linke Karte zeigt die Gliederung Europas im Jahre 1519. Sie gibt ein anschauliches Bild von der territorialen Zersplitterung. Die Grenzen wurden unentwegt verändert, und das häufig mit kriegerischen Mitteln. Vergleiche die folgende Animation! Die rechte Karte zeigt die EU vor dem Brexit. Sie gibt das Gebiet der EU heute wieder, wobei die territoriale Einheit nicht den politischen Tatsachen entspricht. Die Einheit ist brüchig, die Nationalstaten dominieren über die Konföderation. Die Karte ist Zukunftsmusik. Grafiken: legacy.fordham.edu und europakarte.org

Eine knappe Mehrheit der Briten stimmte für den Brexit. Das Land ist in zwei Lager gespalten. Die Nachrichten melden, dass es letztlich die Einwanderungsfrage war, die dem Austritt zur Mehrheit verhalf. Großbritannien spaltet sich vom europäischen Einigungsprozess ab. Die Neo-Nationalisten träumen von einstiger Größe. Doch schon werden Stimmen laut, die das Brexit-Prinzip auf das Vereinigte Königreich von Großbritannien anwenden. Die Schotten wollen in der EU verbleiben. Sie streben ein zweites Referendum an. Die Nordiren erinnern sich an Irland. Wird der Austritt Großbritanniens aus der EU zum Beginn des Zerfalls Großbritanniens? Es wäre eine üble Pointe der Geschichte, dass die Groß-Briten als Klein-England enden.

Schotten und Nordiren profitieren von der EU-Mitgliedschaft. Über den gemeinsamen Haushalt Brüssels fließen Gelder in die Infrastruktur der im Vergleich mit England unterentwickelten Gebiete. Auslandskapital strömt ein, es wird investiert. Schotten und Iren wurden in der Vergangenheit von den Engländern nicht immer gut behandelt. Nun erinnern sie sich daran. Sie wollen gerne im Vereinigten Königreich verbleiben, wenn dieses in der EU verbleibt und damit unter dem gemeinsamen liberalen Dach.

Die Probleme des Übergangs sind noch unbekannt. Was wird aus den vielen Tausend Briten, die auf dem Kontinent arbeiten? Sie verlieren ihren EU-Status und damit das Bleiberecht. Wird der Binnenmarkt zu einer Freihandelszone mit GB? Es wird Jahre brauchen, bis alle Dinge geregelt sind, aber die Zeit ist knapp, weil die nächste Wahl zum Europaparlament nicht verschoben werden kann. Und bis dahin spätestens muss der Austritt rechtlich vollzogen sein.

Wird die EU weiter zerfallen? Das kann niemand voraussagen. Doch eines ist klar: Die den Brexit motivierenden Probleme müssen bewältigt werden, wenn die EU eine Zukunft haben soll. Ein Einwanderungsgesetz ist unumgänglich. Die EU braucht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und zentrale Sicherheitskräfte. Dazu müssen Legitimierungsmechanismen eingerichtet werden, die allgemein akzeptiert werden. Staatliche Gewalt wird im demokratischen Rechtsstaat durch die erste Gewalt, durch das Parlament legitimiert. Das Europaparlament muss daher in dieser Funktion aufgewertet werden. Die zweite Baustelle ist das Entwicklungstempo der gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Integration. Wir brauchen einen Mechanismus, der die Entwicklungsunterschiede auffängt. Heute sind die Kernstaaten aufgrund des Konsensprinzips vom kleinsten Mitgliedsland erpressbar. Eine flexiblere Politik in Modulen, aufgrund freiwilliger Beitritte im Rahmen eines Zentralstaates bietet hier Lösungsmöglichkeiten. Besonders der Finanzsektor leidet unter der Missachtung des Maastrichter Vertrages. Auch die Einheitswährung kann zu einem Betrittsmodul werden, sobald ein Zentralstaat die EU verbindlich definiert. Auf diese Weise lässt sich die Staatsschuldenkrise überwinden.

Die EU ist ein unglaublich spannendes Menschheitsexperiment. Es ist ein freiwilliger und gewaltfreier Zusammenschluss von Nationalstaaten unter dem Schirm gemeinsamer liberaler Werte. Diese sind bekanntermaßen Frieden, Demokratie und Humanität. Zur Humanität gehören Toleranz, soziale Sicherheit und Recht. Die Grundlage der Zivilisation aber ist eine Marktwirtschaft, in der die Individuen ihrem gewinnorientierten Streben nachgehen können und sich arbeitsteilig spezialisieren. Marktwirtschaft drängt zur Globalisierung, zur internationalen Organisation. Ein gemeinsamer Staat begründet auch eine gemeinsame Nation. Die Idee der Gemeinschaft schließt in sich ein, dass die Lebensverhältnisse einander mit der Zeit angleichen. Dies ist nicht ohne Kapitaltransfer denkbar. Die Engländer wollen ihr Geld behalten. Es wird sich zeigen, ob sie dadurch mehr Vorteile als Nachteile haben. Die Ökonomik lehrt uns, dass die Gemeinschaft der Kooperation der Schlüssel zu einer besseren Zukunft ist und dass in einer Kooperation beide Seiten profitieren. In dem Maße, wie es gelingt, diese Werte sichtbar zu machen, und wenn die liberalen Kräfte sich für sie engagieren, hat die EU eine Zukunft. Wir sollten das blaue Banner mit dem Sternenkreis nicht einrollen und die Beethoven-Hymne nicht verstummen lassen. Es ist das Beste, was die Menschheit bisher hervorgebracht hat.

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22. Juni 2016

Internationale Organisation oder Imperialismus

George Soros sagt das Comeback Russlands als Supermacht voraus, weil er mit dem Zusammenbruch der EU rechnete. Ich halte dagegen: Es wird in Zukunft global nur zwei Supermächte geben, die USA und China, doch mehrere Großmächte in zweiter Reihe. Soros hat aber in einem Punkt Recht: Wenn die EU zusammenbricht, stärkt dies indirekt die Macht Russlands. Das wäre eine Bedrohung für die Nachbarstaaten und die gesamte Friedensordnung in Europa.

Ich glaube nicht, dass die EU zusammenbrechen wird. Selbst nach einem Brexit wird sie weiter bestehen. Langfristig kann aus einem Brexit auch neue Kraft geschöpft werden, wenn nämlich die pro-europäischen Kräfte diese Herausforderungen annehmen und die EU in Zukunft besser gestalten. Dafür gibt es bereits Anzeichen. Ein Großbritannien, das die EU verlassen hat, wird als Beispiel dafür dienen, welche Vorteile die Mitgliedschaft bietet. Was heute theoretische und schwer fassbare ökonomische und gesellschaftliche Vorteile sind, würde dann erfahrbar werden. So liegt im Brexit auch eine Chance für die EU. Doch auch an den Brexit glaube ich heute nicht. Morgen nach der Abstimmung sind wir gescheiter.

Worum geht es bei der EU eigentlich? Die Europäische Union ist ein Experiment, das die Menschheit noch nie zuvor unternommen hat. Es ist der Versuch, Nationalstaaten zu einer höheren Organisation freiwillig und gewaltfrei zu vereinen. Der Zusammenschluss der Nationalstaaten erfolgt durch Beitritt, nicht durch Unterwerfung. Die EU ist daher kein Reich, kein Imperium. Imperien sind Großstaaten, deren Provinzen von einer zentralen Macht mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt unterworfen wurden und deren Völker dem Willen der herrschenden Klasse der Hegemonialmacht unterstellt sind. Imperien sind daher inhärent aggressiv und autoritär. Ägypten machte dereinst einen halben Kontinent tributpflichtig. Athen herrschte über Kleinasien. Alexander über Vorderasien, Rom über das gesamte Mittelmeer. Das Deutsche Reich von 1871 war ein Imperium, ebenso das zaristische Russland und die Sowjetunion. Auch die USA entstand auf einem imperialistischen Weg. Die EU ist das Gegenteil – eine internationale Organisation von Gleichen. Es handelt sich um ein erstmaliges Experiment, das die Menschheit einen Schritt weiter bringen wird auf einem Weg zu mehr Menschlichkeit. Es würde beweisen, dass unsere Rationalität stärker ist als unsere egoistischen und aggressiven Triebe.

In der Geschichte waren Großreiche einerseits Kriegsmaschinen. Andererseits befriedeten sie das Leben der Zivilgesellschaften. Insgesamt wurde durch sie häufiger das Gewaltpotenzial gesenkt als gesteigert. Die EU aber führt keine Kriege, weder nach innen noch nach außen und sie befriedet das Leben der Zivilgesellschaft sehr erfolgreich. Allein aus diesem Grund sollten wir die EU als Garant des Friedens und der Sicherheit des bürgerlichen Lebens schätzen und verteidigen. Genau an diesem Punkt setzt Soros Pessimismus an. Bei einem Rückschlag des Einigungsprozesses fallen die Nationalstaaten auf sich selbst zurück und beginnen wieder mit ihren Rivalitäten. Die Spannungen zwischen Polen und Deutschland sowie Frankreich und Deutschland geben heute schon einen Vorschein auf unselige Zeiten des Zwists, die wieder ausbrechen würden.

So lange die Europäer sich stärker mit ihren Nationen identifizieren als mit der EU, steht die EU auf schwachen Füßen. Die Gründe, die für sie sprechen, sind gewichtig. Der Binnenmarkt, die Freizügigkeit, die gemeinsamen Standards und die Durchsetzung von rechtsstaatlichen demokratischen Verhältnissen in allen europäischen Ländern außerhalb des russischen Einflusses wiegen schwer. Doch sind dies allesamt Gewinne, die unser rationales Urteil erkennt. Stärker wiegen jedoch die emotionalen Gründe, d.h. das Zusammengehörigkeitsgefühl, und das ist im Hinblick auf Europa schwächer ausgeprägt als im nationalen Rahmen. Wir sprechen viele verschiedene Sprachen, wir haben kein gemeinsames Staatsoberhaupt und die Symbole der EU, das blaue Sternenbanner, weht neben den Nationalflaggen. Es ist noch nicht die Zeit der Vereinigten Staaten von Europa angebrochen. Wir haben noch nicht den Mut, den Schritt zu wagen. In einer Zeit der Renaissance des Nationalismus und Populismus dürfen wir das Spielfeld nicht den Reaktionären überlassen.

In negativer Weise schlagen einige ungelöste Probleme des Integrationsweges zu Buche. Die Überschuldung der Staatshaushalte, die Labilität der Geschäftsbanken, die Inflation sind ernsthafte Schwächen, die wir überwinden müssen. Es ist nicht die falsche Währung, die wir geschaffen haben, sondern es ist die Fortführung nationaler Haushaltspolitik in einigen Staaten innerhalb eines Währungsverbunds, die andere Teilnehmer in Mitleidenschaft zieht. Wir haben mit Übergangsproblemen von nationaler Währungspolitik zur gemeinsamen europäischen zu kämpfen. Die Labilität der Geschäftsbanken lässt sich zurückführen auf einen gescheiterten Monetarismus, d.h. den Versuch, die Geldmenge entsprechend den Warenmengen zu vergrößern, statt eine Tendenz zur nominellen Verbilligung von Warenpreisen bei einer stabilen Geldmenge zuzulassen. Der europäischen Einigungsidee schaden diese Fehlentwicklungen, doch sie können keinen Brexit begründen.

Was wir heute brauchen, ist das, was eine Fußballmannschaft in jeder Phase eines Spieles braucht: Es ist der Siegeswille. Die Europäische Union braucht Menschen, die sich zu ihr bekennen und für sie eintreten. Europa braucht Optimismus, Tatkraft und Mannschaftsgeist, sie braucht einen Siegeswillen im friedlichsten Zeitalter der Geschichte, damit der Lange Frieden erhalten bleibt und Soros sich irrt.

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22. Juni 2016, Gute Nachrichten: Durchschnittlicher Schulbesuch von über Fünfzehnjährigen steigt weltweit
17. Juni 2016, Gute Nachrichten: Diese Fabrik revolutioniert die Gasförderung
14. Juni 2016, Seitenblicke: Lassen Sie Afrika in Ruhe!
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14. Juni 2016, Seitenblicke: Wie Afrika wirklich zu helfen ist


11. Juni 2016

Sichere Herkunftsländer

Doch auch heute, 21 Jahre nachdem Marokko die UN-Übereinkunft gegen Folter ratifiziert hat und nach dem Beginn der neuen Ära der kollektiven Aufarbeitung der "Bleiernen Jahre", ist Folter in Marokko nach wie vor verbreitet. Ein Beispiel ist Ali Aarrass, der sich gegenwärtig (Mai 2016) im Gefängnis in Salé II bei Rabat im Hungerstreik gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen befindet. Quelle: Qantara.de

Der Bundestag hat beschlossen, Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Einwanderer, die Asylbegehren gestellt haben, in ihre Heimatländer abschieben zu können, ohne ein Asylverfahren zu eröffnen. Sichere Herkunftsländer sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet (§ 29a AsylVfG). (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) Schauen wir, was Amnesty International über die Menschenrechte in einigen nordafrikanischen Länder sagt.

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9. Juni 2016, Gute Nachrichten: Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang von Zuwanderung


8. Juni 2016, Theoretische Aufsätze:

Ist das Recht, Waffen zu tragen, ein Grundrecht?

Die Waffenlobby in den USA stellt diese Behauptung auf, indem sie sich auf den zweiten Zusatz zur Verfassung beruft. Sie hat es leicht. In Deutschland gelten restriktive Gesetze, die das Führen einer Schusswaffe an eng umrissene Bedingungen knüpft, z.B. die Zugehörigkeit zur Polizei und Armee oder einen Jagdschein bzw. die Mitgliedschaft in einem Schützenverein. Zivilpersonen sind Waffen grundsätzlich verboten. Das öf­fentliche Tragen ist nur Mitgliedern von staatlichen Sicherheitseinrichtungen erlaubt. Die Befürworter eines Rechts auf Schusswaffen für Zivilisten müssen daher dieses angebliche Recht genuin begründen. Wir wollen diese Begründungen hier diskutieren.

Zum Aufsatz


8. Juni 2016, Gute Nachrichten: Dauer der Altersbezüge hat sich seit 1970 fast verdoppelt
8. Juni 2016, Seitenblicke: Alles macht Krebs
7. Juni 2016, Gute Nachrichten: Das Märchen von der wachsenden Ungleichheit
7. Juni 2016, Seitenblicke: Warum uns Ungleichheit etwas angeht - und was daraus folgt
3. Juni 2016, Gute Nachrichten: Ein stromnetzunabhängiger Kühlschrank für Entwicklungsländer


2. Juni 2016, Theoretische Aufsätze

Der Liberalismus heute im weiteren historischen Kontext

Mit diesem Aufsatz wird die Reihe kritischer Untersuchungen über den Liberalismus fortgesetzt. Im Kern des Essays geht es um die Einordnung des klassischen Liberalismus in einen geschichtlichen Prozess, der die gesamte Moderne umfasst, also in den Rationalismus, der seit 500 Jahren das Denken des Westens prägt. Der klassische Liberalismus wird sowohl zu seinen Vorstufen als auch zu den nachfolgenden Epochen in Verbindung gebracht. Während die landläufige Ansicht vieler Liberaler in unserer heutigen Zeit eine Abkehr vom Liberalismus erblicken, wird hier gezeigt, dass sich die Gegenwart als eine Erweiterung des klassischen Liberalismus deuten lässt.

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1. Juni 2016, Theoretische Aufsätze

Die innere Widersprüchlichkeit der Minimalstaatsidee, Teil 2

Maximilian Tarrach knüpft an die Feststellung an, dass die Idee einer reinen Marktgesellschaft auf minimalstaatlicher Basis inkostistent ist. Er streut weiteres Salz in die Wunden des Extremliberalismus. Staaten sind nicht nur ein notwendiges Übel, sie sind auch die Ausformungen eines unzerstörbaren Wunsches nach Gemeinschaftsbildung.

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31. Mai 2016, Gute Nachrichten: Challenge of Hunger: Is an End in Sight?
29. Mai 2016, Seitenblicke: Private Bildung in der Dritten Welt – die Armen profitieren


28. Mai 2016, Theoretische Aufsätze

Die liberale Gesellschaftstheorie im Spiegel der Vier Elementaren Beziehungsmodelle

von Helmut Krebs

Grundlage der Österreichischen Schule der Nationalökonomie sowie des Liberalismuskonzepts Ludwig von Mises ist die Praxeologie, das ist die Lehre vom menschlichen Handeln. Sie wurde in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entworfen und war im Prinzip 1940 abgeschlossen. Im Jahr 1992 legte Alan Page Fiske eine Theorie der Vier Elementaren Beziehungsmodelle vor. Ich unternehme den Versuch, die beiden sozialphilosophischen Theorien zueinander in Beziehung zu setzen. Aus der Untersuchung ergeben sich viele Einsichten in die tieferliegenden Gründe für die Unversöhnlichkeit von politischen Konflikten, insbesondere wenn wir berücksichtigen, dass die Beziehungsmodelle unbewusst wirken. Es ergeben sich, wie mir scheint, Ansatzpunkte für eine Weiterentwickung des Liberalismus über den Marktradikalismus von Mises hinaus.

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28. Mai 2016, Seitenblicke: Abgasskandal: Die Umwelthilfe bekommt Geld von Toyota
25. Mai 2016, Gute Nachrichten: Norwegische Fichten kommen mit dem Klimawandel offenbar viel besser zurecht als zuvor angenommen


24. Mai 2016

Europa weitergedacht

Der Schock der österreichischen Präsidentenwahl sitzt den proeuropäischen Parteien in den Gliedern. Hof­fen wir, dass sie diesen „Warnschuss“ nicht als tagespolitische Lappalie abhaken, wenn der nächste Aufreger durch die Medien tost. Der erdrutschartige Zulauf der Wähler zum populistischen Scheinangebot wirft ein Licht auf die Krise der Europapolitik und eine Reihe von Grundfehler, die in den westlichen Ländern seit Jahrzehnten von praktisch allen staatstragenden Parteien mitverantwortet werden.

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24. Mai 2016, Gute Nachrichten: Erwartete Lebenseinkommen: Höher denn je
20. Mai 2016, Seitenblicke: Eine Streitschrift rechnet mit den Nationalisten ab


13. Mai 2016, Theoretische Aufsätze:

Für einen modernen Liberalismus, von Maximilian Tarrach

Maximilian Tarrach legt ein Manifest für eine Revision liberaler und libertärer Positionen vor, mit dem Ziel, den Orientierungsrahmen des Liberalismus in der Ära nach dem Neo-Liberalismus neu zu bestimmen. Es ist die Ära der Globalisierung, die nicht mehr zentral vom Gegensatz Sozialismus vs. Freiheit, sondern von einer Vielzahl von Problemen gekennzeichnet ist, die mit dem exponenziellen Wachstum des Welthandels, der erstaunlichen Verbesserung der Lebensbedinngungen für 4/5 der Weltbevölkerung und mit dem Zurückbleiben von 1/5 verbunden sind. Der Horizont des Liberalismus muss sich aus der Fixiertheit auf den Sozialismus lösen und eine weltumfassende Perspektive einnehmen. Nunmehr geht es unmittelbar um die Freiheit und den Wohlstand aller Menschen auf der Erde.


11. Mai 2016, Gute Nachrichten: Weltweit starker Rückgang der Malaria-Toten
9. Mai 2016, Seitenblicke: Der Rechtsruck hat nichts mit den Eliten zu tun
9. Mai 2016, Gute Nachrichten: Rund um die Welt, auf der Suche nach wahrer Schönheit
7. Mai 2016, Gute Nachrichten: Warum die Ungleichheit in Asien steigt
7. Mai 2016, Seitenblicke: Milton Friedmans verstörte Kinder
4. Mai 2016, Seitenblicke: Donald Trump ist nicht das Problem
3. Mai 2016, Gute Nachrichten: Visafreiheit zwischen der EU und der Türkei
2. Mai 2016, Gute Nachrichten: Steigender Kohlendioxidgehalt: Die Erde ergrünt
2. Mai 2016, Seitenblicke: Presseecho auf den Parteitag der AfD: Besorgnis über eine Rückwärtswendung Deutschlands
1. Mai 2016, Seitenblicke: Es gibt kein sauberes Kokain
29. April 2016, Seitenblicke: Energie für Afrika
29. April 2016, Seitenblicke: Russlands Intellektuelle: «Die Gesellschaft hat versteckte Formen der Revolution»
29. April 2016, Gute Nachrichten: Die Unternehmerische Freiheit in Deutschland verbessert sich
28. April 2016, Seitenblicke: Neue Batterien nicht in Sicht
28. April 2016, Gute Nachrichten: Arbeitsmarktreformen senken die Arbeitslosenquoten
27. April 2016, Gute Nachrichten: Die Jugend ist besser als ihr Ruf
27. April 2016, Seitenblicke: Senken E-Cars den CO2-Ausstoß?


26. April 2016

Die Krise der Demokratie und ihre Ursachen

von Helmut Krebs

Österreich geht voran. Der Kandidat des Rechtspopulismus überholt die Vertreter der Regierungsparteien (je 11 %) und alle seriösen Einzelkandidaten mit einem Ergebnis weit über einem Drittel der Wähler. Die SPD zerbröckelt und gleitet unter die 20 %. In den USA triumphiert ein pöbelnder Multimilliardär gegen sämtliche Mitbewerber und der Pöbel grölt vor Vergnügen. Die Kandidatin des demokratischen Establishments wird von einem Neo-Sozialisten, der Unterstützung von Rappern erhält, vor sich hergetrieben, bis sie ein Markenzeichen nach dem anderen aufgibt und in die populistischen Losungen gegen Freihandel, für Mindestlöhne usw. miteinstimmt. Die AfD, die sich von den seriöseren Teilen ihrer Führung unlängst getrennt hat, reibt sich vor Vergnügen die Hände und träumt von einer Kanzlerkandidatur. Wir erleben eine gruselige Selbstzerlegung der liberalen Demokratie.

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22. April 2016, Gute Nachrichten: Die Lebenserwartung steigt weltweit
21. April 2016, Seitenblicke: Intelligente Integration: ... wir haben es selbst in der Hand
21. April 2016, Gute Nachrichten: Haben milde Winter die Klimasorgen gekühlt?
20. April 2016, Gute Nachrichten: Integrationskurse für Flüchtlinge: Vom irakischen Hirten bis zum syrischen Hochschulabsolventen
19. April 2016, Gute Nachrichten: Natur-Katastrophen: Erschreckende Statistik mit positivem Hintergrund
19. April 2016, Seitenblicke: Islamischer Staat: Wenn das Töten nicht ausreicht
18. April 2016, Gute Nachrichten: Dem IS bricht ein Drittel der Einnahmen weg und
Amtsenthebungsverfahren: Brasilien erteilt der korrupten Politik-Elite eine Lektion
17. April 2016, Seitenblicke: Hitlers Erbe: Antiamerikanismus und Antisemitismus
16. April 2016, Gute Nachrichten: Syrien-Friedensgespräche: Opposition zu Zusammenarbeit mit Assad-Technokraten bereit
15. April 2016, Gute Nachrichten: Die Kindersterblichkeitsraten nehmen weltweit ab
15. April 2016, Seitenblicke: Rauchen während der Schwangerschaft hinterlässt Spuren im Erbgut des Kindes
14. April 2016, Gute Nachrichten: Argentinien darf nach US-Urteil an den Kapitalmarkt zurück
14. April 2016, Gute Nachrichten: Die Armee Nigerias macht Fortschritte im Kampf gegen Boko Haram
14. April 2016, Seitenblicke: Klimamodelle hinterfragt: Wasserhaushalt schwankte im 20. Jahrhundert weniger stark als erwartet
13. April 2016, Gute Nachrichten: Mit diesem Schlag hatte der Clan nicht gerechnet
8. April 2016, Seitenblicke: Das Netzwerk der Euromaidan-Verleumder
8. April 2016, theoretische Aufsätze: Frankreichs offenes Ohr für russische Propaganda
7. April 2016, Seitenblicke: Das Wörterbuch der Neuesten Rechten


7. April 2016

Eine Ohrfeige für Liberalismus und Demokratie

von Helmut Krebs

Das niederländische Plebiszit ist ausgezählt. 23 % der niederländischen Wahlberechtigten stimmten gegen den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine (61,1 % Nein-Stimmen bei 32,2 % Wahlbeteiligung). Das ist ein alarmierendes Zeichen für den europäischen Einigungsprozess und ein Triumph für Putin und seine 5. Kolonnen, den nationalistischen Anti-EU-Parteien.

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6. März 2016

Russlands nicht-militärische Einflussnahme in Europa

von Helmut Krebs

Putin besucht Russia Today

Putin besucht die Sendezentrale von Russia Today. Laut Wikipedia sind häufige Interviewpartner unter anderem: Jürgen Elsässer (Compact), Daniele Ganser (9/11-Experte), Oliver Janich (VT-Experte und Chef-Denker der Libertären), Ken Jebsen, Reinhard Lauterbach (Junge Welt), Manuel Ochsenreiter (rechtsextremer Journalist, Zuerst!), Karl Albrecht Schachtschneider (Euro-Kritiker), Jochen Scholz (Linke, Volksinitiative gegen das Finanzkapital), Beatrix von Storch (AfD), Horst Teltschick (ehem. Vertrauter Helmut Kohls), Jürgen Todenhöfer (Aktivist gegen Israel) und Udo Ulfkotte (Kopp-Verlag). Bild: Wikipedia

In einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik untersuchen die Autoren die Außenpolitik Putins gegenüber den EU-Ländern. «Mit der Annexion der Krim und dem Krieg in Teilen der Ostukraine hat die russische Führung in einem für den Westen völlig unerwarteten Umfang Instrumente hybrider Kriegsführung eingesetzt. Diese finden nicht nur als „kleine grüne Männchen“ in der Ukraine Anwendung, sondern auch mittels Medienpropaganda sowie der Unterstützung EU-kritischer Parteien und Politiker innerhalb der EU-Staaten. In ihrem Selbstverständnis reagiert die russische Machtelite „nur mit gleichen Mitteln“ und sieht hinter westlicher Unterstützung von Zivilgesellschaften im postsowjetischen Raum die Absicht, Russland kleinzuhalten oder zu schwächen. Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten müssen mehr Konsequenz in ihrer Wertepolitik zeigen, verantwortungsvolle Regierungsführung auch innerhalb der EU stärken und neben Gesprächsangeboten an die russische Politik und Gesellschaft bei der Nichterfüllung von Abkommen eine konsequente Sanktionspolitik verfolgen.»

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6. April 2016, Seitenblicke: Amnesty beklagt dramatischen Anstieg von Hinrichtungen
5. April 2016, Seitenblicke: Das Erfolgsgeheimnis von Europas rechten Frontfrauen
4. April 2016, Seitenblicke: Panama Papers: Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes


3. April 2016

Dem putinischen Neo-Imperialismus entgegentreten

von Helmut Krebs

Es kann der frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. (Friedrich Schiller)

In einem ausführlichen Essay zeichnet Richard Herzinger in der Neuen Züricher Zeitung vom 30.03.2016 die Gefahr, die von der neo-imperialistischen Außenpolitik Putins vor allem für die liberalen Demokratien Europas ausgeht. Gleich im einleitenden Satz fasst er sein Resümee zusammen.

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3. April 2016, Seitenblicke: Das sind die Folgen der Rekord-Zuwanderung
2. April 2016, Seitenblicke: „Sagen wir Ja zum Risiko“
1. April 2016, Seitenblicke: Weg mit den Migrationsbarrieren
30. März 2016, Seitenblicke: Ahnungslose Pädagogen: So gründerfeindlich sind deutsche Lehrer
29. März 2016, Seitenblicke: Organhandel benötigt einen freien Markt
26. März 2016, Seitenblicke: Die OECD-Länder erleben derzeit den höchsten Stand der wirtschaftlichen Freiheit in der modernen Geschichte


25. März 2016

Zurück zum aufgeklärten Absolutismus?

Nudging

Bild: Huffington-Post. Es steht bei einem lesenswerten Artikel von Dieter Scholl zum gleichen Thema.

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25. März 2016, Seitenblicke: Agrosprit aus Palmöl nicht «erneuerbar»
24. März 2016, Seitenblicke: Wann Europa, wenn nicht jetzt?


23. März 2016

Das offene Europa und der Schutz der Bürger

von Helmut Krebs

Heidelberger Schloss Mannheimer Schloss
Heidelberger Schlossruine, teilweise restauriert,
durch Ludwig XIV. 1689 und 1693 zerstört
Mannheimer Schloss,
erbaut 1720 bis 1760 Sitz der Universität

Wie mögen sich wohl die Bewohner einer Burg gefühlt haben, als ihre Mauern unter dem Beschuss von Kanonen einstürzten? Heidelberg ist berühmt für sein Schloss. Es liegt auf einer Anhöhe oberhalb der Stadt, nach unten durch Wehranlagen befestigt, nach oben durch einen Steilhang, der eine Belagerung unmöglich machte. Doch seit der Erfindung des Schwarzpulvers wurde es nutzlos, sich hinter dicken Mauern zu verbergen. Das Schloss fiel in Trümmer und die Kurfürsten von der Pfalz bauten sich ein Barockschloss in Mannheim. Barockschlösser gefallen uns durch ihre Pracht und durch die Offenheit ihrer Lage inmitten von Parks. Sie bieten einem Angreifer kein Hindernis. Sie sind nicht zu verteidigen. Ihr Schutz liegt nicht in der Befestigung, sondern in Maßnahmen des Staates zur Vorbeugung von Überfällen, nämlich in stehenden Heeren und einer glaubhaften Abschreckung.

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22. März 2016, Seitenblicke: «Arbeit ist immer der Anfang»


21. März 2016

Steven Pinker fasst seine Forschungsergebnisse zur Entwicklung der Gewalt zusammen.

Link zum Videovortrag.

Meine Zusammenfassungen finden sich unter den theoretischen Aufsätzen.


21. März 2016, Seitenblicke: In Afrika und helfen wollen
17. März 2016, Seitenblicke: Die EU-Einwanderungspolitik ist blind
17. März 2016, Philosophie: Die zweite humanitäre Revolution (Pinker 6)
17. März 2016, Seitenblicke: Kinder in Syrien: «Auf dem Weg zur Schule riskieren sie ihr Leben»
16. März 2016, Seitenblicke: Schusswaffengebrauch beim Drogenhandel
15. März 2016, Seitenblicke: Wie eigennützig sind Campact-Aktivisten?
14. März 2016, Seitenblicke: Mach's noch einmal, gute alte Sozialdemokratie!
10. März 2016, Philosophie: Der Neue Frieden – kleinere Kriege, Bürgerkriege und Terrorismus (Pinker 5)
9. März 2016, Seitenblicke: Lügenpresse !!!
8. März 2016, Philosophie: Krieg und Frieden im Zivilisierungsprozess (Pinker 4)
7. März 2016, Philosophie: Gewalt in den Vereinigten Staaten von Amerika (Pinker 3)
6. März 2016, Seitenblicke: Du süßes Ding
5. März 2016, Seitenblicke: Vom Siegeszug der Verschwörungsesoterik
4. März 2016, Philosophie: Die Humanitäre Revolution (Pinker 2)
4. März 2016, Seitenblicke: Misreading China's Economy - Why the Old Measures of Growth Don't Work
3. März 2016, Seitenblicke: Der entmündigte Konsument


2. März 2016

Sonderwirtschaftszone statt Wagenburg

von Helmut Krebs

Hussitische Wagenburg

Hussitische Wagenburg, Quelle: Wikipedia (en)

Wenn amerikanische Siedler von Indianern angegriffen wurden, bildeten sie panisch eine Wagenburg und erzeugten gemeinsam mit den Angreifern ein Blutbad. Dieser Angstreflex ist uns eingeboren. In einer politischen Kultur, in der Millionen Wähler von den Parteien vor allem emotional angesprochen werden, in der Regierung und Opposition sich dem schwankenden öffentlichen Empfinden opportunistisch anpassen, um nicht aus dem Sattel geworfen zu werden, werden Reflexe zum Steuerungsfaktor der Geschehnisse. Die Gefühlswogen sind launisch und wendisch. Sie kippen in Tagen und Stunden. Zuerst sind wir alle die Guten, die die armen Flüchtlinge willkommen heißen – nach ein wenig Busen- und Geldbeutelgrapscherei von jungen Männern mit Migrationshintergrund (vorschnell als Flüchtlinge identifiziert), bilden wir eine Wagenburg und wollen nur eines: rasches Abschieben.

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1. März 2016

Einwanderung, Flüchtlinge, Völkerwanderung

von Helmut Krebs

1. Einwanderung

Gastarbeiterfamilie

Die aus der Türkei stammende Familie Bagci an der Bremerhavener Kaje in den 1970er-Jahren. Bild: Deutsches Auswandererhaus in Bremerhaven

Einwanderung ist in ökonomischer Sicht die Wanderung von Arbeitern aus Gebieten mit schwacher Nachfrage nach ihren Fähigkeiten in solche mit stärkerer Nachfrage. Sie führt zu einer besseren Ausnutzung des Produktionsfaktors Arbeit und erhöht damit die Produktivität. Das ist gut für alle. Sie regelt sich unter den Bedingungen eines unbeeinflussten Marktes von selbst. Wandern Arbeiter in ein nachfragendes Gebiet ein, sinkt die Nachfrage bis sie zum Stillstand kommt. Dann kommt auch der einwandernde Strom zum Stillstand. Alles vollautomatisch. Es ist so ähnlich wie wie beim osmotischen Druck zwischen Zellen. Man muss es nur sich selbst überlassen.

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1. März 2016, Seitenblicke: Die Meister des Machiavellismus

27. Februar 2016, Seitenblicke: Lassen wir Flüchtlinge eigene Städte nachbauen

26. Februar 2016, Philosophie: Staat und Gewalt (Pinker 1)

26. Februar 2016, Seitenblicke: Auf der Kippe. Ein Plädoyer für den Staat. Aber nicht für irgendeinen!

25. Februar 2016, Seitenblicke: Brexit: Wie man die Briten in der EU halten will

24. Februar 2016, Seitenblicke: Migration: Die beste Entwicklungshilfe


24. Februar 2016

Die Vereinigten Staaten von Europa

von Helmut Krebs

EU-Flagge

Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ schwebte einst einigen politischen Kräften vor Augen, die am europäischen Einigungsprozess arbeiteten, als Ziel vor. In den Lissabonner Verträgen haben wir den gescheiterten Verfassungsentwurf vorliegen. An ihren Paragraphen, obgleich nicht bindend, orientieren sich die EU-Gremien. Der Begriff beinhaltete ursprünglich die Schaffung eines Zentralstaates aus ehemals autonomen europäischen Ländern mit einer einheitlichen Regierung. Im Gegensatz zu einem solchen Bundesstaat wäre ein Staatenbund eine Konföderation autonom bleibender Staaten. Die heutige EU ist durch das Scheitern des Lissabonner Vertrages in einigen Plebisziten ein Flugzeug, das in der Luft bleiben muss, weil ihm die Landeerlaubnis nicht erteilt wurde. Niemand kann sie verbindlich definieren. Sie ist im eigentlichen Wortsinne ein Unding. Der Diskurs über ihre Zukunft, ihre Verfassung oder gar ihre Abschaffung wird heftig geführt. Er scheidet die Geister und bildet Lager. Neben der Idee des europäischen Bundesstaates oder eines losen Staatenbundes, der immerhin noch außenpolitisch integriert wäre, konkurrieren die Ideen der EFTA (einer Freihandelszone) ohne Zentralregierung oder gar der unverbundener Nationalstaaten. In Verbindung mit diesen Modellen steht die Frage der sicherheitspolitsichen Orientierung nach West (NATO) oder zur Äquidistanz zwischen NATO und Russland, was faktisch aber eine Unterwerfung unter Putin bedeutete.

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23. Februar 2016, Seitenblicke: Neue Studien geben Entwarnung: Europäische Dürren noch vollständig im Bereich der natürlichen Schwankungsbreite


22. Februar 2016

Die Sicherheitslage in Deutschland

von Helmut Krebs

Wir leben in einer Kultur der Informationsüberflutung. Tag und Nacht laufen die Fernseh- und Radioprogramme mit stündlichen oder halbstündlichen Nachrichtenblöcken. Beim Leben im Cybernet begegnen uns die Online-Portale der Informationsmedien. Selbst Anbieter von IT-Diensten wie t-online.de oder web.de füllen ihre Seiten mit Infos wie die Medien selbst. Wir sind gut informiert.

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22. Februar 2016, Seitenblicke: Ankommen, dazugehören, teilhaben - Integration durch Arbeit

21. Februar 2016, Seitenblicke: Wandert der Terrorismus mit den Flüchtlingen ein?

20. Februar 2016, Seitenblicke: Homöopathie: Magischer Kinderglaube

19. Februar 2016, Philosophie: Über die Verarmungstheorie im Rahmen des Interventionismus


18. Februar 2016

Offene Grenzen: Optimismus statt Krisenrhetorik

ein Vortrag von Clemens Schneider

Der Vortrag bietet eine Fülle von Antworten auf auch unter Freiheitsfreunden kontrovers diskutierte Fragen zum Thema Migration, die insbesondere in der Zeit der Masseneinwanderungen brennend heiß sind. Der Beitrag lohnt sich in ganzer Länge anzuhören. Er beleuchtet die Thematik aus philosophischer, ökonomischer und politischer Sicht. Selten findet sich eine derart konzise und klare Zusammenfassung des Standpunktes der Freiheitsfreunde zu Open Borders.

Zum Video des Vortrags führt folgender Link.

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17. Februar 2016, Seitenblicke: Gesellschaft: Jagd auf potenzielle Vergewaltiger

15. Februar 2016, Philosophie: Welche Macht besitzen die „Intellektuellen“ in einer freien Gesellschaft?

7. Februar 2016, Philosophie: „Warum Nationen scheitern“ - ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der liberalen Sozialtheorie

5. Februar 2016, Philosophie: Die innere Widersprüchlichkeit der Minimalstaatsidee


16. Januar 2016

„Weg zur Knechtschaft“ oder „Mühen der Ebenen“

von Helmut Krebs

Staatshasser und Staazis

In welcher Gesellschaft leben wir? Was sind die Hauptmerkmale unserer Nation und welchem Typ von Staat muss Deutschland zugeordnet werden? Marxisten antworten ungefähr folgendermaßen: Wir leben in einer Klassengesellschaft. Die Kapitalistenklasse hat sich den Staat unter den Nagel gerissen und setzt seine Organe zur Sicherung ihrer Herrschaft ein. Wir müssen die Staatsmacht ergreifen und eine klassenlose Gesellschaft errichten, indem wir die Vermögen vergesellschaften. (Das heißt, dass die Kapitalisten liquidiert werden, wenn sie nicht kooperieren.) Die Libertären und die Anarchisten argumentieren folgendermaßen: Der Staat ist das Übel schlechthin. Jeder Staat schränkt die Freiheit des Einzelnen ein und dazu hat er kein Recht. Der Staat muss auf ein Minimum reduziert werden (libertäre Minarchisten) oder gar ganz abgeschafft werden (Anarchisten). Kaum oder gar kein Staat! Die Rechte argumentiert in etwa so: Deutschland ist eine Kolonie der USA. Die Siegermächte haben uns einer Gehirnwäsche unterzogen, so dass wir nicht merken, dass die deutsche Regierung den Weisungen aus Washington gehorcht. Wir müssen diesen Staat schwächen und letztlich stürzen, um eine nationale Befreiung zu erkämpfen.

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30. Dezember 2015: Linkssein als romantische Jugendphase

10. Dezember 2015: Die terroristischen Angriffe sind strategischer Art von David Miliband

1. Dezember 2015: Die Flüchtlingsfrage und der Liberalismus


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